Facebook-Gesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas ist zu ungenau formuliert, sagt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Soziale Netzwerke könnten deshalb unverhältnismäßig viele Nutzer-Beiträge löschen. Dadurch könne das Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet die freie Meinungsäußerung behindern. Deutschland solle eine vorsichtige Umsetzung des Gesetzes gewährleisten.
wiwo.de, netzpolitik.org