Rundfunkbeitrag: BVG lehnt Ablehnungsgesuche gegen Ferdinand Kirchhof ab.

Rundfunkbeitrag: Ferdinand Kirchhof wird bei Verfassungsbeschwerden zum Rundfunkbeitrag als Richter mitverhandeln. Das gab das Gericht bekannt. Zwei Kläger hatten kritisiert, dass Ferdinand Kirchhof befangen sein könnte, da sein Bruder Paul Kirchhof die Beitragsreform juristisch mit auf den Weg gebracht hatte.
handelsblatt.com, turi2.de (Background)

Ein Gedanke zu „Rundfunkbeitrag: BVG lehnt Ablehnungsgesuche gegen Ferdinand Kirchhof ab.

  1. Hsns

    Ich bin der Meinung das bestechungsgelder geflossen sind , denn unsere Richter urteilen meist gegen das Volk . Aber natürlich wird keiner überprüft . Unsere Justiz ist keine gerechte mehr .

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