CSU-Abgeordneter fordert Gesetz gegen Fake-News.

stephan-mayer150Fake-News sollen strafbar werden, fordert der CSU-Innenexperte und Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer. Er sieht eine steigende Gefahr für Desinformationskampagnen im Vorfeld der Bundestagswahl. Zum Gegensteuern fehle bislang die Rechtsgrundlage. Außerdem müsse zunächst geklärt werden, welche Sicherheitsbehörde zuständig ist. Wer seiner Meinung nach konkret über den "Fake"-Charakter einer Nachricht entscheiden soll, lässt Mayer offen.
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