Ins Netz gegangen: Facebook handelt sich Ärger mit dem Bundesamt für Justiz ein und kassiert einen Bußgeldbescheid in Höhe von 2 Mio Euro. Grund dafür ist der Umgang des sozialen Netzwerks mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Facebooks Angaben über eingegangene Beschwerden zu Hasskommentaren im 1. Halbjahr 2018 seien unvollständig. "Der Bericht führt nur einen Bruchteil der Beschwerden von Nutzern über rechtswidrige Inhalte auf", bemängelt das Bundesamt.

Zudem sei das Meldeformular für Beschwerden über rechtswidrige Inhalte für die Nutzer "zu versteckt". Der Bescheid des Justizamtes ist jedoch noch nicht rechtskräftig, Facebook kann gegen das Bußgeld noch Einspruch einlegen. Das NetzDG verpflichtet Internet-Plattformen klar strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen bzw. binnen 48 Stunden auf Beschwerden von Nutzern zu reagieren. Die Unternehmen sind außerdem halbjährlich zu einem Bericht über den Umgang mit eingegangenen Beschwerden verpflichtet.
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