So ein Quark: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat als Lehrer seine Klasse an Kröten lecken lassen, erzählt er der "Zeit". "Irgendein mutiger Schüler fand sich immer" für das Experiment, das Kretschmann zufolge "beim Menschen den Puls in die Höhe treibt". Den Puls von Tierschützern beflügelt der Grüne mit der Geschichte vermutlich ganz ohne Krötenhilfe.
zeit.de (€), t-online.de
Ausg'raucht is': Bayerns Landesregierung will den Bierfluss auf dem Oktoberfest nicht durch Cannabis-Rauch ins Stocken kommen lassen und arbeitet an Verbotsmöglichkeiten für Volksfeste. Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann, CSU, bringt etwa Cannabis freie Zonen ins Gespräch. Das Vorglühen vor dem Wiesn-Besuch bekäme mit Joint zwischen den Lippen jedenfalls einen noch wörtlicheren Sinn.
bild.de
Kolumnisten-Rochade: Die "Süddeutsche Zeitung" tauscht einen Großteil ihrer Kolumnisten aus. Neu an Bord sind der Ex-CDU-Ministerpräsident und -Verfassungsrichter Peter Müller, der Musiker Hans Well und die Autorin Michaela Haas. Sie sollen laut Chefredakteur Wolfgang Krach "Meinungen und Sichtweisen in der 'SZ' ergänzen". Das Trio löst Norbert Frei, Karl-Markus Gauß und Jagoda Marinić ab, deren Reihen nach über sieben Jahren nicht fortgesetzt werden.
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Umschaltempfehlung: Die SPD Thüringen ruft zum Boykott des TV-Duells zwischen CDU-Mann Mario Voigt und AfD-Rechtsaußen Björn Höcke auf. In einer Social-Media-Kampagne empfehlen die Sozialdemokraten, am Donnerstagabend statt Springers Newskanal Welt TV notfalls lieber bei Heidi Klum einzuschalten. Das Motto: "Bock auf Lügen und Narzisten? Guck lieber GNTM!"
bild.de
Politico Deutschland startet am 7. Mai seinen ersten Bezahl-Newsletter. "Brussels Decoded – das Europa Briefing" soll unter der Leitung von Gordon Repinski (Foto) "tiefe Einblicke in die Dynamik politischer Diskussionen auf europäischer Ebene" geben. Der Newsletter geht jeweils nachmittags von Montag bis Freitag raus. Gemeinsam mit Repinski werde Jürgen Klöckner, Leiter der sogenannten Pro-Newsletter, weitere Angebote entwickeln.
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Korrekturhinweis: Wir haben zunächst berichtet, dass der Newsletter schon am 9. April an den Start geht. Richtig ist, dass er am 7. Mai erstmals erscheint. Wir haben die Meldung entsprechend angepasst.
Meistgeklickte Frau gestern war Julia Reuss. Nach der Meta-Lobbyistin folgt im Ranking Annalena Baerbock. Markus Lanz hatte der Außenministerin, die nicht in seiner Sendung zu Gast war, vorgeworfen, beim Umgang mit Russland und Israel "doppelte Standards" anzuwenden. Die einstige Welt-TV-Moderatorin Franca Lehfeldt komplettiert die Runde.
turi2.de/koepfe (meistgeklickte Frauen vom 8.4.2024)
PR-Diplomatie: Die Agenturgruppe Serviceplan will offenbar die Mehrheit an der Polit-Marketing-Agentur Campaigning Bureau übernehmen, berichtet "New Business". Die Serviceplan-Manager Florian Haller (Foto) und Markus Noder seien sich mit Gründer Philipp Maderthaner bereits handelseinig. 51 % wolle er an Serviceplan verkaufen und 39 % behalten. Die restlichen 10 % liegen bei Agentur-CEO Stefanie Winkler-Schloffer.
new-business.de
BundesTokler: Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung startet den TikTok-Account @TeamBundeskanzler. Der soll über die Arbeit von Olaf Scholz und der Bundesregierung informieren – und TikTok nicht allein der AfD überlassen. Bei X kündigt Scholz vorsorglich aber schon einmal an: "Ich tanze nicht. Versprochen." Schade, denn bestimmt wäre es ganz erfrischend, würde Scholz mal aus der Reihe tanzen.
spiegel.de
Presseunfreiheit: Ausländische Medienschaffende in China beklagen Behinderungen ihrer Arbeit durch das chinesische Regime. In einer Umfrage des Foreign Correspondent’s Clubs geben 81 % an, schon Schikane oder Gewalt erlebt zu haben. Manche berichten davon, von Drohnen verfolgt und überwacht worden zu sein. Auch die Einreise von Journalisten aus dem Ausland habe China erschwert. Der DJV fordert von Außenministerin Annalena Baerbock, sich "mit Nachdruck für freie und ungehinderte" Berichterstattung internationaler Korrespondenten einzusetzen.
tagesschau.de, djv.de
Ohrengraus: Der ultrarechte, amerikanische Polit-Stratege und ehemalige Trump-Berater Steve Bannon will seinen Podcast "War Room" nach Deutschland bringen. Der deutsche Ableger soll den Namen "War Room Berlin" tragen, sagte Bannon dem "Spiegel". Er sei allerdings noch auf der Suche nach einem deutschsprachigen Moderator. "War Room" ist einer der erfolgreichsten politischen Podcasts der USA und verbreitet regelmäßig Fake News.
spiegel.de (€), faz.net
Fragt rum: Die Letzte Generation will ihr Europawahlprogramm mit Bürgerbeteiligung erarbeiten. Man wolle "wirkliche Mitbestimmung ermöglichen" und fünf zentrale Positionen erarbeiten, sagt Führungsmitglied Carla Hinrichs. Dabei denke man über runde Tische oder Online-Treffen oder Social-Media-Abstimmungen nach. Die Klima-Protestgruppe hatte im Februar ihren Start bei der Wahl angekündigt und ist mittlerweile zugelassen.
spiegel.de
Werbe-Wirren: Großplakate zur Kommunalwahl für SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein stehen schon zwei Wochen vor der erlaubten Frist in Erfurt. Seine Partei und die Stadtverwaltung vermuten einen Fehler bei der beauftragten Firma, CDU-Fraktions-Chef Michael Hose wittert ein "unfaires Wahlkampfmanöver". Er fordert u.a. eine öffentliche Entschuldigung und droht sonst mit einer Klage.
bild.de
Unlauterbach: Der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann hat Strafanzeige gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (Foto) wegen Untreue, Vorteilsnahme bzw. Bestechlichkeit gestellt, berichtet die dpa. Es geht um die Vergabe der Impf-Kampagne "Ich Schütze mich" vom Oktober 2022 an die Agentur BrinkertLück von Raphael Brinkert, obwohl das Ministerium einen Rahmenvertrag mit Scholz & Friends hatte. Es bestehe der Verdacht, dass der öffentlichen Hand dadurch ein Schaden entstanden sei, argumentiert Pellmann. Zuletzt hatte der Bundesrechnungshof die Vergabe als unrechtmäßig eingestuft. Das Ministerium widerspricht.
apotheke-adhoc.de, turi2.de (Background)
Gestörte Kommunikation: Das Verhältnis zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft ist offenbar deutlich angespannter, als bisher angenommen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die Verbände werfen Scholz vor, die Sorgen und Probleme der Wirtschaft nicht ernst zu nehmen. Sie hatten dem Kanzler im Januar einen Brief mit zehn konkreten Reformideen geschickt, zu denen Redebedarf bestehe. Abhilfe sollte das Spitzengespräch mit Scholz bei der Münchner Handwerksmesse im März bringen, von dem Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagt, Scholz habe sich mit den Präsidenten der Verbände über deren Brief und ihre Vorschläge "ausführlich ausgetauscht". Nach "SZ"-Informationen soll Scholz jedoch auf keinen einzigen der zehn Punkte eingegangen sein. Stattdessen habe er die vermeintlichen Erfolge seiner Regierung bei der Reform der Verwaltung gelobt. Die Verbände seien "fassungslos" und "stinksauer" gewesen, hört die "SZ". Auch eine schriftliche Antwort auf ihren Brief hätten sie bis heute aus dem Kanzleramt nicht erhalten.
sueddeutsche.de (€), focus.de
(Foto: Sven Hoppe / dpa / Picture Alliance)
Demokratie-Doktoren: Die Punkrock-Band Die Ärzte ruft mit einen KI-generierten Video zum Song "Demokratie" zum Wählen bei der bevorstehenden Europa-Wahl auf. "Dein Kreuz gegen Hakenkreuze, damit fängt es an", heißt es im Songtext. "Wir agieren als Band politisch, weil Neutralität gar keine Option ist heutzutage", erklärt Sänger Farin Urlaub (KI-Bild) der dpa das Engagement der immer schon politischen Band. Die Botschaft am Ende des Videos: "Wählen zu gehen, ist das höchste Privileg in einer Demokratie. Wenn du darauf verzichtest, wirst du bald vielleicht nicht mehr wählen können."
t-online.de, youtube.com (4-Min-Video)
Legt nach: Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev kontert dem Vorwurf der "Berliner Zeitung", er habe durch seine Kritik an dem Blatt die Pressefreiheit angegriffen. Auf seine "sachliche und faktenbasierte Kritik an der zunehmend manipulativen Berichterstattung" über den Ukraine-Krieg hätte sich die "Berliner Zeitung" als Opfer dargestellt, sagt er "Bild". Die Darstellung der "Berliner Zeitung", Makeiev stehe in Zusammenarbeit mit dem Konkurrenzblatt "Tagesspiegel", nennt er "eine absurde Verschwörungstheorie und eine schlicht ehrabschneidende Verleumdung". Makeiev lädt die "Berliner Zeitung" zu einem Gespräch ein, zuvor hatte auch die Zeitung eine Einladung ausgesprochen.
bild.de, turi2.de (Background)
Radio-Regeln: Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten ordnet die In-Car-Entertainment-Systeme von Audi, BMW/Mini und Tesla als Benutzeroberflächen ein und macht sie so erstmals zu Gegenständen der Medienregulierung. Die Systeme seien "neue Gatekeeper", so die Vorsitzende Eva Flecken. Thorsten Schmiege vom entsprechenden Fachausschuss fordert, dass andere Hersteller "in Kürze nachziehen" und sich melden. Teslas Media Player ist zudem als Medienplattform eingestuft worden.
die-medienanstalten.de
Meistgeklickter Kopf gestern war erneut Meta-Lobbyistin Julia Reuss. Ihr Ehemann, Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer, wird künftig offenbar als Unternehmensberater tätig sein. Nach Reuss folgt im Ranking turi2-Gründer Peter Turi, der nach dem Verkauf von turi2 an die Mediengruppe Oberauer als Herausgeber an Bord bleibt. Daniel Rosemann, Geschäftsführer von Raab Entertainment, komplettiert die Runde.
turi2.de/koepfe (meistgeklickte Köpfe am 2.4.2024)
Guter Rat ist Scheuer? Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer hat vor seinem überraschenden Rückzug aus dem Bundestag zwei Firmen in Berlin gegründet, meldet "Business Insider". Die Firmengründungen würden nahelegen, dass Scheuer Unternehmensberater werde. Scheuer wolle offenbar seine "Erfahrungen und Beziehungen als Verkehrsminister und -politiker in entsprechenden Branchen einbringen", schreibt das Springer-Portal.
businessinsider.de (€) via spiegel.de, turi2.de (Background)
Israel: Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das die Abschaltung ausländischer Sender ermöglicht, sollten diese die "nationale Sicherheit" gefährden. Konkret zielt das Gesetz auf den arabischen Sender Al-Jazeera aus Katar, den Israel als Sprachrohr der Hamas sieht. Premierminister Benjamin Netanyahu kündigt die sofortige Umsetzung an.
tagesschau.de, theguardian.com
"Es gab nie so wenig Interesse für mich wie in der Zeit, in der ich am meisten etwas zu sagen gehabt hätte."
TV-Köchin Sarah Wiener blickt im "Spiegel"-Interview auf ihre Zeit im Europa-Parlament zurück. Während Medien sie für Homestorys angefragt haben und etwas über schmutzige Skandale in Brüssel hören wollten, hätte sie lieber über ihre Inhalte sprechen wollen.
spiegel.de (€)
RegelungsbedORF: Der ORF legt einen neuen Ethikkodex für alle Beschäftigten vor, der u.a. Nebentätigkeiten und Social Media regelt. Besondere Achtsamkeit sei bei Auftraggebern geboten, über die der ORF regelmäßig berichtet - etwa politische Institutionen oder Interessenvertretungen. Kritische Äußerungen in sozialen Medien sollten "stets sachlich" und begründet sein. Posts und Kommentare, die demonstrativ Sympathie oder Antipathie gegenüber politischen Institutionen zum Ausdruck bringen, sind ORF-Mitarbeitenden untersagt.
derstandard.at, horizont.at
Ach Du dickes Ei! Food-Influencer Markus Söder verlost bei Instagram zu Ostern ein übergroßes Schoko-Ei mit seinem Gesicht drauf. Mehr als 3.000 Interessierte wollen das Ei gewinnen. Ob das alles Söder-Fans sind, ist unklar – vielleicht sehen einige auch einfach nur die Chance, den bayerischen Ministerpräsidenten, der manchem auf die Eier geht, endlich mal in die Pfanne zu hauen.
tagesspiegel.de, instagram.com
Zahl des Tages: Der DFB stoppt den Verkauf von personalisierten Adidas-Trikots mit der Rückennummer 44. Grund: In der verwendeten 3D-Schrift ähnelt die 44 der verbotenen SS-Rune der Nazis – ein Problem, das dem Verband zuvor "nicht bekannt war". Bereits bestellte 44-Trikots würden nicht ausgeliefert.
bild.de (€), t-online.de
Kaisergram: Die japanische Kaiserfamilie hat am Montag einen Instagram-Account eröffnet, um vor allem jüngere Menschen für ihre Arbeit zu begeistern. Bisher zeigt der Kanal nur offizielle Hofbilder, private Selfies sind kaum zu erwarten. Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.
faz.net, t-online.de
Abfahrt, Andi: Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer legt überraschend mit Wirkung zum 1. April sein Bundestagsmandat ab. Es handle sich ausdrücklich nicht um einen Aprilscherz. Laut "Bild" wussten vorher weder die CSU noch Parteichef Markus Söder davon. Zu seinen Gründen und Plänen macht Scheuer keine Angaben. Schon im Januar hatte er angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl 2025 nicht erneut zu kandidieren.
bild.de, tagesschau.de
Weniger Schwarz: Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigt im Deutschlandfunk an, dass die RKI-Protokolle "weitestgehend entschwärzt werden sollen". Dazu werde erneut geprüft, welche Passagen unbedingt unkenntlich bleiben müssen. Das RKI müsse nun jeden, der in den Protokollen erwähnt wird, um Erlaubnis bitten. Die Prüfung werde "vielleicht vier Wochen" dauern, sagt Lauterbach und betont, dass er mit den Schwärzungen nichts zu tun gehabt habe.
deutschlandfunk.de (12-Min-Audio) via twitter.com, t-online.de, turi2.de (Background)
Bauer sucht Sprecher: Journalist Olaf Streubig, 42, wird neuer Pressesprecher von Hessens Landwirtschaftsminister Ingmar Jung und Leiter des Referats Presse und Öffentlichkeitsarbeit im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt. Er kommt vom "Wiesbadener Kurier", wo er bisher Titelchefredakteur war. Im Ministerium folgt Streubig auf Christoph Zörb, 55, der die Aufgabe seit Januar kommissarisch inne hatte.
kom.de, turi2.de (Background)
Stimmenfang: Die tschechische Regierung setzt die Nachrichtenseite Voice of Europe und seine mutmaßlichen Hinterleute auf eine Sanktionsliste. Die tschechische Website sei Mittelpunkt eines von Russland finanzierten Einflussnetzwerks mit dem Ziel, die Politik europäischer Länder im Sinne des Kreml zu beeinflussen, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Das Medienunternehmen hinter Voice of Europe sei nicht nur Sprachrohr für rechtspopulistische Politiker, sondern auch Vehikel für die verdeckte Finanzierung Russland-freundlicher Europawahl-Kandidaten - offenbar auch von der AfD.
spiegel.de (€)
Dark Web: Bei "T-Online" identifizieren Lars Wienand, Hannes Molnár und Nicolas Lindken zwei russische Männer, die hinter der Doppelgänger-Kampagne gegen den Westen stehen sollen. Die Journalisten Vadim C. und Alexandre J. befragen demnach offenbar "verdeckt und geheim" westliche Gesprächspartner, und verbreiten Ausschnitte der Gespräche "zum Teil sinnentstellt" etwa auf gefälschten Medien-Websites. Ein Opfer der Kampagne ist der Jugendforscher Simon Schnetzer, der nach einem Interview laut Bericht "unfreiwillig Teil einer ausgeklügelten, riesigen antiwestlichen Stimmungsmache" wurde.
t-online.de (mit 5-Min-Video)
(Foto: Picture Alliance / Zoonar / Claßen Raphael)
Rüge: Karl Lauterbach hat den Auftrag zur 45 Mio Euro teuren Impf-Kampagne "Ich schütze mich" unrechtmäßig an BrinkertLück vergeben, stellt der Bundesrechnungshof fest. Der Prüfungsbericht sei laut dem ZDF "eine Auflistung von Fehlern und Ungereimtheiten". Das Gesundheitsministerium habe gegen das Vergaberecht verstoßen, eigentlich hatte es sich an Scholz & Friends gebunden. Zudem sei die Dokumentation des Falls "nur unvollständig".
zdf.de, turi2.de (Background)
Umdenken? Die "Süddeutsche Zeitung" will einen Sinneswandel bei Springer-CEO Mathias Döpfner bezüglich TikTok erkannt haben. Anlass sei, dass die chinesische Plattform, gegen die Döpfner immer wieder Bedenken und Kritik geäußert hatte, nun als Sponsor bei einem "Politico"-Newsletter wirbt – ausgerechnet mit Datensicherheit. Springer sagt, man lehne Anzeigen "dann ab, wenn sie gegen geltendes Recht oder unsere Essentials verstoßen". Beides sei "hier erkennbar nicht der Fall".
sueddeutsche.de (€)
Telegram: Die Justiz in Spanien nimmt ihre Anordnung zur vorläufigen Sperrung des Messengers zurück. Die Blockade sei "überzogen und unverhältnismäßig" und würde "Millionen von Nutzern" schaden, sagt Richter Santiago Pedraz. Erst am Freitag hatte er den Bann beschlossen. Grund waren Klagen von Medienunternehmen gegen Telegram wegen Urheberrechtsverletzungen.
horizont.net
Mehr mitreden: Die Landtagspräsidenten von Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen fordern mehr Mitspracherecht für ihre Parlamente bei der Festlegung des Rundfunkbeitrags, berichtet die Agentur KNA. Demnach plädieren sie in einem Papier dafür, dass die Landtage "ihre zentrale Rolle bei der Beschlussfassung über Auftrag, Ausgestaltung und Beitragshöhe stärker als bisher wahrnehmen" sollten. Gegen den KEF-Vorschlag, eine Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat, hatten sich die vier Länder schon 2023 ausgesprochen.
mediendienst.kna.de (€)
Schweigender Wolf: Der frühere Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrats Wolf-Dieter Wolf verweigert vor dem Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags zum RBB-Skandal seine Aussage. Er mache "auf dringenden anwaltlichen Rat" von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, sagt Wolf am Montag vor den Abgeordneten. Der Untersuchungsausschuss wollte Wolf eigentlich zu Verträgen zum inzwischen verworfenen Projekt "Digitales Medienhaus" befragen, die Wolf mit Ex-Intendantin Patricia Schlesinger im Alleingang ausgehandelt und abgesegnet haben soll. Diese sind aber auch Gegenstand des Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft gegen ihn, das noch nicht abgeschlossen ist.
Aus einer vorbereiteten Erklärung verliest Wolf, er habe sich stets "mit aller Kraft für die Belange des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" eingesetzt. Dazu gehöre "selbstverständlich auch", Recht und Gesetz zu achten. "Das habe ich in meiner Wahrnehmung immer getan", sagt Wolf. Er würde gerne "mit vielen offenbar kursierenden Fehlinformationen aufräumen", daher belaste es ihn, dass er sich zu vielen Fragen derzeit nicht äußern könne.
rbb24.de, sueddeutsche.de (€)
(Foto: Monika Skolimowska/ dpa / Picture Alliance)
Brüssel vs. Silicon Valley: Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Apple, Meta und Alphabet, um zu prüfen, ob die US-Konzerne gegen EU-Regeln verstoßen. Das neue Gesetz über digitale Märkte DMA schreibt vor, dass große Plattformen von Nutzern die Zustimmung einholen müssen, wenn sie deren personenbezogenen Daten über verschiedene Plattformen hinweg kombinieren wollen. App-Store-Betreiber müssen auch zu App-Angeboten außerhalb ihrer App-Stores leiten. Die EU-Kommission habe Zweifel, dass dies wirklich geschieht.
sueddeutsche.de, t-online.de, theverge.com
Zahl des Tages: Hochfliegende 150 Mio Euro Fördergeld will Bundesverkehrsminister Volker Wissing wohl noch im April für die Flugtaxi-Firma Volocopter springen lassen, meldet der "Spiegel". Dem Bericht zufolge sollen sich der Bund und das Land Bayern die Summe teilen. Laut "Spiegel" haben PwC-Wirtschaftsprüfer das Wissing-Ministerium "intern deutlich" vor einem Zuschuss in dieser Höhe gewarnt. Das Land Baden-Württemberg hatte 2023 nach einer Prüfung ein Investment über 300 Mio Euro verweigert.
spiegel.de (€)
Superspreader: Das rechte Online-Magazin "Multipolar" darf nach langem Rechtsstreit Dokumente des Corona-Krisenstabs des RKI aus der Zeit bis April 2021 veröffentlichen. Das Institut – damals unter Lothar Wieler – hält in den bisher geheimen Protokollen u.a. im Oktober 2020 fest, dass es für den Einsatz von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes "keine Evidenz" gebe. Zudem wird darin der Impfstoff AstraZeneca Anfang 2021 kritisiert – kurz vor der Stiko-Empfehlung. Die Papiere sind teils geschwärzt, das will "Multipolar" nun vor Gericht anfechten.
spiegel.de, zdf.de
Gefahrenmeldung: Nach Milliardär Reinhold Würth warnen in der "WamS" weitere deutsche Firmen-Schwergewichte vor der AfD. Dübel-Unternehmer Klaus Fischer (Foto) meint, wer glaube, die AfD verhelfe zu mehr Freiheit, werde "womöglich schon sehr bald das Gegenteil von Freiheit, Demokratie und gesellschaftlicher Vielfalt erfahren". B. Braun-Chefin Anna Maria Braun sagt, populistische Forderungen, etwa nach einem EU-Austritt, "gefährden unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze." U.a. beteiligen sich auch Schuh-Händler Heinrich Deichmann und Bahlsen-CEO Alexander Kühnen.
welt.de, turi2.de (Background)
Zu Tisch bei Hackern: Die vom Kreml gesteuerte Hackergruppe "Cozy Bear" hat offenbar versucht, deutsche Politiker auszuspähen, berichtet u.a. "ZDF Frontal". Demnach hätten Fake-Einladungen zu einem CDU-Abendessen Schadsoftware-Links enthalten. Die CDU sagt, man habe "sehr zeitnah" Hinweise auf den Angriff bekommen. Sowohl das BfV als auch das BSI hätten laut "Spiegel" ein Warnschreiben an die Mail-Empfänger verschickt. Unklar ist bisher, inwiefern die Angreifer erfolgreich waren.
zdf.de, spiegel.de
Braunkohle: Ein "Netz von Geldgebern und Gönnern" steht im Hintergrund des rechtsextremen Magazins "Compact" von Jürgen Elsässer, berichtet der "Spiegel". Ihm zufolge sei ein Stuttgarter Bauunternehmer nicht nur Spender, sondern zeitweise auch stiller "Compact"-Teilhaber gewesen. Heute soll er bei einer Video-Tochter mit 10.000 Euro beteiligt sein. Er war einer der Teilnehmer des Potsdamer Geheimtreffens, das landesweit Proteste gegen Rechtsextremismus nach sich gezogen hat. Ein weiterer Bauunternehmer und Kopf hinter der mit 265.050 Euro größten Spende an die AfD, hat "Compact" in "allemal fünfstelliger Höhe" untertützt, sagt er dem "Spiegel". Weiteren Support soll der Titel u.a. vom ehemaligen Chef einer Drucklufttechnikfirma bekommen haben, der ein stiller Teilhaber mit 100.000 Euro gewesen sein soll.
spiegel.de (€)
Identitätswechsel: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert den DFB für den überraschenden Ausrüster-Wechsel von Adidas zu Nike. "Da hätte ich mir ein Stück mehr Standortpatriotismus gewünscht", so Habeck. Das Trikot der Fußball-Nationalmannschaft mit den drei Streifen sei ein "Stück deutscher Identität". Der Fußballverband hatte am Donnerstag das Ende der mehr als 70-jährigen Partnerschaft mit dem deutschen Sportartikel-Hersteller Adidas bekanntgegeben und dessen größten Konkurrenten Nike als neuen Ausrüster vorgestellt. Adidas selbst habe erst am Tag der offiziellen Verkündung vom Vertragsaus mit dem DFB erfahren, sagt ein Sprecher gegenüber T-Online.
rnd.de, t-online.de, turi2.de (Background)
ReXtremismus: Die US-Plattform X schaltet den Account der rechsextremen Identitären Bewegung nach knapp vierjähriger Sperre wieder frei. Das Konto war 2020 wegen mehrerer Verstöße gegen Regel der Plattform zu Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus gesperrt worden. Seit der Übernahme der mittlerweile in X unbenannten Plattform Twitter durch Elon Musk wurden zahlreiche extremistische Accounts entsperrt.
zeit.de
Anfragen-Dämmerung: Anonyme Anfragen über die Transparenz-Plattform Frag den Staat sind unzulässig, urteilt das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag des Bundesinnenministeriums. Die Behörde hatte eine dort verarbeitete Anfrage nur postalisch nach Herausgabe der Adresse des Fragestellers beantworten wollen, der Bundesbeauftragte für Datenschutz sprach eine Verwarnung aus. Dem widerspricht das Bundesverwaltungsgericht nun. Frag den Staat kritisiert das Urteil.
netzpolitik.org
Hör-Tipp: "Ich habe das Gefühl, politische Kommunikation verengt sich auf Facebook-Kacheln", sagt Journalist und Autor Stephan Anpalagan im Medienpodcast "Quoted" mit Nils Minkmar. Er habe den Eindruck, die Social-Media-Teams von Polit-Profis seien immer auf der Suche nach dem einem Satz, der möglichst viele Klicks und Likes bekommt. Die öffentliche und mediale Diskussion etwa um die Bezahlkarte für Asylsuchende, "verstopft den Diskurs" um wirklich relevante Themen. Anpalagan hat gerade einen langen Beitrag über Kindesmissbrauch in der Evangelischen Kirche geschrieben. Dieses Thema finde in der Gesellschaft und der Berichterstattung kaum Einschlag. "Stattdessen machen wir virtuelle Debatten auf, weil wir die anderen Themen zu anstrengend finden". Dies sei "auch ein Versagen von Medienschaffenden".
sueddeutsche.de (26-Min-Audio)
Correctiv beteiligt sich an der größten Faktencheck-Datenbank zur Europawahl. Mehr als 40 Redaktionen aus ganz Europa tragen unter dem Dach des European Fact-Checking Standards Networks Faktenchecks zu viralen Fakes sowie Richtigstellungen zu Aussagen von Politikern zusammen. Die Datenbank bietet auch Hintergrundberichte über Desinformationskampagnen und international verbreitete Narrative zur Europawahl.
correctiv.org, elections24.efcsn.com (Datenbank)
Protest-Aktion: Offenbar pro-palästinensische Aktivisten stören mit Zwischenrufen die Eröffnungsrede von Olaf Scholz auf der Leipziger Buchmesse. "Es ist keine humanitäre Katastrophe, es ist ein Genozid", sollen sie laut der "Leipziger Volkszeitung" gerufen haben. Augenzeugen zufolge sei es zu einem Handgemenge gekommen, als die Security die Demonstranten aus dem Saal geführt hat. Der Kanzler reagiert gelassen und entgegnet: "Uns alle führt hier in Leipzig die Macht des Wortes zusammen – nicht des Geschreis."
lvz.de via bild.de
"Alle die glauben, sie würden nicht vom Hass verzehrt werden, sind naiv. Der Hass ist hungrig und der Hass ist nie satt."
Publizist Michel Friedman warnt im "Spiegel"-Spitzengespräch mit Markus Feldenkirchen davor, dass Minderheiten in Deutschland im Fall einer AfD-Machtübernahme in Gefahr seien. Juden seien dann womöglich nur eine Art Vorspeise: "Aber dann gibt es die erste Vorspeise, die zweite Vorspeise, eine Zwischenspeise, eine Hauptspeise."
spiegel.de (69-Min-Video)
Lese-Tipp: "Zeit Magazin"-Chefredakteur Sascha Chaimowicz schildert in seinem Beitrag "Irre traurig", wie es seit dem Hamas-Angriff auf Israel in seinem Leben "immer wieder zu absurden, fast schon lustigen Situationen" kommt. Humor sei in diesen Tagen wie ein Ventil: "Wenn Humor Tragödie plus Zeit ist, war der Moment für uns offenbar gekommen." Für das Rumschicken von "mehr oder wenige lustigen Memes" kommt "eine Art WhatsApp-Selbsthilfegruppe" zum Einsatz – unter der Überschrift "Immer noch sauer auf die Juden" seien dort etwa Fotos von israelfeindlichen deutschen Autoren rumgegangen, die ernst gucken.
zeit.de (€)
Blockade: Die CDU in Sachsen-Anhalt will eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent ab 2025 wie 2020 blockieren, sollte es keine Reformen geben, kündigt Markus Kurze im Landtag in Magdeburg an. Zwei Jahre lang soll der Beitrag sich nicht verändern. Die FDP schlägt derweil vor, Werbung in den Online-Angeboten des ÖRR zu erlauben, um die Einnahmenseite zu verbessern. Die Linken plädieren für eine Finanzierung aus Steuergeldern. Derweil spricht sich Medienminister Rainer Robra, ebenfalls von der CDU, für eine Schließung des Deutschlandradio-Funkhauses in Köln aus: Auf die teure Sanierung "dieser Bruchbude in Köln" solle verzichtet werden.
mdr.de, sueddeutsche.de, mz.de
