Neonazis demonstrieren in Berlin. (Foto: dpa)
Gegen die “Lügenpresse”: In Dortmund und Berlin haben Unbekannte das Haus und das Auto von Journalisten angegriffen, die über rechte Umtriebe berichten. In Dortmund warfen Unbekannte am Abend des zweiten Weihnachtsfeiertages Farbbeutel auf das Haus eines Lokalredakteurs, der zuvor massiv von rechten Aktivisten bedroht wurde. In Berlin wurde in derselben Nacht das Auto eines freien Pressefotografen angezündet, der zuvor auf einem in rechten Kreisen zirkulierenden “Fahndungsplakat” als “Antifa-Fotograf” abgebildet war. Sein Auto war bereits im April Ziel eines Brandanschlags geworden. Ein rechtsextremer Hintergrund der beiden Anschläge ist bisher nicht erwiesen, aber naheliegend.
Medienschelte und Misstrauen, etwa in Form der berüchtigten “Lügenpresse”-Sprechchöre, sind eines der Markenzeichen der Anti-Flüchtlingsproteste, ob sie nun Pegida in Dresden oder “Nein zum Heim” in Berlin heißen. Gerade von Gestalten, die eben nicht wie besorgte Bürger, sondern eher wie Neonazi-Veteranen aussehen, kommen nach Angaben anwesender Journalisten Sprüche wie “Wir wissen, wo du wohnst”, “Euch stellen wir zuerst an die Wand” (Berlin) bis hin zu “Verpiss dich, du Judenschwein, sonst machen wir dich platt” (Dresden). Bei der Pegida-Demo in Dresden am 22. Dezember wurde laut DJV eine Namensliste unerwünschter Journalisten vorgelesen.
In Berlin erteilte Polizeipräsident Klaus Kandt Forderungen nach besserem Schutz von Journalisten im Umfeld der rechten Demos eine Absage – Polizisten seien keine Personenschützer für Pressevertreter. Reporter ohne Grenzen fordert, Polizei und Staatsanwaltschaft müssten “alle Anstrengungen unternehmen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und weitere Wiederholungstaten zu verhindern”. Nun ermittelt der Staatsschutz beim Berliner Landeskriminalamt.
faz.net (Dortmund), tagesspiegel.de (Berlin), taz.de (Berlin), reporter-ohne-grenzen.de, djv.de