Journalist klagt gegen KfW-Bank auf Auskunft.

Informationsfreiheitsgesetz: Die KfW soll Informationen zu Bau-Aktivitäten in Afghanistan herausrücken, fordert der Journalist Marvin Oppong und klagt gegen die Bankengruppe. Bisher weigert sich die KfW, die geforderten Informationen herauszugeben. Allein der Bauherr, ein afghanisches Ministerium, könne Auskunft erteilen, so die Bank. Oppong vermutet, dass ein kasachisch-afghanisches Joint-Venture den Zuschlag für einen millionenschweren Bauauftrag nur auf illegalen Umwegen erhalten hat – von Wikileaks veröffentlichte Dokumente würden das nahelegen.

Zudem fordert Oppong Einsicht in die internen Revisionsberichte der Bank ab dem Jahr 2012. Auch hier stellt die KfW sich quer. Im Fall der Revision handele es sich nicht um öffentlich-rechtliche Aufgaben, deswegen sei die Bank nicht auskunftspflichtig. Mit Informationsverweigerung hat sich die Aufbau-Bank bereits mehrfach Negativ-Einträge in den Berichten der Datenschutzbeauftragten eingehandelt.

Oppong berichtet über die Verschwiegenheit der KfW bereits seit 2013 in der linken Tageszeitung "Junge Welt". Er hatte von 2008 bis 2013 nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegen den WDR geklagt, um geschäftliche Beziehungen des Senders mit Rundfunkratsmitgliedern aufzudecken, und in dritter Instanz gewonnen.
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