Evaluierung zum Leistungsschutzrecht lässt auf sich warten.

Leistungsschutzrecht LSR 150Leistungsschutzrecht hat für die Bundesregierung offenbar keine hohe Priorität, ergibt eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Tabea Rößner. Eine im Koalitionsvertrag angekündigte Evaluierung lässt auf sich warten, die Bundesregierung behalte sich vor, "den dafür geeigneten Zeitpunkt zu bestimmen". Beurteilungen oder Analysen zum Leistungsschutzrecht wurden bisher nicht "in Auftrag gegeben, finanziert, angestoßen oder in anderer Weise unterstützt".
netzpolitik.org, netzpolitik.org (komplette Antwort als PDF)

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