Reform rausgefiltert: Der Entwurf für ein neues Urheberrecht bleibt im EU-Parlament kleben. 318 Abgeordnete stimmen dagegen, 278 dafür und 31 enthalten sich. Damit sind ein europäisches Leistungsschutzrecht und Upload-Filter vorerst blockiert. Über einen geänderten Entwurf wird das Parlament voraussichtlich im September debattieren. Dann sind auch Änderungsanträge im Plenum möglich.

Die umfassende Reform sorgt in zwei Punkten für Streit: Netzaktivisten und Verbände lehnen Upload-Filter ab, die Plattformen dazu verpflichten würden, Inhalte schon vor dem Hochladen auf Rechtmäßigkeit zu scannen. Sie fürchten Zensur und große Belastungen für kleine Anbieter. Auch das Leistungsschutzrecht bleibt umstritten: Es würde Google News und auch kleinen Blogs verbieten, Ausschnitte aus Pressetexten ohne spezielle Erlaubnis anzuzeigen. Verlage und Privatfunk-Verband Vaunet beklagen die verlorene Abstimmung, Startups jubeln.
spiegel.de, netzpolitik.org, presseportal.de (Verleger), vau.net (Privatfunk), deutschestartups.org (Startup-Verband)