Pressefreiheit ist ein so hohes Gut, dass sich selbst Autokraten gerne damit brüsten. lexikon2.de

Polizei hindert ZDF-Team an Berichterstattung.

ZDF logo_150Pressefreiheit: Die Polizei Dresden hat ein Team des ZDF-Magazins "Frontal 21" am Donnerstag an der Arbeit gehindert und sich offenbar von Pegida-Demonstranten instrumentalisieren lassen. Die Reporter wurden etwa 45 Minuten lang am Rande einer Anti-Merkel-Demonstration festgehalten. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wirft den Reportern unseriöses Verhalten vor. ZDF-Chefredakteur Peter Frey spricht von einer "klaren Einschränkung der freien Berichterstattung" und fordert Aufklärung.
taz.de, haz.de, twitter.com (2-Min-Video), twitter.com (Frey)




Korrektur: In einer früheren Version dieser Meldung hatten wir Peter Frey einen falschen Titel zugeschrieben - wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Alibaba will "South China Morning Post" zur globalen Medienmarke machen.

South China Morning Post wird vom neuen Mutterkonzern Alibaba seit der Übernahme vor zwei Jahren mit Geld überschüttet, um die Lokalzeitung aus Hongkong zu einer globalen Medienmarke aufzubauen, schreibt Ann-Kathrin Nezik im "Spiegel". Obwohl der chinesische Konzern sich offiziell heraus halte, kritisierten Beobachter, dass die Zeitung chinafreundlichen Themen nun mehr Platz gebe.
"Spiegel" 34/2018, S. 66-67 (Paid), scmp.com

Knapp 350 US-Zeitungen protestieren gegen Trumps Journalisten-Schelte.

US-Zeitungen protestieren gegen die anhaltenden Attacken von Donald Trump auf die Presse. In Meinungsstücken argumentieren knapp 350 Zeitungen, darunter die "New York Times", warum eine freie Presse für die US-Demokratie nötig sei. Die Zeitungen sind einem Aufruf des "Boston Globe" gefolgt. Einige Medien, darunter das "Wall Street Journal" schlossen sich dem Aufruf bewusst nicht an. Trump genieße ebenso das Recht auf freie Meinungsäußerung, so das "WSJ". Die "Baltimore Sun" befürchtet, eine koordinierte Aktion unterstütze den Eindruck, die Presse arbeite gemeinsam gegen Trump.
spiegel.de, bostonglobe.com (Übersicht der teilnehmenden Zeitungen)

China weist deutschen Studenten wegen Films über Menschenrechtsanwälte aus.

China weist den Journalismus-Studenten David Missal aus. Der DAAD-Stipendiat hatte sich unter anderem mit dem Anwalt Lin Qilei und der Frau eines inhaftierten Menschenrechtsanwalts getroffen. Beim Versuch, sein Visum zu verlängern, teilten die Behörden ihm mit, dass er Aktivitäten nachgegangen sei, die nicht von seinem Studenten-Visum gedeckt seien.
tagesschau.de

Lese-Tipp: "Kontext" sammelt Stimmen zum Urteil im Streit mit der AfD.

Lese-Tipp: "Kontext" trägt auf ihrer Website rund ein Dutzend Stellungnahmen zum verlorenen Rechtsstreit mit einem AfD-Mitarbeiter zusammen. Georg Löwisch, Chefredakteur der "taz", lobt die Beharrlichkeit von "Kontext", DJV-Chef Frank Überall ärgert, dass "die Mühlen des Rechtsstaats langsam mahlen". SWR-Chefredakteur Fritz Frey rät der Wochenzeitung von einem Hauptsacheverfahren ab.
kontextwochenzeitung.de, turi2.de (Background)

Deutsche Welle beklagt Zensur in Venezuela.


Lass' die Finger von Venezuela: Die Deutsche Welle beschwert sich über eine Unterbrechung ihres spanischsprachigen Programms am Samstag in Venezuela. Mehrere Sender hätten den Kanal unterbrochen, als gerade eine Doku zur Situation im Land lief. Die Journalistengewerkschaft SNTP vermutet Zensur durch die Medienaufsicht Conatel, die Behörde dementiert und spricht von "Fake News".

Guido Baumhauer, Direktor Distribution und Technik, sieht in dem Vorfall ein Beispiel für die Lage im Land: "Auch für die venezuelanischen Kolleginnen und Kollegen wird die Berichterstattung vor Ort immer wieder erschwert, so erst am Samstag nach dem möglichen Anschlag auf Präsident Maduro, als durch die zeitweise Festnahme etlicher Journalisten eine unabhängige Berichterstattung verhindert wurde. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität."
per Mail, twitter.com (Stellungnahme Conatel)

"Kontext-Wochenzeitung" unterliegt im Rechtsstreit mit AfD-Mitarbeiter.


Ohne Namen: Die Kontext-Wochenzeitung darf einen AfD-Mitarbeiter im Stuttgarter Landtag nicht mehr namentlich nennen, urteilt das Landgericht Mannheim und erlässt eine einstweilige Verfügung. "Kontext" hatte 17.000 Seiten Facebook-Chatprotokolle bekommen, die dem Mann eine rechtsradikale und antisemitische Haltung nahelegen. Der AfD-Mitarbeiter sagt, die Texte seien manipuliert und nicht von ihm. "Kontext" muss den Namen nun aus seinen Beiträgen löschen.

Das Gericht hatte schon im Vorfeld angekündigt, dass die vorgelegten 17.000 Seiten in dem Eilverfahren nicht zu verarbeiten sein. "Kontext"-Anwalt Markus Köhler ist sich sicher: Bei genauerer Beschäftigung mit den Chatprotokollen hätten die Richter keinen Zweifel mehr an der Echtheit der Dokumente gehabt. "Kontext"-Chefredakteurin Susanne Stiefel nennt das Urteil eine "herbe Niederlage für die Pressefreiheit". Jeder Journalist werde jetzt mit der "juristischen Keule" bedroht, wenn er über die AfD berichte. Anwalt Köhler will in Revision gehen.
swr.de, kontextwochenzeitung.de, turi2.de (Background)

Weißes Haus sperrt Korrespondentin für Pressetermin, weil sie kritisch fragte.

Weißes Haus schließt eine akkreditierte Reporterin von einem Pressetermin aus, nachdem sie kritische Fragen gestellt hat. Kaitlan Collins, CNN-Korrespondentin beim Weißen Haus, hatte nach dem verschobenen Putin-Besuch in Washington und einem frisch veröffentlichten Tonband des Präsidenten gefragt. Der Termin war die gemeinsame Erklärung von Trump mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Rosengarten des Weißen Hauses. Das White House Press Corps verurteilt die "Vergeltungsmaßnahme", der Chef von Trumps Lieblingssender Fox News erklärt sich mit CNN solidarisch.
theguardian.com

Pakistan: Militär schüchtert kritische Journalisten ein.

Pakistan: Journalisten, die sich kritisch über das Militär im Land äußern, berichten von Entführungen und Einschüchterungen, schreibt Silke Diettrich. Der Blogger Salman Haidar lebt mittlerweile im Exil und berichtet, gefoltert worden zu sein. Kritische Berichte kämen nur in von der Elite gelesenen, englischsprachigen Medien und dem Internet vor. Zeitungen in der von den meisten Einwohnern gesprochenen Sprache Urdu würden von Militär kontrolliert.
deutschlandfunk.de

Zitat: Erdem Gül findet Streit in der Redaktion normal.

"Wenn da eine Lüge ist, sollten wir beim Schreiben der Wahrheit nicht den Fehler machen, in blinde Opposition gegen die Regierung zu verfallen."

Cumhuriyet-Journalist Erdem Gül erklärt im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" den Grundsatz seiner Arbeit – Streitigkeiten in der Redaktion seien zum Erreichen dieses Ziels ganz normal.
sueddeutsche.de

Julian Assange droht der Rauswurf aus der Botschaft Ecuadors.


Ende der Gastfreundschaft: WikiLeaks-Gründer Julian Assange muss die ecuadorianische Botschaft in London wohl bald verlassen, berichtet Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald auf "The Intercept". Zuvor hatte bereits der russische Auslandssender RT über einen bevorstehenden Rauswurf geschrieben. Grund sind Spannungen zwischen Assange und seinen Asylgebern, etwa weil sich der WikiLeaks-Gründer gegen den Wunsch Ecuadors zu aktuellen politischen Themen äußert. Beim Verlassen der Botschaft droht Assange die Verhaftung durch die britischen Behörden – er lebt dort seit mehr als sechs Jahren.

Assange war 2012 in die Botschaft des südamerikanischen Landes geflohen, weil ihm wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden der Prozess gemacht werden sollte. Zudem befürchtet er die Auslieferung an die USA, wo ihm wegen der Veröffentlichung von geheimen Dokumenten ein Prozess droht. Obwohl die Ermittlungen in Schweden inzwischen eingestellt sind, würde Großbritannien Assange beim Verlassen der Botschaft festnehmen,
seine Flucht gilt als Straftat.
theintercept.com, rt.com, tagesschau.de

Gericht des Europarats verurteilt Russland wegen fehlender Ermittlungen.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen mangelnder Ermittlungen im Fall des Mordes an der Journalistin Anna Politkowskaja 2006. Zwar seien die Mörder verurteilt worden, aber Spuren zu Hintermännern hätten die Behörden nicht hinreichend geprüft. Das Gericht spricht den Angehörigen 20.000 Euro Schmerzensgeld zu.
derstandard.at

Türkisches Gericht spricht "Cumhuriyet"-Journalisten frei.

Türkei Flagge 150Türkei: Das Strafgericht in Istanbul hat den regierungskritischen Journalisten Erdem Gül vom Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen. Der Bürochef der Zeitung Cumhuriyet in Ankara war 2016 wegen eines Berichts über verdeckte Waffenlieferungen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Im März hatte ein Berufungsgericht das Urteil aufgehoben.
faz.net, derstandard.at

Britisches Unternehmen verklagt türkische Regierung auf 5 Mrd US-Dollar.

Türkei Flagge 150Türkei: Die britische Investmentfirma Ipek Investment verklagt die türkische Regierung. Sie fordert vor dem Schiedsgericht der Weltbank 5 Mrd US-Dollar für die Schließung regierungskritischer Medien. Die Firma hält Anteile an der Ipek-Mediengruppe. Anleger können Staaten bei bilateralen Investitionsabkommen vor Schiedsgerichten verklagen.
derstandard.at

Reuters-Journalisten in Myanmar müssen wegen Geheimnisverrates vor Gericht.

Myanmar: Die Reuters-Reporter Wa Lone, 32, and Kyaw Soe Oo, 28, müssen vor Gericht. Ihnen wird der Verrat von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Das entsprechende Gesetzt dazu stammt noch aus der Kolonialzeit. Die beiden Journalisten hatten im Dezember über die Ermordung von 10 Rohingya berichtet. Dass es zum Verfahren kommt, gilt als Rückschritt für die Pressefreiheit in dem Land.
nytimes.com

Türkisches Gericht verhängt Freiheitsstrafen gegen sechs Journalisten.

Türkei: Ein Gericht in Istanbul verurteilt den "Zaman"-Kolumnisten Şahin Alpay und fünf weitere Journalisten der geschlossenen Zeitung "Zaman" zu langjährigen Freiheitsstrafen. Sie sollen laut Gericht Verbindungen zum Putschversuch vom Juli 2016 und zur Gülen-Bewegung gehabt haben. Fünf andere Angeklagte werden freigesprochen.
spiegel.de, nzz.ch, turi2.de (Background)

BuzzFeed: Bundespresseamt schreddert Unterlagen zur schwarzen Liste des G20-Gipfels.


Was weg ist, macht keinen Ärger mehr: Das Bundespresseamt hat einen Großteil seiner Unterlagen zur "schwarzen Liste" beim G20-Gipfel gelöscht, erfährt BuzzFeed Deutschland auf eine entsprechende Anfrage. Die Bundesregierung hat 2017 während des G20-Gipfels in Hamburg 32 Journalisten die Akkreditierung entzogen und den Schritt mit Sicherheitsbedenken begründet. Die Namen hatte das Bundespresseamt vor Ort an Polizisten verteilt. Bis heute ist nicht nachvollziehbar, wer über die Ausschlüsse entschieden hat. "Ein Großteil der Aufzeichnungen" sei nach dem Gipfel gelöscht worden, schreibt das Bundespresseamt, "aus Datenschutzgründen". Ein weiterer Teil der Aufzeichnungen ohne personenbezogene Daten sei vernichtet worden, weil er "für eine Veraktung nicht in Frage kam".

Die noch vorhandenen Unterlagen berührten die äußere und innere Veranstaltungssicherheit, ihre Bekanntgabe gefährde die öffentliche Sicherheit. Der DJV bezeichnet das Vorgehen als eigentümlich, der DJU findet die Löschung zynisch. Welche Journalisten aus welchen Gründen und aufgrund welcher Rechtsgrundlage auf der Liste landeten, bleibt nun wahrscheinlich auf ewig verborgen im Schredder.
buzzfeed.com, turi2.de (Background)

AfD beschränkt die öffentliche Austragung von Parteitagen.

AfD verschärft ihren Umgang mit Journalisten. Der Bundesparteitag in Augsburg beschließt, dass Medien auf Bundesparteitagen künftig von bestimmten Beratungen wie Personaldebatten ausgeschlossen werden können, wenn die Mehrheit der Delegierten zustimmt. In der Geschäftsordnung heißt es eigentlich, Bundesparteitage seien grundsätzlich öffentlich.
noz.de

Österreich interveniert wegen "Rechtsaußen-Kanzler" bei der "Financial Times".

Financial Times: Die österreichische Botschaft in Washington hat bei der Wirtschaftszeitung die Formulierung "Rechtsaußen-Kanzler" für Bundeskanzler Sebastian Kurz moniert, berichtet der ORF. Regelmäßiger Kontakt mit Redakteuren sei eine "Routineaufgabe", sagt die Botschaft. In der entschärften Version steht nun online: "Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der eine Koalition anführt, die die extreme Rechte einschließt."
derstandard.at

Medien müssen Namen der Sedlmayr-Mörder nicht aus Archiven löschen.

Datenschutz: Öffentliches Interesse überwiegt das Recht auf Vergessenwerden, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, das Gericht des Europarats. Die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr waren nach ihrer Freilassung vor dem Bundesgerichtshof damit gescheitert, dem "Spiegel", den "Mannheimer Morgen" und dem "Deutschlandradio" das Veröffentlichen alter Berichte mit ihren Namen zu verbieten. Sie beriefen sich auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Recht auf Achtung des Privatlebens regelt. Journalisten sind dem Urteil zufolge frei in der Auswahl berichtenswerter Details, solange sie nicht gegen ethische Normen verstoßen.
deutschlandfunk.de

"Tagesspiegel" bringt sechsseitige Beilage von Exiljournalisten.

Tagesspiegel bringt am 16. Juni eine sechsseitige Beilage mit dem Titel "Heimaten". Exiljournalisten aus Syrien, Afghanistan und Ägypten schreiben darin über ihre Erfahrungen. Die Beilage ist Teil des Projekts #jetztschreibenwir, das der "Tagesspiegel" seit zwei Jahren gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Robert Bosch Stiftung durchführt.
tagesspiegel.de

Zahl des Tages: Behörden zahlten 1,88 Mio Euro, um Auskünfte abzuwehren.

Zahl des Tages: Gewaltige 1,88 Mio Euro haben Bundesbehörden von 2009 bis 2017 ausgegeben, um Anträge auf Aktenauskunft oder -einsicht juristisch abzuwehren, schreibt Hans-Wilhelm Saure unter Berufung auf eine parlamentarische Anfrage. Allein das Bundesverkehrsministerium zahlte demnach 633.562 Euro für Anwälte, um die Position der Behörde bei IFG-Anträgen und ähnlichen Anträgen zu vertreten - dabei besitzen Behörden eigene Justiziare.
bild.de

Malta zieht Chefermittler vom Fall Caruana Galizia ab.

Malta: Silvio Valletta, leitender Ermittler im Fall der ermordeten Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia, wird wegen möglicher Interessenkonflikte abberufen, entscheidet das maltesische Verfassungsgericht. Valletta ist mit einer Ministerin der Regierung verheiratet und arbeitet für die Antigeldwäschebehörde, begründet das Gericht die Entscheidung und folgt damit einem entsprechenden Antrag der Familie des Opfers.
zeit.de, persoenlich.com

Zitat: Nato-Chef Jens Stoltenberg befürchtet mehr Propaganda.

"Ich bedauere, dass dieser Vorfall das Vertrauen in die freie Presse untergraben und dazu gebraucht werden könnte, Propaganda anzuheizen."

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt beim Treffen der Verteidigungsminister, dass der vorgetäuschte Journalistenmord an Arkadi Babtschenko die Situation in der Ukraine verschlechtern könnte.
derstandard.at, turi2.de (Background)

Slowakei: Journalisten beklagen politische Einflussnahme auf die Öffentlich-Rechtlichen.

Slowakei: Mehrere prominente Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verlassen aus Protest gegen politische Einflussnahme den Sender. Ihren Offenen Kritikbrief unterzeichnen rund 200 Journalisten anderer Medien. Intendant Jaroslav Reznik weist die Kritik zurück. In der Slowakei wurde im Februar der Investigativ-Journalist Jan Kuciak erschossen, der zu Verflechtungen zwischen der Mafia und der Politik recherchiert hatte. Daraufhin gab es im ganzen Land eine Welle der Solidarisierung.
deutschlandfunk.de, turi2.de (Background)

BVerfG gibt "Spiegel" Recht: Korrigierender Nachtrag zu HSH-Artikel verletzt Pressefreiheit.


Letztes Wort: Der "Spiegel" muss keinen korrigierenden "Nachtrag" zu einem Artikel über einen ehemaligen Mitarbeiter der HSH-Nordbank abdrucken. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und gab damit einer Beschwerde des Magazins Recht. Zwar habe der Mann das Recht auf einen knappen Nachtrag, der Text, den die Redaktion nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg hätte abdrucken müssen, verletzte jedoch die Meinungs- und Pressefreiheit. Im Text heißt es: "Diesen Verdacht halten wir aus heutiger Sicht nicht aufrecht."

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein "Spiegel"-Artikel, in dem das Magazin den Verdacht äußert, ein hochrangiger Mitarbeiter der HSH Nordbank sei in Abhöraktionen verwickelt. Die Ermittlungen gegen den Mann wurden später jedoch eingestellt, da die Ermittler keinen hinreichenden Tatverdacht feststellen konnten. Das Gericht in Hamburg muss den Streit nun nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts neu entscheiden.
handelsblatt.com, turi2.de (Background)

Inszenierter Babtschenko-Mord gefährdet Glaubwürdigkeit.

Journalistenmord: Der inszenierte Mord an Arkadi Babtschenko (Foto) gefährdet die Glaubwürdigkeit von Behörden und Medien in der Ukraine, sagt Ukraine-Korrespondenten Deniz Trubetskoy im "Zapp"-Interview. Bei den Journalisten im Land herrsche Erleichterung, dass der Kollege noch lebe. Gleichzeitig sorgten die vielen offenen Fragen, die Vorwürfe gegen Russland und das Zusammenwirken eines Journalisten mit dem Geheimdienst für Unbehagen. Ohnehin gebe es im Land kaum glaubwürdige und unabhängige Medien.
youtube.com (23-Min-Video), turi2.de (Background)

Frankreich: Präsident Macron verteidigt Nachrichtenmagazin-Titelseite.

Frankreich Präsident Emmanuel Macron verteidigt ein Cover des Nachrichtenmagazins "Le Point", das unter der Überschrift "Der Diktator" den türkischen Präsidenten Erdogan zeigt. Erdogan-Anhänger hatten einen Kiosk genötigt, Plakate des Covers zu entfernen. Das sei ein Skandal, schreibt Macron bei Twitter, und: Pressefreiheit sei unbezahlbar.
spiegel.de, twitter.com (Macron)