Rätsel um Rundfunkbeitrag: Horst Wegner, Geschäftsführer der Gebührenprüfer KEF, schließt gegenüber dem "Handelsblatt" eine Senkung der Rundfunkgebühren nicht aus, "wenn es zu deutlichen Mehreinnahmen kommt". Allerdings: "Eine Gebührensenkung ist frühestens zum 1. Januar 2015 denkbar." Umstritten bleibt, ob und welche Mehreinnahmen die Umstellung auf eine Haushaltsabgabe zum Jahresanfang überhaupt verursacht. Die KEF jedenfalls hat die Vorlage ihres Berichts mit Empfehlungen zur Gebührenzukunft gerade von Januar auf Ende März verschoben. Eine "Geheimstudie" der GEZ/Beitragsservice wird laut "Handelsblatt" hartnäckig unter Verschluss gehalten. "Alle gehen davon aus, dass die Einnahmen nach oben gehen", zitiert das "Handelsblatt" ein nicht genanntes KEF-Mitglied. 304 Mio Euro Mehreinnahmen innerhalb von vier Jahren ist dabei noch eine der niedrigsten Zahlen, die genannt werden. Gegner der Haushaltsabgabe sprechen von bis zu einer Mrd Euro Mehreinnahmen pro Jahr. Die ARD beteuert, dass es vermutlich zu keinerlei Mehreinnahme kommen werde.
"Handelsblatt", S.22
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mark793
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- Dienstag, 08. Jan, 2013 @ 09.42:59
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- Freitag, 11. Jan, 2013 @ 09.58:43
Einer der besten Kommentare, die ich zu diesem Aspekt bisher gelesen habe.
Angesichts eines grundlegenden strukturellen Problems liegt es nahe, dass man hier wohl eher nach dem Muster einer Behörde verfahren wird, die sämtliche nicht abgerufenen Mittel ihres gedeckelten Jahresbudgets schnell noch bis zum Jahresende irgendwie verbraucht, damit die Gesamthöhe im folgenden auf keinen Fall wegen eines offensichtlichen Minderbedarfs gekürzt wird.
Es mangelt an einem unbefangenen Aufsichtsgremium, das einen tendenziell schönrechnenden Beitragsservice an die Hand nimmt und dabei die Interessen der Abgabepflichtigen im Blick behält.-
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mark793
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- Montag, 14. Jan, 2013 @ 09.10:23
@Frank H: Danke für die Blumen, ich hatte mich übrigens bei faz.net neulich auch etwas grundsätzlicher mit der Gebührenfrage auseinandergesetzt. Nicht auf meiner Linie, aber dennoch recht lesenswert ist ein Grundsatzartikel des SWR-Justiziars in der Zeitschrift "media perspektiven". Die Lektüre hat mich zwar nicht zum begeisterten Befürworter des neuen Beitragsmodells bekehrt, aber zumindest verstehe ich nun etwas besser, was man sich dabei gedacht hat.
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- Montag, 14. Jan, 2013 @ 06.27:53
@Frank H (Besucher)"Es mangelt an einem unbefangenen Aufsichtsgremium, das einen tendenziell schönrechnenden Beitragsservice an die Hand nimmt und dabei die Interessen der Abgabepflichtigen im Blick behält".sehr treffend formuliert Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen
Diese Kaffeesatz-Lesereien über das künftige Beitragsaufkommen von ARD und ZDF langweilen allmählich. Und dass Gebührensenkungen nicht ausgeschlossen werden, wenn das Beitragsvolumen nach dem neuen Bemessungsmodell steigt, ist in diesem Zusammenhang die Nullnews des Jahres, das war nämlich schon vor über zwei Jahren die Beschlusslage der Ministerpräsidentenrunde, als die Novellierung des Gebührenstaatsvertrags verabredet wurde. Interessanter wäre es, mal im Detail zu erfahren, warum der Blindflug so lange dauert, bis halbwegs absehbar ist, was nach dem neuen Modell so rumkommt. Angeblich könne man das erst beziffern, wenn der vollständige Abgleich der GEZ-Gebührenzahlerkartei mit den Meldedaten der Einwohnermeldeämter vollzogen sei. Das scheint mir nicht so recht plausibel, das müsste sich schon deutlich schneller hochrechnen lassen, und ich gehe mal davon aus, dass diese "Geheimstudie" der Gebühreneintreiber nichts weiter ist als eine Zusammenstellung von Modellrechnungen, die das etwas genauer aufschlüsseln, wo mit Steigerungen und Senkungen des Gebührenaufkommens zu rechnen ist. Etwaige Brisanz vermute ich dabei weniger in der absoluten Höhe des Beitragsaufkommens, vielleicht zeichnet sich dabei schon ab, dass sich unterm Strich bei den Privathaushalten wenig ändert, aber Unternehmen und andere Körperschaften überproportional tief in die Taschen greifen müssen. Dabei war es ja politische Vorgabe, dass die bisherige Lastenverteilung zwischen Wirtschaft, Privathaushalten und öffentlicher Hand weiterhin gleichbleibt. Es braucht also keine Prophetengabe, um vorherzusehen, dass das Hauen und Stechen um den Rundfunkbeitrag erst noch richtig losgeht.