Zahl des Tages: 45 Journalisten wollen die Arbeit von Daphne Caruana Galizia vollenden.

Zahl des Tages: Genau 45 Journalisten von 18 internationalen Medien arbeiten zusammen, um die Recherchen der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia abzuschließen. An der Recherche beteiligen sich u.a. WDR, NDR, "Süddeutsche Zeitung" und "Zeit". Die Recherche-Ergebnisse sollen ab Dienstag veröffentlicht werden.
twitter.com (1-Min-Video), forbiddenstories.org, turi2.de (Background)Kommentieren ...

EU-Kommission schlägt Gesetz für EU-weite Sammelklagen vor.

EU: Kommissarin Věra Jourová legt am Mittwoch einen Gesetzentwurf für EU-weite Verbraucher-Sammelklagen vor. Institutionen wie Verbraucherverbände sollen stellvertretend für Geschädigte auf Unterlassung oder Schadenersatz klagen können. Sie brauchen dafür kein Mandat, müssen aber ihre Finanzierung offenlegen und dürfen nicht profitorientiert sein. Jourová sagt der "Welt", es dürfe "nicht so billig sein, zu betrügen". Kollektivklagen gibt es bisher nur in wenigen EU-Ländern, darunter Frankreich, Italien und Spanien.
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Meinung: Politico hat sich zum exklusiven Leserclub für Zahlungskräftige entwickelt.

Politico schließt den Großteil der Öffentlichkeit aus, weil das Angebot für eine Pflichtlektüre "für viele schlicht zu teuer" ist, findet Alexander Mühlauer und fragt sich, "was das noch mit klassischem Journalismus zu tun hat". Mit dem kostenlosen Newsletter Brussels Playbook wolle das Portal diesen Vorwurf entkräften.
sueddeutsche.deKommentieren ...

Informantin der ermordeten Journalistin Caruana Galizia stellt sich der Polizei.

Daphne Caruana Galizia: Eine untergetauchte Informantin der ermordeten maltesischen Journalistin stellt sich offenbar aus Angst um ihr Leben der griechischen Polizei. Die mit einem Europäischen Haftbefehl gesuchte Russin und Ex-Bankangestellte Maria Efimova hatte Caruana Galizia Unterlagen zugespielt, die nahelegen, dass die Ehefrau des maltesischen Regierungschefs Bestechungsgeld aus Aserbaidschan erhalten hat. Die maltesische Investigativ-Journalistin Caruana Galizia wurde im Oktober durch eine Auto-Bombe ermordet.
orf.at, theguardian.com, turi2.de (Background)Kommentieren ...

Facebook gerät an allen Kriegsschauplätzen in die Zwickmühle.


Die Luft wird dünn: Facebook bekommt durch den publik gewordenen Datenmissbrauch Probleme von allen Seiten. Der Konzern hätte betroffene Nutzer informieren müssen, nun untersuchen die britische und die US-Regierung, ob der Konzern gegen das jeweilige Recht verstoßen hat – falls ja drohen Strafen in Mio-Höhe. Mark Zuckerberg soll vom US-Justizausschuss befragt werden.

Auch die EU will den Fall prüfen und gegen Facebook vorgehen. Der Konzern hat seinerseits die Firma Stroz Friedberg angeheuert, die untersuchen soll, ob Cambridge Analytica noch Daten der betroffenen Nutzer gespeichert hat. Das Unternehmen beschäftigt Experten für digitale Forensik und kennt sich mit Fällen dieser Tragweite aus, für Uber wurde es z.B. bei den Untersuchungen rund um den Waymo-Datenklau tätig.

Unterdessen mehren sich die Gerüchte, Facebooks Sicherheitschef Alex Stamos verlasse den Konzern nach internen Auseinandersetzungen über den Umgang mit Fake News. Stamos gilt als Befürworter für die Untersuchung und Offenlegung russischer Aktivitäten auf Facebook, die andere Verantwortliche des Netzwerks scheuen. Via Tweet widerspricht er den Gerüchten, er sei nach wie vor bei Facebook, nur in anderer Position.
Handelsblatt, S. 14 (Justizbehörden, Paid), businessinsider.com (Friedberg), nytimes.com (Stroz), twitter.com (Stroz' Tweet) turi2.de (Background)Kommentieren ...

Europa-Politiker Sven Giegold regt europäische Journalismus-Plattform für EU-Politik an.

Europa EU-Flagge SterneEU-Journalismus: Der Grünen-Politiker Sven Giegold fordert eine öffentlich-rechtliche Plattform speziell für EU-Berichterstattung. Im Interview mit "Zapp" wünscht sich der Europa-Abgeordnete "eine Art 'Airbus-Projekt' für die europäische Öffentlichkeit", also einen Sender oder Internetkanal auf dem Journalisten aus ganz Europa gemeinsam kritisch über EU-Politik berichten. "Das könnten wir auch mit einem Teil der Rundfunkbeiträge finanzieren."
ndr.de/zappKommentieren ...

Große Medien- und Internetkoalition schreibt offenen Brief gegen E-Privacy-Verordnung.

Europa EU-Flagge SterneE-Privacy-Verordnung: Lobby-Verbände und Unternehmen fordern in einer europaweiten Koalition, die neuen Regeln für die Medien- und Internetwirtschaft zu stoppen. Ihr Vorwurf: Die geplante Verordnung schütze nicht die Verbraucher, sondern stärke große Internetkonzerne. Aus Deutschland zählen BDZV, VDZ, Zalando sowie die Verbände Deutsche Startups und Internet Economy Foundation zu den Absendern eines offenen Briefs.
bdzv.de (offener Brief, PDF)Kommentieren ...

Patricia Schlesinger wirbt für Weiterent­wick­lung des Rundfunks in Europa.

TV-Sender aus Europa sollten eine Debatte über die europäische Weiterent­wick­lung des Rundfunks anstoßen, meint RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. Neue öffentlich-rechtliche Angebote könn­ten zum Mo­tor der EU-In­te­gra­ti­on werden und für ei­ne eu­ro­pa­wei­te Öf­fent­lich­keit sor­gen. Auch eine eu­ro­päi­sche Platt­form, auf de­r Pro­duk­tio­nen für al­le Europäer zugänglich sind, sei überlegenswert, schreibt Schlesinger in einem "FAZ"-Gastbeitrag.
faz.netKommentieren ...

EU plant Digitalabgabe für Internetfirmen.

5 Prozent auf Daten: Die EU-Kommission will von Internetkonzernen mit einem weltweiten Umsatz ab 750 Mio Euro künftig eine digitale Umsatzsteuer verlangen, berichtet das "Handelsblatt". Die Firmen sollen 1 bis 5 % auf alle Umsätze zahlen, die innerhalb der EU mit der Verwertung von Nutzerdaten erzielt werden, etwa durch den Verkauf der Daten oder durch Werbung. Der Vertrieb von Inhalten wie Filmen oder Software soll nicht von der neuen Abgabe betroffen sein.

Die EU-Kommission reagiert mit dem Vorhaben auf Drängen Frankreichs auf die Kritik, dass Unternehmen wie Google oder Facebook in Europa Umsätze generieren, sie hier jedoch kaum oder gar nicht versteuern. Ob die Gebühr wirklich kommt, ist jedoch offen: Das Vorhaben kann in der EU nur einstimmig beschlossen werden. Länder mit günstigen Steuer-Konditionen wie Luxemburg und Irland haben bereits ihre Ablehnung signalisiert. (Foto: picture alliance/chromorange)
"Handelsblatt", S. 7, handelsblatt.com (Paid), faz.netKommentieren ...

Springer baut Bezahlangebot Politico Pro aus.



Grüne Welle: Springer erweitert seinen Politik-Hintergrund-Dienst Politico Pro. Reporter in Brüssel versorgen Abonnenten künftig mit Infos rund um Nachhaltigkeit. Zahlende Kunden kriegen Zugriff auf Artikel, Newsletter und individuelle Nachrichten-Alerts. Das Bezahlangebot Politico Pro gibt es schon für andere Themen. 730 Institutionen, Unternehmen und Verbände gehören zu den Kunden.

Das neue Politico-Angebot Sustainability Pro versorgt Kunden mit Hintergrund-Infos heruntergebrochen auf die sieben Sektoren Landwirtschaft und Ernährung, Energie und Klima, Finanzen, Gesundheitsvorsorge, Technologie, Handel sowie Transport. Das Journalisten-Team leitet Redakteur Jan Cienski, der früher u.a. Korrespondent von "Economist" und "Financial Times" war.
per Mail, politico.euKommentieren ...

"Wirtschaftswoche": EU will, dass Terror-Inhalte binnen einer Stunde verschwinden.

Europa EU-Flagge SterneSocial Media: Die EU-Kommission veröffentlicht nächste Woche eine Empfehlung, nach der soziale Netzwerke terroristische Inhalte binnen einer Stunde löschen müssen, schreibt die "Wirtschaftswoche". Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz räumt Facebook und Co 24 Stunden dafür ein. Rechtlich bindend sind Empfehlungen der EU-Kommission nicht, Mitgliedstaaten können aber basierend darauf neue Gesetze anstoßen.
wiwo.deKommentieren ...

Politico Europe beendet deutschsprachigen Newsletter, Florian Eder schreibt Englisch.


Newsletter-Deuxit: Politico Europe, Joint Venture von Springer und Politico, zieht bei seinem deutschsprachigen Newsletter Morgen Europa den Stecker. Der verantwortliche Redakteur Florian Eder übernimmt das englischsprachige Pendant Brussels Playbook mit 77.000 Abonnenten. Zahlen zur seit knapp zwei Jahren erscheinenden deutschsprachigen Version verrät Politico nicht.

Alle Abonnenten von Morgen Europa werden automatisch zum Playbook-Verteiler hinzugefügt. Der bisherige Playbook-Redakteur Ryan Heath, Australier und einst Sprecher der EU-Kommissarin Nelie Kroes, wird leitender Politikredakteur. Neben seinem Podcast EU Confidential soll er sich federführend um die Berichterstattung zur Europawahl 2019 kümmern.
per MailKommentieren ...

E-Privacy-Verordnung kostet Verlage 30 % Umsatz, prognostiziert VDZ-Studie.

Verlage müssen wegen der geplanten E-Privacy-Verordnung mit mehr als 30 % Umsatzeinbußen rechnen, sagt eine Studie des VDZ, für die der Verband Publisher und Vermarkter befragt hat. Die Befragten prognostizieren mehr als 300 Mio verlorene Digital-Werbeeuro pro Jahr. Google und Facebook werden von der Verordnung profitieren, glauben sie.
welt.de, horizont.netKommentieren ...

Luxemburg klagt gegen EU-Beschluss, Steuern von Amazon nachzufordern.


Steuern? Nein, danke: Luxemburg lehnt die Forderung der EU, Steuergelder von Amazon nachzufordern, ab und klagt stattdessen gegen den Beschluss der EU-Kommission, rund 250 Mio Euro vom US-Riesen einzutreiben. Luxemburg sagt, es habe Amazon keinen "selektiven Vorteil" gewährt.

Die EU meint, Amazon habe nur ein Viertel der Steuern gezahlt, die andere Firmen abführen mussten, dies verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Indessen zahlt Amazon in Italien 100 Mio Euro für ausstehende Steuern für den Zeitraum 2011 bis 2015 nach.
faz.net, wiwo.de (Italien), turi2.de (Background)Kommentieren ...

Easyjet erhält Okay für Teil-Übernahme von Air Berlin.

Easyjet übernimmt Teile von Air Berlin und baut damit seine Präsenz am deutschen Himmel aus. Die EU-Kommission erlaubt Easyjet ohne Auflagen, 25 geleaste Flugzeuge in Berlin-Tegel zu übernehmen. Mit den neuen Strecken von Tegel nach Düsseldorf, Frankfurt und München wird Easyjet Bahn- und Flixbus-Konkurrent. Lufthansa will den größeren Teil von Air Berlin nehmen und hofft bis 21. Dezember auf eine Entscheidung der Behörden.
tagesspiegel.deKommentieren ...

Zitat: Margrethe Vestager stimmt der Leak der "Pa­ra­di­se Papers" optimistisch.

"Je­mand, der sei­nen Le­bens­un­ter­halt da­mit verdient, Steu­er­spar­mo­del­le für Un­ter­neh­men zu entwickeln, schläft nachts jetzt viel­leicht schlech­ter."

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager freut sich im Interview mit dem "Spiegel" über die Wirkung der Enthüllung der "Pa­ra­di­se Pa­pers". Die EU arbeite an schärferen Gesetzen zur Bekämpfung von Steu­er­tricks.
"Spiegel" 48/2017, S. 72-74 (Paid), turi2.de (Background)

Weiteres Zitat aus dem Interview:
"Ich habe noch eine so­ge­nann­te Fan-Sei­te auf Face­book, aber ich nutz­e Face­book selbst nicht mehr und zwar aus den glei­chen Grün­den, aus denen ich auch Kun­den­kar­ten im Su­per­markt ab­leh­ne: Die Un­ter­neh­men sau­gen alle In­for­ma­tio­nen auf, ohne ei­nen angemessenen Preis da­für zu zah­len."Kommentieren ...

EU-Parlamentsausschuss lehnt Urheberrechtsänderung für Filme ab.

Europa EU-Flagge SterneEU-Parlamentsausschuss für Recht lehnt einen Vorstoß der EU-Kommission zur Online-Verwertung von Filmen ab. Demnach dürfen Produzenten ihre Urheberrechte in den unterschiedlichen EU-Mitgliedsländern weiterhin einzeln an TV-Sender verkaufen. Nur für aktuelle Programme - etwa Nachrichtensendungen - soll eine EU-weit gültige Lizenz eingeführt werden. Diese soll die Online-Ausstrahlung für alle EU-Staaten erlauben.
"FAZ", S. 13 (Paid), donaukurier.de, sueddeutsche.de, turi2.de (Background)Kommentieren ...

Studie: Marketer sind kaum auf das neue Datenschutzrecht vorbereitet.

Datenschutz-Grundverordnung: Marketer sind unzureichend vorbereitet, sagt eine Studie von HubSpot. 42 % der Befragten seien "mehr oder weniger" vorbereitet, 12 % hören durch die Umfrage erstmalig von den Neuerungen, die im Mai in Kraft treten. Facebook, Google und Co werden wohl von dem Gesetz profitieren – 41 % der befragten Marketer schätzen, dass sie personenbezogene Daten künftig über externe Plattformen bearbeiten werden.
horizont.net, turi2.de (Background)Kommentieren ...

Zitat: EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel will die US-Tech-Riesen nicht kopieren.

"Wir brauchen kein europäisches Google, wir müssen uns auf unsere eigenen Ideen und Innovationen konzentrieren."

EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel sieht keinen Grund, europäische Gegengewichte zu Google, Apple oder Facebook aufzubauen. Stattdessen will sie die bisher lahme Digitalunion beschleunigen. Von 24 konkreten Gesetzgebungsvorschlägen sind bisher gerade mal sechs angenommen worden.
faz.net

weitere Zitate:

"Im Kampf gegen Fake News geht es vor allem darum, die Menschen für die davon ausgehende Gefahr zu sensibilisieren. Das geht nicht per Gesetzgebung, es geht um eine bessere Aufklärung, einen pädagogischen Ansatz."Kommentieren ...

Meinung: EU-Richtlinie bedroht Kreativ-Industrie und subventioniert Internet-Riesen.

TV-Sendern droht durch die EU eine Zwangs-Kollektivierung von Ausstrahlungsrechten, beklagt ProSiebenSat.1-Vorstand Conrad Albert. Die geplante SatCab-Richtlinie dürfe nicht Google und Co subventionieren, indem die Sender ihre Inhalte zu einem niedrigen festgelegten Tarif weitergeben müssen. Die deutsche Kreativ-Industrie stehe auf dem Spiel, schlägt Albert im Gespräch mit der "FAZ" Alarm. Die SatCab-Richtlinie soll die Verfügbarkeit von Serien und Filmen in Online-Angeboten von Sendern und Portalen regeln.
"FAZ", S. 13 (Paid)Kommentieren ...

EU stellt Amazon 250 Mio Euro Steuerschulden in Rechnung.

Verdi ruft zu Streiks bei Amazon aufAmazon soll 250 Mio Euro Steuern an Luxemburg nachzahlen, verlangt die EU-Kommission. Der Konzern soll seit 2003 von unfairen Rabatten profitiert haben. Der Fall ist auch für Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker unangenehm: Juncker hat den Steuer-Deal damals als Premierminister von Luxemburg mit ausgehandelt.
sueddeutsche.de, turi2.de (Background)Kommentieren ...

Medien: Amazon soll Luxemburg hunderte Mio Euro zurückzahlen.

Amazon droht in der EU eine Steuer-Nachzahlung über mehrere hundert Mio Euro. Die EU-Kartellbehörde fordert Luxemburg auf, das Geld ab Mittwoch zurückzufordern, berichten mehrere Medien. Amazon soll Luxemburg als Steuerparadies nutzen. In einem ähnlichen Fall fordern die Behörden Irland auf, 13 Mrd Euro von Apple einzutreiben.
handelsblatt.com, wsj.com, turi2.de (Background Apple)
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EU will 2018 Pläne für Besteuerung von Google und Co präsentieren.

EU-Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker will 2018 Pläne vorlegen, IT-Konzerne wie Google und Facebook anders zu besteuern. Die neuen Regeln sollen für eine effektive Besteuerung und Gleichbehandlung von IT-Unternehmen sorgen - egal, ob sie ihr Geld online oder offline verdienen. Die EU-Staaten sind sich aber uneinig, ob IT-Firmen stärker reguliert und besteuert werden sollen.
wiwo.de, derstandard.at, turi2.de (Background)Kommentieren ...

EU-Kommission will Unterschiede bei Markenprodukten leichter erkennbar machen.

Europa EU-Flagge SterneEU-Kommission setzt sich für länderübergreifend gleiche Qualität von Markenprodukten ein. Neue Leitlinien für einheitliche Standards sollen helfen, Unterschiede leichter zu erkennen. Stein des Anstoßes ist der Vorwurf osteuropäischer Länder, schlechtere Produkt-Varianten zu bekommen. So sei etwa Nutella in Ungarn weniger cremehaltig als in Westeuropa. Gebäckproduzent Bahlsen hat seine Butterwaffeln für osteuropäische Kunden bisher mit Palmöl statt mit Butter hergestellt.
sueddeutsche.de1 Kommentar

Bloomberg: Google möchte wegen der EU seine Shopping-Suche ausgliedern.

Google will seine umstrittene Shopping-Suche in eine eigenständige Einheit ausgliedern, schreibt Bloomberg. Die Einheit soll demnach künftig mit anderen Firmen um Anzeigenplätze bei der normalen Google-Suche bieten. Google reagiert damit auf die Rekord-Wettbewerbsstrafe von 2,42 Mrd Euro, die die EU wegen Googles Produkt-Anzeigen in Suchergebnissen verhängt hatte.
bloomberg.com, turi2.de (Background)Kommentieren ...

Oettinger will öffentlich-rechtlichen Sendern ihre Grenzen aufzeigen.

Günther Oettinger zeigt sich vor dem Zeitungskongress als Verlage-Versteher: Der EU-Kommissar will die Freiheit von ARD und ZDF im Internet einschränken. Es sei "überfällig, dass Gerichte den Graubereich ausleuchten, Spielräume definieren und den öffentlich-rechtlichen Sendern auch Grenzen aufzeigen". Er ermutigt die Verleger, per Beschwerde bei der EU-Kommission den Rundfunkbeitrag zu prüfen. Oettinger glaubt zudem, dass 2018 ein europäisches Leistungsschutzrecht beschlossen wird.
stuttgarter-zeitung.deKommentieren ...

Weitere EU-Staaten befürworten Besteuerung von Internetkonzernen.

Google-Steuer von Finanzminister Schäuble findet Unterstützung weiterer Staaten. Sechs EU-Mitglieder unterzeichnen den Vorschlag, den Deutschland mit Frankreich, Spanien und Italien erarbeitet hat. Sie wollen Internetkonzerne wie Google, Amazon und Facebook auf Basis ihrer Umsätze statt auf Basis von Gewinnen besteuern. Die Konzerne machen in Europa Geschäfte, zahlen aber nur minimale Steuern. Einige EU-Staaten sehen die Steuerpläne kritisch, u.a. weil sie selbst wirtschaftlich von den Konzernen profitieren.
handelsblatt.com, wiwo.de (Kritik), turi2.de (Background)Kommentieren ...

Zitat: Gary Reback hält EU-Kommission für wirksame Monopol-Bekämpferin.

"Man könnte heute sagen, dass die EU-Kommission der stärkste Monopolgegner weltweit ist."

Wettbewerbsanwalt Gary Reback findet zwar, dass die Kommission in Sachen Regulierung spät dran ist, gleichzeitig sei sie aber mächtiger als etwa die Behörden in den USA, weil Facebook, Google und Co dort oft eng mit den Politikern verbunden seien und Parteispenden machen dürfen, ohne zu sagen an wen und in welcher Höhe.
focus.deKommentieren ...

Alphabet reicht Gehorsamkeits-Planung bei EU ein.

Alphabet: Die Google-Holding blinzelt zuerst und legt kurz vor Ablauf der Frist einen von der EU geforderten Plan vor, der skizziert, wie Alphabet künftige Diskriminierungen von konkurrierenden Shopping-Suchdiensten vermeiden möchte. Die Veränderungen müssten nun bis 28. September in die Suchmaschine einfließen. Die EU hält als Folterwerkzeuge Geldstrafen von bis zu 5 % des Tagesumsatzes in der Hand. Eigenständige EU-Untersuchungen des Online-Vermarkters Adsense und des Android-Mobilbetriebssystems laufen noch.
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Irland will gegen Steuernachzahlungs-Forderung der EU-Komission vorgehen.

Apple: Der irische Finanzminister Paschal Donohoe sagt, Irland treibe die von der EU-Komission geforderten 13 Mrd Euro zwar wie gefordert von Apple ein, werde aber rechtlich gegen den Beschluss vorgehen. Irland sei "nicht der globale Steuereintreiber für alle anderen". Die EU-Komission hat 2016 festgelegt, dass Apples minimale Steuerbelastung in Irland einer unzulässigen Beihilfe gleichkommt.
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BGH hält deutsche Datenschutzbestimmungen für teilweise widersprüchlich zu EU-Richtlinien.

Datenschutz: Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass IP-Adressen nur dann als personenbezogen gelten, wenn jemand über die Mittel verfügt, darüber Nutzer zuzuordnen. Das deutsche Datenschutzrecht verbietet Seitenbetreibern bisher, personenbezogene Daten längerfristig zu speichern, laut BHG widerspricht dies aber der zugrundeliegenden EU-Datenschutzrichtlinie. Sie besagt, dass zwischen den Interessen der Betroffenen und den Datennutzern abgewogen werden muss.
"FAZ", S. 16 (Paid)Kommentieren ...