netzpolitik.org gerät wegen Landesverrats ins Visier.

Netzpolitik-Logo-150Spiegel-Affäre reloaded: Der Generalbundesanwalt leitet ein Strafverfahren gegen Markus Beckedahl und Andre Meister von netzpolitik.org ein. Erstmals seit mehr als 50 Jahren werde Journalisten wieder Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen, berichten Hans Leyendecker und Georg Mascolo.
 
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat die Journalisten angezeigt, unter anderem weil sie aus Dokumenten seiner Behörde zitierten - in einem Artikel über einen geheimen Haushalt und einem anderen über ein Referat des Verfassungsschutzes.
 
Leyendecker und Mascolo sehen jetzt den Höhepunkt einer monatelangen Auseinandersetzung zwischen Regierung, Opposition und Medien erreicht. Ob es zu einer Anklage kommt, ist völlig offen. Ein Gutachter bewertet nun, ob die von netzpolitik.org veröffentlichten Dokumente tatsächlich als Staatsgeheimnisse zu werten sind.
 
"Wir sehen das als einen Angriff auf die Pressefreiheit", schreibt Andre Meister und schiebt kämpferisch hinterher: "Wir lassen uns nicht einschüchtern und finanzieren uns übrigens über freiwillige Spenden." Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, springt Meister und Beckedahl bei: Die Ermittlungen seien ein "unzulässiger Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen".
sueddeutsche.de, netzpolitik.org

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