Facebook-Gesetz sorgt nicht dafür, dass die Durchsetzung von Recht privatisiert wird, verteidigt sich Justizminister Heiko Maas. Schon die E-Commerce-Richtlinie der EU und das Telemediengesetz verpflichteten soziale Netzwerke, für Ordnung zu sorgen. Maas sagt, wer sich über sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufrege, müsse sich zuerst über viel ältere Gesetze aufregen. U.a. die Verleger-Verbände wehren sich gegen das Gesetzesvorhaben.
turi2 vor Ort beim Journalismusdialog