Länderminister fordern Verschärfung des NetzDG.


Größere Radiergummis erwünscht: Die Justizminister der Länder wollen eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verlangen, berichtet das "Handelsblatt". Die Zeitung zitiert aus einer Beschlussvorlage für die Justizministerkonferenz am Donnerstag. Darin fordern die Länder Bundesjustizministerin Katarina Barley auf, Wege zu prüfen, durch die Nutzer einfacher ihre Beschwerden einreichen können. Ferner sollen "inhaltsleere Antworten auf Anfragen der Strafverfolgungsbehörden" künftig mit Geldbußen von bis zu einer halben Million Euro geahndet werden können.

Der Hamburger Justizsenators Till Steffen sagt der Zeitung, dass Gesetz habe sich in der Praxis in einigen Bereichen als "zahnloser Tiger" entpuppt. So würden einige Plattformen ihre Beschwerdeformulare zu sehr verstecken. Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz Mitte 2017 beschlossen. Ihm zufolge müssen Webseiten "offenkundig strafbare Inhalte" binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen.
handelsblatt.com (Paid), turi2.de (Background)