BuzzFeed: Bundespresseamt schreddert Unterlagen zur schwarzen Liste des G20-Gipfels.


Was weg ist, macht keinen Ärger mehr: Das Bundespresseamt hat einen Großteil seiner Unterlagen zur "schwarzen Liste" beim G20-Gipfel gelöscht, erfährt BuzzFeed Deutschland auf eine entsprechende Anfrage. Die Bundesregierung hat 2017 während des G20-Gipfels in Hamburg 32 Journalisten die Akkreditierung entzogen und den Schritt mit Sicherheitsbedenken begründet. Die Namen hatte das Bundespresseamt vor Ort an Polizisten verteilt. Bis heute ist nicht nachvollziehbar, wer über die Ausschlüsse entschieden hat. "Ein Großteil der Aufzeichnungen" sei nach dem Gipfel gelöscht worden, schreibt das Bundespresseamt, "aus Datenschutzgründen". Ein weiterer Teil der Aufzeichnungen ohne personenbezogene Daten sei vernichtet worden, weil er "für eine Veraktung nicht in Frage kam".

Die noch vorhandenen Unterlagen berührten die äußere und innere Veranstaltungssicherheit, ihre Bekanntgabe gefährde die öffentliche Sicherheit. Der DJV bezeichnet das Vorgehen als eigentümlich, der DJU findet die Löschung zynisch. Welche Journalisten aus welchen Gründen und aufgrund welcher Rechtsgrundlage auf der Liste landeten, bleibt nun wahrscheinlich auf ewig verborgen im Schredder.
buzzfeed.com, turi2.de (Background)