Oettinger will öffentlich-rechtlichen Sendern ihre Grenzen aufzeigen.

Günther Oettinger zeigt sich vor dem Zeitungskongress als Verlage-Versteher: Der EU-Kommissar will die Freiheit von ARD und ZDF im Internet einschränken. Es sei "überfällig, dass Gerichte den Graubereich ausleuchten, Spielräume definieren und den öffentlich-rechtlichen Sendern auch Grenzen aufzeigen". Er ermutigt die Verleger, per Beschwerde bei der EU-Kommission den Rundfunkbeitrag zu prüfen. Oettinger glaubt zudem, dass 2018 ein europäisches Leistungsschutzrecht beschlossen wird.
stuttgarter-zeitung.deKommentieren ...

Weitere EU-Staaten befürworten Besteuerung von Internetkonzernen.

Google-Steuer von Finanzminister Schäuble findet Unterstützung weiterer Staaten. Sechs EU-Mitglieder unterzeichnen den Vorschlag, den Deutschland mit Frankreich, Spanien und Italien erarbeitet hat. Sie wollen Internetkonzerne wie Google, Amazon und Facebook auf Basis ihrer Umsätze statt auf Basis von Gewinnen besteuern. Die Konzerne machen in Europa Geschäfte, zahlen aber nur minimale Steuern. Einige EU-Staaten sehen die Steuerpläne kritisch, u.a. weil sie selbst wirtschaftlich von den Konzernen profitieren.
handelsblatt.com, wiwo.de (Kritik), turi2.de (Background)Kommentieren ...

Zitat: Gary Reback hält EU-Kommission für wirksame Monopol-Bekämpferin.

"Man könnte heute sagen, dass die EU-Kommission der stärkste Monopolgegner weltweit ist."

Wettbewerbsanwalt Gary Reback findet zwar, dass die Kommission in Sachen Regulierung spät dran ist, gleichzeitig sei sie aber mächtiger als etwa die Behörden in den USA, weil Facebook, Google und Co dort oft eng mit den Politikern verbunden seien und Parteispenden machen dürfen, ohne zu sagen an wen und in welcher Höhe.
focus.deKommentieren ...

Alphabet reicht Gehorsamkeits-Planung bei EU ein.

Alphabet: Die Google-Holding blinzelt zuerst und legt kurz vor Ablauf der Frist einen von der EU geforderten Plan vor, der skizziert, wie Alphabet künftige Diskriminierungen von konkurrierenden Shopping-Suchdiensten vermeiden möchte. Die Veränderungen müssten nun bis 28. September in die Suchmaschine einfließen. Die EU hält als Folterwerkzeuge Geldstrafen von bis zu 5 % des Tagesumsatzes in der Hand. Eigenständige EU-Untersuchungen des Online-Vermarkters Adsense und des Android-Mobilbetriebssystems laufen noch.
bloomberg.comKommentieren ...

Irland will gegen Steuernachzahlungs-Forderung der EU-Komission vorgehen.

Apple: Der irische Finanzminister Paschal Donohoe sagt, Irland treibe die von der EU-Komission geforderten 13 Mrd Euro zwar wie gefordert von Apple ein, werde aber rechtlich gegen den Beschluss vorgehen. Irland sei "nicht der globale Steuereintreiber für alle anderen". Die EU-Komission hat 2016 festgelegt, dass Apples minimale Steuerbelastung in Irland einer unzulässigen Beihilfe gleichkommt.
faz.netKommentieren ...

BGH hält deutsche Datenschutzbestimmungen für teilweise widersprüchlich zu EU-Richtlinien.

Datenschutz: Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass IP-Adressen nur dann als personenbezogen gelten, wenn jemand über die Mittel verfügt, darüber Nutzer zuzuordnen. Das deutsche Datenschutzrecht verbietet Seitenbetreibern bisher, personenbezogene Daten längerfristig zu speichern, laut BHG widerspricht dies aber der zugrundeliegenden EU-Datenschutzrichtlinie. Sie besagt, dass zwischen den Interessen der Betroffenen und den Datennutzern abgewogen werden muss.
"FAZ", S. 16 (Paid)Kommentieren ...

Meinung: EU-Kommission verfolgt die falsche Strategie gegen Googles Dominanz.

Google: Die Strategie der EU-Kommission, gegen Google mit hohen Geldstrafen vorzugehen, ist kurzsichtig und zahnlos, meint der Publizist Evgeny Morozov. Google habe bereits sehr viele Daten von Bürgern gesammelt und werde künftig wohl auf die Kombination von künstlicher Intelligenz, der Nutzung bereits gesammelter Daten und Nutzer-Gebühren setzen. Eine sinnvolle Strategie gegen Googles Allmacht sei hingegen, die Daten einer Nation in einem gemeinschaftlichen nationalen Datenfundus zu sammeln, der allen Staatsbürgern gehört. Wer diese Daten nutze, müsse dann in einem wettbewerbsorientierten, streng regulierten Umfeld handeln.
sueddeutsche.de, turi2.de (Background)Kommentieren ...

EU-Kommission gibt Google wenig Spielraum bei der Produktsuche.

EU-Kommission legt Google enge Bandagen bei der Produktsuche an, schreibt "Wiwo", der ein Maßnahmen-Katalog vorliegt. So dürfe Google konkurrierende Shopping-Vergleichsdienste auf den Ergebnisseiten "nicht weniger vorteilhaft" behandeln als die eigenen Dienste. Auch eine bessere Platzierung gegen Bezahlung verbietet die EU-Kommission. Ergebnisse von Google Shopping dürften nicht mehr Informationen enthalten als Ergebnisse von Konkurrenten. Die Vorgaben müssen auf allen Geräten funktionieren und gelten auch für google.com.
"Wirtschaftswoche" 28/2017, S. 45/46 (Paid)Kommentieren ...

Apple bekommt im Steuerstreit mit der EU Schützenhilfe von der Trump-Regierung.

US-Regierung will sich in den Steuerstreit zwischen Apple und der EU einmischen, berichtet Reuters. Die Trump-Administration habe Anträge beim Gericht der Europäischen Union eingereicht, das Gericht würde sich aber erst Ende 2018 mit dem Fall beschäftigen. Die Obama-Regierung hatte bereits 2016 Kritik an der geforderten Nachzahlung von 13 Mrd Dollar geübt.
reuters.com via giga.deKommentieren ...

Britische Unternehmerin fordert Schadensersatz von Google.

Google droht nach der Milliarden-Strafe der EU-Kommission eine Schadensersatz-Klage von Shivaun Raff. Die britische Unternehmerin hatte das Verfahren in Brüssel angestoßen. Sie ist überzeugt, dass Googles Praxis, eigene Produkte bei den Suchergebnissen zu bevorzugen für ihr Preisvergleichsportal Foundem geschäftsschädigend war.
"Spiegel" 27/2017, S. 71 (Paid), turi2.de (Background)Kommentieren ...

Meinung: Kommission muss Google-Kartellstrafe besser erklären.

Google: Bei der Milliarden-Strafe der EU-Kommission bleiben zu viele Fragen offen, argumentiert Götz Hamann. Die Höhe müsse erklärt werden. Unklar sei auch, ob der Markt der Anfragen bei Suchmaschinen relevant sei, wie die Kommission meint - oder die Gesamtheit aller Preisvergleiche. Google selbst habe aber auch mit einer Vielzahl an bezahlten Suchergebnissen seinen früheren Ruf der Unparteilichkeit verspielt.
"Zeit" 27/2017, S. 20 (Paid)Kommentieren ...

Zitat: Qualität schlägt immer Geschwindigkeit, sagt Matthew Kaminski.

"Ich würde lieber tausendmal darauf verzichten, eine Geschichte als Erster zu publizieren, als einen Fehler zu machen. Es ist so schwierig, sich einen guten Ruf aufzubauen, und so leicht, ihn zu zerstören, indem man einen dummen Fehler macht."

Für Matthew Kaminski, Europa-Chefredakteur von Politico, ist die Fake-News-Debatte immerhin dazu gut, Verleger an den Ruf zu erinnern, den sie zu verlieren haben.
derstandard.atKommentieren ...

Die EU fördert die Untertitelung von Filmen mit 2,5 Mio Euro.

Europa EU-Flagge SterneEuropäische Kommission sucht innovative Lösungen, Filme zu untertiteln. Sie investiert eine Mio Euro in neue Wege, Filme zu übersetzen und Sprachfassungen besser zu finden. Indem die EU die Kosten für Untertitelung senkt, will sie die Verbreitung europäischer Filme erhöhen. 1,5 Mio Euro sind ihr Strategien zur grenzüberschreitenden Online-Verbreitung wert.
per MailKommentieren ...

Die EU-Komission verdonnert Google zur Rekordstrafe von 2,42 Mrd Euro.


Stirb, Sparschwein: Google muss die Rekord-Wettbewerbsstrafe von 2,42 Mrd Euro zahlen. Die EU-Kommission verhängt das Bußgeld, weil die Suchmaschine die Ergebnisse bei der Produktsuche zum ihrem Vorteil anpasse und eigene Anzeigen bevorzuge. Es ist die höchste Strafe, die die Kommission je gegen ein einzelnes Unternehmen verhängt hat. Die Kontrolleure ermitteln seit fast sieben Jahren gegen den Konzern. Wenn Google die Suchergebnisse nicht binnen 90 Tagen anpasst, will die Kommission ein Zwangsgeld verhängen, das bis zu 5 % des Alphabet-Tagesumsatzes beträgt.

Ein Sprecher von Google sagt nach der Verkündung der Strafe: "Wir werden uns die Entscheidung der Kommission im Detail anschauen und erwägen Einspruch zu erheben und werden unsere Sicht der Dinge darlegen." Der Konzern hält die Argumentation der Kommission für falsch, weil sie Amazon und Ebay nicht berücksichtige. Die Wettbewerbshüter vertreten allerdings die Meinung, Händlerplattformen und Vergleichsdienste seien unterschiedliche Märkte.
welt.de, theverge.com, manager-magazin.de, faz.net (Reaktion Google)Kommentieren ...

EU will Milliarden-Strafe gegen Google verhängen.

Google: EU-Kommission will offenbar eine Rekord-Strafe gegen den Konzern verhängen, weil er seine Marktmacht als Suchmaschinenbetreiber ausnutze, um vergleichsuchende Nutzer zu Google Shopping zu lenken. Die Kontrolleure in Brüssel hegen den Verdacht, dass Google die Ergebnisse zum Eigenvorteil anpasst und eigene Anzeigen bevorzugt. Sie ermitteln seit fast sieben Jahren gegen den Konzern.
sueddeutsche.de (Paid), handelsblatt.comKommentieren ...

EU-Finanzminister vertagen einheitliche Steuer für Presse und Bücher.

Reduzierte Mehrwertsteuer für E-Paper und E-Books lässt weiter auf sich warten. Der EU-Finanzministerrat kann sich wegen des Vetos eines Mitgliedsstaates nicht einigen, beklagen BDZV und VDZ. In Deutschland gilt für die gedruckte Presse ein ermäßigter Steuersatz von 7 %. Für digitale Produkte und auch E-Books sind die vollen 19 % fällig.
presseportal.deKommentieren ...

EU will Daten-Eigentum per Gesetz regeln.

Datenschutz: Die EU erwägt Reformen, damit Daten frei gehandelt werden können und die europäische Digitalisierung Fahrt aufnimmt. Hendrik Wieduwilt fragt sich, wem all die Daten gehören sollen. Auch bei den Unternehmen gehen die Meinungen auseinander: Die einen wollen a aus den Daten Autos, Handtaschen und Handys stricken, die anderen den Zugriff Dritter ausschließen, Start-ups und Mittelständler im Kampf um Daten besser gegen Konzerne wie Siemens oder Bosch aufgestellt sein. Schwierig für die Gesetzentwerfer: Es bleibt bislang ungeklärt, wer rechtlich gesehen Hersteller von Maschinendaten ist – der Produzent der Maschine, der Auftraggeber oder der Maschinist.
"FAS", S. 21 (Paid)Kommentieren ...

P7S1, TF1 und Mediaset gründen europäischen Programmatic-Video-Vermarkter EBX.


Freude schöner Werbeeuro: ProSiebenSat.1, der französische Fernsehkonzern TF1 und Berlusconis italienischer Konzern Mediaset gründen das Joint Venture EBX - die Abkürzung steht für European Broadcaster Exchange. Die Firma soll pan-europäische Video-Kampagnen programmatisch ausliefern.

Das Joint Venture soll auch anderen Partnern offen stehen und ist die Antwort der Firmen auf "globale Wettbewerber". Der Sitz der gemeinsamen Firma ist London, weil dort die Mediaagenturen sitzen, die pan-europäische Kampagnen planen, so die Partner. Die europäischen Wettbewerbsbehörden müssen noch zustimmen.
prosiebensat1.comKommentieren ...

Geplante EU-Richtlinie verlangt Gewährleistung auch bei Gratis-Apps.


Dem geschenkten Barsch: Eine geplante EU-Richtlinie zum Vertragsrecht für digitale Inhalte sieht vor, dass auch Nutzer von Gratis-Apps in Zukunft ein Recht auf Reparatur, Updates oder Rückgabe hätten, warnt der Branchenverband Bitkom. Die Verbraucherrechte gelten allerdings nur dann, wenn die Nutzer mit persönlichen Daten "bezahlt" haben, solche Apps werden kostenpflichtigen in der Richtlinie gleichgestellt.

Echte Gratis-Apps, bei denen die Nutzer nicht im Gegenzug Daten an den Anbieter abtreten, sind nicht betroffen. Bei Rückabwicklung müssten die Anbieter die Nutzerdaten löschen - für die Bitkom ein Quell von Rechtsunsicherheit, zumal die EU-Datenschutzgrundverordnung bereits ein Recht auf Löschung ohne Angabe von Gründen enthalte.
per Mail
Kommentieren ...

SPD-Minister wollen Digitalunternehmen stärker regulieren.

Facebook und GoogleInternetkonzerne sollen strenger beaufsichtigt werden, fordern drei SPD-Bundesminister in einem Positionspapier. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Arbeitsministerin Andrea Nahles und Justizminister Heiko Maas wollen "kein Laissez-faire, sondern einen politisch gestalteten Prozess des digitalen Wandels", berichtet das "Handelsblatt". Dazu soll das Bundeskartellamt mächtiger werden und die Verbraucherrechte verteidigen. Die Ressorts Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz sollen sich auch europaweit koordinieren. Statt eines Digitalministeriums wollen die Minister eine beratende Digitalagentur.
handelsblatt.com (Paid)Kommentieren ...

Google steht angeblich Strafe bis zu neun Mrd Dollar seitens der EU ins Haus.

EU-Wettbewerbshüter wollen laut Reuters eine Strafe von bis zu neun Mrd Dollar gegen Google verhängen. Sie werfen dem Konzern vor, bei der Suche den eigenen Shoppingdienst unzulässig zu bevorzugen. EU-Strafen richten sich nach dem weltweiten Umsatz. Google hat die Vorwürfe bisher zurückgewiesen und gekontert, die Wettbewerbshüter untersuchten den Fall nicht korrekt.
orf.atKommentieren ...

Europäische Verleger machen gegen Cookie-Novelle mobil.

Keksschützer: Europäische Verlage wollen verhindern, dass die geplante EU-ePrivacy-Novelle ihnen erschwert, Nutzer mit Cookies zu tracken. Das Vorhaben gefährde ihre Möglichkeit, "personalisierte Werbung und individualisierten Journalismus" auszuspielen. Statt eine Zustimmung für jeden Cookie zu geben, sollen Nutzer nach der Neuregelung allen Cookies pauschal mit Browseröffnung erlauben oder verbieten. Drittanbietercookies würden standardmässig geblockt. Von der geplanten Neuregelung würden im Ergebnis nur Google, Facebook und andere Tech-Konzerne profitieren.
zeit.de1 Kommentar

Finanzminister wollen sich Händler-Umsatzsteuer direkt von Plattformen wie Amazon und Ebay holen.

Umsatzsteuer auf Artikel von meist chinesischen Drittanbietern bei Ebay und Amazon Marketplace sollen endlich eingetrieben werden - von den Plattformen selbst, berichtet Christian Ramthun. Die Finanzminster der Ländern wollen die Plattformen verpflichten, für alle bei ihnen aktiven Händler die anfallende Umsatzsteuer zu überweisen. Das Bundesministerium wirbt in Brüssel auf eine Änderung der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie, um die Steuerpflicht auf die Plattformen übertragen zu können.
wiwo.de, turi2.de (Background)Kommentieren ...

EU-Parlament beschließt strengere Werbevorgaben für YouTuber und Video-Portale.

Europa EU-Flagge SterneYouTuber sollen sich an die gleichen Werbe-Vorgaben halten wie Fernsehsender, beschließt der Medienausschuss des EU-Parlaments. Eine veränderte Richtlinie soll die Videomacher dazu verpflichten, deutlich auf Produktplatzierungen und Sponsoring hinzuweisen. Video-Portale dürfen keine Werbung für Zigaretten und Alkohol zeigen. Amazon, Netflix & Co sollen 30 % europäische Werke zeigen und sich an der Filmförderung beteiligen. Lineare TV-Sender dürfen freier entscheiden, wie sie die erlaubten 20 % Werbung im Programm verteilen, nur zwischen 20 und 23 Uhr ist die Werbezeit auf maximal zwölf Minuten pro Stunde begrenzt.
heise.de, dwdl.deKommentieren ...

EU-Kommission genehmigt Sky-Übernahme durch Murdoch.

Rupert Murdoch kann Sky komplett übernehmen. Die EU-Kommission gibt grünes Licht für den Kauf der restlichen Anteile durch Murdochs Medienkonzern 21st Century Fox. Die Brüsseler Behörde erwartet keine Auswirkungen auf den Wettbewerb und genehmigt den Deal ohne Auflagen. Noch ist nicht geklärt ist, wie sich die Fusion auf die Medinvielfalt auswirkt.
horizont.net, de.nachrichten.yahoo.comKommentieren ...

Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Ansa starten kostenfreies EU-News-Portal.

dpa arbeitet zusammen mit der französischen AFP und der italienischen Nachrichtenagentur Ansa an einem frei zugänglichen Newsportal mit Nachrichten zu EU-Themen. Der European Data News Hub soll im Juni starten und stellt Medien datenbasierte Nachrichtenpakete auf Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch und Italienisch kostenfrei zur Verfügung. Zum Portfolio gehören Fotos, Videos, Audiobeiträge, interaktive Grafiken, Infografiken und Texte. Das Projekt bekommt Fördermittel von der Europäischen Kommission, soll aber redaktionell unabhängig bleiben.
presseportal.deKommentieren ...

Deutsche Inhalte-Anbieter stecken ihren Claim fürs Wahljahr ab.


In der Deutschen Content Allianz vereint (von links): Jan Herchenröder für die Drehbuchautoren, Stephan Holthoff-Pförtner für die Zeitschriftenverleger, Alexander Skipis für den Buchhandel, Jürgen Doetz für den privaten Rundfunk, Dieter Gorny für die Musikindustrie, Mathias Döpfner für die Zeitungsverleger, Harald Heker von der Gema für die Urheber und Alfred Holighaus für die Filmwirtschaft. (Foto: Jens Twiehaus)

Acht Herren für ein Halleluja: Die Verbände der Verlags- und Kreativwirtschaft verlangen von der Bundesregierung ein besseres Urheberrecht und eine stärkere Stellung im Wettstreit mit Internetkonzernen. Verbandschefs von Musik- und Buchwirtschaft, privatem Rundfunk, Autoren und Presseverlagen unterzeichnen ein Positionspapier für das Wahljahr. Die Verbände sind in der Deutschen Content Allianz vereint. ARD und ZDF sind beim Papier nicht mit an Bord, was BDZV-Präsident Mathias Döpfner für einen heftigen Seitenhieb nutzt: "Die Öffentlich-Rechtlichen haben ihr Geschäftsmodell, nämlich 8 Mrd Euro Beiträge, und kämpfen deshalb nicht an unserer Seite."

In der Konkurrenz mit den digitalen Konzernen sei "die Wippe in Bewegung, aber noch nicht in der Waage", sagt Dieter Gorny, Chef des Bundesverbandes Musikindustrie. Döpfner beklagt, dass digitale Inhalte schlechter gestellt seien, als Inhalte zum Anfassen. Gema-Chef Harald Heker meint, Internetkonzerne würden sich ihrer Verantwortung entziehen, indem sie sich auf die Rolle des Infrastruktur-Anbieters zurückziehen. Alexander Skipis vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels fordert mehr faire Marktwirtschaft.

Die Deutsche Content Allianz repräsentiert 1,6 Mio Arbeitsplätze und 150 Mrd Euro Wirtschaftsleistung. Das sehr allgemein formulierte Positionspapier nennt keine Namen von Konkurrenten wie Facebook, Google, Amazon und Spotify. Ziel der Content Allianz, sagt VPRT-Vertreter Jürgen Doetz, sei es, die "Kräfte zu bündeln" und auf die digitale Agenda von Bundesregierung und EU zu kommen.
turi2 vor Ort beim Gespräch der Deutschen Content Allianz in Berlin, turi2.de (Positionspapier als PDF)

Hinweis 15.45 Uhr: ARD und ZDF verlassen nicht die Deutsche Content Allianz, sondern konnten das Positionspapier nicht mittragen. Um diese Klarstellung bittet der Allianz-Vorsitzende Jürgen Doetz.3 Kommentare

Leistungsschutzrecht droht Rückschlag auf EU-Ebene.

Europaparlament blockiert ein Leistungsschutzrecht für Presse-Verlage auf europäischer Ebene, berichtet das "Handelsblatt". Die zuständige Berichterstatterin des Parlaments will nicht, dass Verlage Geld verlangen dürfen, wenn Google kleine Textausschnitte aus Artikeln verwendet. Der frühere EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hatte den Verlegern das in Aussicht gestellt. Die deutschen Verbände BDZV und VDZ kritisieren die neueste Entwicklung erwartungsgemäß.
handelsblatt.comKommentieren ...

Politico.eu erweitert Bezahldienste um Umwelt, Fischerei und eine Terminvorschau.

Politico-150Politico.eu erweitert sein Bezahlangebot Politico Pro. Der Energie-Dienst umfasst nun zusätzlich das Thema Umwelt, der Dienst für Landwirtschaft und Ernährung berichtet nun zusätzlich über Fischereithemen. Das Joint Venture zwischen Springer und Politico versendet nun auch eine wöchentliche Terminvorschau an zahlende Abonnenten.
axelspringer.deKommentieren ...

Journalisten starten internationales Recherche-Netzwerk Investigate Europe.

investigate-europe-simantke-schumann-600
Wühlen im EU-Sumpf: Neun europäische Journalisten schließen sich im Recherche-Netzwerk Investigate Europe zusammen, um Skandale auf internationaler Ebene aufzudecken. Die frühere "Tagesspiegel"-Redakteurin Elisa Simantke, 30, koordiniert, Harald Schumann, 59, ist zum Start vom Verlag freigestellt. Stiftungen finanzieren Investigate Europe, Medien aus mindestens sechs Ländern veröffentlichen ab diesem Wochenende die erste Recherche.

Sie handelt von der massiven technischen Aufrüstung zur Kontrolle der EU-Außengrenzen. Gemeinsam befragte das Team 200 Grenzpolizisten, Ermittler, Experten und Beamte. Der "Tagesspiegel" veröffentlicht das Ergebnis heute in Deutschland, zudem gibt es Publikationen u.a. im norwegischen "Aftenblad", der portugiesischen "Público" der italienischen "Corriere della Sera" und "Newsweek Polska". Vice produziert in Griechenland eine 45-minütige TV-Doku. Investigate Europe arbeitet für die Medien in den jeweiligen Landessprachen und erhält Honorare, auf ihrem Blog fassen sie Kernergebnisse auf Englisch zusammen.

Koordinatorin Simantke, die aus der Elternzeit nicht zum "Tagesspiegel" zurückkehrt, hat bis März ausreichend Geld u.a. von der Hans-Böckler- und der Rudolf-Augstein-Stiftung. Zunächst bleibt das Netzwerk – wie auch das deutsche Recherchebüro Correctiv – auf Stiftungen angewiesen, strebt aber eine Mischfinanzierung an. Simantke spürt in vielen Redaktionen ein "starkes Bedürfnis an dem europäischen Ansatz" und nach Kooperation: "Wir sind als Journalisten geprägt durch die Eurokrise. Da haben wir gesehen, dass es wirtschaftliche Entwicklungen gibt, die komplett grenzübergreifend sind."
investigate-europe.eu, "Tagesspiegel", S. S3-S5 (Paid), blendle.com (Paid, auf Deutsch), aftenbladet.no (Norwegisch), publico.pt (Portugiesisch), corriere.it (Italienisch), infolibre.es (Spanisch)Kommentieren ...

EU-Kommission schiebt Umsatzsteuer-Ermäßigung für Digital-Ausgaben an.

Europafahnen  wehen vor der Europaeische Kommission
Erster Schritt zu 7 %: Die EU-Kommission legt ein Gesetz vor, dass unter anderen den Mitgliedsstaaten erlaubt, die reduzierten Umsatzsteuersätze auch auf "elektronische Veröffentlichungen" anzuwenden, also auch auf E-Books und die E-Paper von Zeitungen. Über die Annahme und damit den Erfolg entscheidet der Europäische Rat, genauer die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten.

Die Zeitungs- und Buchverleger fordern schon seit langem die Einführung des reduzierten Satzes. Die ungleichen Steuersätze führen zu teils höheren Verbraucherpreisen bei gleichem Inhalt - und zu skurriler Buchungsakrobatik, etwa bei Bundles von Büchern und E-Books bzw. bei Print-Abos inklusive E-Paper-Zugang.
buchreport.de, boersenblatt.net, europa.eu (Pressemitteilung)Kommentieren ...