Gut abgehangene Empörung: Die Opposition in Niedersachsen weiß offenbar schon seit knapp einem Jahr, dass Ministerpräsident Stephan Weil eine Regierungserklärung mit Volkswagen abgestimmt hat. "Süddeutsche Zeitung", WDR, NDR und dpa zitieren aus dem Protokoll einer vertraulichen Sitzung des NRW-Wirtschaftsausschusses im Jahr 2016. Damals hielt sich die Empörung der Opposition demnach in Grenzen. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode wollte "gar nicht so genau wissen", welche Passagen ausgetauscht wurden.

Die Landesregierung hatte die Abgeordneten aller Parteien zuvor darüber informiert, dass die Weil-Rede über die VW-Abgasaffäre dem Konzern zur Prüfung vorgelegt worden war. Es sei gängige Praxis, dass die Landesregierung öffentliche Erklärungen, Reden und Pressemitteilungen, die VW betreffen, dem Konzern vorab vorlege. Nun sagt Bode, aufgrund der Berichterstattung der "Bild am Sonntag" wisse man, dass nicht alle Kommunikation zwischen der Landesregierung und VW in der Akte enthalten war. (Foto: Holger Hollemann / dpa, Montage: turi2)
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