Hass du nicht gesehen: Das Landeskriminalamt in Hessen baut eine neue Arbeitsgruppe auf, um die vielen Hasskommentare in Bezug auf den Mord am früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu sichten. Das teilte die Behörde am Donnerstag dem Hessischen Rundfunk mit. In den Beiträgen vermuten die Ermittler verschiedene Strafbestände, darunter Beleidigung, Bedrohung, Volksverhetzung und öffentlichen Aufruf zu Straftaten. Insgesamt rechne das LKA mit mehreren Tausend Verfahren. Die Ermittler müssten mehr als sieben GB Daten auswerten.

Sollte es wirklich so viele Verfahren geben, wie angekündigt, wäre dies eine neue Dimension in der Verfolgung von Hasskriminalität in Deutschland. Bisher gab es erst wenige Fälle, die vor Gericht landeten. Als Lübcke vor vier Jahren nach seinen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik Hasspostings ausgesetzt war, verzeichneten die Ermittler gerade einmal 350 Hass-Zuschriften. In zehn Fällen kam es zu Ermittlungen, neun davon wurden bereits ohne Verurteilung eingestellt, ein Verfahren läuft noch.
hessenschau.de