Bundesregierung will die Kartellbehörden neu aufstellen, um die Macht großer Digitalkonzerne wie Google und Amazon zu brechen, berichtet der "Spiegel". Kommende Woche soll das "Weißbuch Digitale Plattformen" eine neue Ordnungspolitik für das Internetzeitalter anstoßen. Eine staatliche Digitalagentur soll Deals und Startup-Übernahmen im Blick behalten, um schneller den Riegel vorschieben zu können. Kartellämter sollen tätig werden, wenn Startups mit weniger als 5 Mio Euro Jahresumsatz für mehr als 400 Mio gekauft werden.

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries verlangt u.a. von den Konzernen, dass Nutzer ihre Daten bei einem Anbieterwechsel komplett mitnehmen können. Ihr Weißbuch, erstellt von Staatssekretär Matthias Machnig, attestiert Deutschland wenig überraschend eine "digitale Lücke": Große Plattformen sitzen in den USA und die Internet-Infrastruktur hierzulande ist kaum konkurrenzfähig. Mit mehr Regulierung will die Regierung jetzt Augenhöhe erzeugen, analysieren Marcel Rosenbach und Gerald Traufetter. Zypries treiben diverse Pläne um: So könnten soziale Netzwerke verpflichtet werden, nur Mitglieder mit Klarnamen zu akzeptieren.
"Spiegel" 12/2017, S. 30-32, blendle.com (Paid), spiegel.de