Finanzminister wollen sich Händler-Umsatzsteuer direkt von Plattformen wie Amazon und Ebay holen.

Umsatzsteuer auf Artikel von meist chinesischen Drittanbietern bei Ebay und Amazon Marketplace sollen endlich eingetrieben werden - von den Plattformen selbst, berichtet Christian Ramthun. Die Finanzminster der Ländern wollen die Plattformen verpflichten, für alle bei ihnen aktiven Händler die anfallende Umsatzsteuer zu überweisen. Das Bundesministerium wirbt in Brüssel auf eine Änderung der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie, um die Steuerpflicht auf die Plattformen übertragen zu können.
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EU-Parlament beschließt strengere Werbevorgaben für YouTuber und Video-Portale.

Europa EU-Flagge SterneYouTuber sollen sich an die gleichen Werbe-Vorgaben halten wie Fernsehsender, beschließt der Medienausschuss des EU-Parlaments. Eine veränderte Richtlinie soll die Videomacher dazu verpflichten, deutlich auf Produktplatzierungen und Sponsoring hinzuweisen. Video-Portale dürfen keine Werbung für Zigaretten und Alkohol zeigen. Amazon, Netflix & Co sollen 30 % europäische Werke zeigen und sich an der Filmförderung beteiligen. Lineare TV-Sender dürfen freier entscheiden, wie sie die erlaubten 20 % Werbung im Programm verteilen, nur zwischen 20 und 23 Uhr ist die Werbezeit auf maximal zwölf Minuten pro Stunde begrenzt.
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EU-Kommission genehmigt Sky-Übernahme durch Murdoch.

Rupert Murdoch kann Sky komplett übernehmen. Die EU-Kommission gibt grünes Licht für den Kauf der restlichen Anteile durch Murdochs Medienkonzern 21st Century Fox. Die Brüsseler Behörde erwartet keine Auswirkungen auf den Wettbewerb und genehmigt den Deal ohne Auflagen. Noch ist nicht geklärt ist, wie sich die Fusion auf die Medinvielfalt auswirkt.
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Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Ansa starten kostenfreies EU-News-Portal.

dpa arbeitet zusammen mit der französischen AFP und der italienischen Nachrichtenagentur Ansa an einem frei zugänglichen Newsportal mit Nachrichten zu EU-Themen. Der European Data News Hub soll im Juni starten und stellt Medien datenbasierte Nachrichtenpakete auf Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch und Italienisch kostenfrei zur Verfügung. Zum Portfolio gehören Fotos, Videos, Audiobeiträge, interaktive Grafiken, Infografiken und Texte. Das Projekt bekommt Fördermittel von der Europäischen Kommission, soll aber redaktionell unabhängig bleiben.
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Deutsche Inhalte-Anbieter stecken ihren Claim fürs Wahljahr ab.


In der Deutschen Content Allianz vereint (von links): Jan Herchenröder für die Drehbuchautoren, Stephan Holthoff-Pförtner für die Zeitschriftenverleger, Alexander Skipis für den Buchhandel, Jürgen Doetz für den privaten Rundfunk, Dieter Gorny für die Musikindustrie, Mathias Döpfner für die Zeitungsverleger, Harald Heker von der Gema für die Urheber und Alfred Holighaus für die Filmwirtschaft. (Foto: Jens Twiehaus)

Acht Herren für ein Halleluja: Die Verbände der Verlags- und Kreativwirtschaft verlangen von der Bundesregierung ein besseres Urheberrecht und eine stärkere Stellung im Wettstreit mit Internetkonzernen. Verbandschefs von Musik- und Buchwirtschaft, privatem Rundfunk, Autoren und Presseverlagen unterzeichnen ein Positionspapier für das Wahljahr. Die Verbände sind in der Deutschen Content Allianz vereint. ARD und ZDF sind beim Papier nicht mit an Bord, was BDZV-Präsident Mathias Döpfner für einen heftigen Seitenhieb nutzt: "Die Öffentlich-Rechtlichen haben ihr Geschäftsmodell, nämlich 8 Mrd Euro Beiträge, und kämpfen deshalb nicht an unserer Seite."

In der Konkurrenz mit den digitalen Konzernen sei "die Wippe in Bewegung, aber noch nicht in der Waage", sagt Dieter Gorny, Chef des Bundesverbandes Musikindustrie. Döpfner beklagt, dass digitale Inhalte schlechter gestellt seien, als Inhalte zum Anfassen. Gema-Chef Harald Heker meint, Internetkonzerne würden sich ihrer Verantwortung entziehen, indem sie sich auf die Rolle des Infrastruktur-Anbieters zurückziehen. Alexander Skipis vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels fordert mehr faire Marktwirtschaft.

Die Deutsche Content Allianz repräsentiert 1,6 Mio Arbeitsplätze und 150 Mrd Euro Wirtschaftsleistung. Das sehr allgemein formulierte Positionspapier nennt keine Namen von Konkurrenten wie Facebook, Google, Amazon und Spotify. Ziel der Content Allianz, sagt VPRT-Vertreter Jürgen Doetz, sei es, die "Kräfte zu bündeln" und auf die digitale Agenda von Bundesregierung und EU zu kommen.
turi2 vor Ort beim Gespräch der Deutschen Content Allianz in Berlin, turi2.de (Positionspapier als PDF)

Hinweis 15.45 Uhr: ARD und ZDF verlassen nicht die Deutsche Content Allianz, sondern konnten das Positionspapier nicht mittragen. Um diese Klarstellung bittet der Allianz-Vorsitzende Jürgen Doetz.3 Kommentare

Leistungsschutzrecht droht Rückschlag auf EU-Ebene.

Europaparlament blockiert ein Leistungsschutzrecht für Presse-Verlage auf europäischer Ebene, berichtet das "Handelsblatt". Die zuständige Berichterstatterin des Parlaments will nicht, dass Verlage Geld verlangen dürfen, wenn Google kleine Textausschnitte aus Artikeln verwendet. Der frühere EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hatte den Verlegern das in Aussicht gestellt. Die deutschen Verbände BDZV und VDZ kritisieren die neueste Entwicklung erwartungsgemäß.
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Politico.eu erweitert Bezahldienste um Umwelt, Fischerei und eine Terminvorschau.

Politico-150Politico.eu erweitert sein Bezahlangebot Politico Pro. Der Energie-Dienst umfasst nun zusätzlich das Thema Umwelt, der Dienst für Landwirtschaft und Ernährung berichtet nun zusätzlich über Fischereithemen. Das Joint Venture zwischen Springer und Politico versendet nun auch eine wöchentliche Terminvorschau an zahlende Abonnenten.
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Journalisten starten internationales Recherche-Netzwerk Investigate Europe.

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Wühlen im EU-Sumpf: Neun europäische Journalisten schließen sich im Recherche-Netzwerk Investigate Europe zusammen, um Skandale auf internationaler Ebene aufzudecken. Die frühere "Tagesspiegel"-Redakteurin Elisa Simantke, 30, koordiniert, Harald Schumann, 59, ist zum Start vom Verlag freigestellt. Stiftungen finanzieren Investigate Europe, Medien aus mindestens sechs Ländern veröffentlichen ab diesem Wochenende die erste Recherche.

Sie handelt von der massiven technischen Aufrüstung zur Kontrolle der EU-Außengrenzen. Gemeinsam befragte das Team 200 Grenzpolizisten, Ermittler, Experten und Beamte. Der "Tagesspiegel" veröffentlicht das Ergebnis heute in Deutschland, zudem gibt es Publikationen u.a. im norwegischen "Aftenblad", der portugiesischen "Público" der italienischen "Corriere della Sera" und "Newsweek Polska". Vice produziert in Griechenland eine 45-minütige TV-Doku. Investigate Europe arbeitet für die Medien in den jeweiligen Landessprachen und erhält Honorare, auf ihrem Blog fassen sie Kernergebnisse auf Englisch zusammen.

Koordinatorin Simantke, die aus der Elternzeit nicht zum "Tagesspiegel" zurückkehrt, hat bis März ausreichend Geld u.a. von der Hans-Böckler- und der Rudolf-Augstein-Stiftung. Zunächst bleibt das Netzwerk – wie auch das deutsche Recherchebüro Correctiv – auf Stiftungen angewiesen, strebt aber eine Mischfinanzierung an. Simantke spürt in vielen Redaktionen ein "starkes Bedürfnis an dem europäischen Ansatz" und nach Kooperation: "Wir sind als Journalisten geprägt durch die Eurokrise. Da haben wir gesehen, dass es wirtschaftliche Entwicklungen gibt, die komplett grenzübergreifend sind."
investigate-europe.eu, "Tagesspiegel", S. S3-S5 (Paid), blendle.com (Paid, auf Deutsch), aftenbladet.no (Norwegisch), publico.pt (Portugiesisch), corriere.it (Italienisch), infolibre.es (Spanisch)Kommentieren ...

EU-Kommission schiebt Umsatzsteuer-Ermäßigung für Digital-Ausgaben an.

Europafahnen  wehen vor der Europaeische Kommission
Erster Schritt zu 7 %: Die EU-Kommission legt ein Gesetz vor, dass unter anderen den Mitgliedsstaaten erlaubt, die reduzierten Umsatzsteuersätze auch auf "elektronische Veröffentlichungen" anzuwenden, also auch auf E-Books und die E-Paper von Zeitungen. Über die Annahme und damit den Erfolg entscheidet der Europäische Rat, genauer die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten.

Die Zeitungs- und Buchverleger fordern schon seit langem die Einführung des reduzierten Satzes. Die ungleichen Steuersätze führen zu teils höheren Verbraucherpreisen bei gleichem Inhalt - und zu skurriler Buchungsakrobatik, etwa bei Bundles von Büchern und E-Books bzw. bei Print-Abos inklusive E-Paper-Zugang.
buchreport.de, boersenblatt.net, europa.eu (Pressemitteilung)Kommentieren ...

Video-Tipp: Journalisten zanken sich mit Günther Oettinger.

oettingerVideo-Tipp: Online-Journalisten liegen mit Verlegern und EU-Kommissar Günther Oettinger tief im Clinch, dokumentiert Daniel Bouhs. Oettinger will mit einem verschärften Urheberrecht den Journalismus im Netz schützen – Online-Redaktionen positionieren sich gegen die Reformen. Bei einem Pressegespräch in Brüssel kommt es zum Schlagabtausch.
youtube.com (7-Min-Video), turi2.de (Background)

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Oettinger hält Journalisten in Urheberrechts-Debatte mangelndes Wissen vor.

oettingerUrheberrecht: EU-Kommissar Günther Oettinger verteidigt seine scharfen Pläne für einen Leistungsschutz auf europäischer Ebene – und wirft Journalisten vor, wenig Ahnung zu haben. Oettinger will Google und Facebook Geld abknöpfen, wenn sie auf Inhalte von Verlagen verlinken. Chefredakteure hatten jüngst dagegen gehalten. Oettinger behauptet, sie würden ihre Zahlen nicht so gut kennen wie die Verleger.
spiegel.deKommentieren ...

EU nimmt LinkedIn-Übernahme durch Microsoft unter die Lupe.

LInkedIn-150Microsoft muss sich mit der Übernahme von LinkedIn gedulden. EU-Kommissarin Margrethe Vestager fordert Unterlagen zum 26-Mrd-Dollar-Deal an, weil sich Microsoft zum Datenkonzern wandelt, erfährt der "Spiegel". Mit den LinkedIn-Daten von 450 Mio Nutzern in der Schublade könnte Software-Gigant Microsoft den Wettbewerb behindern. In den USA haben die Behörden den Deal durchgewunken.
"Spiegel" 41/2016, S. 69 (Paid), turi2.de (Background)Kommentieren ...

Google bekommt Ärger wegen vorinstallierter Such-Apps.

Google-G neues Logo2015-150Google droht eine Strafe der EU-Kommission für Geschäfte um das mobile Betriebssystem Android. Die Wettbewerbshüter wollen Google verbieten, Handy-Hersteller zu bezahlen, wenn sie die Google-Such-App vorinstallieren. Weil Google schon seit fünf Jahren zahlt, kann es teuer werden. Der Verbund Fairsearch der Google-Konkurrenten hat sich beschwert.
derstandard.at, reuters.comKommentieren ...

Klick-Tipp: Websites lassen die Traffic-Hosen runter.

Klicktipp-Icon-JPGKlick-Tipp: News-Seiten und Blogger folgen dem Beispiel von Zeit Online und legen ihren Traffic offen. Die #trafficleaks zeigen in der neu aufgeflammten Debatte ums Leistungsschutzrecht, wie sehr die Seiten von Google profitieren. Tilman Wagner dokumentiert die Tortendiagramme, die zeigen, woher die Nutzer von Zeit Online, t3n, "Nordwest-Zeitung", "Prisma", "FAZ", "NZZ", Basic Thinking und anderen kommen.
medium.comKommentieren ...

Zitat: Karsten Lohmeyer sieht im Leistungsschutzrecht eine verkehrte Welt.

Karsten Lohmeyer-neu-150"Nicht etwa Google bedient sich an den hart erarbeiteten Inhalten der Verlage. Sondern die Verlage profitieren von einer milliardenteuren Leistung, die allein Google erbringt – und das kostenlos."

Karsten Lohmeyer würde das Leistungsschutzrecht eher umdrehen: Zeit Online etwa müsste monatlich 3,4 Mio Euro an Google überweisen, weil die Suche zig Besucher auf die Seite lotst.
lousypennies.de

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Steuerberater fordern Abschaffung der Umsatzsteuer-Ermäßigung für Bücher.

Buchmesse Leipzig
Einheitlich hoch: Der Verband der Steuerberater DStV spricht sich für ein einfacheres Arbeitsleben seiner Mitglieder aus und drängt auf eine Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersätze für Bücher und E-Books - zum höheren Standardsatz. In einer Antwort auf den öffentlichen Konsultationsaufruf der EU-Kommission fordert die Standesvertretung einheitliche und einfache europäische Regeln.

Die je nach Leistungsort verschiedenen möglichen Umsatzsteuersätze seien nicht praktikabel. Der Ausnahmekatalog bei der Umsatzsteuer solle überarbeitet werden, im Gegenzug solle der Standardsatz von derzeit 19 % sinken. Dem Verband sei zwar die "kultur- und bildungspolitisch hohe Wertstellung von Büchern" klar, das rechtfertige aber nicht "eine Subvention des Buchmarktes". Für gedruckte Bücher fallen derzeit die ermäßigten 7 % Mehrwertsteuer an, für E-Books 19 %.
boersenblatt.net, dstv.de (Stellungnahme)Kommentieren ...

Mathias Döpfner schwört seine Verleger ein.

Kongress des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger
Leit- statt Loser-Medien: Mathias Döpfner fordert in seiner ersten Hauruck-Rede als BDZV-Präsident eine neue europäische Medienpolitik. Er schwört die Verleger 54 Minuten lang auf die Schlacht mit den Social-Media-Giganten ein - und stichelt gegen ARD und ZDF. "Social Distribution" sei der Vertriebsweg der Zukunft. Die Politik müsse den Rahmen schaffen, damit Journalismus auch dort als Produkt funktioniert.

Döpfners Kernthesen:
"Journalisten sind diejenigen, die so lange das Bild zurechtrücken, bis es mit der Wirklichkeit übereinstimmt."
Der Springer-Chef leitete seine Rede beim Zeitungskongress in Berlin mit einem Lob des Journalismus ein. Journalisten seien jene Berufsgruppe mit einem besonders hohen Ethos - das habe auch die Silvesternacht von Köln gezeigt. Die Presse habe kollektive Fehler begangen, aber diese Fehler eingeräumt und aufgearbeitet - im Gegensatz zu Polizei und Politik.

"Gewinn ist nicht alles, aber ohne Gewinn ist alles nichts."
Ohne ein Geschäftsmodell könne der Journalismus seine gesellschaftskritische Rolle nicht behalten. Journalismus müsse auch Produkt, ein Geschäft bleiben, sagte Döpfner. Nur auf andere Geschäftsfelder zu setzen, sei eine Subventionierung des Journalismus.

"Wir wollen nicht systemrelevant sein, sondern relevant für das System."
Döpfner erteilte einer staatlichen Hilfe für angeschlagene Presseverlage eine Absage auf ganzer Linien. Dies sei seine "absolute Horror-Vision". Ein Dreieck aus Staatsfernsehen, Staatspresse und Internet-Monopolist erinnere an George Orwell oder Nordkorea. Döpfner wetterte, der Staat schmeiße Verlagen oft Knüppel zwischen die Beine und komme auf der anderen Seite mit solchen Hilfsangeboten.

"Social Distribution ist der Vertriebsweg der Zukunft."
Döpfner rief die Anwesenden auf, den Vertrieb auf Facebook als entscheidendes Feld zu begreifen. Deshalb lenkte er den Blick auf die Rolle von Facebook. Medien sollten ein solches Unternehmen nicht als Verleger anerkennen, sondern als digitale Vertriebsplattform wie ein Grosso. Die deutschen Verlage müssten ihre Marken stärken. Nicht Facebook sei der Absender von Journalismus - auch wenn viele Menschen meinten, sie hätten etwas "auf Facebook gelesen".

Die "tägliche Enteignung von Verlagen im Internet".
Als neuer Chef des BDZV schwor Döpfner die Verlage zur Schlacht gegen Facebook und Co. ein, für die es eine international entwickelte Regulierung brauche - eine "neue Medienpolitik". Konkret meint das ein europäisches Urheberrecht, um geistiges Eigentum umfassend zu schützen. Einen deutlichen Warnschuss gab er auch in Richtung der Öffentlich-Rechtlichen ab. Das System verweigere hartnäckig Reformen. Wenn dies so weitergehe, deutete er an, müsse womöglich die Beitragsfinanzierung infrage gestellt werden. (Foto: Maurizio Gambarini / dpa / Picture Alliance)
twitter.com (54-Min-Rede als Periscope-Stream), presseportal.deKommentieren ...

Journalistische Inhalte haben in Italien nun ein Verfallsdatum – wie Quark.

Paragraph150 Justiz JuraPflicht zum Löschenmüssen: Italiens oberster Gerichtshof wendet das Recht auf Vergessenwerden, einst als Folterinstrument für Google und Co erdacht, auf eine Zeitung an. Das Urteil fixiert, dass in Italien das öffentliche Interesse am journalistischen Artikel nach zwei Jahren keinen Vorrang vor der Privatsphäre eines Protagonisten habe - und argumentiert explizit mit dem Haltbarkeitsdatum von Milch und Joghurt. Das betroffene Regionalportal Primadanoi.it aus den Abruzzen fordert, Medien vom Recht auf Vergessenwerden auszunehmen. Eigentlich geht es bei der Rechtskonstruktion aus der EU-Grundverordnung für Datenschutz nur um Links, nicht um Inhalte.
repubblica.it (Englisch) via netzpolitik.org, wan-ifra.orgKommentieren ...

Der Europäische Gerichtshof urteilt gegen Störerhaftung.

Koalition schafft rechtliche Hürden für offenes WLAN ab
Legal offen: Der Europäische Gerichtshof stärkt mit einem Urteil zur Störerhaftung gewerbliche Wlan-Betreiber und erschwert die Geschäfte der Abmahnindustrie. Er entscheidet, dass Betreiber offener Wlans nicht für Urheberrechtsverletzung durch Nutzer haftbar gemacht werden können.

Anbieter von Wlans entgehen damit der Zahlung von Schadenersatz. Rechteinhaber können bei Verstößen aber von den Betreibern verlangen, durch ein Passwort oder Nutzerregistrierung weitere Verstöße zu verhindern.
heise.de, zeit.de Kommentieren ...

Google, Wikimedia, Verbraucherzentralen und IT-Verbände kritisieren Oettingers Urheberrechts-Pläne.

Leistungsschutzrecht LSR 150EU-Urheberrecht: Günther Oettinger erntet für seine Pläne zum EU-Urheberrecht u.a. Kritik von Wikimedia, den Verbraucherzentralen und IT-Verbänden Bitkom und Eco. Google-Pressesprecher Ralf Bremer sagt, es gäbe einen besseren Weg als "lähmende Vorschriften und verordnete Förderung". Die Grundprinzipien für Links müssten erhalten bleiben, darauf basiere "der Erfolg des Internet". Die Verlegerverbände BDZV und VDZ loben den Entwurf hingegen.
europe.googleblog.com, heise.de, golem.de, bdzv.deKommentieren ...

Basta: Kommissar Oettingers bisher schwerster Fall.

oettingerMinority Support: Im Brüssel des Jahres 2016 hat der tapfere Kommissar Oettinger einen Plan, um den bevorstehenden Mord an der Verlagsbranche zu verhindern. Er will alle bösen Buben aus der Internetwirtschaft durch drakonische Drohungen in Angst und Schrecken versetzen. Leistungsschutzgeld fällt für den Plot nicht an, er ist schon bekannt.
zeit.deKommentieren ...

Günther Oettinger verteidigt Entwurf des EU-Leistungsschutzrechts.

Leistungsschutzrecht LSR 150Leistungsschutzrecht: EU-Kommissar Günther Oettinger sagt der "FAZ", das geplante Leistungsschutzrecht richte sich entgegen Kritikermeinungen nicht primär gegen Google, sondern z.B. auch an Anbieter mobiler Geräte. Private Nutzer müssten weiterhin nicht zahlen. Google habe die Ansprüche der Verleger gut ignorieren können, weil nur Deutschland und Spanien sich bisher für sie einsetzten. Die Kommission setzt darauf, dass Google auf EU-Ebene eher mit den Verlagen über einen angemessenen Nutzungs-Preis verhandeln wird, einen Kontrahierungszwang will sie aber nicht vorgeben.
"FAZ", S. 19 (Paid)Kommentieren ...

Tim Cook findet EU-Entscheidung "tiefgreifend und schädlich".

Tim Cook-150Apple: Tim Cook prophezeit, die Entscheidung der EU-Kommission zum Steuerdeal mit Irland werde "tiefgreifende und schädliche" Auswirkungen nach sich ziehen. Die EU müsse sich entscheiden, ob sie Jobs schaffen oder Steuern einziehen wolle. Irland findet, Steuern seien Sache der jeweiligen Staaten und plant wie Apple Einspruch gegen die Entscheidung.
theverge.com, businessinsider.de, stern.de, turi2.de (Background)Kommentieren ...

Entwurf für EU-Leistungsschutzrecht enthält 20-jährige Schutzfrist.

Europafahnen  wehen vor der Europaeische Kommission
Leistung soll sich länger lohnen: Das geplante EU-Leistungsschutzrecht im Rahmen der europäischen Urheberrechtsreform soll satte 20 Jahre gelten, schreibt Ruth Berschens im "Handelsblatt". Rechteinhaber sollen dadurch auch noch Vergütung fordern können, wenn sie eine Nutzung erst verspätet bemerken.

Das bisher wenig erfolgreiche deutsche Leistungsschutzrecht sieht lediglich eine Schutzdauer von einem Jahr vor. Der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger plant noch weitere Bonbons für Verleger: Sie sollen künftig wieder an den Kompensationen für Wiederbenutzungen beteiligt werden, die nach derzeitiger Rechtslage nur an die Autoren ausgeschüttet werden.

Das geplante Verbot von Geoblocking bleibt aus - zumindest beim Streaming von Sportveranstaltungen, Filmen und Serien bleiben virtuelle Ländergrenzen erlaubt. Begründung: Der Kauf von EU-weiten Rechten sei schlicht zu teuer.
"Handelsblatt", S. 6-7, blendle.com (Paid)Kommentieren ...

Pläne für europäisches Leistungsschutzrecht werden konkreter.

Europafahnen  wehen vor der Europaeische Kommission
Brüssel denkt groß: Die EU-Kommission will nach den schlechten Erfahrungen in Deutschland und Spanien ein "exklusives" Leistungsschutzrecht schaffen, das in allen EU-Staaten gilt, berichtet Stefan Krempl bei Heise.de aus einem Entwurf der Folgenabschätzung zum neuen Urheberrechts-Paket. Das Recht soll "Schlupflöcher" für News-Aggregatoren und soziale Netzwerke schließen und "Rechtssicherheit" für Verleger schaffen, deren Inhalte von "Online-Diensteanbietern" derzeit ohne faire Vergütung weiterverwertet würden. Für upload-intensive Angebote wie YouTube sollen Vergütungsvereinbarungen und Content-Identifikation verpflichtend werden.

Die Kollateralschäden sollen sich laut Kommission in Grenzen halten: Für Aggregatoren wie Google News stünden "neue Transaktionskosten" bevor, nur bei kleineren Firmen könntee es negative Auswirkungen geben. Nutzer würden der verstärkten Verfügbarkeit von Qualitätsinhalten profitieren. Die Linkfreiheit solle nicht eingeschränkt werden. Für die Netzwirtschaft ergäben sich "neue innovative Geschäftsmodelle für die Nachrichtenverbreitung", zitiert Krempl weiter. Der Entwurf sieht eine Schutzfrist von fünf bis zehn Jahren vor.
heise.de

Mitarbeit: Dirk StascheitKommentieren ...

US-Finanzminister kritisiert europäische Steuerermittlungen gegen Apple.

Europa EU-Flagge SterneEU vs. Apple: Apple hat möglicherweise von Steuervergünstigungen in Irland profitiert, die gegen EU-Recht verstoßen und könnte gezwungen werden, 19 Mrd Dollar zurückzuzahlen. Das US-Finanzministerium kritisiert, die EU wolle offenbar "zerstörerische" Präzedenzfälle mit amerikanischen Unternehmen schaffen.
sueddeutsche.de, "Handelsblatt", S. 6 (Paid)Kommentieren ...

EU-Kommission checkt Googles Werbegeschäft durch.

Google AdSense-600

Griff in die Geldmaschine: Google bekommt ein drittes EU-Verfahren an den Hals und muss sein Werbegeschäft verteidigen. Die Kommission wirft Google vor, eigene Werbung zu bevorzugen und Wettbewerber klein zu halten. Im Kern der Untersuchung steht der Dienst AdSense for Search: Publisher und Online-Shops können Google-Suchmasken auf ihre Seiten stellen, Google platziert in den Suchergebnissen Werbung.

Die EU-Kommission prüft nun, ob die Teilnahmebedingungen für diesen Dienst wettbewerbsverzerrend wirken. So schränkt Google die Menge und die Anordnung von Anzeigen ein, die von Konkurrenten stammen und behält sich ein Genehmigungsrecht vor. Werbung ist das geschäftliche Herzstück Googles: Mit Anzeigen erzielt das Unternehmen 75 Mrd Dollar Umsatz, 90 % seines gesamten Ergebnisses.
internetworld.com, sueddeutsche.de, tagesschau.de, europa.eu (Mitteilung der Kommission), turi2.de (Background)Kommentieren ...

Thomas Rabe verlangt gleiches Recht für alle im Netz.

thomas-rabe150Kreativindustrie Europas wird ausgerechnet von europäischem Recht benachteiligt, mahnt Bertelsmann-Chef Thomas Rabe an. Der Top-Manager fordert einen besseren Schutz geistigen Eigentums im Wettbewerb mit den großen US-amerikanischen Medienkonzernen. Die EU dürfe außerdem TV-Sender nicht schärfer regulieren als Onlinevideo-Plattformen.
horizont.netKommentieren ...

EU-Kommission will Netflix-Quote und flexible TV-Werbung.

Europafahnen  wehen vor der Europaeische Kommission

Mehr Europa, mehr Werbung: Die EU-Kommission passt ihre Bestimmungen für den TV-Markt ans Netflix-Zeitalter an und legt eine überarbeitete Richtlinie für audiovisuelle Medien vor. Streaming-Anbieter sollen mindestens 20 % europäische Filme und Serien im Programm haben. Die Kommission verpflichtet Anbieter wie YouTube, bessere Melde-Mechanismen für Gewalt- und Hass-Inhalte zu schaffen.

TV-Sender können sich über eine Lockerung der Werbe-Regulierung freuen: Sie dürfen weiter maximal 20 % Werbung zwischen 7 und 23 Uhr zeigen, aber in einzelnen Sendestunden mehr als die bisher erlaubten zwölf Minuten. Die Pläne der Kommission werden von Parlament und Mitgliedsstaaten beraten und können frühestens kommendes Jahr in Kraft treten. Der Privatsender-Verband VPRT und die Werbewirtschaft freuen sich über die Lockerungen bei der Werbung, die Verleger kritisieren sie erwartungsgemäß, der Bitkom fordert Nachbesserungen.
europa.eu, zeit.de, nytimes.com, vprt.de, presseportal.de (Verleger), bitkom.org2 Kommentare