Facebook-Gesetz von Heiko Maas droht zu scheitern: Ein geheimes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das nur der Auftraggeber selbst kennt, kommt laut "Focus" zum Ergebnis, der Gesetzentwurf sei handwerklich schlecht gemacht, inhaltlich bestünden schwere Europarechts- und verfassungsrechtliche Bedenken. Alexander Wendt schreibt, Maas liefere für seine Behauptung, strafbare Postings im Netz nähmen besorgniserregend zu, außerdem keine Belege.
"Focus 23/2017", S. 30 (Paid)