Pressefreiheit ist ein so hohes Gut, dass sich selbst Autokraten gerne damit brüsten. lexikon2.de

Zitat: Donald Trump holt einmal mehr zum Verbalschlag gegen die Medien aus.

"Mit unseren korrupten Nachrichtenmedien ist heutzutage alles möglich. Sie werden tun oder sagen, was immer nötig ist, ohne den geringsten Gedanken an Konsequenzen. Sie sind wahre Feiglinge und ohne Zweifel, der Feind des Volkes."

US-Präsident Donald Trump beschimpft auf Twitter die New York Times und andere Medien. Anlass ist eine Geschichte der NYT über US-Cyberattacken auf Russland.
twitter.com, spiegel.de (Background)

Türkei: Dilek Dündar reist nach Deutschland aus.

Türkei: Dilek Dündar, Ehefrau von Ex-"Cumhurriyet"-Chefredakteur Can Dündar (Foto), ist offenbar aus der Türkei ausgereist. Der türkische Journalist lebt im deutschen Exil, die Ausreisesperre gegen seine Frau sei noch immer aktiv. Dilek Dündar wurde der Reisepass abgenommen, kurz nachdem ihr Mann wegen Terrorvorwürfen angeklagt wurde.
spiegel.de, turi2.de (Background)

"Hutbürger" fordert 20.000 Euro Entschädigung vom ZDF.

Hutbürger: Maik G. fordert laut "Spiegel" mindestens 20.000 Euro Entschädigung vom ZDF und einem Kameramann wegen Medienrechts- und Persönlichkeitsverletzung. Er ist als "Hutbürger" bekannt geworden, als das ZDF ihn 2018 bei einer Pegida-Demonstration mit schwarz-rot-goldenem Anglerhut gefilmt hat. Sein Anwalt ist der sächsische AfD-Vize Maximilian Krah.
"Spiegel" 25/2019, S. 51 (Paid), turi2.de (Background)

Russische Polizei nimmt Demonstranten bei Kundgebung für Iwan Golunow fest.

Russland: Bei einer nicht genehmigten Demo für den freigelassenen Enthüllungsjournalisten Iwan Golunow in Moskau hat die Polizei laut Innenministerium 200 Menschen festgenommen, darunter Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und den deutschen Journalisten Alex Chernyshev. Die Nichtregierungsorganisation OVD-Info geht von mehr als 400 Festgenommenen aus.
dw.com, turi2.de (Background)

Meinung: Fall Golunow zeigt Einschüchterungsversuche der russischen Staatsmacht.

Pressefreiheit: Der Fall Iwan Golunow verdeutlicht die eingeschränkte Meinungsfreiheit und die Ungereimtheiten der Sicherheitsbehörden in Russland, schreibt "NZZ"-Korrespondent Markus Ackeret. Die Staatsmacht wolle kritische Medien einschüchtern. Doch in der Öffentlichkeit wachse der Unmut. Der Enthüllungsjournalist Golunow ist wegen angeblichen Drogenhandels unter Hausarrest gestellt worden.
nzz.ch, turi2.de (Background)

Digitalbranche warnt vor Behördenzugriff auf Alexa.

Datenschutz: Der Digitalverband Bitkom kritisiert den Wunsch der Bundesregierung, leichter auf verschlüsselte Kommunikationsdaten von Sprachassistenten wie Amazons Alexa zugreifen zu dürfen. Gesetzesänderungen, die Behörden den Datenzugriff erleichterten, bezeichnet Bitkom als "massive Schwächung der allgemeinen IT-Sicherheit in Deutschland".
"FAZ", S. 20 (Paid), bitkom.de (Pressemitteilung)

Schutz für Journalisten wird durch Seehofers Pläne löchriger.

Online-Durchsuchung: Die Pläne von Innenminister Horst Seehofer würden den Schutz von Journalisten löchriger machen, als er ohnehin schon ist, erläutert Ronen Steinke. Künftig könnte der Geheimdienst selbst Reporter aushorchen dürfen, ohne richterliche Kontrolle – der vage Verdacht auf politisch extremistische Bestrebungen würde genügen.
"Süddeutsche", S. 40 (Paid)

Reform des Verfassungsschutzrechts bekämpft keine Journalisten, sagt Seehofer.

Journalismus: Horst Seehofer wehrt sich gegen den Vorwurf, seine geplante Reform des Verfassungsschutzrechts ermögliche das Ausspähen von Redaktionen. Die Reporter ohne Grenzen sehen in dem Entwurf die Möglichkeit, "Server großer Verlage und Rundfunksender zu durchsuchen". Bundesjustizministerin Katarina Barley hatte den Entwurf gestoppt, weil die Befugnisse von Verfassungsschutz und BND damit zu weit gingen. Es wird erwartet, dass Seehofer einen erneuten Versuch unternimmt, wenn Barleys Nachfolge steht.
heise.de

Österreich: Staatsanwaltschaft nimmt kein Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann auf.

Österreich: Die Staatsanwaltschaft Wien nimmt kein Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann auf. Der Satiriker hatte in einem Interview mit dem ORF gesagt, in Österreich lebten "acht Millionen Debile". Ein Wiener Anwalt hatte daraufhin Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft schätzt Böhmermanns Aussage jedoch als Satire ein.
dwdl.de, turi2.de (Background)

AKK regt Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen an.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer regt die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen an, notiert Daniela Vates. Sie stufe die Rezo-Videos als "klare Meinungsmache vor Wahl" ein – als würden 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufrufen, nicht CDU oder SPD zu wählen. Man müsse darüber reden, was "Regeln aus dem analogen Bereich" sind "und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich". Wahlempfehlungen sind in Deutschland zwar unüblich, aber legal.
haz.de

Meinung: Entschlüsselungszwang von WhatsApp macht Deutschland zur "Bananenrepublik".

Messenger wie WhatsApp oder Threema müssen das Chat-Geheimnis auch gegenüber den deutschen Sicherheitsbehörden bewahren, fordert "Spiegel"-Autor Patrick Beuth. Anders als SMS verfügen Messenger über eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die nur Sender und Empfänger entziffern können. Deutschland würde in der Welt zur "Backdoor-Bananenrepublik" verkommen, wenn das Innenministerium im Zuge der vermeintlichen Kriminalitätsbekämpfung einen Entschlüsselungszwang einführe.
spiegel.de

Herausgeber der "Kronen Zeitung" fordert von Funke Antworten zu Straches Zensurplänen.

Kronen Zeitung fordert von Funke Antworten zu Straches Aussagen über mögliche redaktionelle Beeinflussung durch Investoren, schreibt "Spiegel". Die Eigentümerfamilie um Herausgeber und Chefredakteur Christoph Dichand wolle wissen, ob Funke als Mitgesellschafter von den Plänen des FPÖ-Chefs wusste. Der österreichische Investor René Benko übernahm später tatsächlich Anteile der "Kronen Zeitung" von Funke.
"Spiegel" 22/2019, S. 80 (Paid), turi2.de (Ibiza-Affäre), turi2.de (Benko-Anteile)

Wiener Anwalt veröffentlicht Bekennerschreiben zu inszeniertem Ibiza-Video.

Ibiza-Gate sei "ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt", teilt der Wiener Anwalt Ramin Mirfakhrai in einem Bekennerschreiben mit. Das Video nutze bewusst "investigativ-journalistische Wege". Am Freitag stellte FPÖ-Chef Strache Strafanzeige gegen drei mutmaßliche Drahtzieher.
kurier.at, bild.de, turi2.de (Strache-Anzeige), turi2.de (Ibiza-Affäre)

Strache kündigt Anzeigen in Ibiza-Affäre an.

Ibiza-Gate: Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache erstattet bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige gegen drei mutmaßliche Drahtzieher des Videos, kündigt der FPÖ-Chef in einem Facebook-Video an. Die drei Personen seien "mögliche Mittäter" bei der Erstellung der Aufnahmen. Namen nennt Strache nicht.
facebook.com (Strache-Statement), n-tv.de, oe24.at, turi2.de (Background)

Zitat: Verbreitung des Strache-Videos ist zulässig, sagt Christoph Degenhart.

"Wenn die beiden Medien das Video selbst gedreht hätten, wäre es heikler für sie. Wenn ihnen das Material von dritter Seite zugänglich gemacht wird, ist es in der Welt und darf damit gezeigt werden."

Staats- und Medienrechtler Christoph Degenhart schätzt das Strache-Video im "Welt"-Interview als allgemeine Informationsquelle und das Vorgehen von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" als von der Pressefreiheit gedeckt ein.
"Welt", S. 2 (Paid)

Zitat: Bascha Mika reagiert auf einen tätlichen Angriff gegen ihren Kollegen Danijel Majic.

Bascha Mika, Chefredakteurin der Frankfurter Rundschau"Wenn, was sich abzeichnet, die Nationalisten und Rechtsextremen stärker werden, können wir uns ausrechnen, was daraus folgt. Nicht nur für den kritischen Journalismus."

Bascha Mika, Chefredakteurin der "Frankfurter Rundschau", reagiert in einem Kommentar auf den tätlichen Angriff gegen "FR"-Reporter Danijel Majic in Österreich am Wochenende. Die Redaktion wisse zwar, wie schnell Hetze in Gewalt umschlagen kann – es sei jedoch "besonders erschreckend, wenn es tatsächlich passiert".
fr.de, fr.de (Background)

Polnische Medien berichten von Einschüchterungsversuchen seitens der Regierung.

Pressefreiheit: Polens nationalpopulistische Partei PiS setzt Medien unter Druck, beobachtet Florian Hassel. Kritische Anfragen wie von der Zeitung "Gazeta Wyborcza" blieben häufig unbeantwortet, Anzeigenkunden würden unter Druck gesetzt. Das Kulturministerium wolle Medien aufspalten, betroffen wären auch deutsche und US-Beteiligungen. Die Sorge vor ausländischer Kritik habe entsprechende Gesetze bisher verhindert.
"Süddeutsche Zeitung", S. 21 (Paid), turi2.de (Background)

Türkei widerspricht Folter-Vorwürfen von Deniz Yücel.

Pressefreiheit: Das türkische Außenministerium widerspricht dem Vorwurf des Journalisten Deniz Yücel (Foto), er sei während seiner Haft gefoltert worden. "Internationale Mechanismen" könnten die Freiheit in der Türkei überprüfen, kontert eine Erklärung aus Ankara die Mahnung des deutschen Außenministeriums zur Einhaltung der Anti-Folterkonvention der Vereinten Nationen.
zeit.de, turi2.de (Background)

Meinung: Jan Böhmermann nimmt seinen Job ernst.

Satire darf kalkulierte Grenzübertritte wie im Falle von Jan Böhmermann (Foto), schreibt Paul Dalg. Statt Witze auf Kosten der Österreicher für Likes abzufeuern, beschäftige sich der Satiriker mit dem ernsten Thema des Rechtsrucks in Österreich und den Angriffen der FPÖ gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
tagesspiegel.de, turi2.de (Background)

Türkei geht gegen drei regierungskritische Journalisten vor.

Pressefreiheit: Drei regierungskritische Journalisten sind in der Türkei festgenommen worden, meldet die dpa. Es handele sich um Canan Coskun (Foto), Zeynep Kuray und Irfan Tunccelik. Coskun, Ex-Reporterin bei "Cumhuriyet", sei nach Zahlung einer zuvor auferlegten Geldstrafe mittlerweile wieder frei. Kuray und Tunccelik seien am Freitag während ihrer Berichterstattung zur Kundgebung der Oppositionspartei HDP festgenommen worden.
faz.net, turi2.de (Background)

Aussage: Deniz Yücel wurde während seiner Haft in der Türkei drei Tage lang gefoltert.


Free Deniz: Deniz Yücel ist während seiner Haft in der Türkei gefoltert worden, erklärt der Journalist in einer Aussage vor dem Amtsgericht in Berlin. Im Gefängnis Silivri bei Istanbul sei der "Welt"-Korrespondent durch Vollzugsbeamte geschlagen, getreten, erniedrigt und bedroht worden. Die Schuld sieht Yücel direkt beim türkischen Präsidenten – seine Folter sei "womöglich auf direkte Veranlassung des türkischen Staatspräsidenten oder dessen engster Umgebung, auf jeden Fall aber infolge der Hetzkampagne, die er begonnen hatte und unter seiner Verantwortung" geschehen.

Die Beamten hätten ihn als "Vaterlandsverräter" und "deutschen Agenten" beschimpft. Tritte gegen die Füße und Schläge auf Brust und Rücken hätten weniger auf körperliche Schmerzen als auf Erniedrigung und Einschüchterung abgezielt. Yücel habe die Folter bereits in seiner Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte öffentlich gemacht.
spiegel.de

Video-Tipp: Facebook will Fake News bei Europawahl eindämmen.

Facebook-LogoVideo-Tipp: Um Fake News bei der Europawahl einzudämmen, eröffnet Facebook ein "Election Operation Center", eine Art Lagezentrum, das die ARD als einziges deutsches TV-Team besucht. Fragwürdige Facebook-Inhalte sollen künftig frühzeitig erkannt werden, um Manipulationen im EU-Wahlkampf zu verhindern.
tagesschau.de (3-Min-Video)

Twitter sperrt zeitweise Account von SPD-Politikerin Sawsan Chebli.


Ver-zwitschert: Twitter sperrt zeitweise den Account der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli, meldet die dpa. "Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet", hatte die SPD-Politikerin am Samstagabend zum Berliner Namensranking getwittert, bei dem Mohammed der häufigste Babyname ist. Die Sperrung ihres Accounts ist seit Sonntagnachmittag aufgehoben. Auch der ursprüngliche Tweet ist wieder sichtbar.

Chebli antwortete mit ihrem Tweet der AfD, die von "Islamisierung" sprach. Der Tweet wurde zeitweise gelöscht, da dieser zunächst als Verstoß gegen die Twitter-Regeln gewertet wurde. "Offenbar falsch programmierte Maschinen" dürften sich nicht um die Erkennung von Regelverstößen kümmern, kritisiert Chebli. Twitter wolle irreführende Wahlbeeinflussung zur Europawahl eindämmen. Auch andere Accounts habe Twitter zeitweise gesperrt.
welt.de, twitter.com (Chebli-Tweet), twitter.com (Sperrung aufgehoben), faz.net

Video-Tipp: "heute plus" betrachtet, wie Rechtspopulisten die Pressefreiheit bedrohen.

Video-Tipp: "heute plus" widmet sich in einem Livestream am Donnerstagabend monothematisch der Frage, inwiefern Rechtspopulisten in Europa die Pressefreiheit bedrohen. Moderator Daniel Bröckerhoff bespricht mit der österreichischen Journalistin Ingrid Brodnig unter anderem den Fall Armin Wolf, die Situation in Österreich, aber zum Beispiel auch in Dänemark oder Ungarn.
youtube.com

Zitat: Er ist dran gewöhnt, nicht willkommen zu sein, sagt Peter Limbourg.

"Dass unser Angebot bei der jeweiligen Regierung nicht immer willkommen ist, gehört zum täglichen Geschäft. Journalismus ohne Risiko gibt es nicht."

Peter Limbourg, Intendant der Deutschen Welle, sagt der "Süddeutschen Zeitung", der Sender werde bei seinem YouTube-Kanal für die Türkei viel Community-Management aufwenden, damit Nutzer bei unliebsamen Beiträgen nicht die Kommentarspalten fluten.
sueddeutsche.de

Aus dem turi2.tv-Archiv: "Die Regierung redet uns nicht rein." – Peter Limbourg über 65 Jahre Deutsche Welle. (6/2018)

Lese-Tipp: Österreichs FPÖ attackiert ORF-Anchor nach kritischem Interview.

Lese-Tipp: Armin Wolf, Anchor der am aufmerksamsten angeschauten alpinen Abendnachrichten ZiB2, steht nach einem Interview unter Beschuss durch die rechtspopulistische Partei FPÖ. Wolf hatte den EU-Spitzenkandidaten des kleinen Koalitionspartners in Österreich u.a. mit einer rassistischen Karikatur seiner Jugendorganisation konfrontiert. Wolf erklärt sich auf seinem Blog ausführlich - und vermutet, ein kalkulierter Konflikt mit den Medien und besonders dem ORF gehöre zur FPÖ-Wahlkampfstrategie.
arminwolf.at

ORF-Stiftungsratschef will regierungskritischen Moderator Armin Wolf auf Sabbatical schicken.

Pressefreiheit macht keinen Urlaub: Im Streit der FPÖ gegen den ORF legt der ORF-Stiftungsratschef Norbert Steger (Foto links) dem regierungskritischen ORF-Moderator Armin Wolf eine Auszeit nahe. "Ich würde ein Sabbatical nehmen, auf Gebührenzahler-Kosten durch die Welt fahren und mich neu erfinden," sagt Steger in der Tageszeitung "Österreich" über Wolf.

Über die umstrittenen Pläne der Abschaffung der ORF-Gebühren äußert sich der als FPÖ-nah geltende Steger nur knapp: "Ich bin primär der Meinung, es soll billiger werden für den Zahlenden." Steger vermisse bei Wolf die "Dankbarkeit" gegenüber den Gebührenzahlern. Wolf sei "ein gut bezahlter, de facto pragmatisierter Journalist", bei dem "die Eitelkeit" mit ihm durchgehe. Ein FPÖ-Politiker kritisierte den Journalisten zuvor scharf nach einem kritischen Interview.
ots.at, twitter.com, sn.at, merkur.de

Meinung: Ohne "Spiegel"-Aufschrei hätte Enissa Amani keine Schlagzeilen gemacht.

Satire darf alles, aber nicht alle dürfen Satire, beobachtet Leo Fischer, Ex-Chefredaktur von "Titanic". Hätte sich "Spiegel"-Autorin Anja Rützel nicht als Opfer inszeniert, hätte es Enissa Amanis (Foto) Kritik nie in die Schlagzeilen geschafft. Satire von Menschen mit ausländisch-klingenden Namen werde in Deutschland immer noch zu wenig ernst genommen.
neues-deutschland.de, turi2.de (Background)

Spanische rechtspopulistische Partei ignoriert kritische Presseanfragen.

Pressefreiheit: Die rechtspopulistische spanische Partei Vox ignoriert Anfragen von kritischen Medien, schreibt Reiner Wandler. Wahlprognosen trauen der Partei ein zweistelliges Ergebnis bei den anstehenden Parlamentswahlen zu. Autoren der größten spanischen Tageszeitung "El País" würden als "Manipulatoren" beschimpft, die Fake News verbreiteten.
taz.de