Soziales Gesetzwerk: Union und SPD einigen sich auf Grundzüge des Gesetzes gegen Hasskriminalität im Internet. Das geplante Gesetz soll soziale Netzwerke wie Facebook verpflichten, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Nicht eindeutige Fälle müssten innerhalb einer Woche entschieden werden.

Plattformen wie Facebook und YouTube sollen laut "Spiegel" einen Zustellungsbevollmächtigen in Deutschland einsetzen müssen. Dieser müsse innerhalb von zwei Tagen Behörden, die sich wegen illegaler Inhalte melden, Auskunft erteilen. Die Regierung wolle den sozialen Netzwerken erlauben, ein gemeinsames Zentrum zur Prüfung der Beschwerden einzurichten, das Informationen über seine Arbeit veröffentlicht.

Das Bundesjustizministerium unter Heiko Maas soll die Pläne nun schriftlich zusammenfassen. Die endgültige Einigung könnte kommende Woche folgen.
spiegel.de, sueddeutsche.de, turi2.de (Background)