EU-Urheberrechtsreform: Uploadfilter verändert das Internet grundlegend, sagt Markus Beckedahl.

EU-Urheberrechtsreform: Wenn die Politik mit falschen Instrumenten gegen Google und Facebook schießt, trifft sie das gesamte Internet und gefährdet die freie Meinungsäußerung, sagt Netzaktivist und Republica-Gründer Markus Beckedahl. Upload-Filter, die beim Hochladen bei YouTube Urheberrechte prüfen, wären für kleine Blogger technisch schwer umsetzbar.
deutschlandfunkkultur.de, turi2.de (Background)

Aus dem turi2.tv-Archiv: Markus Beckedahl fürchtet, dass Facebook und Co. noch mächtiger werden (Archiv 05/2017).

Zitat: Bitkom findet Uploadfilter und Leistungsschutzrecht nicht so toll.

"Von der uns bekannten Meinungsfreiheit werden wir uns in einem gewissen Maß verabschieden müssen. Die Pressevielfalt im Internet wird spürbar abnehmen."

Bernhard Rohleder, Chef des IT-Lobbyverbands Bitkom, kritisiert den Kompromissvorschlag von EU-Parlament und Rat zur Urheberrechtsnovelle. Außer bei der Künstlichen Intelligenz kenne "die Richtlinie nur Verlierer".
infosat.de

Zahl des Tages: Google-Mutter Alphabet zahlt 2018 mehr Strafen als Steuern.

Zahl des Tages: Reingewaschene 4,2 Mrd Dollar zahlt Google-Mutter Alphabet 2018 in den USA an Steuern - für Strafen der EU-Kommission sind dagegen 5,1 Mrd Dollar fällig. Google profitiert von Trumps Steuererleichterungen: 2017 erhält der Fiskus noch 14,5 Mrd Dollar. 2019 muss Google für DSGVO-Verstöße weitere Bußgelder in Europa zahlen.
t3n.de, turi2.de (Bilanz), turi2.de (Android-Strafe), turi2.de (DSGVO-Strafe)

Discovery beantragt wegen des Brexits eine TV-Lizenz in Deutschland.

Discovery beantragt bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien aufgrund des drohenden Brexits Lizenzen für 19 internationale TV-Kanäle. Die Medienanstalt soll Mitte Februar darüber entscheiden. Kommt es zum Brexit, verliert die Sendelizenz außerhalb Großbritanniens ihre Gültigkeit. Vorsorglich hatte u.a. auch DAZN eine deutsche Lizenz beantragt.
broadbandtvnews.com, turi2.de (Background)

Verhandlungen über LSR und Upload-Filter in der EU stocken.

EU: Die Reform des Urheberrechts gerät ins Stocken und wird nicht am Montag verhandelt, berichtet Politico. Die Mitgliedsstaaten können sich im Ministerrat nicht auf eine Linie bei Leistungsschutzrecht und Upload-Filtern einigen, mit der sie in die Trilog-Verhandlungen mit dem Parlament gehen. Laut Piraten-Politikerin Julia Reda sind elf Staaten gegen den Kompromiss der rumänischen Ratspräsidentschaft.
politico.eu (Paid) via theverge.com, juliareda.eu

Google testet EU-Leistungsschutzrecht konforme Suchergebnisse.

Google testet, wie die Suche aussehen könnte, wenn das EU-Leistungsschutzrecht in Kraft tritt, beobachtet der GoogleWatchBlog. Die Suchergebnisse bei Google würden deshalb aussehen, als wären sie nicht vollständig geladen. Zusätzliche Informationen sowie Vorschaubilder fehlen, manchen Nutzern würden sogar nur Namen und URL der Website angezeigt. Tritt das Leistungsschutzrecht in Kraft, muss Google für Passagen aus News-Beiträgen zahlen.
googlewatchblog.de

DAZN beantragt wegen des Brexits eine TV-Lizenz in Deutschland.

DAZN beantragt aufgrund des eventuell drohenden Brexits eine deutsche Lizenz bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Der Antrag beziehe sich auf die Länder Deutschland, Österreich, Italien und Spanien und sei bereits am 20. Dezember eingegangen, berichtet DWDL. Bislang sind der Streamingdienst sowie seine beiden Sender für Gastronomen bei der britischen Ofcom lizenziert.
dwdl.de

NBC Universal beantragt wegen Brexits TV-Lizenzen in Bayern.

NBC Universal beantragt wegen des Brexits sechs Lizenzen für TV-Sender bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien. Sie werden gebraucht, falls sich die Briten ohne Abkommen aus der EU zurückziehen. Sender wie Syfy und E! Entertainment haben Lizenzen der britischen Aufsichtsbehörde Ofcom. Zulassungen für 500 europäische Sender könnten laut Infosat ungültig werden.
infosat.de, turi2.de (Background Turner-Lizenzen)

EU-Rat stimmt für Upload-Filter im Kampf gegen terroristische Inhalte.


Terror-Feuerwehr: Der EU-Rat macht den Weg für Upload-Filter frei und spricht sich für den Gesetzentwurf der EU-Kommission aus. Damit sollen Online-Plattformen dazu verpflichten werden, "terroristische Inhalte" innerhalb einer Stunde zu sperren oder zu entfernen. Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder YouTube müssten laut der Verordnung ihre Nutzungsbedingungen anpassen und deutlich machen, dass terroristische Inhalte nicht gespeichert werden dürfen und dies auch überwacht wird.

Die Regelung gilt für Plattformen, sobald sie ihre Dienste auf die EU ausrichten – auch wenn sie ihren Sitz nicht in der EU haben. Sollte ein Netzwerk systematisch gegen die Verordnung verstoßen, könnten Strafen in Höhe von bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes des Konzerns verhängt werden.

Der Digitalverband Bitkom kritisiert die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen, da der Entwurf auch Plattformen einbeziehe, "die zur Verbreitung terroristischer Inhalte überhaupt nicht genutzt werden", sagt Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder. Auch das zeitliche Fenster von einer Stunde sei problematisch, da jeder Mitgliedsstaat grenzübergreifend Löschungen fordern kann. Daher müssten auch kleine Unternehmen dauerhaft einen Bereitschaftsdienst engagieren. Automatismen zur Löschung von terroristischen Inhalten verstoßen aus Sicht des Verbands gegen das Verbot einer allgemeinen Überwachungspflicht.
heise.de, per Mail

Studie: Geoblocking macht Streaming-Nutzern im EU-Ausland immer noch Probleme.

Streaming funktioniert im EU-Ausland trotz der im April eingeführten EU-Regelung gegen Geoblocking nicht einwandfrei, ergibt eine Studie der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Knapp 20 % der 2.500 Befragten haben seitdem Streaming im EU-Ausland genutzt, bei 49 % lief das Streaming nicht wie Zuhause. Das häufigste Problem war, dass in Deutschland verfügbare Inhalte im Ausland nicht oder nur teilweise angezeigt wurden.
horizont.net

EuGH: Onlinemedien haften nicht automatisch für verlinkte Beleidigungen.

Online-Medien haften nicht automatisch für Beleidigungen, auf die sie verlinken, entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die ungarische, rechtspopulistische Partei Jobbik hatte gegen ein Nachrichtenportal geklagt. Ein Text enthielt eine Verlinkung zu einem YouTube-Video des Interviewten, die Partei argumentierte, damit habe das Portal sich eine Verleumdung zu eigen gemacht. Ein ungarisches Gericht bestätigte das. Das EuGH widerspricht und sieht darin einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Eine Haftung müsse stets als Einzelfall geprüft werden.
"FAZ", S. 13 (Paid)

EU-Digitalsteuer: Deutschland und Frankreich wollen Onlinewerbeerlöse mit 3 % besteuern.

Europa EU-Flagge SterneEU-Digitalsteuer: Deutschland und Frankreich einigen sich auf einen Kompromiss und wollen die Onlinewerbeerlöse der Internetgiganten mit einer Umsatzsteuer in Höhe von 3 % besteuern, berichten dpa und AFP übereinstimmend. Die Digitalsteuer soll bis März 2019 beschlossen werden und im Januar 2021 in Kraft treten, sollte es keine Einigung innerhalb der OECD geben.
zeit.de

EU-Expertentruppe gegen russische Propaganda soll größer werden.

EU stockt ihre Einsatztruppe gegen russische Internet-Propaganda auf. Die sogenannte East StratCom Taskforce soll von überschaubaren 15 auf wackere 50 Köpfe wachsen, berichtet das "Handelsblatt". Vor den Europawahlen steigt ihr Budget auf 5 Mio Euro – die Wahlen sind eine potenzielle Zielscheibe für den Versuch Russlands, Europa über Desinformations-Kampagnen zu spalten.
"Handelsblatt", S. 10 (Paid)

NDR "Zapp"-Bericht über die Taskforce:

Turner beantragt wegen Brexit Ersatz-Lizenzen bei der BLM.

Turner Broadcasting beantragt als Brexit-Vorbereitung sechs Lizenzen für internationale TV-Sender bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien. Es geht um die Kanäle TCM für Irland und Malta, Griechenland, Frankreich, WBTV in Frankreich sowie TNT in Polen und Rumänien. Die Lizenzen dafür stammen bisher von der britischen Aufsichtsbehörde Ofcom. Mit dem Brexit stünde Turner sonst gegebenenfalls ohne Sendelizenzen da.
new-business.de

Verbraucherschützer wollen gegen Googles Standort-Tracking vorgehen.


Der Konzern, der zuviel wusste: Google verstößt mit dem Tracking der Standorte seiner Nutzer gegen die DSGVO, erklärt Europas Verbraucherschützer-Verband Beuc. Google nutze "Tricks", damit Nutzer die Ortung bei Android-Smartphones nicht abschalten. Die Verbraucherschützer argumentieren, die Speicherung sei in der EU illegal, weil kein hinreichender Grund für die Erhebung vorliege und die Nutzer die Daten nicht freiwillig überlassen würden.

Der deutsche Verbraucherzentrale-Bundesverband prüfe, eine Einstweilige Verfügung zu beantragen. Die Verbände in Norwegen, den Niederlanden, Griechenland, Tschechien, Slowenien, Polen und Schweden wollen sich bei den jeweiligen Datenschutzbehörden beschweren.
heise.de

Google warnt vor "Zwei-Klassen-Internet" und wirbt erneut um Verleger.

Leistungsschutzrecht: Google-News-Chef Richard Gingras schließt weiterhin ein Aus der News-Suche nicht aus, falls das umstrittene LSR kommt. Gingras will, dass Verlage individuell entscheiden, ob sie ihre Inhalte über Suchmaschinen anbieten. Sie sollten laut Gingras Google als Chance sehen, Kunden zu erreichen: Jeder durch Google erfolgte Zugriff sei 4 bis 8 Eurocent wert. In der jetzigen Fassung schaffe Artikel 11 der Urheberrechts-Richtlinie ein Zwei-Klassen-Internet und benachteilige kleine Nachrichten-Anbieter.
"FAZ", S. 22 (Paid)

Motherboard: YouTuber machen Mio Klicks mit Endzeit-Videos zum EU-Urheberrecht.

YouTube: Endzeit-Videos wegen des geplanten Urheberrechts-Gesetzes stürmen die YouTube-Trends, beobachtet Sebastian Meineck. Mit der Panikmache rund um ein mögliches Ende ihrer Karrieren sammeln YouTuber massenhaft Klicks. Es sei zwar gut, kritisch zu diskutieren und "im Rahmen von geplanten Uploadfiltern über Meinungsfreiheit zu sprechen", aber die von den YouTubern heraufbeschworenen Horror-Szenarien stünden einem ernsthaften Austausch im Weg.
motherboard.vice.com

Studie: Internet ist Hauptinformationsquelle in Westeuropa.

Online first: Unter 30-Jährige konsumieren Nachrichten mehrheitlich digital, sagt eine Studie des US-Forschungsinstituts Pew Research Center über die Mediennutzung in Westeuropa. Nur 16 % der 18- bis 29-jährigen Deutschen lesen regelmäßig Printprodukte, bei den über 50-Jährigen sind es 60 %. Der Bekanntheitsgrad von traditionellen Medien sei durch Nachrichtenverbreitung in den sozialen Netzwerken auch bei den unter 30-Jährigen weiter hoch. Alle Altersgruppen hielten Nachrichtenmedien grundsätzlich für gesellschaftlich wichtig.
pewresearch.org, sueddeutsche.de

Rechtsexperten warnen vor EU-Digitalsteuer.

Europa EU-Flagge SterneEU-Digitalsteuer: Rechtsexperten des EU-Rates warnen in einem Gutachten vor "weitreichenden, politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen", schreibt die "Wirtschaftswoche". EU-Mitgliedsstaaten müssten möglicherweise Steuerabkommen mit Drittstaaten kündigen oder neu verhandeln. Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, dass Digital-Konzerne wie Google, Facebook und Amazon auf ihre Umsätze 3 % Steuern in der EU zahlen.
wiwo.de

Polizei stellt mutmaßlichen Mörder von Viktoria Marinova in Deutschland.

Journalistinnen-Mord: Polizisten nehmen einen Tatverdächtigen nach dem Mord an Viktoria Marinova fest. Der 21-Jährige wurde im niedersächsischen Stade gefasst. Marinovas Leiche war in einem Park in der bulgarischen Stadt Russe aufgefunden worden – die Ermittler sehen keinen Zusammenhang zu Marinovas journalistischen Arbeit. Sie hatte in ihrer TV-Sendung Betrug mit EU-Fördergeldern thematisiert.
spiegel.de, welt.de, turi2.de (Background)

Wolfgang Blau findet EUtube falsch, maschinelles Übersetzen sinnvoll.

Europäisches YouTube ist aus der Perspektive leidender Inhalte-Anbieter gedacht und befriedigt kein Bedürfnis von Nutzern, kritisiert Condé-Nast-Topmanager Wolfgang Blau. Er wünscht sich stattdessen 1 Mrd Euro EU-Förderung für maschinelles Übersetzen. So könnten sich Plattformen über Sprachgrenzen in Europa entwickeln statt ihr Glück gleich in den USA zu versuchen.
newsroom.de, turi2.de (Background)

Investigativ-Journalistin Viktoria Marinova in Bulgarien tot aufgefunden.

Bulgarien: Investigativ-Journalistin Viktoria Marinova, 30, ist in einem Park im bulgarischen Russe tot aufgefunden worden. Sie soll vor ihrem Tod vergewaltigt worden sein, Teile ihrer Kleidung sowie Handy und Autoschlüssel fehlten, berichten lokale Medien. Marinova recherchierte aktuell über den mutmaßlichen Missbrauch von EU-Mitteln.
theguardian.com, politico.eu

Facebook-Hack: Weniger als 10 % der betroffenen Nutzer stammen aus der EU.

Facebook-LogoFacebook: Weniger als 10 % der 50 Mio Nutzerkonten, die von der Sicherheitslücke in der Profil-Ansicht betroffen sind, stammen aus der EU, gibt die irische Datenschutzbehörde bekannt. Facebook erklärt, dass die Hacker auch Zugang zu Online-Portalen hatten, bei denen sich Nutzer mit Facebook anmelden. Es habe jedoch offenbar keine Versuche gegeben, auf private Nachrichten oder Postings zuzugreifen.
handelsblatt.com, turi2.de (Background)

EuGH-Generalanwalt ist zu großzügig mit dem Rundfunkbeitrag, meint Michael Hanfeld.

Rundfunkbeitrag: Der EuGH-Generalanwalt stuft den Beitrag nicht als rechtswidrige staatliche Beihilfe ein und agiert damit zu großzügig, meint Anstalten-Kritiker Michael Hanfeld. Völlig unter den Tisch falle etwa, wie stark Einnahmen im Vergleich zur früheren Gebühr gestiegen sind. Auch die völlig veränderte Rechtssystematik verkenne der Generalanwalt.
faz.net

Online-Plattformen verpflichten sich zum Kampf gegen Fake News.

Online-Plattformen und Werbeindustrie unterzeichnen einen Verhaltenskodex gegen Fake-News auf EU-Ebene. Zu den Partnern zählen Google, Facebook, Twitter und Mozilla. Sie wollen transparenter sein, Fake-Accounts schließen und kein Geld an Desinformations-Kampagnen verdienen. Mit dem freiwilligen Kodex versuchen die Plattformen eine harte Regulierung zu vermeiden.
dw.com

BDZV-Präsident Döpfner unterstützt Idee eines "europäischen YouTube".

Europäisches YouTube: Der Vorstoß von ARD-Chef Ulrich Wilhelm (Foto) rennt bei den Zeitungsverlegern offene Türen ein. Der BDZV "verfolge interessiert" die Idee einer Plattform, die unabhängig von den US-Konzernen ist, sagt Mathias Döpfner. Unklar ist Döpfner, wie Öffentlich-Rechtliche und private Unternehmen zusammen daran arbeiten könnten, ohne dass die Systeme verschmelzen. Wilhelm schlägt beim Zeitungskongress vage vor, Öffentlich-Rechtliche könnten ihre Videos beisteuern - und die Verlage die Einordnung dazu.
turi2 vor Ort beim Zeitungskongress, turi2.de (Background)

BR-Intendant Wilhelm sieht den Staat in der Pflicht, europäische Plattform zu initiieren.

Europäische Medienplattform: BR-Intendant Ulrich Wilhelm sieht den Aufbau einer Plattform, die Funktionen von YouTube, Facebook und Google kombiniert, aber nach europäischen Regeln arbeitet, als staatliche Aufgabe, sagt er im "Handelsblatt"-Interview. So wie das US-Militär einst Brutstätte des Internets war, könnten Deutschland und Frankreich Motor sein, um "mit weniger als 50 Mio Euro" "rasch, ohne große Bürokratie" einen Prototypen zu entwickeln. Die Trägerschaft müsse am Ende in unabhängiger Hand liegen, Rundfunkgebühren sollen nicht fließen.
handelsblatt.com (Paid)

EU-Kartellamt verstärkt Ermittlungen gegen deutsche Autobauer.

EU-Kommission verschärft die Kartell-Ermittlungen gegen deutsche Autobauer, teilt Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die Ermittlungen gegen BMW, Daimler und VW sowie die Töchter Audi und Porsche laufen bereits seit Oktober 2017. Nun soll verstärkt geprüft werden, ob die Autobauer sich bei der Entwicklung und Verwendung von emissionsverringernden Technologien abgesprochen haben.
faz.net, turi2.de (Background)