Bundesregierung hat ihr Weißbuch Digitale Plattformen vorgelegt, das eine neue Ordnungspolitik für das Internetzeitalter anstoßen will. Ziele sind u.a. ein klarer Rechtsrahmen für die Nutzung von Daten, Transparenz- und Informationspflichten sowie Rechtssicherheit für die Betreiber von Wlan-Hotspots. Rechtsfreie Räume im Internet sollen beseitigt werden, eine Digitalagentur soll den Markt beobachten und Behörden zu schnellem Handeln veranlassen.
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