Und bist du nicht willig: Heiko Maas legt seinen erwarteten Gesetzentwurf zum Kampf gegen Hasskommentare vor. Darin droht der Justizminister Facebook und Co mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 50 Mio Euro, sollte Hetze nicht schnell genug gelöscht werden. Eindeutige Fälle wie Volksverhetzung sollen künftig innerhalb von 24 Stunden verschwinden, für kompliziertere Fälle bliebe eine Woche Zeit.

Die Netzwerke löschen bisher zu wenige strafbare Inhalte, kritisiert der Minister und will auch das Melden solcher Inhalte künftig erleichtern. Der "Spiegel" hatte bereits am Wochenende darüber berichtet, dass Maas von Facebook und Co vierteljährliche Berichte über den Umgang mit Beschwerden fordert.
spiegel.de, turi2.de, turi2.de (Background)