Rund-um-die-Uhr-Betreuung: Die Große Koalition im Deutschen Bundestag legt in der Debatte um Fake-News und Hassbotschaften bei Facebook und Co "eine härtere Gangart" ein. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigt im "Spiegel" an, "marktbeherrschende Plattformen" wie Facebook gesetzlich dazu verpflichten zu wollen, auf deutschem Boden eine "an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtschutzstelle" einzurichten, an die sich Opfer wenden können. Sollte Facebook gemeldete Posts nach entsprechender Prüfung nicht innerhalb von 24 Stunden löschen, drohen "empfindliche Bußgelder" bis zu 500.000 Euro, kündigt Oppermann an. Zudem müsse es auf Wunsch der Betroffenen eine "Richtigstellung mit der gleichen Reichweite geben".

Der Plan sei in der Großen Koalition bereits abgestimmt, sagt Oppermann, mit seinem Unionskollegen Volker Kauder sei er sich "im Grundsatz" einig. Oppermann ist zuversichtlich, sich "sehr schnell auf ein gemeinsames Vorgehen" zu verständigen. Justizminister Heiko Maas habe sich "lange und intensiv bemüht, Brücken zu bauen", jedoch habe Facebook die Chance, das Beschwerdemanagement "selbst effektiv zu regeln, nicht genutzt".
"Spiegel" 51/2016, S. 42 (vorab), turi2.de (Background)