Nach "Spiegel"- und "SZ"-Enthüllungen: Österreichs Kanzler Kurz ruft Neuwahlen aus.


Kein kurzer Prozess: Die Enthüllungen von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" sorgen für ein politisches Erdbeben in Österreich. Bundeskanzler Kurz ruft am Abend für "den nächst möglichen Zeitpunkt" Neuwahlen in der Alpenrepublik aus. Zuvor war am Mittag Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache von allen Regierungs- und Parteiämtern zurückgetreten. In einem heimlich aufgenommenen Video von 2017 hatte Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin gegen Wahlkampfunterstützung öffentliche Aufträge versprochen. Außerdem macht Strache seine Verachtung für die freie Presse deutlich und hetzt und lästert über Bundeskanzler Kurz. "Spiegel" und "Süddeutsche" hatten das Video am Samstagabend veröffentlicht.

Der ÖVP-Politiker Kurz sagte in seinem Statement, er habe in den vergangenen anderthalb Jahren mit dem Koalitionspartner viel ausgehalten. Die Methoden, unter denen das Enthüllungsvideo entstanden ist, findet Kurz "verachtenswert", zum Inhalt sagt er dennoch "Genug ist genug". "Schwerwiegend" und "problematisch" nennt er die "Ideen zum Machtmissbrauch" und Straches Ansichten "gegenüber der Medienlandschaft".
spiegel.de, turi2.de (Background)

Jan Böhmermann wusste schon im April vom #Strachevideo.

#Strachevideo: Satiriker Jan Böhmermann wusste schon im April von dem Video, das Österreichs Vize-Kanzler Strache an diesem Wochenende zu Fall gebracht hat. Das bestätigt Böhmermann-Manager Peter Burtz der dpa. Die Macher hätten das Video dem ZDF-Moderator nicht angeboten. Woher Böhmermann von der Enthüllung wisse, sagt Burtz nicht. Böhmermann hatte im April im österreichischen Fernsehen Anspielungen in der Sache gemacht. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass Böhmermann von dem Strache-Video wusste.
bild.de

"Spiegel"- und "SZ"-Enthüllungen bringen Österreichs Vize-Kanzler Strache zu Fall.


Video killed the Right-wing Star: Österreichs Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache nimmt nach den Enthüllungen von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" seinen Hut. Der Politiker der rechtspopulistischen FPÖ tritt auch als Parteivorsitzender zurück. "Spiegel" und "Süddeutsche" hatten einen Video-Mitschnitt veröffentlicht, in dem Strache einer vermeintlichen reichen Russin öffentliche Aufträge gegen Wahlkampfhilfe anbietet und empfiehlt, die kritische "Kronen-Zeitung" zu übernehmen - offenbar eine Falle. Wer hinter dem Video steckt, ist unbekannt.

Auf einer Pressekonferenz in Wien bezeichnet Strache den Mitschnitt als rechtswidrig. Er erhebt die Anschuldigung einer Schmutzkampagne und nennt dabei auch einen Namen: Jan Böhmermann. Dennoch entschuldigt sich Strache bei der Veranstaltung für sein Verhalten. Er schiebt den lockeren Ton auf seine zunehmende Alkoholisierung. Unklar ist, ob durch das Video auch die Mitte-Rechts-Koalition in Österreich platzt. Bundeskanzler Kurz hat die Möglichkeit, die Koalition mit Strache-Nachfolger Norbert Hofer fortzusetzen. Kurz kann aber auch Neuwahlen ausrufen.
spiegel.de, welt.de, turi2.de (Background)

Update 12.55 Uhr: Auch FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus, der ebenfalls in dem Video zu sehen ist, tritt zurück. Vor dem Bundeskanzleramt in Wien wollen am Mittag tausende Regierungskritiker demonstrieren. Meldungen zufolge will Bundeskanzler Kurz um 14 Uhr vor die Presse treten.
kleinezeitung.at

Update 16.27 Uhr: Das österreichische Bundeskanzleramt kündigt eine Pressekonferenz von Bundeskanzler Kurz für 19.45 Uhr an.

Österreichs Kanzler Kurz will Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Strache beenden.

Österreich: Kanzler Sebastian Kurz will nicht mehr mit Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (Foto) zusammenarbeiten, nachdem bekannt geworden ist, dass Strache versucht hat, Medien zu beeinflussen. Kurz will Strache laut österreichischen Medien zum Rücktritt auffordern. Eine heimliche Videoaufnahme zeigt Strache 2017 auf Ibiza, wie er einer vermeintlichen russischen Millionärin Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe verspricht.
n-tv.de, turi2.de (Background)

"Spiegel" und "Süddeutsche" zeigen, wie Österreichs Vizekanzler Medien beeinflussen will.


We're going to Ibiza: Der "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" berichten über eine heimliche Videoaufnahme, die den österreichischen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigt. In dem 2017 vor den österreichischen Wahlen auf Ibiza entstandenem Video tappt der Rechtsaußen in die Falle einer vermeintlichen russischen Millionärin, die vorgibt, eine Übernahme der "Kronen Zeitung" zu planen. Strache und sein Parteifreund Johann Gudenus zeigen sich stark interessiert an der Möglichkeit, die Berichterstattung zu beeinflussen und stellen im Gegenzug öffentliche Aufträge im Bausektor in Aussicht. Strache spricht auch über Wege, das Parteispendengesetz zu umgehen.

Der "Spiegel" bringt seine aktuelle Ausgabe mit der Geschichte in Österreich mit einem eigenständigen Cover an den Kiosk. Während in Deutschland Angela Merkel auf der Titelseite ist, zeigt die Österreich-Ausgabe Strache. Für Spekulationen sorgt zudem Jan Böhmermann. Der Satiriker machte bereits im April in einer Rede Andeutungen auf das Video. Der "Spiegel" schreibt dazu, dass die Umstände des Treffens wohl einer Reihe von Leuten bereits bekannt gewesen sei.
"Spiegel" 21/2019, S. 78 (Paid), spiegel.de, sueddeutsche.de, twitter.com (Cover), derstandard.de (Böhmermann)

Zitat: Armin Wolf bringt zum Schutz vor Fake-News-Vorwürfen Quellen physisch mit zu Interviews.

"Neu ist in den letzten Jahren, dass ich die Zitate nicht nur suche, sondern auch physisch mitbringe, in Form von tatsächlichen Zeitungen."

ORF-Anchor Armin Wolf erklärt im Gespräch mit Holger Gertz, wie sich seine Arbeit in den letzten Jahren verändert hat. Wolf habe sich sogar Mitschnitte von Interviews schicken lassen, die er zitieren wollte – vor allem FPÖ-Politiker bestritten Zitate sonst einfach.
"Süddeutsche Zeitung", S. 3

Meinung: Jan Böhmermann nimmt seinen Job ernst.

Satire darf kalkulierte Grenzübertritte wie im Falle von Jan Böhmermann (Foto), schreibt Paul Dalg. Statt Witze auf Kosten der Österreicher für Likes abzufeuern, beschäftige sich der Satiriker mit dem ernsten Thema des Rechtsrucks in Österreich und den Angriffen der FPÖ gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
tagesspiegel.de, turi2.de (Background)

Google und Amazon könnten Niederlassungen in Oberösterreich errichten.

Österreich: In Kronstorf könnten Google und Amazon künftig Standorte errichten, schreiben die "Oberösterreichischen Nachrichten". Bereits vor elf Jahren war dort eine Server-Farm von Google angedacht, woraus aber nichts wurde. Der Bürgermeister von Kronstorf bestätigt der Zeitung erneute Gespräche. Auch Amazon habe Interesse an einem Verteilzentrum in Oberösterreich.
nachrichten.at (Paid), diepresse.com

ORF distanziert sich in laufender Sendung von Böhmermann-Aussagen.


Pflichtschuldig vorab-entschuldigt: Der ORF hat Jan Böhmermann zum "Kulturmontag"-Interview eingeladen und distanziert sich direkt im Anschluss von seinen "provokanten und politischen Aussagen". Der Satiriker sagte im Interview u.a., es sei "nicht normal, dass das Land von einem 32-jährigen Versicherungsvertreter geführt wird".

Moderatorin Clarissa Stadler moderiert mit den Worten ab, Satire dürfe alles und der öffentliche Rundfunk künstlerische Meinung wiedergeben. Österreichs FPÖ attackierte zuletzt ORF-Anchor Armin Wolf nach einem kritischem Interview, Böhmermann scheiterte mit seiner Klage gegen Angela Merkel, mit der er der Bundeskanzlerin verbieten wollte, sein Erdogan-Schmähgedicht "bewusst verletzend" zu nennen.
derstandard.at, turi2.de (Background Wolf), turi2.de (Background Böhmermann)

Österreich: Telekom bündelt UPC und T-Mobile Austria unter neuer Marke.

Telekom fusioniert in Österreich die Marken UPC und T-Mobile zu Magenta Telekom und investiert 20 Mio Euro in die Umstellung. Der Konzern hat den TV- und Festnetzanbieter UPC vor anderthalb Jahren übernommen. Die neue Marke soll die Zugehörigkeit zum deutschen Mutterkonzern verdeutlichen, sagt Österreich-Chef Andreas Bierwirth. Die Billig-Mobilfunkmarke Telering will die Telekom spätestens Anfang 2020 einstellen.
derstandard.de

Meinung: Öffentliche Medien geraten zunehmend unter Beschuss.

Österreich: Der Ton hat sich verschärft, seit die FPÖ an der Regierung ist, sagt ORF-Redakteursrat Dieter Bornemann im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Er beobachte, dass die öffentlich-rechtlichen Medien in mehreren Ländern Europas unter Druck gesetzt und ausgehungert werden, unter Beschuss genommen und still-gespart. Die finanzielle Situation mache Qualitätsjournalismus schwieriger, es sei aber Aufgabe der Journalisten, sich dagegen zu wehren.
"Süddeutsche Zeitung", S. 12, turi2.de (Background)

Lese-Tipp: Österreichs FPÖ attackiert ORF-Anchor nach kritischem Interview.

Lese-Tipp: Armin Wolf, Anchor der am aufmerksamsten angeschauten alpinen Abendnachrichten ZiB2, steht nach einem Interview unter Beschuss durch die rechtspopulistische Partei FPÖ. Wolf hatte den EU-Spitzenkandidaten des kleinen Koalitionspartners in Österreich u.a. mit einer rassistischen Karikatur seiner Jugendorganisation konfrontiert. Wolf erklärt sich auf seinem Blog ausführlich - und vermutet, ein kalkulierter Konflikt mit den Medien und besonders dem ORF gehöre zur FPÖ-Wahlkampfstrategie.
arminwolf.at

ORF-Stiftungsratschef will regierungskritischen Moderator Armin Wolf auf Sabbatical schicken.

Pressefreiheit macht keinen Urlaub: Im Streit der FPÖ gegen den ORF legt der ORF-Stiftungsratschef Norbert Steger (Foto links) dem regierungskritischen ORF-Moderator Armin Wolf eine Auszeit nahe. "Ich würde ein Sabbatical nehmen, auf Gebührenzahler-Kosten durch die Welt fahren und mich neu erfinden," sagt Steger in der Tageszeitung "Österreich" über Wolf.

Über die umstrittenen Pläne der Abschaffung der ORF-Gebühren äußert sich der als FPÖ-nah geltende Steger nur knapp: "Ich bin primär der Meinung, es soll billiger werden für den Zahlenden." Steger vermisse bei Wolf die "Dankbarkeit" gegenüber den Gebührenzahlern. Wolf sei "ein gut bezahlter, de facto pragmatisierter Journalist", bei dem "die Eitelkeit" mit ihm durchgehe. Ein FPÖ-Politiker kritisierte den Journalisten zuvor scharf nach einem kritischen Interview.
ots.at, twitter.com, sn.at, merkur.de

Ex-"Bild"-Boss wurde mit der Bluttest-Pressekonferenz betraut, schreibt "Süddeutsche Zeitung".

Uniklinik Heidelberg: Ex-"Bild"-Boss Kai Diekmann wurde laut "Süddeutscher Zeitung" mit der Pressekonferenz zum "Welt-Sensation"-Bluttest betraut. Er sagt, er hatte nie Anteile, auch nicht indirekt. Der Aktienkurs des Asien-Vertriebspartners stieg nach der Präsentation und einem "Bild"-Artikel, die Staatsanwaltschaft prüft Insiderhandel.
"Süddeutsche Zeitung", S. 28 (Paid), turi2.de (Background)

Österreich: Streit um Führung der "Kronen-Zeitung" geht weiter.

Kronen-Zeitung: Rene Benko will Christoph Dichand, den Herausgeber und Chefredakteur der österreichischen Zeitung, absetzen, schreibt Hans-Peter Siebenhaar. Es ist bereits der zweite Versuch. Diesmal geht es um einen umstrittenen Gesellschaftervertrag und die dort festgelegten Stimmrechte. Wenn Benko und Funke Recht bekommen, verlöre die Dichand-Familie zwei ihrer bisherigen Stimmen.
handelsblatt.com (Paid), turi2.de (Background)

n-tv zeigt erstmals Österreich-Programm.

n-tv nimmt erstmals eigene Inhalte für Österreich ins Programm: Der Sender zeigt ab 24. April immer mittwochs die Polit-Talkshow #brennpunkt des Boulevard-Portals krone.at. Erster Gast wird Bundeskanzler Sebastian Kurz sein. n-tv bringt seit 2018 österreichische Werbefenster. Vermarkter IP Österreich gehört zur Hälfte der deutschen Mediengruppe RTL, zur anderen Hälfte der Krone Media.
dwdl.de, turi2.de (Background)

Pressefreiheit in Europa zunehmend eingeschränkt, mahnt Reporter ohne Grenzen.

Pressefreiheit in Europa verschlechtert sich zusehends wegen eines "Klimas der Angst", mahnt Reporter ohne Grenzen. Auf der jährlichen Rangliste fällt Österreich um fünf Plätze auf Rang 16, die USA um drei Plätze auf Rang 48. Deutschland klettert von 15 auf 13, weil sich die Lage für Journalisten in anderen Staaten noch mehr verschlechterte. Reporter ohne Grenzen beobachtet zunehmende verbale Gewalt gegen Journalisten und in diesem Klima eine steigende Anzahl tätlicher Angriffe. In Deutschland waren es mindestens 22, nach 16 Angriffen im Jahr 2017. Die größte Pressefreiheit herrscht in Norwegen, Finnland und Schweden.
spiegel.de, reporter-ohne-grenzen.de (Rangliste), reporter-ohne-grenzen.de (Deutschland)

Meinung: Rundfunkgebühren sind in Österreich nicht mehr zeitgemäß.

ORF 150ORF-Gesetz: Das bisherige Modell der "Zwangsgebühren" ist in Österreich nicht mehr zeitgemäß, sagt Journalist Andreas Unterberger im "FAZ"-Interview. Heute schauten insgesamt nur noch 30 % die ORF-Fernsehprogramme. Statt der Abschaffung wäre eine Gebührensenkung vorstellbar. Die Sender müssten sich stärker auf lokale Inhalte statt Promi-Klatsch fokussieren.
"FAZ", S. 15 (Paid)

"Zeit" testet eine transalpine Ausgabe.

Zeit erscheint diese Woche in der Schweiz mit einem achtseitigen Alpen-Zeitungsbuch. Unter Leitung von Schweiz-Bürochef Matthias Daum testet das Team eine transalpine Perspektive auf die Dinge. In Österreich, Bayern und Baden-Württemberg erscheint "Zeit Alpen" in der Digitalausgabe, nicht gedruckt. Die Idee entstand aus dem transalpinen Podcast Servus. Grüezi. Hallo. heraus.
zeit-verlagsgruppe.de

Aus dem Archiv von turi2.tv: Wie "Zeit"-Chef Rainer Esser Print- und Anzeigen-Krise trotzt. (Dezember 2018)

"Standard": RTL-Sender nehmen Österreich-Programm in Angriff.

Mediengruppe RTL plant offenbar ein Programmfenster für Österreich, berichtet der "Standard". Im Lizenzantrag sei zunächst Österreich-Programm bei n-tv zu erkennen. Bisher haben die RTL-Sender im Nachbarland nur regionale Werbefenster, die Einnahmen ohne Kosten bringen. Die Zurückhaltung mit eigenem Programm fußt auf einem Nichtangriffspakt zwischen dem ORF und Ex-RTL-Chef Gerhard Zeiler, der 1998 vom ORF zu RTL kam. ProSiebenSat.1 sendet schon seit 2002 Ösi-Programm und betreibt mit Puls4 und ATV inzwischen zwei eigenständige Sender.
derstandard.at

René Benko will Funke-Anteile der "Kronen Zeitung" komplett übernehmen.


Öxit-Chance: Immobilien- und Handelsmogul René Benko (Foto links) will sein Medien-Geschäft weiter ausbauen und Funke auch die restlichen Anteile an der "Kronen Zeitung" abkaufen, sagt Benko im Interview mit der "Presse am Sonntag". Er hält seit November 2018 rund ein Viertel an der "Krone", weitere rund 25 % liegen bei Funke, 50 % besitzt die Gründerfamilie Dichand. Benko sagt, er wolle künftig nicht mehr nur "Beifahrer" sein.

Benko wolle als "aktiver Gesellschafter" wirken, eine komplette "unfreundliche Übernahme" des Boulevard-Blatts strebe er aber nicht an. Dem Erben, Herausgeber und Chefredakteur Christoph Dichand gibt er praktisch eine Jobgarantie. Funke hat in Österreich immer wieder Streit mit der "Krone"-Verlegerfamilie Dichand.
diepresse.com (Paid), handelsblatt.com, orf.at, turi2.de (Background)

Mitarbeit: Markus Trantow

Österreich erhöht nationale Digitalsteuer auf 5 %.

Darf's ein bisschen mehr sein? Österreich will ab 2020 eine Digitalsteuer von 5 % auf Onlinewerbung einführen - bisher plante die Regierung eine Abgabe von 3 %, meldet die dpa. Die Steuer gilt für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von über 750 Mio Euro. 15 der erwarteten 200 Mio Euro Einnahmen sollen an österreichische Medien gehen.

Internetkonzerne zahlen derzeit im Schnitt nur 0,8 % ihres Umsatzes an Körperschaftsteuer, meldet das österreichische Finanzministerium. Das Kabinett will im Zuge des Digitalpaktes Buchungsplattformen wie Airbnb verpflichten, den Behörden ihre Umsätze zu melden. Paketlieferungen aus Drittstaaten außerhalb der EU sollen zudem nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit sein. Eine europaweite Digitalsteuer ist Anfang März in der EU-Kommission gescheitert.
spiegel.de, kleinezeitung.at, n-tv.de, ots.at, turi2.de (Background)

Meinung: Satirische Polit-Formate sind moderne Hofnarren.

Satire wird in Zeiten von Fake News immer wichtiger, schreibt Georg Leyrer. Die Late-Night-Shows in den USA seien "die Hofnarren unserer Zeit". Satiriker erreichten auch Menschen, die sich sonst "längst aus dem Informationsgewusel ausgeklinkt haben". Der österreichische "Kurier" steigt auf den Satire-Zug auf und startet am Montag das Satireportal "Kurier mit Schlag".
kurier.at, turi2.de (Background)

EU begräbt Digitalsteuer-Pläne, Dänemark, Irland und Schweden dagegen.


Ein Kleeblatt der Verneinung: Die EU-Staaten können sich nicht auf eine gemeinsame Digitalsteuer einigen, mit der Internet-Riesen wie Facebook und Google zur Kasse gebeten werden sollten. Monatelange Verhandlungen haben laut des rumänischen Finanzministers Eugen Teodorovici keine Lösung gebracht. Dänemark, Irland und Schweden sind gegen die gemeinsame Digitalsteuer.

Die EU will stattdessen bis 2020 eine gemeinsame Position für eine Lösung auf globaler Ebene finden. Ob noch mehr Köche den Brei retten werden, muss sich zeigen. Deutschland ist für eine Digitalsteuer und will sich dabei eng mit Frankreich abstimmen, das kürzlich 3 % des Umsatzes als Digitalsteuer eingeführt hat. Auch Österreich plant eine ähnliche Steuer.
handelsblatt.com, heise.de, turi2.de (Frankreich)

Zitat: ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz sieht die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender gefährdet.

"Wir glauben, dass die Beitragsfinanzierung durch 3 Mio Gebührenhaushalte eine größere Unabhängigkeit ist, als wenn man jedes Jahr zum Finanzminister um ein Budget einkommen muss."

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz beunruhigen die Pläne der österreichischen Regierung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig aus dem Haushaltsbudget zu finanzieren, sagt er im Interview mit Deutschlandfunk.
deutschlandfunk.de, turi2.de (Background)

Österreich: "Kurier" startet ein Satireportal.

Österreich: Der "Kurier" plant ein Satireportal namens "Kurier mit Schlag", das im April starten soll. Die Karikaturisten und Satiriker Michael Pammesberger, Dieter Chmelar, Guido Tartarotti und Birgit Braunrath sollen sich dort mit Zeichnungen, einem Wochen-Quiz und einem satirischen Wochenrückblick austoben. Außerdem plant der "Kurier" Auftritte der vier.
derstandard.at

ORF will sich zur Not mit einer Volksabstimmung retten.

ORF 150ORF fürchtet Einschnitte durch das neue ORF-Gesetz, da vor allem die rechte Regierungspartei FPÖ dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegenüber feindlich auftritt, schreibt Hans-Peter Siebenhaar. Denkbar sei, dass der ORF künftig statt durch Gebühren direkt durch Staatsmittel finanziert werden könnte. ORF-Vertreter erwägen nun die Flucht in eine Volksbefragung wie in der Schweiz, da sie sich der Rückendeckung durch die Bevölkerung gewiss fühlen.
handelsblatt.com

Almdudler trinkt eigene Spezi ohne Coca-Cola.

Almdudler kündigt Coca-Cola nach mehr als drei Jahrzehnten die Partnerschaft, berichtet das "Handelsblatt". Der Hersteller der Käuter­limonade aus Österreich hat seit Anfang 2018 ein Spezi-Getränk auf den Markt, das mit Coca-Colas Mezzo-Mix konkurriert. Bisher hat Coca-Cola Almdudler für die Gastronomie abgefüllt und zusammen mit eigenen Marken vertrieben.
"Handelsblatt", S. 45 (Paid)

Marcus Hebein wird Chefredakteur von Keystone-SDA.

Keystone-SDA, Schweizer Nachrichten­agentur, stellt einen Österreicher an ihre Spitze: Marcus Hebein, zuletzt Vize-Chefredakteur der Apa, wird als Leiter Multimedialer Newsroom de facto Chefredakteur. Die Stelle ist seit dem Abgang von Bernard Maissen Ende 2017 unbesetzt. Die Vize-Chefs hatten übernommen und unterstehen Hebein künftig.
persoenlich.com, presseportal.de