Pressefreiheit ist ein so hohes Gut, dass sich selbst Autokraten gerne damit brüsten. lexikon2.de

Netzpolitik.org veröffentlicht Framing-Gutachten der ARD.

ARD: Netzpolitik.org veröffentlicht das umstrittene Framing-Gutachten mit PR-Tipps für die Argumentation in Beitragsdebatten. Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling empfiehlt "moralische" Argumente statt reine Fakten. Aus "urheberrechtlichen Gründen" sei die ARD gegen die Veröffentlichung des Gutachtens. Für eine öffentliche Debatte sei es wichtig, dass sich alle Interessierten informieren könnten, schreiben Markus Beckedahl und Leonhard Dobusch. Das Gutachten sei zudem aus öffentlichen Geldern finanziert und damit "öffentliches Gut".
netzpolitik.org, netzpolitik.org (Gutachten), turi2.de (Background)

Friedrich Schmidt analysiert den Propagandabetrieb im russischen Fernsehen.

Russische Medien bewegen sich oft zwischen "Verschweigen und Verbiegen", beobachtet Friedrich Schmidt. Zu den Besprechungen der Senderchefs kämen die Pressestäbe von Präsident, Ministerien und Parlament mit Anweisungen. Im Staatsfernsehen habe der Chefredakteure keinen Einfluss auf verpflichtende Themen, die durch die Politik vorgegeben werden.
"FAZ", S. 16 (Paid)

AfD-Jugendorganisation Junge Alternative akkreditiert die "taz" nicht.

Politik: Die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" verweigert der "taz" die Akkreditierung für ihren Bundeskongress. Andere Medien sind zugelassen. Der Verfassungsschutz hat die Organisation zum Verdachtsfall erklärt, die "taz" berichtete darüber. Auch die AfD hat schon mehrmals Journalisten von öffentlichen Parteiveranstaltungen ausgeschlossen.
blogs.taz.de, tagesspiegel.de

"Kontext" darf Namen des rechtsextrem chattenden AfD-Mitarbeiters nennen.

Kontext, Wochenzeitung aus Stuttgart, darf den Namen eines AfD-Mitarbeiters nennen und Chatprotokolle veröffentlichen, die dessen rechtsextreme Gesinnung nahelegen, entscheidet das Oberlandesgericht Karlsruhe. Es hebt damit eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Mannheim auf. Der wissenschaftliche Mitarbeiter zweier AfD-Abgeordneter im BaWü-Landtag war früher NPD-Mitglied und hatte sich in einem privaten Facebook-Chat "menschenverachtend, rassistisch und demokratiefeindlich geäußert".
olg-karlsruhe.de via epd.de

Donald Trump lässt Frist für Khashoggi-Bericht verstreichen.

Khashoggi-Mord: US-Präsident Donald Trump ignoriert die Forderung des Senats, einen Bericht zum Fall Jamal Khashoggi (Foto) vorzulegen. Der Kongress will wissen, ob die Regierung Sanktionen gegen die Verantwortlichen plane. Trump hatte laut US-Gesetz 120 Tage Zeit für die Beantwortung. Der US-Geheimdienst macht den saudischen Kronprinzen für den Journalistenmord verantwortlich. Khashoggi lebte zuletzt in den USA.
zeit.de, tur2.de (Background)

Zitat: Arthur Gregg Sulzberger sieht den Einsatz der USA für Pres­se­frei­heit schwinden.

"Von die­ser Rol­le ha­ben wir uns öf­fent­lich ver­ab­schie­det."

Arthur Gregg Sulzberger, Verleger der "New York Times", sagt im "Spiegel"-Interview, die USA seien in der Welt nicht mehr "laut­stärks­te und un­er­bitt­lichs­te" Streiter für Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit.
"Spiegel" 6/2019, S. 70-73 (Paid)

"Daily Telegraph" entschuldigt sich mit Geldzahlung bei Melania Trump.

Daily Telegraph entschuldigt sich in einem Schreiben bei der amerikanischen First Lady Melania Trump und überweist ihr eine "erhebliche Summe". Die britische Zeitung bezieht sich auf eine Titelgeschichte, die im Januar veröffentlicht wurde. Darin hieß es u.a., dass Trumps Model-Karriere erfolglos gewesen sei, bevor sie Donald Trump getroffen habe.
telegraph.co.uk, spiegel.de

Frankreich: Protest der "Gelbwesten" richtet sich zunehmend gegen Journalisten.

Frankreich: Bei den Protesten der "Gelbwesten" richtet sich die Gewalt zunehmend auch gegen Journalisten, beobachtet Michaela Wiegel. Allein am Samstag sind u.a. Journalisten in der Normandie, in Paris und in Südfrankreich angegriffen worden. Die Demonstranten werfen den Medien vor, ihre Probleme jahrelang ignoriert zu haben, viele der "Gelbwesten" würden sich hauptsächlich nur noch über RT France informieren.
"FAZ", S. 2 (Paid)

"Bild": Deutsche Sportjournalisten werden in Katar 40 Minuten vom Militär festgehalten.

FC Bayern München: Bei einem Werbetermin für die Fußball-WM in Katar sind rund zwölf deutsche Journalisten am Mittwoch vom katarischen Militär festgehalten worden, berichtet "Bild". Der Vorwurf: Die Journalisten hätten zwei "sensible" Gebäude fotografiert. Nach 40 Minuten wurden die Reporter wieder freigelassen.
"Bild", S. 11 (Paid)

"Bild" darf Foto von inhaftiertem Jörg Kachelmann nicht erneut veröffentlichen.

Bild darf ein 2010 aufgenommenes Foto des damals inhaftierten Wetterexperten Jörg Kachelmann nicht erneut veröffentlichen, entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Das zuvor von deutschen Gerichten ausgesprochene Verbot stelle keine unzulässige Verletzung der Meinungsfreiheit dar. Die Aufnahme mit nacktem Oberkörper sei zwar nicht herabwürdigend für Kachelmann gewesen, es habe ihn aber in einer Situation gezeigt, in der er nicht erwarten könne, fotografiert zu werden.
deutschlandfunk.de, haz.de, turi.de (Background)

Türkische Journalistin Pelin Ünker wegen Paradise-Papers-Artikel verurteilt.

Türkei Flagge 150Türkei: Die Journalistin Pelin Ünker soll ein Jahr in Haft und eine Geldstrafe zahlen. Sie hatte auf Basis der Paradise Papers berichtet, dass den Söhnen von Ex-Premier Binali Yıldırım Anteile an mehreren maltesischen Firmen gehörten. Yıldırım will im März Bürgermeister von Istanbul werden. Dem Gericht zufolge habe Ünker den Politiker mit ihrer Berichterstattung diffamiert. Ünker schrieb damals für "Cumhuriyet" und arbeitet aktuell für die Deutsche Welle.
zeit.de, sueddeutsche.de

Vietnams Regierung verschärft Zensur von Facebook-Inhalten.

Meinungsfreiheit: Internetkonzerne wie Facebook und Google sind in Vietnam seit dem Neujahrstag zur Löschung von Inhalten verpflichtet, die nach Einschätzung der Regierung den Interessen des Staats zuwiderlaufen. Dazu müssen nach Aufforderung auch Nutzerdaten offengelegt werden. In der Pressefreiheit-Rangliste von Reporter ohne Grenzen steht Vietnam auf Platz 175 von 180.
deutschlandfunk.de

Khashoggi: Saudischer König degradiert seinen Außenminister.

Khashoggi-Mord: Der saudische König Salman hat Außenminister Adel al-Jubeir, Vertrauter des Kronprinzen Mohammed bin Salman, zum Staatssekretär degradiert. Auf ihn folgt der Vertraute des Königs Ibrahim al-Assaf. Er soll die Beziehungen zu den USA aufpolieren – führende US-Republikaner zeigten sich Anfang Dezember überzeugt davon, dass der saudische Kronprinz den Mord an Khashoggi in Auftrag gegeben hat.
handelsblatt.com, welt.de, turi2.de (Background)

Selbst-Zensur, Repressalien, Zukunftsangst – wie Journalisten in der Türkei arbeiten.

Türkei Flagge 150Türkei hat kaum mehr unabhängige Medien – bei Zeit Online berichten drei Journalisten von ihren Arbeitsbedingungen. Ein TV-Redakteur erzählt, wie er in vorauseilendem Gehorsam Kritik in Berichten über die Erdogan-Regierung streicht, eine Investigativ-Journalistin erzählt, dass sie nur noch in ihrer Freizeit investigativ arbeiten kann, weil in der Redaktion die Ressourcen fehlen. Von Vorgesetzten, die ständig Job-Angst verbreiten, berichtet eine Tageszeitungs-Journalistin.
zeit.de

Türkei lässt österreichischen Journalisten Max Zirngast frei.

Türkei: Der österreichische Journalist Max Zirngast ist wieder frei. Er saß seit September in türkischer Haft. Die Behörden werfen ihm Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Zirngast, der für "Junge Welt" und das linke Onlinemagazin "Revolt" schreibt, darf die Türkei nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden. Sein Prozess soll am 11. April beginnen.
derstandard.at, turi2.de (Background)

Gericht: Gegendarstellung von Boris Becker in "Bild" war verfassungswidrig.

Bild gewinnt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Boris Becker. "Bild" musste eine Gegendarstellung des Ex-Tennis-Stars zur Schlagzeile "Boris verpfändete auch das Haus seiner Mutter" abdrucken. Zu unrecht, sagen nun die Richter: Die Gegendarstellung verletze das Grundrecht auf Pressefreiheit und war in diesem Fall verfassungswidrig.
bild.de

ROG-Bilanz 2018: Mindestens 80 Medienmacher bei ihrer Arbeit getötet.

Reporter ohne Grenzen Logo 150Pressefreiheit: Mindestens 80 Medienmacher sind 2018 im Zusammenhang mit ihrer Arbeit ums Leben gekommen, sagen Reporter ohne Grenzen in ihrer Jahresbilanz, 15 mehr als 2017. Mehr als die Hälfte von ihnen starb in nur fünf Ländern – Afghanistan, Syrien, Mexiko, Jemen und Indien. 348 Medienschaffende sitzen weltweit im Gefängnis, die Mehrheit in China, Ägypten, der Türkei, Iran und Saudi-Arabien.
presseportal.de

Ungarns Regierungsmedien werden zentralisiert.

Pressefreiheit: Ungarns Regierung fasst 476 regierungsnahe Medien in eine Holding zusammen. Laut Opposition soll Ministerpräsident Orban (Foto) die Zentralisierung angeordnet haben, damit Staatsmittel nicht unkontrolliert genutzt werden. Journalistenverbände wie der DJV kritisieren den Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken. Das Kartellamt muss noch zustimmen.
persoenlich.com

"Le Monde" klagt gegen Frankreich, um amtliche Dokumente einzusehen.

Le Monde_150x150Le Monde will die französische Regierung juristisch dazu bringen, Dokumente herauszugeben. Die Zeitung gehört zum Investigativ-Netzwerk, das die Panama Papers und kürzlich die Implant Files veröffentlicht hat. Darin geht es um fehlerhafte Implantate. "Le Monde" hat bei der Recherche Infos bei staatlichen Stellen über die Zulassung verschiedener Geräte angefragt. Frankreich verweigert sie und beruft sich auf das im Juli erlassene Gesetz zum Schutz des Geschäftsgeheimnisses. Die unabhängige Instanz, an die sich Bürger in solchen Fällen wenden können, hat die Anfrage der Zeitung ebenfalls abgewiesen. "Le Monde" hat ein Schnellverfahren beantragt.
"FAZ", S. 15 (Paid)

Clan-Debatte: Grünen-Politiker verklagt "WAZ"-Journalisten.

WAZ: Ahmad Omeirat, Mitglied der Grünen im Rat der Stadt Essen, will die beiden "WAZ"-Journalisten Frank Stenglein und Gerd Niewerth verklagen, kündigt er bei Facebook an. Nach Omeirats Auftritt bei "Hart aber fair" schrieb die "WAZ", der Lokalpolitiker agiere in der Talkshow wie ein Clan-Lobbyist. Der Grünen-Politiker will zudem eine Beschwerde beim Presserat einreichen.
ruhrbarone.de, waz.de (Paid), facebook.de

PR-Agentur WMP gibt Saudi-Mandat zurück und widerspricht Vorwürfen der "Bild am Sonntag".

WMP gibt den PR-Auftrag der saudischen Königsfamilie mit sofortiger Wirkung zurück, sagt Agenturchef Michael Inacker im Interview mit Georg Altrogge und widerspricht einem Bericht der "Bild am Sonntag", wonach es die Agentur ermöglicht habe, in deutschen Medien Meinungen zu kaufen. Ein in "BamS" zitiertes Strategiepapier beziehe sich lediglich auf die Vermittlung von Kontakten. Ihren Erfolg messe die Agentur mit einem Medientenor, dieser habe "bösmeinender Interpretation ein Einfallstor geboten", gibt Inacker zu. Das PR-Mandat der saudischen Königsfamilie beende er, da die deutsche Öffentlichkeit die Mittler-Rolle von WMP und die Möglichkeiten, die Reformkräfte zu unterstützen, nicht mehr sehe.
meedia.de, turi2.de (Background)

Saudische Medien stellen Kronprinz Mohammed im Fall Khashoggi als Opfer dar.

Khashoggi-Mord: Saudi-arabische Medien passen ihre Berichterstattung im Fall Khashoggi jeweils den Bedürfnissen von Kronprinz Mohammed bin Salman an, beobachtet Christoph Sydow anhand der Berichterstattung in "Okaz", einer der meistgelesenen Zeitungen des Landes. Dabei werde nicht Kashoggi, sondern der Kronprinz als Opfer inszeniert – hinter den Verschwörungen stünden "wahlweise Katar, die Türkei, Iran, die Muslimbrüder, Israel oder Homosexuelle".
spiegel.de

Türkische Medien veröffentlichen Details der Kashoggi-Tonaufnahmen.

Türkei: "Habertürk" und "Hürriyet" veröffentlichen Details aus den Khashoggi-Tonaufnahmen, die die Tötung des saudi-arabischen Journalisten dokumentieren. Demnach ist auf den Bändern ein etwa sieben Minuten langen Kampf zwischen Khashoggi und vier Angreifern zu hören, später Geräusche von "Schlägen" und "Folter". Insgesamt seien die Stimmen von sieben Männern aufgezeichnet, von denen einer als Mahir Mutrib identifiziert worden sei - ein regelmäßiger Begleiter des saudischen Kronprinzen Muhammad Bin Salman.
faz.net, turi2.de (Background)

Saudische Staatsanwaltschaft fordern Todesstrafen im Fall Khashoggi.

Jamal Khashoggi: Die saudische Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe für fünf Beschuldigte, die den Kolumnisten der "Washington Post" am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul getötet haben sollen. Westliche Beobachter vermuten den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman als Auftraggeber. Die offizielle saudische Version lautet: Der Vize-Chef des Geheimdienstes habe befohlen, Khashoggi zu entführen. Der Leiter des Greifteams habe dann eigenmächtig entschieden, Khashoggi zu töten.
spiegel.de, turi2.de

Fox News unterstützt CNN in Fehde mit Trump.

CNN Logo (Foto_ dpa/picture alliance)CNN erhält im Rechtsstreit mit dem Weißen Haus ausgerechnet Unterstützung des Konkurrenten Fox News. Der Trump-freundliche Sender stellt sich gegen einen Ausschluss des CNN-Reporters Jim Acosta. Fox befürworte den freien Zugang der Medien zur Regierung und einen "offenen Austausch". Acosta und Trump sind bei einer Pressekonferenz öffentlich aneinander geraten.
spiegel.de, turi2.de (Background)

Zahl des Tages: Mehr als 3.000 Übergriffe auf Journalisten in Europa.

Zahl des Tages: Mehr als 3.000 Übergriffe auf Journalisten in 35 Ländern in Europa zählt die Organisation Index on Censorship zwischen Mai 2014 und Juli 2018. Die Fälle reichen dabei von Beleidigungen im Netz bis hin zu Mord. Die Organisation stellt auch fest, dass staatliche Behörden und Politiker zunehmend die Arbeit von Journalisten erschweren würden.
welt.de