Bundesregierung ist sich uneinig, wie entschieden die Politik gegen Hassbotschaften und Fake News bei Facebook und Co vorgehen soll, berichtet der "Spiegel". Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries warnt vor einer zu weitreichenden Regulierung. Eine "Privatisierung der Rechtsdurchsetzung" sei zu verhindern. Zugleich stehe Justizminister Heiko Maas unter Zugzwang, einen Gesetzesentwurf noch vor der Bundestagswahl vorzulegen.
spiegel.de