Zensursula siegt: Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend mit den Stimmen der Großen Koalition den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Zugangserschwerung zu Kinderpornografie im Internet verabschiedet. Das Gesetz soll Internetprovider dazu zwingen, den Zugang zu vom BKA festgelegten Seiten zu sperren. Während Familienministerin Ursula von der Leyen die Entscheidung als "wichtiges gesellschaftliches Signal" begrüßt, spricht der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar von einer "Hauruckaktion" und warnt vor einer Ausweitung der Internet-Sperren. Tatsächlich denkt der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl im "Kölner Stadt-Anzeiger" schon über eine Ausweitung der Sperren auf "Killerspiele" nach. Die Initiatorin der Online-Petition gegen das Sperrlisten-Gesetz, Franziska Heine, kündigt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.
spiegel.de, sueddeutsche.de, heise.de, ksta.de, presseportal.de (Strobl)
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Das ist also unser Demokratieverständnis heute: wir wählen Politiker, die sich für das Volk gar nicht mehr interessieren und lassen uns dann von ihnen unsere Freiheiten wegnehmen... Das Sprichwort stimmt also. History repeats itself.