Urteil: Donald Trump darf Kritiker auf Twitter nicht sperren.


Alle Vögel sind schon da: Donald Trump darf auf Twitter niemanden blocken, entscheidet ein Bundesberufungsgericht. Der US-Präsident nutze seinen Account häufig für die Kommunikation mit der Öffentlichkeit und dürfe deshalb auch ihm unliebsame Kritiker nicht von seinem Feed aussperren. Damit verletze er den 1. Zusatzartikel der US-Verfassung.

Der 1. Zusatzartikel verhindert, dass die US-Regierung Ansichten blockiert oder ausschließt, die ihr unliebsam sind. Das Urteil bestätigt eine frühere Entscheidung eines Bundesrichters. 2017 hatte Donald Trump sieben Accounts blockiert, die seine Inhalte negativ kommentiert hatten.
washingtonpost.com, turi2.de (Background)