Der Hüter des Wettbewerbs: Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt spricht in der "FAZ" über die schwierige Regulierung großer Player wie Amazon und Facebook und kündigt "unkonventionelle Antworten" auf digitale Fragen an. Die Verbraucherschutzabteilung des Bundeskartellamtes soll im Herbst mit der operativen Arbeit beginnen und u.a. Missstände im Internet aufdecken. Mundt nennt Vergleichsportale als einen Bereich, auf den das Amt sein Auge werfen will, außerdem Bewertungen, Ranking, Provisionen und Suchergebnisse. Er betont, dass sein Team nur aufdecken kann, aber keine Durchsetzungsbefugnisse besitzt.

Mit dem gegen Facebook laufenden Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch von Marktmacht ist er zufrieden. Es gehe dabei nicht um Bußgelder, die immer ein aufwendiges Verfahren benötigen, wie jenes, das die EU gegen Google geführt hat. Mundt will vielmehr klären, ob Facebook Nutzerdaten so erheben und nutzen darf wie bisher. Das Verfahren dazu komme ohne Durchsuchungen und Zeugenvernehmungen aus und könne deshalb schneller abgearbeitet werden.

Ein großes Thema sei außerdem eCommerce für Mittelständler. Wettbewerbsbehörden könnten keine Standortpolitik betreiben, aber dafür sorgen, dass auch kleinere Händler im Netz nicht zu kurz kommen. Mundt will unzulässige Vertriebsbeschränkungen zu Lasten kleiner Händler im Netz unterbinden. Hersteller dürfen seinem Rechtsverständnis nach digitale Verkäufe über Drittplattformen nur verbieten, wenn sie "dafür stichhaltige Gründe anführen können". Dem stetigen Wachstum der großen Player wie Amazon und Google zulasten kleinerer Anbieter will er nicht tatenlos zusehen: Besonders mit Blick auf Amazon diskutiert das Bundeskartellamt deshalb verschiedene Ideen abseits des Kartellrechts, um den Wettbewerb im Netz zu wahren. Die Behörde überlegt laut Mundt, ob bereits "wettbewerbsbedrohende Monopolisierung oder die vertikale Integration solcher Plattformen" reguliert werden sollen – und wie sich solche Maßnahmen auf Wettbewerb und Innovation auswirken.
"FAZ", S. 19 (Paid)