EU-Parlament stimmt für Leistungsschutzrecht und Upload-Filter.

Digitaler Mauerbau: Das EU-Parlament stimmt mehrheitlich fürs Leistungsschutzrecht und macht den Weg frei für Verhandlungen mit Rat und EU-Kommission. 438 Abgeordnete votieren für eine umfassende Reform des Urheberrechts, 226 dagegen. Die Reform sieht auch vor, Internet-Plattformen für hochgeladene Inhalte verantwortlich zu machen. Kritiker fürchten deshalb, dass YouTube, Facebook und andere vorsorglich Upload-Filter einführen, die z.B. auch journalistische Inhalte und Satire blockieren.

Laut den Verlegerverbänden BDZV und VDZ profitierten alle Inhaber urheberrechtlich geschützten Eigentums, weil gegenüber großen Konzernen wie Google und Facebook klare Regeln gelten würden. Kritiker monieren hingegen, die Verleger würden einseitig ihr Geschäft schützen wollen und dabei in Kauf nehmen, die Freiheit im Netz einzuschränken. Netz-Experte Sascha Lobo vermutet, Google könne wegen der entstehenden Unsicherheit durch das Leistungsschutzrecht Google News in Europa abschalten – zum Nachteil auch der Verlage.
handelsblatt.com, spiegel.de, spiegel.de (FAQ zur Reform), presseportal.de (Verlage), netzpolitik.org (Kritiker), twitter.com (Lobo)