Rebellion zwischen den Meeren: Die Landesregierung von Schleswig-Holstein will entgegen der Forderung ihres obersten Landesdatenschützers Thilo Weichert Facebook weiterhin zur Kommunikation mit den Bürgern nutzen. Jedoch wird die Seite mit einem deutlichen Warnhinweis versehen. Man wolle "dieses von der Öffentlichkeit verstärkt genutzte Angebot zur interaktiven Kommunikation weiter fortführen", erklärt der Chef der Kieler Staatskanzlei Arne Wulff. Die Landesregierung zweifle auf der Basis von zwei unabhängigen Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und des Landtages Schleswig-Holstein erheblich an der Rechtsauffassung des Datenschutzbeauftragten. Dieser hatte ein Ultimatum für die Abschaltung von Fan-Pages und Web-Seiten mit dem "Gefällt mir"-Button gestellt, das in der Nacht abgelaufen ist. Kritik erntet Weichert auch für seine Äußerung, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sei ein "schlechtes Vorbild", weil er an seiner Facebook-Präsenz festhalte. Damit vermische Weichert "zunehmend dienstliche Aufgaben mit privaten Anschauungen", so Staatskanzleichef Wulff. Weichert schimpft zurück: "Ich ärgere mich, dass sich der Ministerpräsident nicht an das Datenschutzgesetz halten will." Der Staatskanzlei will Weichert nun eine schriftliche Beanstandung schicken. Auch Firmen zwischen Nord- und Ostsee müssen erneut mit Post des Kieler Datenschützers rechnen - der ersten Aufforderung, sich zu äußern, seien nur wenige Unternehmen gefolgt, heißt es.
ln-online.de, schleswig-holstein.de, facebook.com/SchleswigHolstein
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