Österreich: Mitte-Rechts-Regierung nimmt den ORF an die kurze Leine.


O du mein Österreich: Der Koalitionsvertrag der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung nimmt sich die Neuregelung der Medienwelt stärker vor als ihre Vorgänger. Davon betroffen sind u.a. ORF, Medienförderung und die Internet-Riesen Google und Facebook. So lehnt die Vereinbarung einen Verkauf der öffentlich-rechtlichen Sender ab und bekennt sich zur Rundfunkgebühr. Laut "Standard" soll sich die Führungsstruktur des Senders aber ändern und statt eines Geschäftsführers ein Vorstand installiert werden. Die Politik will neue Transparenz-Regeln erlassen, fürs Programm lautet die Parole: Österreich first.

Die Medienförderung wollen die Parteien prüfen und straffen. Das Motto lautet hier "Geld für Wandel", etwa in der Digitalisierung und der Aus- und Weiterbildung von Journalisten. Auch die Werbeausgaben der öffentlichen Hand will die neue Regierung unter die Lupe nehmen – vier Mal pro Jahr soll es einen Transparenzbericht geben.

Die neue Mitte-Rechts-Regierung spricht sich zudem für ein Leistungsschutzrecht aus. Sollte es keine EU-Regelung geben, wollen die Parteien eine "nationale Lösung". Bei der Besteuerung der Online-Riesen will die Regierung das Prinzip der digitalen Betriebsstätte durchsetzen.
derstandard.at, derstandard.at (Regierungsprogramm im Wortlaut)

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