Beip@ckze#el: Markus Runde, Jurist und Geschäftsführer der VG Media, fordert via "FAZ" den Erlass eines Digitalgesetzes. Es soll "Digitalunternehmer" dazu verpflichten, Nutzer und Geschäftspartner darüber aufzuklären, was mit ihren Daten geschieht. Runde denkt an einen "digitalen Beipackzettel": Vor jeder Bestellung bei Amazon, jeder Suchanfrage bei Google und jedem Facebook-Eintrag sollten die Unternehmen "verständlich und in einfachen Worten" sowie "in einem graphisch deutlich abgesetzten Kasten" u.a. erklären, dass persönliche Daten erhoben und Werbeprofile erstellt werden, wie sich das Unternehmen finanziert und welchen Einfluss frühere Anfragen auf aktuelle Einkäufe und Ergebnisse haben.

Die Forderung nach härterem Durchgreifen gegen internationale Tech-Konzerne kommt nicht von ungefähr: Die VG Media ist als Verwertungsgesellschaft der Aufsicht des Deutschen Patent- und Markenamtes unterstellt und vertritt neben Verlagen vor allem private TV- und Radiosender, die ihrerseits durch die Landesmedienanstalten beaufsichtigt und reguliert werden. Dass Datenkraken wie Google, Facebook und Amazon sich eigene Spielregeln auferlegen, schmeckt den Leistungsschutzrechtlern natürlich nicht. Der Politik attestiert Runde ein "Vollstreckungsdefizit". Es sei "Ausdruck eines besorgniserregenden Verständnisses von Durchsetzung staatlicher Gewalt", wenn die Bundeskanzlerin Mark Zuckerberg beim Dessert in New York vorschlage, "doch nach Möglichkeit verständlichere Allgemeine Geschäftsbedingungen" für Facebook zu verwenden.
"FAZ" S. 17, blendle.com (Paid)