Bundesregierung hat das Leistungsschutzrecht noch immer nicht evaluiert, die Grünen-Abgeordneten Tabea Rößner habe inzwischen zwölf Anfragen gestellt. Im Koalitionsvertrag von 2013 wurde die Evaluierung angekündigt, im neuen Koalitionsvertrag fehlt sie gänzlich. Das LSR sei in seiner Form dysfunktional, innovations- und wettbewerbsfeindlich, analysiert Patrick Beuth. Die Abgeordneten seien aber nicht an einer offiziellen Bilanz interessiert, da das deutsche Gesetz als Vorlage auf europäischer Ebene dienen soll.
spiegel.de, turi2.de (Background)