"Welt": EU plant Gesetz zur Löschung von Terrorpropaganda im Netz.

EU-Kommission will Facebook, Google und Co per Gesetz dazu zwingen, terroristische Inhalte im Netz zu löschen, berichtet die "Welt" unter Berufung auf Insider. Die Internetkonzerne sollen Terrorpropaganda schneller filtern und umgehend löschen. Der Gesetzesvorschlag soll Mitte September vorgelegt werden. Die bisherigen freiwilligen Vereinbarungen brächten nicht genug Fortschritte, sagt EU-Sicherheitskommissar Julian King.
welt.de

Zahl des Tages: EU-Journalisten sollen für Akkreditierung bezahlen.

Europa EU-Flagge SterneZahl des Tages: Bürokratische 50 Euro pro Halbjahr sollen Brüsseler Journalisten bezahlen, um zu Treffen des Europäischen Rats akkreditiert zu werden. Das Eintrittsgeld kassieren belgische Behörden für die Sicherheitsüberprüfung – die Reporter sollen also zahlen, damit die Polizei sie ausgiebig durchleuchten kann. Journalisten-Verbände und EU-Kommission kritisieren das.
"FAZ", S. 15 (Paid), derstandard.de

Steve Bannon gründet europäische Stiftung, um extrem rechte Kräfte zu stärken.

Steve Bannon, Ex-Berater von Donald Trump, baut eine Stiftung auf, die rechtspopulistische Gruppen in Europa pushen will. The Movement soll voraussichtlich von Brüssel aus beraten in Sachen Strategie und Kommunikation, schreibt The Daily Beast. Steve Bannon hofft auf einen breiten rechten Block zur nächsten Europawahl im Mai 2019. Der frühere Boss der Internetplattform Breitbart will rassistische und rückwärtsgewandte Kräfte international vereinen und selbst viel Zeit in Europa verbringen. Das Projekt versteht sich als Gegenstück zur Arbeit des liberal denkenden Milliardärs George Soros.
thedailybeast.com

Frank Überall widerspricht Thomas Knüwers Paywall-Kritik.

Journalismus: DJV-Chef Frank Überall widerspricht Thomas Knüwers Mahnung, Journalismus werde zum Produkt für Reiche. Knüwer habe das Konzept von professionellem Journalismus nicht verstanden und erläge "Billigträumen von der Resterampe", schimpft Überall. Ein Zeitungsabo habe auch früher Geld gekostet. Wer kein Geld für Journalismus ausgeben wolle, solle auch selbst kostenlos arbeiten.
djv.de, turi2.de (Background)

EU-Parlament weist Pläne für Urheberrechts-Reform zurück.


Reform rausgefiltert: Der Entwurf für ein neues Urheberrecht bleibt im EU-Parlament kleben. 318 Abgeordnete stimmen dagegen, 278 dafür und 31 enthalten sich. Damit sind ein europäisches Leistungsschutzrecht und Upload-Filter vorerst blockiert. Über einen geänderten Entwurf wird das Parlament voraussichtlich im September debattieren. Dann sind auch Änderungsanträge im Plenum möglich.

Die umfassende Reform sorgt in zwei Punkten für Streit: Netzaktivisten und Verbände lehnen Upload-Filter ab, die Plattformen dazu verpflichten würden, Inhalte schon vor dem Hochladen auf Rechtmäßigkeit zu scannen. Sie fürchten Zensur und große Belastungen für kleine Anbieter. Auch das Leistungsschutzrecht bleibt umstritten: Es würde Google News und auch kleinen Blogs verbieten, Ausschnitte aus Pressetexten ohne spezielle Erlaubnis anzuzeigen. Verlage und Privatfunk-Verband Vaunet beklagen die verlorene Abstimmung, Startups jubeln.
spiegel.de, netzpolitik.org, presseportal.de (Verleger), vau.net (Privatfunk), deutschestartups.org (Startup-Verband)

Politik und Paywalls machen Journalismus zum Produkt für Reiche, fürchtet Thomas Knüwer.

Journalismus im Netz entwickelt sich zum Luxus für die Eliten, befürchtet Thomas Knüwer mit Blick auf Netz- und Verlagspolitik. In ganz Europa würden kleine Kreative und das freie Internet ausgebremst, der Online-Werbemarkt implodiere. Zugleich verlangten Medien wie die "Süddeutsche" 40 Euro im Monat.
indiskretionehrensache.de

Hör-Tipp: Daniel Bouhs sammelt Pro und Contra für einen Europa-Sender.

Europa EU-Flagge SterneHör-Tipp: Sven Giegold, Sprecher der Grünen-Abgeordneten im Europaparlament, fordert im Gespräch mit Daniel Bouhs einen gemeinsamen Kanal von ARD und ZDF, der eine europäische Öffentlichkeit schafft und bei dem Journalisten ihre nationale Brille ablegen. Rolf-Dieter Krause, Ex-Leiter des ARD-Studios in Brüssel, sieht die Umsetzung in der Praxis kritisch. Beim Versuch, Abgeordnete anderer Nationen für das "Europamagazin" zu gewinnen, seien er und seine Kollegen meist "gegen die Wand gelaufen – und zwar krachend".
wdr.de (4-Min-Audio)

Rechtsausschuss im EU-Parlament stimmt für Leistungsschutzrecht und Upload-Filter.

Leistungsschutzrecht für Presseverlage passiert mit einer Stimme Mehrheit den Rechtsausschuss im EU-Parlament. Mit 15:10 Stimmen votieren die Mitglieder auch für sogenannte Upload-Filter – sie würden Facebook, YouTube und Co. verpflichten, mögliche Verstöße gegen Urheberrechte schon beim Hochladen zu blockieren. Kritiker fürchten unkontrollierbare Zensur. Die Verhandlungen über ein neues EU-Urheberrecht gehen nun zwischen EU-Parlament, Ministerrat und Kommission weiter.
spiegel.de, turi2.de (Background)

Lese-Tipp: Verbände üben laut "taz" Druck auf EU-Abgeordnete aus.

Lese-Tipp: Anne Fromm und Daniel Bouhs beschreiben, wie EU-Abgeordnete vor der heutigen Abstimmung über die Urheberrechtsreform von Befürwortern und Gegnern der Reform mit Anrufen und E-Mails "bombardiert" werden. Anonyme Quellen sagen, besonders Vertreter des BDZV warben "teilweise aggressiv" für das Leistungsschutzrecht. Die "taz" sieht eine knappe Mehrheit für das Leistungsschutzrecht. Das "Handelsblatt" schreibt, eine Mehrheit sei unsicher, die eigentlich fest eingeplante Zustimmung der liberalen Abgeordneten sei offen. Die Abstimmung findet im federführenden Rechtsausschuss statt.
taz.de, handelsblatt.com

Malta zieht Chefermittler vom Fall Caruana Galizia ab.

Malta: Silvio Valletta, leitender Ermittler im Fall der ermordeten Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia, wird wegen möglicher Interessenkonflikte abberufen, entscheidet das maltesische Verfassungsgericht. Valletta ist mit einer Ministerin der Regierung verheiratet und arbeitet für die Antigeldwäschebehörde, begründet das Gericht die Entscheidung und folgt damit einem entsprechenden Antrag der Familie des Opfers.
zeit.de, persoenlich.com

Porträt: Arbeitsweise von Politico Europe ist umstritten.

Politico Europe löst Kritik anderer Journalisten aus, indem das Portal seine Exklusiv-Infos teils nur an seine Abonnenten weitergibt und nicht die Öffentlichkeit informiert, berichtet Sandro Schroeder. Ein anderer Kritikpunkt sei, Politico Europe lasse sich von der EU-Kommission als Sprachrohr instrumentalisieren. Erst 2019 soll das Gemeinschaftsunternehmen von Springer und Politico kostendeckend arbeiten.
deutschlandfunk.de (6-Min-Audio)

EuGH: Fanpage-Betreiber sind mitverantwortlich für Facebooks Datenverarbeitung.


Mitmachen, mithaften: Der Europäische Gerichtshof fällt ein wegweisendes Urteil gegen Facebook. Weil sich die Erfassung von Nutzerdaten nicht abschalten lässt, können Datenschützer grundsätzlich Unternehmen anweisen, ihre Fanpages konform zum Datenschutzrecht zu gestalten oder zu deaktivieren. Die Firmen seien mitverantwortlich, weil sie Zugriff auf Besucher-Statistiken erhalten.

Im konkreten Fall ging es um die Seite des Bildungsträgers Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, das Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein hatte die Abschaltung angeordnet. Seitenbetreiber müssen demnach Nutzer darüber aufklären, welche Informationen über sie erfasst werden. Das Urteil stellt auch klar, dass deutsche Datenschützer in Deutschland gegen Facebook vorgehen können, ohne die Behörden Irlands einschalten zu müssen, wo die EU-Niederlassung sitzt. Die Facebook-Tochter in Deutschland sei für deutsche Behörden greifbar, auch wenn Facebook ihr konzernintern andere Aufgaben zuweist.
sueddeutsche.de, derstandard.at, curia.europa.eu (Urteil), curia.europa.eu (Pressemitteilung)

Meinung: Das Leistungsschutzrecht ist dysfunktional.

Bundesregierung hat das Leistungsschutzrecht noch immer nicht evaluiert, die Grünen-Abgeordneten Tabea Rößner habe inzwischen zwölf Anfragen gestellt. Im Koalitionsvertrag von 2013 wurde die Evaluierung angekündigt, im neuen Koalitionsvertrag fehlt sie gänzlich. Das LSR sei in seiner Form dysfunktional, innovations- und wettbewerbsfeindlich, analysiert Patrick Beuth. Die Abgeordneten seien aber nicht an einer offiziellen Bilanz interessiert, da das deutsche Gesetz als Vorlage auf europäischer Ebene dienen soll.
spiegel.de, turi2.de (Background)

US-Websites blockieren zum DSGVO-Start Besucher aus der EU.


Goodb-EU: Die europäische Datenschutz-Grundverordnung lässt eine Reihe von US-Medien kapitulieren. Mehrere Verlage blockieren bis auf Weiteres ihre Website für Zugriffe aus der EU, weil sie dem europäischen Datenschutz nicht gerecht werden, entdeckten zuerst Daniel Bouhs und Steffi Dobmeier. Zu den blockierten US-Medien gehören alle Titel der Mediengruppe Tronc, u.a die Los Angeles Times, Chicago Tribune und New York Daily News. Auch der Arizona Daily Star und die Florida Times-Union machen ihre Websites für EU-Nutzer dicht.

Einen anderen Weg geht die USA Today, die alle Nutzer aus der EU auf eine Unterseite umleitet und diese als "European Union Experience" anpreist. Auf dieser Seite verzichtet "USA Today" auf alle Trackings und verspricht, keine persönlichen Daten zu sammeln. Die Washington Post lässt Nutzern die Möglichkeit, entweder dem Einsatz von Trackings zuzustimmen oder für 9 Dollar im Monat ein Premium-EU-Abo ohne Tracking abzuschließen.
sueddeutsche.de, nytimes.com


Facebook will vom Datenskandal betroffene EU-Nutzer nicht entschädigen.

Facebook-LogoFacebook wird seine 2,7 Mio EU-Nutzer, die vom Datenskandal um Cambridge Analytica betroffen sind, offenbar nicht entschädigen, da keine sensiblen Daten wie u.a. Kreditkarten-Informationen weitergegeben wurden. Der Internetriese reagiert mit der Erklärung auf Fragen von EU-Parlamentariern, die Mark Zuckerberg am Dienstag bei seiner Anhörung nicht beantwortet hat.
reuters.com, wiwo.de, turi2.de (Background)

Daphne Caruana Galizias Familie gibt dem Bundeskriminalamt Laptops.

Daphne Caruana Galizia: Die Familie der ermordeten maltesischen Journalistin gibt dem Bundeskriminalamt Laptops und Festplatten Caruana Galizias. Die Familie hatte sich aus Misstrauen geweigert, die Daten an die maltesischen Behörden zu übergeben. Das Bundeskriminalamt kooperiert mit Malta und könnte die erhaltenen Informationen austauschen.
sueddeutsche.de, tagesschau.de

Mark Zuckerberg windet sich im EU-Parlament um konkrete Antworten.


Spitze des Zuckerbergs: Mark Zuckerberg hat bei seiner seiner Anhörung im EU-Parlament in Brüssel die Erwartungen enttäuscht. Nach seinem offiziellen Statement inklusive obligatorischer Entschuldigung beantwortete der Facebook-Chef kaum Fragen der Abgeordneten. Ein Dialog zwischen den Fraktionschefs des Europaparlaments und Zuckerberg war nicht möglich – der Facebook-Chef hatte zuvor als Bedingung verlangt, dass alle Fragen an ihn gesammelt gestellt werden. Nachdem alle Abgeordneten ihre Fragen gestellt hatten, blieben Zuckerberg nur noch knapp 20 Minuten, um diese zu beantworten.

Konkret wurde er dabei nicht – Netzpolitik.org kritisiert auf Twitter: "Zuckerberg erzählt hier die Golden-Oldie-Hits aus der Anhörung im US-Kongress und zahlreichen Facebook-Presseaussendungen. Das merkwürdige Format und die vorher gesammelten Fragen machen es ihm einfach, schlicht zu erzählen, was er möchte." Radiomacher und Onliner Dennis Horn sieht den Auftritt Zuckerbergs als reine Show-Veranstaltung – "Aktionismus. Hauptsache, Zuckerberg ist persönlich da. Das sieht dann wenigstens nach etwas aus".

Die ausgelassenen Fragen will Zuckerberg nun schriftlich beantworten und dem EU-Parlament nachreichen. Der Versuch einiger Abgeordneter, am Ende der Befragung noch einmal nachzuhaken, blieb wegen Zeitmangels erfolglos. (Foto: Wiktor Dabkowski / ZUMA Press / Picture Alliance)
welt.de, zeit.de, twitter.com (Netzpolitik.org), twitter.com (Horn), turi2.de (Background)

Facebook-Chef Mark Zuckerberg sagt in Brüssel "Sorry".

Mark Zuckerberg erklärt Vertretern des EU-Parlaments heute Abend, dass Facebook keinen "ausreichend großen Blick auf unsere Verantwortung" hatte, berichtet u.a. Business Insider unter Berufung auf Zuckerbergs vorbereiteten Text. Dies sei ein Fehler gewesen und tue ihm leid. Zugleich betont er Facebooks Verbundenheit zu Europa mit Standorten in Irland, London und Paris sowie Rechenzentren in Schweden, Irland und bald Dänemark
businessinsider.de, faz.net

Cliqz schlägt Fragen für die Anhörung von Mark Zuckerberg in Brüssel vor.

Cliqz schlägt EU-Parlamentariern in einem offenen Brief Fragen für die Anhörung von Mark Zuckerberg über die Datenmissbrauchsaffäre vor, darunter: Speichert Facebook Schattenprofile? Oder Nutzer-Daten außerhalb seiner Plattform? Zuckerberg dürfe nicht so leicht davon kommen wie bei der Befragung im US-Kongress.
burda.com, burda.com (Offener Brief)

Google trifft sich mit Publishern, um DSGVO-Bedenken zu diskutieren.

Google lädt Verlage am 24. Mai in seine Niederlassungen in New York, Washington, San Francisco und London ein, um über ihre Bedenken bezüglich der europäische Datenschutzverordnung zu diskutieren. Viele Verlage wollen im Namen ihrer verschiedenen Ad-Tech-Partner die nötige Nutzererlaubnis gesammelt einholen, Google hat dem noch nicht zugestimmt. Die News Media Association, die News Media Alliance, der European Publishers Council und Digital Content Next haben einen gemeinsamen Brief an Google-Chef Sundar Pichai geschickt, in dem sie Google auffordern, nicht bis zur letzten Minute mit DSGVO-Änderungen zu warten.
wsj.com

Mark Zuckerberg kommt nach Brüssel und spricht mit EU-Parlamentariern.

Mark Zuckerberg nimmt die Einladung des EU-Parlaments an, um mit Parlamentariern über den Facebook-Datenskandal zu sprechen. Parlamentspräsident Antonio Tajani verkündet, Mark Zuckerberg werde "sobald wie möglich" nach Brüssel kommen, eventuell schon nächste Woche. Eine öffentliche Anhörung wie vor dem US-Kongress ist nicht geplant. Am nächsten Mittwoch kommt Zuckerberg auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem Tech-Gipfel nach Paris.
spiegel.de, handelsblatt.com (EU), handelsblatt.com (Paris)

Kanzlerin kündigt Lockerung der deutschen DSGVO-Umsetzung an.


Weniger Datenschutz wagen: Angela Merkel will die deutsche Umsetzung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung kurz vor deren Inkrafttreten lockern. "Manches ist wirklich eine Überforderung", sagt sie am Mittwoch - und verweist auf laxere Bestimmungen u.a. in Österreich. Die Richtlinie dürfe "nicht dazu führen, dass der Umgang mit Daten nicht mehr praktikabel" sei.

Aus der Wirtschaft und von verschiedenen Verbänden kommt seit Monaten Kritik an der DSGVO, Merkel will sich nun mit dem zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer beraten. Saskia Esken, Vize-Sprecherin für Digitalpolitik in der SPD, kritisiert, Merkel vermittle den Eindruck, sie müsse nur mit Seehofer sprechen, um die Umsetzung der Verordnung aufzuweichen. Auch die Opposition ist nicht erfreut – Merkels Aussage dokumentiere "die ganze Unentschlossenheit und Unprofessionalität der Bundesregierung in Sachen Daten- und Verbraucherschutz", sagt Konstantin von Notz, Vize-Fraktionsvorsitzender der Grünen.
berliner-zeitung.de, berliner-zeitung.de (Kritik)

Sascha Lobo sitzt beim Datenschutz zwischen den Stühlen.

Datenschutz: Ende Mai treten die neuen EU-Datenschutzregeln in Kraft, Sascha Lobo fühlt sich sowohl von Konzernen als auch von Datenschützern bevormundet. Die digitale Gesellschaftsrealität entferne sich immer weiter von den Datenschutz-Leitlinien. Die meisten DSGVO-Regeln würden schon lange gelten, es habe sich nur niemand darum gekümmert. Die DSGVO-Schöpfer hätten einen Schutz vor Abmahnwellen erdenken sollen, weil nun vielen digitalen "Nebenbei-Projekten" aus Furcht der Betreiber der Netztod drohe, was großen Plattformen wie Facebook wiederum zugute komme.
spiegel.de

Aus dem turi2.tv-Archiv: Sascha Lobo liest Verlagen die Leviten.

EU setzt im Kampf gegen Fake News auf Selbstkontrolle und guten Willen.

Europa EU-Flagge SterneEU setzt bei Fake News auf die Selbstregulierung der Onlinekonzerne. Digitalkommissarin Mariya Gabriel fordert einen Verhaltenskodex, verzichtet aber vorerst auf verbindliche Vorschriften. Ein Gesetzgebungsverfahren würde zu lange dauern. Die Kommission will Qualitätsmedien und Faktenprüfer stärken und den Kodex gemeinsam mit Online-Unternehmen bis Juli erarbeiten. Wenn diese Maßnahmen bis Oktober nicht messbar greifen, seien gesetzgeberische Maßnahmen gegen "einige Plattformen" denkbar.
horizont.net

Apple wird Steuer-Nachzahlungen auf ein Treuhandkonto überweisen.

Apple überweist die geforderten 13 Mrd Euro Steuer-Nachzahlungen schrittweise auf ein Treuhandkonto. Apple will die erste Rate im Mai zahlen, den Rest bis zum Herbst. Die EU fordert, dass Apple 13 Mrd Euro Steuern an Irland nachzahlt. Irland will sich an das EU-Recht halten, geht aber weiterhin zusammen mit Apple gegen die entsprechende Entscheidung in Berufung.
spiegel.de, turi2.de (Background)

Zahl des Tages: 45 Journalisten wollen die Arbeit von Daphne Caruana Galizia vollenden.

Zahl des Tages: Genau 45 Journalisten von 18 internationalen Medien arbeiten zusammen, um die Recherchen der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia abzuschließen. An der Recherche beteiligen sich u.a. WDR, NDR, "Süddeutsche Zeitung" und "Zeit". Die Recherche-Ergebnisse sollen ab Dienstag veröffentlicht werden.
twitter.com (1-Min-Video), forbiddenstories.org, turi2.de (Background)