TKÜ: Mehrere Juristen wollen Verfassungsbeschwerde gegen die Quellen-Telekommunikationsüberwachung einlegen, die Thomas de Maizière den Sicherheitsbehörden gewähren will. Sie sei ein "noch nie da gewesener Eingriff in die Privatsphäre", sagt Ulf Buermeyer, Richter und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Er kritisiert, dass das Datenausforschen von WhatsApp und Co nicht nur in Terrorfällen möglich sein soll, sondern auch bei weniger schweren Straftaten.
"Spiegel 25/2017" S. 27 (Paid), turi2.de (Background)