"Handelsblatt": Konzerne fordern Patentrechts-Reform.


Patente Idee: Unterlassungsansprüche in Patent-Streitigkeiten werden durch die Digitalisierung gefährlicher, sagen Volkswagen-Vorständin Hiltrud Werner und Telekom-Vorstand Thomas Kremer dem "Handelsblatt". Damit könnten Kläger auch bei unberechtigten Verfahren Firmen zwingen, Produkte vom Markt oder Netzwerke offline zu nehmen - etwa auch ganze Autos, wenn die Klage sich eigentlich nur gegen einen Teile-Produzenten richtet. Sie fordern, Ansprüche auf Unterlassung künftig auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen.

In Deutschland hätten Patentinhaber im Vergleich zu anderen Industrienationen einen "unangemessen großen Hebel gegenüber komplexen Systemen". Es gebe "Handlungsbedarf für den deutschen Gesetzgeber". Das Justizministerium zeige sich aufgeschlossen, so der Bericht.
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