BND-Gesetz ist beschlossene Sache. Der Bundestag votiert mit den Stimmen der Regierungs-Koalition für das Gesetz, die Opposition geschlossen dagegen. Datenschützer, Journalisten- und Verlegerverbände fürchten eine deutliche Ausweitung staatlicher Überwachung.
tagesschau.de, sueddeutsche.de, turi2.de (Background)