Bundeskabinett beschließt leicht abgemilderten Netzhetze-Gesetzentwurf.

Bundesregierung beschließt den Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Es geht nun in den Bundestag, wo die Regierungsfraktionen es noch vor der Sommerpause beschließen wollen. Das Gesetz sieht im Kern Bußgelder für Internetplattformen vor, die bestimmten Löschpflichten nicht oder zu langsam nachkommen. Der vom Kabinett beschlossene Entwurf ist leicht abgemildert, so soll die Bußgeldbehörde nicht schon beim ersten Verstoß tätig werden. Wenn die Plattform einen Inhalt als nicht rechtswidrig einschätzt, solle die Behörde "zum Schutz der Meinungsfreiheit" behutsam vorgehen. Ein Passus zu Auskunftspflichten von Internetanbietern sorgt für Ängste vor der Abschaffung von Anonymität im Internet, fasst IT-Fachanwalt Joerg Heidrich zusammen.
spiegel.de, reuters.com, heise.de (Heidrich)

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