Datenschutzgesetz könnte gegen Europarecht verstoßen.

Datenschutzgesetz der Bundesregierung zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung der EU verstößt möglicherweise gegen europäisches Recht, schreibt das "Handelsblatt". Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff bemängelt, dass ihre Behörde bei Verstößen gegen den Datenschutz "keinerlei Durchsetzungsbefugnisse" mehr habe, sondern auf Beanstandungen beschränkt bliebe, was nach ihrer Auslegung europarechtswidrig wäre.
handelsblatt.com (Paid)

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