Die einen mögen es wie Fußpilz, die andere setzen große Hoffnung hinein auf künftige Erlösströme – das Leistungsschutzrecht für Presseverlage spaltet wie kein anderes Thema die Medienmacher in Befürworter und Gegner. Weiterlesen auf lexikon2.de

EU-Rat stimmt für Upload-Filter im Kampf gegen terroristische Inhalte.


Terror-Feuerwehr: Der EU-Rat macht den Weg für Upload-Filter frei und spricht sich für den Gesetzentwurf der EU-Kommission aus. Damit sollen Online-Plattformen dazu verpflichten werden, "terroristische Inhalte" innerhalb einer Stunde zu sperren oder zu entfernen. Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder YouTube müssten laut der Verordnung ihre Nutzungsbedingungen anpassen und deutlich machen, dass terroristische Inhalte nicht gespeichert werden dürfen und dies auch überwacht wird.

Die Regelung gilt für Plattformen, sobald sie ihre Dienste auf die EU ausrichten – auch wenn sie ihren Sitz nicht in der EU haben. Sollte ein Netzwerk systematisch gegen die Verordnung verstoßen, könnten Strafen in Höhe von bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes des Konzerns verhängt werden.

Der Digitalverband Bitkom kritisiert die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen, da der Entwurf auch Plattformen einbeziehe, "die zur Verbreitung terroristischer Inhalte überhaupt nicht genutzt werden", sagt Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder. Auch das zeitliche Fenster von einer Stunde sei problematisch, da jeder Mitgliedsstaat grenzübergreifend Löschungen fordern kann. Daher müssten auch kleine Unternehmen dauerhaft einen Bereitschaftsdienst engagieren. Automatismen zur Löschung von terroristischen Inhalten verstoßen aus Sicht des Verbands gegen das Verbot einer allgemeinen Überwachungspflicht.
heise.de, per Mail

Google warnt vor "Zwei-Klassen-Internet" und wirbt erneut um Verleger.

Leistungsschutzrecht: Google-News-Chef Richard Gingras schließt weiterhin ein Aus der News-Suche nicht aus, falls das umstrittene LSR kommt. Gingras will, dass Verlage individuell entscheiden, ob sie ihre Inhalte über Suchmaschinen anbieten. Sie sollten laut Gingras Google als Chance sehen, Kunden zu erreichen: Jeder durch Google erfolgte Zugriff sei 4 bis 8 Eurocent wert. In der jetzigen Fassung schaffe Artikel 11 der Urheberrechts-Richtlinie ein Zwei-Klassen-Internet und benachteilige kleine Nachrichten-Anbieter.
"FAZ", S. 22 (Paid)

EU-Leistungsschutzrecht umfasst auch Arbeit von Software-Entwicklern.

Leistungsschutzrecht enthält auf EU-Ebene einen großen Haken, entdeckt die Bundesregierung kurz vor den finalen Abstimmungen. Es schützt auch die Werke freier Software-Entwickler. Sie könnten Anspruch auf einzelne Code-Zeilen erheben – und damit die Verbreitung kompletter Software-Programme blockieren. Kanzleramtsminister Helge Braun fürchtet ein "bürokratisches Monster". Die Bundesregierung will Software-Entwickler aus dem Entwurf streichen, so wie im aktuellen deutschen Leistungsschutzrecht.
"Welt", S. 4 (Paid)

PR-Unternehmer Kai Diekmann sieht Print neuerdings sehr kritisch.


Worte eines Wechslers: Ex-"Bild"-Chef Kai Diekmann, 54, stellt sich im VDZ-Magazin Print & More gegen seine Ex-Kollegen: Vom Leistungsschutzrecht – das ja von Springer maßgeblich vorangetrieben wurde – hält der heutige Social-Media-PR-Unternehmer wenig. Auf die Frage, ob Google den Verlagen das Wasser abgrabe, sagt er: "Den Glauben, ich kann ein Geschäftsmodell, das möglicherweise technisch überholt ist, mit Regulierung schützen, halte ich für einen Irrglauben."

Weitere Einsichten Diekmanns, der die Agentur Storymachine gegründet hat: "Printwerbung ist verglichen mit digitaler Werbung unglaublich teuer und ineffizient." Und: "Für die Millennials ist die strikte Trennung zwischen Werbung und redaktionellem Inhalt nicht so relevant." Lediglich "die Qualität" müsse stimmen. Woher Diekmanns neue Einsichten rühren? Vermutlich trifft zu, was Karl Marx schon vor 150 Jahren wusste: Dass nämlich das Sein (in diesem Fall: Diekmanns neuer Job als Social-PR-Unternehmer) das Bewusstsein bestimmt. Anders ausgedrückt: Wes Brot ich ess', des Lied ich sing'.
"Print & More" 3/2018, S. 50-52

EU-Parlament stimmt für Leistungsschutzrecht und Upload-Filter.

Digitaler Mauerbau: Das EU-Parlament stimmt mehrheitlich fürs Leistungsschutzrecht und macht den Weg frei für Verhandlungen mit Rat und EU-Kommission. 438 Abgeordnete votieren für eine umfassende Reform des Urheberrechts, 226 dagegen. Die Reform sieht auch vor, Internet-Plattformen für hochgeladene Inhalte verantwortlich zu machen. Kritiker fürchten deshalb, dass YouTube, Facebook und andere vorsorglich Upload-Filter einführen, die z.B. auch journalistische Inhalte und Satire blockieren.

Laut den Verlegerverbänden BDZV und VDZ profitierten alle Inhaber urheberrechtlich geschützten Eigentums, weil gegenüber großen Konzernen wie Google und Facebook klare Regeln gelten würden. Kritiker monieren hingegen, die Verleger würden einseitig ihr Geschäft schützen wollen und dabei in Kauf nehmen, die Freiheit im Netz einzuschränken. Netz-Experte Sascha Lobo vermutet, Google könne wegen der entstehenden Unsicherheit durch das Leistungsschutzrecht Google News in Europa abschalten – zum Nachteil auch der Verlage.
handelsblatt.com, spiegel.de, spiegel.de (FAQ zur Reform), presseportal.de (Verlage), netzpolitik.org (Kritiker), twitter.com (Lobo)

Sascha Lobo kritisiert die Haltung der Verlage zum Leistungsschutzrecht.

Hör-Tipp: Sascha Lobo geht in seinem Debatten-Podcast auf Kommentare seiner Leser zu seiner Kolumne So ein Quatschgesetz über das EU-Leistungsschutzrecht ein. Er bezeichnet es als "Wunschgesetz aus einer Parallelrealität gewisser Presseverleger". Er sagt u.a., dass digitaler Journalismus ein Geschäftsmodell sein müsse und Verlage schlichtweg jahrelang versäumt hätten, darüber nachzudenken. Den Springer Verlag bezeichnet er als "schädlich für die demokratische Öffentlichkeit". Ihn stört, wie das Leistungsschutzrecht zur Gretchenfrage für oder gegen Journalismus hochstilisiert werde.
spiegel.de

Meinung: Das Leistungsschutzrecht ist dysfunktional.

Bundesregierung hat das Leistungsschutzrecht noch immer nicht evaluiert, die Grünen-Abgeordneten Tabea Rößner habe inzwischen zwölf Anfragen gestellt. Im Koalitionsvertrag von 2013 wurde die Evaluierung angekündigt, im neuen Koalitionsvertrag fehlt sie gänzlich. Das LSR sei in seiner Form dysfunktional, innovations- und wettbewerbsfeindlich, analysiert Patrick Beuth. Die Abgeordneten seien aber nicht an einer offiziellen Bilanz interessiert, da das deutsche Gesetz als Vorlage auf europäischer Ebene dienen soll.
spiegel.de, turi2.de (Background)

MDR-Intendantin Karola Wille will Verleger unterstützen.

MDR-Intendantin Karola Wille geht auf die Verleger zu, schreibt Joachim Huber. Bei einer medienpolitischen Rede in Berlin nennt sie die teils "dramatischen Umsatzrückgänge im Zeitungswesen" eine "Gefahr für den demokratischen Diskurs". Wille wirbt für eine "strategische Partnerschaft" und will die Verlage dort unterstützen, "wo es um die wirtschaftlichen Grundlagen für Qualitätsjournalismus geht", z.B. beim Leistungsschutzrecht. Sie betont aber auch: "Der Grund für die teilweise erdrutschartigen Veränderungen sind nicht wir."
tagesspiegel.de

Landgericht Berlin schiebt LSR-Entscheidung an EuGH ab.

Leistungsschutzrecht: Das Landgericht Berlin hat die für heute erwartete Entscheidung vertagt, ob Google der VG Media Schadenersatz schuldet. In zwei Rechtsfragen soll zunächst der Europäische Gerichtshof entscheiden. Die VG Media jubiliert, dass das Gericht ihren Standpunkt ernst genug nimmt, um die Sache an den EuGH weiterzureichen. Das oberste europäische Gericht soll entscheiden, ob das Leistungsschutzrecht gültig ist, obwohl Deutschland die anderen EU-Länder nicht rechtzeitig darüber informiert hat. Außerdem soll das Gericht die spannende Frage entscheiden, ob das LSR eigentlich eine technische Vorschrift im Sinne der Notifikationsrichtlinie ist.
meedia.de, berlin.de (Gerichtsmitteilung) (VG-Media-Mitteilung, PDF)

Verlage zahlen für Leistungsschutzrecht weiter drauf.

Leistungsschutzrecht brachte der VG Media bislang kaum Einnahmen, berichtet Daniel Hüfner. 2016 hat sie rund 708.000 Euro eingenommen. Davon entfielen 700.000 Euro auf eine Einmalzahlung, die sich nicht wiederholen werde. Dem stehen Kostenbeteiligungen an juristischen Auseinandersetzungen um das Leistungsschutzrecht von 1,86 Mio Euro gegenüber. Bereits 2015 (3,33 Mio Euro) und 2014 (2,49 Mio Euro) mussten die Verlage hierfür Geld zuschießen.
t3n.de

Zitat: Günther Oettinger sieht deutsche Verlagslandschaft als schützenswerte Wüste.

"Unsere Verlagslandschaft ist wie eine Serengeti - sie bedarf eines besonderen Schutzes."

Ex-Digitalkommissar Günther Oettinger sagt dem "Handelsblatt", die Branche sei zu kleinteilig, um eine gemeinsame Onlineplattform als Alternative zu Google News aus dem (Wüsten-)Boden zu stampfen. Die Bundesregierung hat sich bisher nicht für sein gefordertes Leistungsschutzrecht ausgesprochen.
"Handelsblatt", S. 11 (Paid)

Leistungsschutzrecht droht Rückschlag auf EU-Ebene.

Europaparlament blockiert ein Leistungsschutzrecht für Presse-Verlage auf europäischer Ebene, berichtet das "Handelsblatt". Die zuständige Berichterstatterin des Parlaments will nicht, dass Verlage Geld verlangen dürfen, wenn Google kleine Textausschnitte aus Artikeln verwendet. Der frühere EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hatte den Verlegern das in Aussicht gestellt. Die deutschen Verbände BDZV und VDZ kritisieren die neueste Entwicklung erwartungsgemäß.
handelsblatt.com

Rainer Esser kritisiert Vorgehen der VG Media gegen Google.

Rainer Esser 150"Zeit"-Geschäftsführer Rainer Esser kritisiert in "Horizont" die Klage der VG Media gegen Google. Sie berge die Gefahr, das Anliegen der Verlage zu schwächen. Die Rechtsgrundlage der Klage könne Esser zudem nicht erkennen. "Einige der Verlage, die Google am lautesten anklagen, investieren selbst am allermeisten in SEO", so Esser. Er halte das Leistungsschutzrecht jedoch "grundsätzlich für richtig", auch wenn die aktuelle Fassung nicht optimal sei.
"Horizont" 07/2017, S. 8 (Paid)

Aus dem turi2.tv-Archiv:

VG Media trägt Snippet-Streit mit Google in die nächste Runde.

VG Media Google Leistungsschutzrecht-600Probier's mal mit Urheberrechtlich-keit: Der Streit zwischen der VG Media und Google kommt vor das Landgericht Berlin. Das Gericht soll feststellen, ob Google ein Inhalte-Verwerter im Sinne des Gesetzes ist. Davon verspricht sich die Verwertungsgesellschaft einen Anspruch auf Schadenersatz für die vergangenen dreieinhalb Jahre in Höhe von 6 % von Googles Umsätzen im Suchmaschinengeschäft in Deutschland.

Laut VG-Glaskugel, Google legt seine länderspezifischen Umsätze nicht offen, wären das knapp 1 Mrd Euro. Die VG Media scheiterte zuvor damit, Google kartellrechtlich in die Knie zu zwingen, sowohl beim Bundeskartellamt als auch vorm Landgericht Berlin. Ein Schiedsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt scheiterte.
handelsblatt.com (Paid), turi2.de (Kartellklage), turi2.de (Schiedsverfahren)

Mitarbeit: Dirk Stascheit

VG Media: Steingart wird Aufsichtsrat, Burda verlässt die Gesellschaft.

Gabor Steingart 2011 dap Karlheinz Schindler 150VG Media: "Handelsblatt"-Herausgeber Gabor Steingart wird Aufsichtsratsmitglied bei der Verwertungsgesellschaft für Leistungsschutzrechte. Er verdankt den Posten dem Einstieg der Verlagsgruppe Handelsblatt Ende September. Burda verlässt nach dem Ausstieg aus den Wahrnehmungsverträgen nun auch als Gesellschafter die VG Media, die Gesellschaft zieht Burdas 8,7 % ein.
horizont.net, turi2.de (Background)

"Bild" findet europaweit Leistungsschutzrecht-Unterstützer.

Leistungsschutzrecht LSR 150Bild sucht und findet Unterstützer für ein europäisches Leistungsschutzrecht. Dem Europäischen Zeitungsverlegerverband geht es um nicht weniger als den Schutz der "zentralen demokratischen Werte Europas". Spanien beansprucht "das fortschrittlichste Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums" für sich. Und die Verleger aus Österreich fordern von Brüssel, die "Störfeuer der Onlinegiganten zu ignorieren". "Bild" selbst beklagt, wie schwer es kostenpflichtiger Online-Journalismus habe, von Suchmaschinen "gut platziert oder überhaupt gefunden zu werden".
bild.de

Leistungsschutzrecht: BDZV widerspricht der Kampagne Save the Link.

BDZV-150 RahmenBDZV stellt sich im Streit um ein Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene auf die Seite von Günther Oettinger. Der Verlegerverband widerspricht der Kampagne Save the Link von einigen Abgeordneten. Die Politiker von SPD, Grünen, Linken und FDP lehnen - ähnlich wie viele Journalisten - die Vorschläge für ein EU-Leistungsrecht ab, weil sie die Freiheit Inhalte zu teilen in Gefahr sehen.
meedia.de

Video-Tipp: Journalisten zanken sich mit Günther Oettinger.

oettingerVideo-Tipp: Online-Journalisten liegen mit Verlegern und EU-Kommissar Günther Oettinger tief im Clinch, dokumentiert Daniel Bouhs. Oettinger will mit einem verschärften Urheberrecht den Journalismus im Netz schützen – Online-Redaktionen positionieren sich gegen die Reformen. Bei einem Pressegespräch in Brüssel kommt es zum Schlagabtausch.
youtube.com (7-Min-Video), turi2.de (Background)

Oettinger hält Journalisten in Urheberrechts-Debatte mangelndes Wissen vor.

oettingerUrheberrecht: EU-Kommissar Günther Oettinger verteidigt seine scharfen Pläne für einen Leistungsschutz auf europäischer Ebene – und wirft Journalisten vor, wenig Ahnung zu haben. Oettinger will Google und Facebook Geld abknöpfen, wenn sie auf Inhalte von Verlagen verlinken. Chefredakteure hatten jüngst dagegen gehalten. Oettinger behauptet, sie würden ihre Zahlen nicht so gut kennen wie die Verleger.
spiegel.de

Klick-Tipp: Websites lassen die Traffic-Hosen runter.

Klicktipp-Icon-JPGKlick-Tipp: News-Seiten und Blogger folgen dem Beispiel von Zeit Online und legen ihren Traffic offen. Die #trafficleaks zeigen in der neu aufgeflammten Debatte ums Leistungsschutzrecht, wie sehr die Seiten von Google profitieren. Tilman Wagner dokumentiert die Tortendiagramme, die zeigen, woher die Nutzer von Zeit Online, t3n, "Nordwest-Zeitung", "Prisma", "FAZ", "NZZ", Basic Thinking und anderen kommen.
medium.com

Zitat: Karsten Lohmeyer sieht im Leistungsschutzrecht eine verkehrte Welt.

Karsten Lohmeyer-neu-150"Nicht etwa Google bedient sich an den hart erarbeiteten Inhalten der Verlage. Sondern die Verlage profitieren von einer milliardenteuren Leistung, die allein Google erbringt – und das kostenlos."

Karsten Lohmeyer würde das Leistungsschutzrecht eher umdrehen: Zeit Online etwa müsste monatlich 3,4 Mio Euro an Google überweisen, weil die Suche zig Besucher auf die Seite lotst.
lousypennies.de

Burda pausiert bei VG Media, Handelsblatt steigt ein.

vg-media-600-burdaEuropäischer Gedanke: Burda setzt seine Wahrnehmungsverträge bei der VG Media aus, berichtet Michael Hanfeld in der "FAZ". Der Verlag stehe zwar grundsätzlich weiter zum Leistungsschutzrecht, hoffe nun aber auf eine europäische Lösung - weil das Bundeskartellamt Google nicht in die Schranken weise. Falls auf EU-Ebene ein "robusteres" Leistungsschutzrecht formuliert werde, würde der Verlag einen Wiedereintritt erwägen, schreibt Hanfeld.

Gleichzeitig übernimmt die Verlagsgruppe Handelsblatt als neuer Gesellschafter 4,29 % der VG Media, die Hauptgesellschafter ProSiebenSat.1 bisher treuhänderisch verwaltet hat.
"FAZ" S. 19, blendle.com (Paid), turi2.de (Background)

Österreich will Presseförderung mit Geld von Google und Facebook finanzieren.

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Neue Geldquellen: Österreich will bei der Reform seiner Presseförderung auch Google, Facebook und Co anzapfen. Medienminister Thomas Drozda (Foto) kündigt an, "Plattformen, die nicht zwischen eigenen und fremden Inhalten unterscheiden" zur Kasse zu bitten. Dem SPÖ-Politiker schwebt vor, "Google, Facebook und Konsorten" über das Leistungsschutzrecht, das Urheberrechts und die Steuergesetzgebung in die Finanzierung einzubeziehen, schreibt der "Standard".

Allein durch Werbeabgabe und Umsatzsteuer würde die Presseförderung von derzeit 9 Mio Euro um 10 bis 15 Mio Euro steigen, schätzt Drozda. Eine Säule der reformierten Presseförderung soll eine Produktionsförderung sein, die an die Anzahl der "zu fairen Bedingungen angestellten Journalisten" gekoppelt ist. Diese Förderung solle plattformunabhängig sein und nicht nur für eine Mediengattung gelten. (Foto: APA/Herbert Neubauer, Picture Alliance)
derstandard.at

Google, Wikimedia, Verbraucherzentralen und IT-Verbände kritisieren Oettingers Urheberrechts-Pläne.

Leistungsschutzrecht LSR 150EU-Urheberrecht: Günther Oettinger erntet für seine Pläne zum EU-Urheberrecht u.a. Kritik von Wikimedia, den Verbraucherzentralen und IT-Verbänden Bitkom und Eco. Google-Pressesprecher Ralf Bremer sagt, es gäbe einen besseren Weg als "lähmende Vorschriften und verordnete Förderung". Die Grundprinzipien für Links müssten erhalten bleiben, darauf basiere "der Erfolg des Internet". Die Verlegerverbände BDZV und VDZ loben den Entwurf hingegen.
europe.googleblog.com, heise.de, golem.de, bdzv.de

Basta: Kommissar Oettingers bisher schwerster Fall.

oettingerMinority Support: Im Brüssel des Jahres 2016 hat der tapfere Kommissar Oettinger einen Plan, um den bevorstehenden Mord an der Verlagsbranche zu verhindern. Er will alle bösen Buben aus der Internetwirtschaft durch drakonische Drohungen in Angst und Schrecken versetzen. Leistungsschutzgeld fällt für den Plot nicht an, er ist schon bekannt.
zeit.de

Günther Oettinger verteidigt Entwurf des EU-Leistungsschutzrechts.

Leistungsschutzrecht LSR 150Leistungsschutzrecht: EU-Kommissar Günther Oettinger sagt der "FAZ", das geplante Leistungsschutzrecht richte sich entgegen Kritikermeinungen nicht primär gegen Google, sondern z.B. auch an Anbieter mobiler Geräte. Private Nutzer müssten weiterhin nicht zahlen. Google habe die Ansprüche der Verleger gut ignorieren können, weil nur Deutschland und Spanien sich bisher für sie einsetzten. Die Kommission setzt darauf, dass Google auf EU-Ebene eher mit den Verlagen über einen angemessenen Nutzungs-Preis verhandeln wird, einen Kontrahierungszwang will sie aber nicht vorgeben.
"FAZ", S. 19 (Paid)

Entwurf für EU-Leistungsschutzrecht enthält 20-jährige Schutzfrist.

Europafahnen  wehen vor der Europaeische Kommission
Leistung soll sich länger lohnen: Das geplante EU-Leistungsschutzrecht im Rahmen der europäischen Urheberrechtsreform soll satte 20 Jahre gelten, schreibt Ruth Berschens im "Handelsblatt". Rechteinhaber sollen dadurch auch noch Vergütung fordern können, wenn sie eine Nutzung erst verspätet bemerken.

Das bisher wenig erfolgreiche deutsche Leistungsschutzrecht sieht lediglich eine Schutzdauer von einem Jahr vor. Der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger plant noch weitere Bonbons für Verleger: Sie sollen künftig wieder an den Kompensationen für Wiederbenutzungen beteiligt werden, die nach derzeitiger Rechtslage nur an die Autoren ausgeschüttet werden.

Das geplante Verbot von Geoblocking bleibt aus - zumindest beim Streaming von Sportveranstaltungen, Filmen und Serien bleiben virtuelle Ländergrenzen erlaubt. Begründung: Der Kauf von EU-weiten Rechten sei schlicht zu teuer.
"Handelsblatt", S. 6-7, blendle.com (Paid)

DJV fordert, Urheber im EU-Leistungsschutzrecht zu berücksichtigen.

djv-LogoLeistungsschutzrecht: Der DJV fordert anlässlich der Berichte über ein EU-weites Leistungsschutzrecht die EU-Kommission auf, die wirtschaftlichen Interessen der Urheber angemessen zu berücksichtigen. In den nationalen Lösungen sei dies bislang nicht der Fall: "Für Journalistinnen und Journalisten ist das deutsche Leistungsschutzrecht Murks", so Bundesvorsitzender Frank Überall.
djv.de, turi2.de (Background)

Pläne für europäisches Leistungsschutzrecht werden konkreter.

Europafahnen  wehen vor der Europaeische Kommission
Brüssel denkt groß: Die EU-Kommission will nach den schlechten Erfahrungen in Deutschland und Spanien ein "exklusives" Leistungsschutzrecht schaffen, das in allen EU-Staaten gilt, berichtet Stefan Krempl bei Heise.de aus einem Entwurf der Folgenabschätzung zum neuen Urheberrechts-Paket. Das Recht soll "Schlupflöcher" für News-Aggregatoren und soziale Netzwerke schließen und "Rechtssicherheit" für Verleger schaffen, deren Inhalte von "Online-Diensteanbietern" derzeit ohne faire Vergütung weiterverwertet würden. Für upload-intensive Angebote wie YouTube sollen Vergütungsvereinbarungen und Content-Identifikation verpflichtend werden.

Die Kollateralschäden sollen sich laut Kommission in Grenzen halten: Für Aggregatoren wie Google News stünden "neue Transaktionskosten" bevor, nur bei kleineren Firmen könntee es negative Auswirkungen geben. Nutzer würden der verstärkten Verfügbarkeit von Qualitätsinhalten profitieren. Die Linkfreiheit solle nicht eingeschränkt werden. Für die Netzwirtschaft ergäben sich "neue innovative Geschäftsmodelle für die Nachrichtenverbreitung", zitiert Krempl weiter. Der Entwurf sieht eine Schutzfrist von fünf bis zehn Jahren vor.
heise.de

Mitarbeit: Dirk Stascheit

Leistungsschutzrecht: Höchstlänge für Snippets bleibt unklar.

Leistungsschutzrecht LSR 150Leistungsschutzrecht: Der Süddeutsche Verlag und der Medienbeobachtungsdienst ubermetrics streiten vor Gericht darum, wie klein "kleinste Textmengen" sein müssen, um keine Lizenzgebühren zahlen zu müssen. Das Gesetz sieht keine konkrete Länge vor, auch das OLG München will sich nicht festlegen, der Verlag sieht die Höchstlänge als Geschäftsgeheimnis. Ubermetrics beschränkt sich daher auf Snippets mit maximal sieben Wörtern.
zeit.de

Verlage zahlen beim Leistungsschutzrecht drauf.

Leistungsschutzrecht LSR 150Leistungsschutzrecht ist für Verlage bisher ein Minusgeschäft. Die VG Media hat seit 2013 insgesamt 714.540 Euro durch Lizenzgebühren eingenommen, gibt die Verwertungsgesellschaft in einer Stellungnahme für die EU-Kommission an. Die Erlöse fließen aber nicht an die Verlage, sondern finanzieren zahlreiche Gerichtsprozesse. Zusätzlich mussten sich die Verlage mit mehr als 3,3 Mio Euro an den Verfahrenskosten beteiligen.
heise.de

VG Media will Gratis-Lizenz für Google einklagen.

VG Media - Google 150VG Media klagt gegen das Verbot, Google beim Leistungsschutzrecht eine Gratis-Lizenz zu gewähren. Die Staatsaufsicht beim Deutsche Patent- und Markenamt hatte die sogenannte Nulllizenzierung verboten, weil sie gegen das Gebot der Gleichbehandlung verstößt - andere Suchmaschinenbetreiber müssen für Snippets zahlen. Ein Widerspruch der VG Media gegen den Bescheid wurde abgelehnt.
golem.de