Bundesregierung plant Späh-Behörde für Messenger.

Deutscher Bundestag, BerlinBRD is watching you: Die Bundesregierung plant eine Behörde, die Messenger-Diensten und Telefon-Herstellern auf die Finger schaut. Die Experten der "Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich", kurz "Zitis", entwickeln Techniken, mit denen Strafverfolger und Staatsschützer verschlüsselte Botschaften mitlesen können. Der Hintergrund: Polizei und Nachrichtendienste warnen die Bundesregierung, dass richterlich angeordnete Überwachungsmaßnahmen häufig erfolglos seien, weil z.B. viele Messenger-Anbieter die Nachrichten-Verläufe ihrer Nutzer serienmäßig verschlüsseln.

Statt die Anbieter zur Kooperation zu zwingen, wie die USA es nach dem Streit mit Apple plant, will die Bundesregierung selbst mitlesen können. Die neue Behörde soll die Technik dann der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zugänglich machen. Die Überwachungen führt Zitis nicht selbst durch.

Bis 2022 will die Bundesregierung 400 Mitarbeiter, hauptsächlich IT-Spezialisten, bei Zitis beschäftigen. Für 2017 plant sie bereits ein Budget im niedrigen zweistelligen Mio-Bereich für die Behörde ein.
"Süddeutsche Zeitung", S. 5 (Paid), welt.de, focus.de

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