Zitat: Estnische Präsidentin will Deutschland zur Digitalisierung motivieren.

"Das Einzige, was wir tun müssen, ist, zu demonstrieren, dass es sicherer ist als Papier. Und das ist es definitiv."

Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid wirbt im Interview mit der "Süddeutschen" für eine umfassende Digitalisierung von Staat und Privatwirtschaft in Deutschland. Estland ist führend bei der Digitalisierung.
"Süddeutsche Zeitung", S. 8 (Paid)

FDP blockiert Entscheidung zur Umstellung des Rundfunkbeitrags auf Index-Modell.

Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen fällt weg, beschließen die Ministerpräsidenten. Ihre Entscheidung, den Rundfunkbeitrag auf ein Indexmodell umzustellen, das sich an der Teuerungsrate orientiert, vertagen sie aber. Es gebe noch "offene Fragen", zudem pocht die FDP darauf, zuerst den Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen neu zu definieren und weitere Spar-Potenziale zu suchen.
welt.de, daniel-bouhs.de

Medienanwalt Solmecke: Nestlé-Video ist klar Werbung.

Nestlé-Video: Ernährungsministerin Julia Klöckner (Foto) hätte ihr Video, in dem sie Fett- und Zuckerreduzierung in Nestlé-Produkten lobt, klar als Werbung kennzeichnen müssen, sagt Medienrechtsanwalt Christian Solmecke im Deutschlandfunk. Politiker müssten strenger behandelt werden als Influencer, wenn sie ihre Position dazu nutzten, etwas ausnahmslos positiv darzustellen - auch, wenn sie keine Gegenleistung erhalten.
deutschlandfunk.de (5-Min-Audio), turi2.de (Background)

Journalismus soll Förderzweck werden, fordert Nathanael Liminski.

Nicht kommerzieller Journalismus braucht in Deutschland bessere Rahmenbedingungen, schreibt NRW-Staatssekretär Nathanael Liminski. Seine Landesregierung bringe deshalb eine Initiative auf den Weg, die Abgabenordnung so zu ändern, dass Journalismus als eigener Förderzweck gilt, um Medienvielfalt zu sichern. Bisher sei der Status der Gemeinnützigkeit nur über "akrobatische Vereinskonstruktionen" möglich.
"FAZ", S. 13 (Paid)

Zitat: Christoph Bornschein sieht die CDU das Influencer-Pferd von hinten aufzäumen.

"So ähnlich verhält sich auch die CDU: Sie steht im Wald und denkt, dass es schon Zustimmung regnen wird, wenn sie nur genug mit Influencern winkt."

TLGG-Chef Christoph Bornschein diagnostiziert der CDU im "Horizont"-Interview eine falsche Herangehensweise beim Thema Influencer. Wenn es keine relevanten Inhalte gibt, könnten Influencer auch nichts vermitteln.
horizont.net (Paid)

Österrreichs Ex-Vize-Kanzler Strache stellt Strafanzeige gegen "alle" Beteiligten am "Ibiza-Video".

Ibiza-Video: Heinz-Christian Strache, Ex-Vize-Kanzler von Österreich, hat in München und Hamburg Strafanzeige "gegen alle Personen" gestellt, die für die "Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung des sog. 'Ibiza-Videos' mitwirkend verantwortlich" seien. Bestimmte Personen bzw. die "Süddeutsche Zeitung" oder der "Spiegel", die das Video verbreitet haben, sind nicht namentlich genannt.
sueddeutsche.de

Zitat: Bernhard Pörksen sieht Österreich aktuell in einem journalistischen Live-Experiment.

"Österreich durchlebt momentan ein Live-Experiment, das von der Frage handelt: Behält der seriös sortierende Journalismus in Zeiten der fiebrigen Sofort-Spekulation die Deutungshoheit?"

Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen stellt im "Profil"-Interview die Frage, ob der Kern des Ibiza-Skandals das "Brausen aus Empörung und Gegenempörung" zwischen den Medien und sozialen Netzwerken bestehen kann oder die "Akteure des Spektakels" am Ende gewinnen.
profil.at

Zitat: Bernhard Pörksen erarbeitet fünf Diagnosen aus der Rezo-Aufregung.

"Man sieht, was passiert, wenn Politiker eine Medienrevolution nicht verstehen, Inszenierung mit Inhalt verwechseln und ihre Protagonisten pauschal diffamieren."

Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen blickt abseits vom "Stakkato der Schlagzeilen" auf die "konfusen" Rezo-Reaktionen. In einem "Süddeutsche"-Gastbeitrag resümiert er in fünf Diagnosen Vorschläge, welche Lehren Politik und Gesellschaft aus der Rezo-Aufregung ziehen können.
sueddeutsche.de

Söder will CSU auf YouTube sichtbar machen und Parteiarbeit streamen.

CSU will massiv digital aufrüsten, kündigt Markus Söder in "Welt am Sonntag" an. Der Parteichef plant einen YouTube-Kanal und eigene Plattformen. Künftig könnten Sitzungen und Parteitage live gestreamt werden. Bürger bekämen die Möglichkeit, zu kommentieren und direkt mitzubestimmen – Söder nennt dies eine "Every-Day-Democracy". Lange Abstimmungsschleifen für die Arbeit in sozialen Netzwerken soll es nicht mehr geben. Söder will nicht länger zwischen real und digital unterscheiden und sagt: "Man geht nicht ins Internet, sondern man ist immer drin." Social Media sei die fünfte Gewalt und die schnellste Form der Kommunikation. Am Montag hatte die CSU das Aus für den gedruckten "Bayernkurier" angekündigt, um Ressourcen in die digitale Kommunikation zu verlagern.
"Welt am Sonntag", S. 3 (Paid), turi2.de (Bayernkurier)

Schutz für Journalisten wird durch Seehofers Pläne löchriger.

Online-Durchsuchung: Die Pläne von Innenminister Horst Seehofer würden den Schutz von Journalisten löchriger machen, als er ohnehin schon ist, erläutert Ronen Steinke. Künftig könnte der Geheimdienst selbst Reporter aushorchen dürfen, ohne richterliche Kontrolle – der vage Verdacht auf politisch extremistische Bestrebungen würde genügen.
"Süddeutsche", S. 40 (Paid)

China droht unsicheren Kantonisten mit eigener Sperrliste.


China mauert zurück: China kündigt an, eine Liste von "unzuverlässigen Akteuren" anzulegen. Der Schritt ist eine Antwort auf die USA, die Chinas Technik-Aushängeschild Huawei auf eine Sperrliste gesetzt haben. Der chinesische Sperrmechanismus schließt Firmen, Organisationen und Personen ein, die chinesische Firmen aus "nichtkommerziellen Gründen" vom Nachschub abschneiden, Verträge brechen oder "legitime Geschäftsinteressen ernsthaft schädigen".

Welche Folterwerkzeuge jene erwarten, die auf der Liste landen, solle bald verkündet werden, sagt Gao Feng, Sprecher des Handelsministeriums. Aktien von Apple, das einen Großteil seiner Geräte in China produzieren lässt, sind nach der Meldung ebenso unter Druck wie die von Zulieferern wie Intel und Qualcomm.
bloomberg.com, theverge.com

Mediaset prüfe Holding für TV-Allianz mit ProSiebenSat.1.

Mediaset plant für eine europaweite TV-Allianz mit ProSiebenSat.1 eine gemeinsame Dachgesellschaft in den Niederlanden oder in Belgien, schreibt die italienische Zeitung "Il Messaggero". Berlusconis Mediaset wolle mit dem Kauf der Anteile einem ungenannten US-Konzern zuvorkommen, der Interesse an ProSiebenSat.1 habe.
manager-magazin.de, reuters.com, turi2.de (Background)

Update 15:08 Uhr: ProSiebenSat.1 dementiert Pläne für eine gemeinsame Holding mit dem italienischen Medienkonzern Mediaset. "Wir sind nicht an solchen Diskussionen beteiligt", erklärt Vorstandschef Max Conze.
wuv.de

Deutsche Telekom distanziert sich von Huawei.

Deutsche Telekom ruft die Mitarbeiter in einem internen Schreiben auf, keine Huawei-Smartphones mehr als Diensthandys zu kaufen, "im Sinne des Investitionsschutzes". Ein generelles Kaufverbot gebe es nicht, sagt ein Sprecher dem "Handelsblatt", die Telekom verkauft auch weiter Huawei-Geräte an Kunden. Alphabet hat kürzlich entschieden, Huawei von Android-Updates und Google-Apps auszuschließen, das US-Handelsministerium hat den Anbieter auf eine Sperrliste gesetzt.
handelsblatt.com, turi2.de (Background)

Reform des Verfassungsschutzrechts bekämpft keine Journalisten, sagt Seehofer.

Journalismus: Horst Seehofer wehrt sich gegen den Vorwurf, seine geplante Reform des Verfassungsschutzrechts ermögliche das Ausspähen von Redaktionen. Die Reporter ohne Grenzen sehen in dem Entwurf die Möglichkeit, "Server großer Verlage und Rundfunksender zu durchsuchen". Bundesjustizministerin Katarina Barley hatte den Entwurf gestoppt, weil die Befugnisse von Verfassungsschutz und BND damit zu weit gingen. Es wird erwartet, dass Seehofer einen erneuten Versuch unternimmt, wenn Barleys Nachfolge steht.
heise.de

Disney will sich aus Georgia zurückziehen, wenn Anti-Abtreibungsgesetz kommt.

Disney Logo 150Disney überdenkt wegen eines umstrittenen Anti-Abtreibungsgesetzes seine Produktionen in Georgia, sagt Chef Bob Iger. Er glaube, dass viele Filmschaffende dann nicht mehr dort arbeiten wollen. Zuvor hatte Netflix ähnliches bekannt gegeben. Disney hat in Georgia u.a. "Avengers: Endgame" und "Black Panther" gedreht, der US-Bundesstaat bietet Produktionsfirmen Steuervergünstigungen.
mashable.com, cnet.com

Rezo stellt Bedingungen für Gespräch mit der CDU.

Rezo-Video: YouTuber Rezo will sich nur mit CDU-Vertretern treffen, wenn die Partei zu einem "deutlichen Kurswechsel" in der Klimapolitik bereit ist, schreibt er bei Twitter. Einem Gespräch mit der SPD stimmt Rezo zu, dort sieht er "eine gute Basis". Live und öffentlich diskutieren will Rezo nicht, er twittert: "Jeder, der mich mal in einer Live-Diskussion erlebt hat, weiß, dass ich ein Problem mit Stottern habe."
zeit.de, web.de, twitter.com

Zitat: Medienwissenschaftler Frühbrodt sieht beim Rezo-Video nicht nur ideelle Absichten.

"Dahinter könnten auch merkantile Interessen stehen: Das Image als Kommerz-Bubis und –Püppchen abstreifen und so neue Zielgruppen erschließen."

Medienwissenschaftler Lutz Frühbrodt glaubt im "Cicero"-Interview, dass es einigen YouTubern mit ihren Wahl-Aufrufen neben ihrer Überzeugung auch um Image-Pflege geht.
cicero.de

Sixt wirbt augenzwinkernd mit Ex-Kanzler Kurz.

Sixt reagiert in der Werbung erneut mit Augenzwinkern auf das aktuelle Nachrichtgeschehen: In einem von Jung von Matt entworfenen Social-Media-Post rät der Autoverleiher dem österreichischen Ex-Kanzler Kurz zum "Kurz-Urlaub". Zuvor wurde auch FPÖ-Chef Strache unfreiwillig zum Werbegesicht.
wuv.de, twitter.com (Kurz-Motiv), facebook.com (Strache-Motiv)

Berlusconis Mediaset kauft knapp 10 % von ProSiebenSat.1.

Mediaset, italienischer Medienkonzern in der Hand der Berlusconis, erwirbt 9,6 % der Anteile an ProSiebenSat.1. Der Konzern unter Leitung von Pier Silvio Berlusconi, dem Sohn des früheren italienischen Ministerpräsidenten, bekommt damit auch knapp 10 % der Stimmrechte, er spricht von einem "freundlichen Anteilserwerb" und langjähriger Verbundenheit über das Senderbündnis EMA. Sie "Süddeutsche Zeitung" glaubt, dass die Italiener beim Münchner Konzern nicht sonderlich willkommen sind.
presseportal.de, sueddeutsche.de

Meinung: Mathias Döpfner sieht wirkungsmächtigen Politikjournalismus im Rezo-Video.

Politik: Das Rezo-Video ist für Springer-Chef Mathias Döpfner "moderner, innovativer und sehr wirkungsmächtiger Politikjournalismus". Die Diskussionen über die Meinungsäußerungen von YouTubern driften seiner Meinung nach in eine "völlig falsche Richtung" ab. Leitartikel in Zeitungen seien meist ebenso "zugespitzt oder einseitig".
zeit.de

Zitat: Politiker ignorieren noch immer soziale Medien, kritisiert Philipp Jessen.

"Jedes disruptive politische Phänomen ist heute Social Media getrieben: Brexit, Gelbwesten und immer wieder Trump."

Storymachine-Gründer Philipp Jessen beobachtet, dass den meisten Parteien soziale Medien lästig erscheinen, der morgendliche Pressespiegel dagegen heilig.
background.tagesspiegel.de

Weitere Zitate:

"Die dunkle Seite der Macht versteht die Möglichkeit neuer Medien intuitiv besser und schneller. Erstmal aus der Notwendigkeit heraus, ein Forum für die eigenen, radikalen Themen zu bekommen."

"Die Disrupter, die die ehemaligen Platzhirsche zerstören, kommen nicht aus der eigenen Branche. Mercedes hat mehr Angst vor Apple und Uber. Nicht vor Volkswagen. Das gleiche wird in der Politik passieren beziehungsweise passiert jetzt schon."

AKK regt Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen an.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer regt die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen an, notiert Daniela Vates. Sie stufe die Rezo-Videos als "klare Meinungsmache vor Wahl" ein – als würden 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufrufen, nicht CDU oder SPD zu wählen. Man müsse darüber reden, was "Regeln aus dem analogen Bereich" sind "und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich". Wahlempfehlungen sind in Deutschland zwar unüblich, aber legal.
haz.de

CSU stellt den gedruckten "Bayernkurier" nach 69 Jahren ein.


Digital First Only: Die CSU stellt die Printausgabe ihrer Parteizeitung "Bayernkurier" noch dieses Jahr ein. Nach knapp 69 Jahren soll sich die Kommunikation voll aufs Digitale fokussieren. Die CSU wolle in sozialen Medien weiter wachsen und hierzu "wirklich den Schalter umlegen", sagt Generalsekretär Markus Blume. Die CSU könne sich kein Hochglanzmagazin leisten, während im Digitalen noch Gehhilfen nötig seien.

Der Abschied vom Papier-Kurier begann Schritt für Schritt: Vor vier Jahren wurde aus der Wochenzeitung, einst gegründet von Franz-Josef Strauß, ein neu gestaltetes Monatsmagazin. Zeitgleich starteten die Digitalangebote, 2016 zog die Redaktion in die neue CSU-Zentrale. Der "Bayernkurier" erscheint nach eigenen Angaben mit 50.000 Auflage, davon 20.000 Print-Exemplare und 30.000 E-Paper.
faz.net