Im Zweifel löschen: Google sollte bei der Löschung von Links, die wegen Verletzung der Privatsphäre beanstandet werden, großzügiger vorgehen. Zu diesem Ergebnis kommt laut “Süddeutscher Zeitung” der von Google ins Leben gerufene Lösch-Beirat.
Dieser hat nach sechs Monaten Arbeit seinen Berichtsentwurf zum “Recht auf Vergessen” vorgelegt. Von den acht Mitgliedern des Beirates äußert lediglich Wikipedia-Gründer Jimmy Wales Bedenken gegen dieses Recht, das der Europäische Gerichtshof EU-Bürgern im Mai 2014 zugesprochen hat. Seitdem wurden von den 205.000 Löschanträgen rund 60 % abgelehnt. Dem Bericht zufolge sollte sich Google im Zweifel nicht gegen, sondern für eine Löschung entscheiden, so die Empfehlung.
Bei der Abwägung sollte unter anderem ins Gewicht fallen, ob der Antragsteller die Information selber preisgegeben hat. Zudem sollte der Zeitfaktor eine Rolle spielen: Je älter die Information ist, umso gewichtiger sei der Löschungsanspruch. Auch richtigen Fakten könnte es nach Meinung des Beirats einen berechtigten Löschanspruch geben, dann nämlich, wenn die Fakten nicht mehr aktuell, nicht mehr relevant oder sehr privat seien. Die bislang praktizierte automatische Benachrichrtgung der Seitenbetreiber gelöschter Links lehnt der Beirat ab.
Uneinige sind sich die Beiratsmitglieder über die Reichweite der Löschung: Die Mehrheit votiert dafür, dass beanstandete Links nur aus den europäischen Versionen von Google gelöscht werden. Dagegen spricht sich die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus, die als deutsches Beiratsmitglied eine globale Löschung fordert. Sie sieht Brüssel in der Pflicht, hierzu eine politische Regelung zu treffen.
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