Zehn Wochen lang müssen die Netzbetreiber nun Verbindungsdaten speichern.

Lauschangriff reloaded: Der Bundestag beschließt erneut die Speicherung von Kommunikations-Daten auf Vorrat. 404 Abgeordnete stimmen für die Neuauflage der Speicherung, die in ihrer ersten Version vom Verfassungsgericht gekippt wurde. Bundes-Justizminister Heiko Maas räumt einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung ein, "aber in verhältnismäßigem Maße". Verlegern, Sendern und vielen Journalisten dürfte der Satz sauer aufstoßen. Vize-FDP-Chef Wolfgang Kubicki strebt eine erneute Klage vor dem Verfassungsgericht an.

Branchenverbände kritisieren die Vorratsdatenspeicherung seit langer Zeit. Sie erschwert aus ihrer Sicht den Schutz von Informanten und schränkt die Presse- und Rundfunkfreiheit ein. Die Bundesregierung rechtfertigt die Speicherung: Sie erleichtere die Aufklärung von Verbrechen. Telekommunikations-Unternehmen müssen Daten zu Telefon- und Internetverbindungen aller Bürger zehn Wochen lang speichern.
spiegel.de, faz.net, taz.de, turi2.de (Verbände-Kritik)