Rechtsexperten warnen vor EU-Digitalsteuer.

Europa EU-Flagge SterneEU-Digitalsteuer: Rechtsexperten des EU-Rates warnen in einem Gutachten vor "weitreichenden, politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen", schreibt die "Wirtschaftswoche". EU-Mitgliedsstaaten müssten möglicherweise Steuerabkommen mit Drittstaaten kündigen oder neu verhandeln. Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, dass Digital-Konzerne wie Google, Facebook und Amazon auf ihre Umsätze 3 % Steuern in der EU zahlen.
wiwo.de

Polizei stellt mutmaßlichen Mörder von Viktoria Marinova in Deutschland.

Journalistinnen-Mord: Polizisten nehmen einen Tatverdächtigen nach dem Mord an Viktoria Marinova fest. Der 21-Jährige wurde im niedersächsischen Stade gefasst. Marinovas Leiche war in einem Park in der bulgarischen Stadt Russe aufgefunden worden – die Ermittler sehen keinen Zusammenhang zu Marinovas journalistischen Arbeit. Sie hatte in ihrer TV-Sendung Betrug mit EU-Fördergeldern thematisiert.
spiegel.de, welt.de, turi2.de (Background)

Wolfgang Blau findet EUtube falsch, maschinelles Übersetzen sinnvoll.

Europäisches YouTube ist aus der Perspektive leidender Inhalte-Anbieter gedacht und befriedigt kein Bedürfnis von Nutzern, kritisiert Condé-Nast-Topmanager Wolfgang Blau. Er wünscht sich stattdessen 1 Mrd Euro EU-Förderung für maschinelles Übersetzen. So könnten sich Plattformen über Sprachgrenzen in Europa entwickeln statt ihr Glück gleich in den USA zu versuchen.
newsroom.de, turi2.de (Background)

Investigativ-Journalistin Viktoria Marinova in Bulgarien tot aufgefunden.

Bulgarien: Investigativ-Journalistin Viktoria Marinova, 30, ist in einem Park im bulgarischen Russe tot aufgefunden worden. Sie soll vor ihrem Tod vergewaltigt worden sein, Teile ihrer Kleidung sowie Handy und Autoschlüssel fehlten, berichten lokale Medien. Marinova recherchierte aktuell über den mutmaßlichen Missbrauch von EU-Mitteln.
theguardian.com, politico.eu

Facebook-Hack: Weniger als 10 % der betroffenen Nutzer stammen aus der EU.

Facebook-LogoFacebook: Weniger als 10 % der 50 Mio Nutzerkonten, die von der Sicherheitslücke in der Profil-Ansicht betroffen sind, stammen aus der EU, gibt die irische Datenschutzbehörde bekannt. Facebook erklärt, dass die Hacker auch Zugang zu Online-Portalen hatten, bei denen sich Nutzer mit Facebook anmelden. Es habe jedoch offenbar keine Versuche gegeben, auf private Nachrichten oder Postings zuzugreifen.
handelsblatt.com, turi2.de (Background)

EuGH-Generalanwalt ist zu großzügig mit dem Rundfunkbeitrag, meint Michael Hanfeld.

Rundfunkbeitrag: Der EuGH-Generalanwalt stuft den Beitrag nicht als rechtswidrige staatliche Beihilfe ein und agiert damit zu großzügig, meint Anstalten-Kritiker Michael Hanfeld. Völlig unter den Tisch falle etwa, wie stark Einnahmen im Vergleich zur früheren Gebühr gestiegen sind. Auch die völlig veränderte Rechtssystematik verkenne der Generalanwalt.
faz.net

Online-Plattformen verpflichten sich zum Kampf gegen Fake News.

Online-Plattformen und Werbeindustrie unterzeichnen einen Verhaltenskodex gegen Fake-News auf EU-Ebene. Zu den Partnern zählen Google, Facebook, Twitter und Mozilla. Sie wollen transparenter sein, Fake-Accounts schließen und kein Geld an Desinformations-Kampagnen verdienen. Mit dem freiwilligen Kodex versuchen die Plattformen eine harte Regulierung zu vermeiden.
dw.com

BDZV-Präsident Döpfner unterstützt Idee eines "europäischen YouTube".

Europäisches YouTube: Der Vorstoß von ARD-Chef Ulrich Wilhelm (Foto) rennt bei den Zeitungsverlegern offene Türen ein. Der BDZV "verfolge interessiert" die Idee einer Plattform, die unabhängig von den US-Konzernen ist, sagt Mathias Döpfner. Unklar ist Döpfner, wie Öffentlich-Rechtliche und private Unternehmen zusammen daran arbeiten könnten, ohne dass die Systeme verschmelzen. Wilhelm schlägt beim Zeitungskongress vage vor, Öffentlich-Rechtliche könnten ihre Videos beisteuern - und die Verlage die Einordnung dazu.
turi2 vor Ort beim Zeitungskongress, turi2.de (Background)

BR-Intendant Wilhelm sieht den Staat in der Pflicht, europäische Plattform zu initiieren.

Europäische Medienplattform: BR-Intendant Ulrich Wilhelm sieht den Aufbau einer Plattform, die Funktionen von YouTube, Facebook und Google kombiniert, aber nach europäischen Regeln arbeitet, als staatliche Aufgabe, sagt er im "Handelsblatt"-Interview. So wie das US-Militär einst Brutstätte des Internets war, könnten Deutschland und Frankreich Motor sein, um "mit weniger als 50 Mio Euro" "rasch, ohne große Bürokratie" einen Prototypen zu entwickeln. Die Trägerschaft müsse am Ende in unabhängiger Hand liegen, Rundfunkgebühren sollen nicht fließen.
handelsblatt.com (Paid)

EU-Kartellamt verstärkt Ermittlungen gegen deutsche Autobauer.

EU-Kommission verschärft die Kartell-Ermittlungen gegen deutsche Autobauer, teilt Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die Ermittlungen gegen BMW, Daimler und VW sowie die Töchter Audi und Porsche laufen bereits seit Oktober 2017. Nun soll verstärkt geprüft werden, ob die Autobauer sich bei der Entwicklung und Verwendung von emissionsverringernden Technologien abgesprochen haben.
faz.net, turi2.de (Background)

EU-Parlament stimmt für Leistungsschutzrecht und Upload-Filter.

Digitaler Mauerbau: Das EU-Parlament stimmt mehrheitlich fürs Leistungsschutzrecht und macht den Weg frei für Verhandlungen mit Rat und EU-Kommission. 438 Abgeordnete votieren für eine umfassende Reform des Urheberrechts, 226 dagegen. Die Reform sieht auch vor, Internet-Plattformen für hochgeladene Inhalte verantwortlich zu machen. Kritiker fürchten deshalb, dass YouTube, Facebook und andere vorsorglich Upload-Filter einführen, die z.B. auch journalistische Inhalte und Satire blockieren.

Laut den Verlegerverbänden BDZV und VDZ profitierten alle Inhaber urheberrechtlich geschützten Eigentums, weil gegenüber großen Konzernen wie Google und Facebook klare Regeln gelten würden. Kritiker monieren hingegen, die Verleger würden einseitig ihr Geschäft schützen wollen und dabei in Kauf nehmen, die Freiheit im Netz einzuschränken. Netz-Experte Sascha Lobo vermutet, Google könne wegen der entstehenden Unsicherheit durch das Leistungsschutzrecht Google News in Europa abschalten – zum Nachteil auch der Verlage.
handelsblatt.com, spiegel.de, spiegel.de (FAQ zur Reform), presseportal.de (Verlage), netzpolitik.org (Kritiker), twitter.com (Lobo)

EU-Finanzminister streben Einigung zur Digitalsteuer bis Ende 2018 an.

Europa EU-Flagge SterneDigitalsteuer: Die EU-Finanzminister wollen bis Ende 2018 greifbare Ergebnisse zur stärkeren Besteuerung von Digital-Konzernen vorlegen. Frankreich schlägt vor, die Steuer nur so lange beizubehalten, bis eine globale Lösung gefunden ist. Die EU-Kommission will bei Firmen mit weltweit 750 Mio Euro Jahresumsatz und 50 Mio Euro Online-Umsatz in Europa 3 % Umsatzsteuer erheben.
faz.net, wiwo.de, de.finance.yahoo.com

Zitat: EU will größeren Teil des Streamingkuchens in Europa verteilen.

"Es ist ein Paradox der digitalen Welt, dass die Plattformen einen Großteil der Einnahmen verbuchen, und die, die Inhalte erschaffen, nur einen kleineren Teil."

Roberto Viola, Generaldirektor im Kommunikationsressort der EU-Kommission, erklärt am Rande des Filmfestivals von Venedig, warum die EU eine Quotenregelung für Streamingdienste einführen will.
variety.com

Steve Bannons rechtspopulistische Plattform nimmt in Brüssel Gestalt an.

The Movement heißt die Stiftung, mit der Steve Bannon Rechtspopulisten vereinen und in Europa zum Erfolg führen will, berichtet dpa. Die Bewegung existiert in Brüssel formal bereits unter Leitung des Belgiers Mischaël Modrikamen. Trumps Ex-PR-Stratege Bannon steigt mit Kontakten ein und bringt Spender mit. The Movement will einen Populisten-Block formen, der im EU-Parlament bis zu ein Drittel der Sitze einnehmen könnte.
handelsblatt.com

"Welt": EU plant Gesetz zur Löschung von Terrorpropaganda im Netz.

EU-Kommission will Facebook, Google und Co per Gesetz dazu zwingen, terroristische Inhalte im Netz zu löschen, berichtet die "Welt" unter Berufung auf Insider. Die Internetkonzerne sollen Terrorpropaganda schneller filtern und umgehend löschen. Der Gesetzesvorschlag soll Mitte September vorgelegt werden. Die bisherigen freiwilligen Vereinbarungen brächten nicht genug Fortschritte, sagt EU-Sicherheitskommissar Julian King.
welt.de

Zahl des Tages: EU-Journalisten sollen für Akkreditierung bezahlen.

Europa EU-Flagge SterneZahl des Tages: Bürokratische 50 Euro pro Halbjahr sollen Brüsseler Journalisten bezahlen, um zu Treffen des Europäischen Rats akkreditiert zu werden. Das Eintrittsgeld kassieren belgische Behörden für die Sicherheitsüberprüfung – die Reporter sollen also zahlen, damit die Polizei sie ausgiebig durchleuchten kann. Journalisten-Verbände und EU-Kommission kritisieren das.
"FAZ", S. 15 (Paid), derstandard.de

Steve Bannon gründet europäische Stiftung, um extrem rechte Kräfte zu stärken.

Steve Bannon, Ex-Berater von Donald Trump, baut eine Stiftung auf, die rechtspopulistische Gruppen in Europa pushen will. The Movement soll voraussichtlich von Brüssel aus beraten in Sachen Strategie und Kommunikation, schreibt The Daily Beast. Steve Bannon hofft auf einen breiten rechten Block zur nächsten Europawahl im Mai 2019. Der frühere Boss der Internetplattform Breitbart will rassistische und rückwärtsgewandte Kräfte international vereinen und selbst viel Zeit in Europa verbringen. Das Projekt versteht sich als Gegenstück zur Arbeit des liberal denkenden Milliardärs George Soros.
thedailybeast.com

Frank Überall widerspricht Thomas Knüwers Paywall-Kritik.

Journalismus: DJV-Chef Frank Überall widerspricht Thomas Knüwers Mahnung, Journalismus werde zum Produkt für Reiche. Knüwer habe das Konzept von professionellem Journalismus nicht verstanden und erläge "Billigträumen von der Resterampe", schimpft Überall. Ein Zeitungsabo habe auch früher Geld gekostet. Wer kein Geld für Journalismus ausgeben wolle, solle auch selbst kostenlos arbeiten.
djv.de, turi2.de (Background)

EU-Parlament weist Pläne für Urheberrechts-Reform zurück.


Reform rausgefiltert: Der Entwurf für ein neues Urheberrecht bleibt im EU-Parlament kleben. 318 Abgeordnete stimmen dagegen, 278 dafür und 31 enthalten sich. Damit sind ein europäisches Leistungsschutzrecht und Upload-Filter vorerst blockiert. Über einen geänderten Entwurf wird das Parlament voraussichtlich im September debattieren. Dann sind auch Änderungsanträge im Plenum möglich.

Die umfassende Reform sorgt in zwei Punkten für Streit: Netzaktivisten und Verbände lehnen Upload-Filter ab, die Plattformen dazu verpflichten würden, Inhalte schon vor dem Hochladen auf Rechtmäßigkeit zu scannen. Sie fürchten Zensur und große Belastungen für kleine Anbieter. Auch das Leistungsschutzrecht bleibt umstritten: Es würde Google News und auch kleinen Blogs verbieten, Ausschnitte aus Pressetexten ohne spezielle Erlaubnis anzuzeigen. Verlage und Privatfunk-Verband Vaunet beklagen die verlorene Abstimmung, Startups jubeln.
spiegel.de, netzpolitik.org, presseportal.de (Verleger), vau.net (Privatfunk), deutschestartups.org (Startup-Verband)

Politik und Paywalls machen Journalismus zum Produkt für Reiche, fürchtet Thomas Knüwer.

Journalismus im Netz entwickelt sich zum Luxus für die Eliten, befürchtet Thomas Knüwer mit Blick auf Netz- und Verlagspolitik. In ganz Europa würden kleine Kreative und das freie Internet ausgebremst, der Online-Werbemarkt implodiere. Zugleich verlangten Medien wie die "Süddeutsche" 40 Euro im Monat.
indiskretionehrensache.de

Hör-Tipp: Daniel Bouhs sammelt Pro und Contra für einen Europa-Sender.

Europa EU-Flagge SterneHör-Tipp: Sven Giegold, Sprecher der Grünen-Abgeordneten im Europaparlament, fordert im Gespräch mit Daniel Bouhs einen gemeinsamen Kanal von ARD und ZDF, der eine europäische Öffentlichkeit schafft und bei dem Journalisten ihre nationale Brille ablegen. Rolf-Dieter Krause, Ex-Leiter des ARD-Studios in Brüssel, sieht die Umsetzung in der Praxis kritisch. Beim Versuch, Abgeordnete anderer Nationen für das "Europamagazin" zu gewinnen, seien er und seine Kollegen meist "gegen die Wand gelaufen – und zwar krachend".
wdr.de (4-Min-Audio)

Rechtsausschuss im EU-Parlament stimmt für Leistungsschutzrecht und Upload-Filter.

Leistungsschutzrecht für Presseverlage passiert mit einer Stimme Mehrheit den Rechtsausschuss im EU-Parlament. Mit 15:10 Stimmen votieren die Mitglieder auch für sogenannte Upload-Filter – sie würden Facebook, YouTube und Co. verpflichten, mögliche Verstöße gegen Urheberrechte schon beim Hochladen zu blockieren. Kritiker fürchten unkontrollierbare Zensur. Die Verhandlungen über ein neues EU-Urheberrecht gehen nun zwischen EU-Parlament, Ministerrat und Kommission weiter.
spiegel.de, turi2.de (Background)

Lese-Tipp: Verbände üben laut "taz" Druck auf EU-Abgeordnete aus.

Lese-Tipp: Anne Fromm und Daniel Bouhs beschreiben, wie EU-Abgeordnete vor der heutigen Abstimmung über die Urheberrechtsreform von Befürwortern und Gegnern der Reform mit Anrufen und E-Mails "bombardiert" werden. Anonyme Quellen sagen, besonders Vertreter des BDZV warben "teilweise aggressiv" für das Leistungsschutzrecht. Die "taz" sieht eine knappe Mehrheit für das Leistungsschutzrecht. Das "Handelsblatt" schreibt, eine Mehrheit sei unsicher, die eigentlich fest eingeplante Zustimmung der liberalen Abgeordneten sei offen. Die Abstimmung findet im federführenden Rechtsausschuss statt.
taz.de, handelsblatt.com

Malta zieht Chefermittler vom Fall Caruana Galizia ab.

Malta: Silvio Valletta, leitender Ermittler im Fall der ermordeten Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia, wird wegen möglicher Interessenkonflikte abberufen, entscheidet das maltesische Verfassungsgericht. Valletta ist mit einer Ministerin der Regierung verheiratet und arbeitet für die Antigeldwäschebehörde, begründet das Gericht die Entscheidung und folgt damit einem entsprechenden Antrag der Familie des Opfers.
zeit.de, persoenlich.com

Porträt: Arbeitsweise von Politico Europe ist umstritten.

Politico Europe löst Kritik anderer Journalisten aus, indem das Portal seine Exklusiv-Infos teils nur an seine Abonnenten weitergibt und nicht die Öffentlichkeit informiert, berichtet Sandro Schroeder. Ein anderer Kritikpunkt sei, Politico Europe lasse sich von der EU-Kommission als Sprachrohr instrumentalisieren. Erst 2019 soll das Gemeinschaftsunternehmen von Springer und Politico kostendeckend arbeiten.
deutschlandfunk.de (6-Min-Audio)

EuGH: Fanpage-Betreiber sind mitverantwortlich für Facebooks Datenverarbeitung.


Mitmachen, mithaften: Der Europäische Gerichtshof fällt ein wegweisendes Urteil gegen Facebook. Weil sich die Erfassung von Nutzerdaten nicht abschalten lässt, können Datenschützer grundsätzlich Unternehmen anweisen, ihre Fanpages konform zum Datenschutzrecht zu gestalten oder zu deaktivieren. Die Firmen seien mitverantwortlich, weil sie Zugriff auf Besucher-Statistiken erhalten.

Im konkreten Fall ging es um die Seite des Bildungsträgers Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, das Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein hatte die Abschaltung angeordnet. Seitenbetreiber müssen demnach Nutzer darüber aufklären, welche Informationen über sie erfasst werden. Das Urteil stellt auch klar, dass deutsche Datenschützer in Deutschland gegen Facebook vorgehen können, ohne die Behörden Irlands einschalten zu müssen, wo die EU-Niederlassung sitzt. Die Facebook-Tochter in Deutschland sei für deutsche Behörden greifbar, auch wenn Facebook ihr konzernintern andere Aufgaben zuweist.
sueddeutsche.de, derstandard.at, curia.europa.eu (Urteil), curia.europa.eu (Pressemitteilung)

Meinung: Das Leistungsschutzrecht ist dysfunktional.

Bundesregierung hat das Leistungsschutzrecht noch immer nicht evaluiert, die Grünen-Abgeordneten Tabea Rößner habe inzwischen zwölf Anfragen gestellt. Im Koalitionsvertrag von 2013 wurde die Evaluierung angekündigt, im neuen Koalitionsvertrag fehlt sie gänzlich. Das LSR sei in seiner Form dysfunktional, innovations- und wettbewerbsfeindlich, analysiert Patrick Beuth. Die Abgeordneten seien aber nicht an einer offiziellen Bilanz interessiert, da das deutsche Gesetz als Vorlage auf europäischer Ebene dienen soll.
spiegel.de, turi2.de (Background)

US-Websites blockieren zum DSGVO-Start Besucher aus der EU.


Goodb-EU: Die europäische Datenschutz-Grundverordnung lässt eine Reihe von US-Medien kapitulieren. Mehrere Verlage blockieren bis auf Weiteres ihre Website für Zugriffe aus der EU, weil sie dem europäischen Datenschutz nicht gerecht werden, entdeckten zuerst Daniel Bouhs und Steffi Dobmeier. Zu den blockierten US-Medien gehören alle Titel der Mediengruppe Tronc, u.a die Los Angeles Times, Chicago Tribune und New York Daily News. Auch der Arizona Daily Star und die Florida Times-Union machen ihre Websites für EU-Nutzer dicht.

Einen anderen Weg geht die USA Today, die alle Nutzer aus der EU auf eine Unterseite umleitet und diese als "European Union Experience" anpreist. Auf dieser Seite verzichtet "USA Today" auf alle Trackings und verspricht, keine persönlichen Daten zu sammeln. Die Washington Post lässt Nutzern die Möglichkeit, entweder dem Einsatz von Trackings zuzustimmen oder für 9 Dollar im Monat ein Premium-EU-Abo ohne Tracking abzuschließen.
sueddeutsche.de, nytimes.com


Facebook will vom Datenskandal betroffene EU-Nutzer nicht entschädigen.

Facebook-LogoFacebook wird seine 2,7 Mio EU-Nutzer, die vom Datenskandal um Cambridge Analytica betroffen sind, offenbar nicht entschädigen, da keine sensiblen Daten wie u.a. Kreditkarten-Informationen weitergegeben wurden. Der Internetriese reagiert mit der Erklärung auf Fragen von EU-Parlamentariern, die Mark Zuckerberg am Dienstag bei seiner Anhörung nicht beantwortet hat.
reuters.com, wiwo.de, turi2.de (Background)