“Süddeutsche Zeitung”: BKA überwacht offenbar seit Jahren Journalisten bei Gipfeltreffen.


Big Brother: Regierungssprecher Steffen Seibert sagt in einer Erklärung, die 32 vom G-20-Gipfel ausgeschlossenen Journalisten wurden aus BKA-Personalknappheit vor die Tür gesetzt. Weil die Eins-zu-eins-Überwachung der Journalisten durch BKA-Beamte unmöglich war, habe man ihnen die Akkreditierung komplett entzogen. Zuvor seien sie überhaupt nur akkreditiert gewesen, um "einen größtmöglichen Zugang" zu gewährleisten.

Offenbar ist die Praxis, dass BKA-Beamte sich verdächtigen Journalisten bei Gipfeltreffen an die Fersen heften, nicht neu, sondern wurde nicht kommuniziert, weder öffentlich, noch gegenüber den Reportern. Mehrere Journalisten sagen der "Süddeutschen Zeitung", sie hätten eine solche Überwachung nicht akzeptiert, hätten sie davon gewusst. Weil keiner der Journalisten einen Sicherheitsbereich betreten habe, sei es allerdings in Hamburg auch zu keiner Überwachung gekommen. Die Deutsche Journalisten-Union will im Namen von acht betroffenen Journalisten gegen das Bundespresseamt klagen, um die Situation aufzuklären. Auch SPD und Grüne fordern Aufklärung von der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff.
sueddeutsche.de, turi2.de (Background)

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