Pressefreiheit ist ein so hohes Gut, dass sich selbst Autokraten gerne damit brüsten. lexikon2.de

Außenminister Saudi-Arabiens kenne Ort von Khashoggis Leichnam nicht.

Jamal Khashoggi: Der saudi-arabische Außenminister Adel al-Dschubeir wisse nicht, wo sich die Leiche des ermordeten Journalisten befinde, sagt er bei "Fox News". Das Sicherheitsteam vor Ort habe mit der Vertuschung einen "riesigen Fehler" gemacht. Kanzlerin Merkel will die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien vorerst stoppen.
welt.de, turi2.de (Background)

Nahles und Röttger fordern Konsequenzen aus Khashoggi-Mord.

Saudi-Arabien: Der Mord am Journalisten Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in der Türkei muss Konsequenzen haben, fordern SPD-Chefin Andrea Nahles und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Nahles sagt der "Bild am Sonntag", dass es "spürbare Konsequenzen" auch bei Rüstungsexporten geben müsse. Röttgen will im Interview mit der "Welt am Sonntag" "ganz kurzfristig" Konsequenzen in der saudischen Führung sehen, andernfalls müsse es "einen Stopp aller Waffenlieferungen geben" und die Ausweisung saudischer Diplomaten aus Deutschland.
bild.de (Paid, Nahles), welt.de (Röttgen)

Saudi-Arabien bestätigt Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi.

Jamal Khashoggi: Saudi-Arabien bestätigt fast drei Wochen nach dem Verschwinden des regimekritischen Journalisten dessen Tod mit einer abenteuerlichen Geschichte. So seien die Diskussionen zwischen Khashoggi und den Menschen, die er im saudischen Konsulat in der Türkei traf, in einem Faustkampf eskaliert, "der zu seinem Tod führte", schreibt die staatliche saudi-arabische Nachrichtenagentur Spa. 18 Personen seien festgenommen, der Vize-Chef des Geheimdienstes entlassen worden.
spiegel.de

Jamal Khashoggi beklagt in seiner letzten Kolumne die Unfreiheit in arabischen Staaten.

Lese-Tipp: Die "Washington Post" veröffentlicht die letzte Kolumne von Jamal Khashoggi, dem im saudischen Konsulat in Istanbul verschwundenen und mutmaßlich getöteten Journalisten. Er thematisiert darin den Mangel an Freiheitsrechten in den arabischen Staaten - außer in Tunesien. Mangelnde Medien- und Pressefreiheit halte die Bevölkerungen uninformiert und lasse Missmanagement blühen.
washingtonpost.com

Türkei will Journalist Can Dündar von Interpol suchen lassen.

Türkei: Ein Gericht in Istanbul fordert vom türkischen Justizministerium, den ehemalige Chefredakteur der "Cumhuriyet", Can Dündar, auf die internationale Fahndungsliste von Interpol zu setzen. Dündar lebt im deutschen Exil. Auch nach dem im Ausland lebenden "Cumhuriyet"-Journalisten Ilhan Tanir solle international gesucht werden. Unterdessen hebt ein Ausreisesperre gegen Suat Corlu, den Ehemann der deutschen Journalistin Mesale Tolu, auf. Der Prozess wegen Terrorvorwürfen gegen das Ehepaar geht am 10. Januar weiter.
faz.net (Dündar), tagesschau.de (Tolu)

Polizei stellt mutmaßlichen Mörder von Viktoria Marinova in Deutschland.

Journalistinnen-Mord: Polizisten nehmen einen Tatverdächtigen nach dem Mord an Viktoria Marinova fest. Der 21-Jährige wurde im niedersächsischen Stade gefasst. Marinovas Leiche war in einem Park in der bulgarischen Stadt Russe aufgefunden worden – die Ermittler sehen keinen Zusammenhang zu Marinovas journalistischen Arbeit. Sie hatte in ihrer TV-Sendung Betrug mit EU-Fördergeldern thematisiert.
spiegel.de, welt.de, turi2.de (Background)

Türkei erhöht im Fall Khashoggi den Druck auf Saudi-Arabien.

Türkei beantragt im Fall des verschwundenen regimekritischen, saudischen Journalisten Jamal Khashoggi die Durchsuchung des saudischen Konsulats in Istanbul. Zudem muss der saudi-arabische Botschafter erneut zum Rapport kommen. Khashoggi hatte das Konsulat letzte Woche betreten, ohne wieder herauszukommen. Die Türkei vermutet, dass er ermordet wurde.
stern.de, turi2.de (Background)

Meinung: Missbrauch des Begriffs "Fake News" schädigt das Vertrauen in den Journalismus.

Fake News und die missbräuchliche Verwendung des Begriffs durch repressive Regime schaden dem Ansehen des Journalismus, beobachtet BBC-Boss Tony Hall. Unbeabsichtigte Fehler von Medien würden fälschlicherweise als Absicht zur Irreführung dargestellt. Hall will dagegen Fact-Checking bei der BBC ausbauen und Journalisten in Schulen schicken, um Schülern beizubringen, Fehler in Nachrichten zu entdecken.
theguardian.com

Meinung: Journalismus in Osteuropa wird zum Hobby unbeugsamer Demokraten.

Lese-Tipp: Der "Spiegel" nimmt die Verhaftungen im Mordfall Kuciak in der Slowakei zum Anlass für eine Momentaufnahme der Pressefreiheit im Osten der EU. In Polen, der Slowakei, Bulgarien und Ungarn haben es unabhängige, kritische Journalisten schwer, seit sich die Medienkonzerne aus dem Westen nach und nach zurückziehen. Oft übernehmen Oligarchen, die kein Interesse an freier Presse haben, sondern die Medien als Propaganda-Mittel für eigene Zwecke einsetzen.
"Spiegel" 40/2018 S. 72-74 (Paid), turi2.de (Background)

Grossisten verzögern die Auslieferung des linken Magazins "Konkret".

Konkret: Das Presse-Grosso bringt das linke Magazin nur verzögert in den Handel, teilt der Verlag mit. Grund ist ein Streit ums Titelbild, das eine Hakenkreuz-Krawatte zeigt. Die Händler sehen einen Verstoß gegen den Gebrauch von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Händler dürfen nun selbst entscheiden, ob sie das Cover zeigen oder es überkleben. Der Verlag sieht sich in seiner Existenz bedroht.
konkret-magazin.de

Bild des Tages: Security wirft Erdogan-Kritiker bei Pressekonferenz im Kanzleramt raus.


Unerwünschter Protest: Sicherheitskräfte führen bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt den Erdogan-kritischen Journalisten Ertugrul Yigit ab. Er trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift "Pressefreiheit für Journalisten in der Türkei" auf Türkisch und Deutsch. Andere Fotografen halten die Szenerie fest. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Erdogan verfolgen den Vorfall begrenzt amüsiert im Hintergrund. Yigit betreibt die kleine, türkischsprachige Online-Zeitung "Avrupa Postasi" schreibt als Freier u.a. für die "taz" und die "Zeit". (Foto: Michael Sohn / AP Photo / Picture Alliance)
twitter.com/herrkloeckner (11-Sek-Video), bz-berlin.de


Journalist Dündar verzichtet auf Erdogan-Pressekonferenz.

Pressefreiheit: Can Dündar, Ex-Chefredakteur der oppositionellen türkischen Zeitung "Cumhuriyet", verzichtet auf die Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Zuvor hat die Türkei laut "Bild" gedroht, die Pressekonferenz abzusagen, falls der Journalist teilnimmt. Die türkische Regierung fordert Dündars Auslieferung.
bild.de, spiegel.de, ozguruz.org, twitter.com (Dündar-Statement)

Video-Tipp: Kai Diekmann bewertet "Maulkorb-Mail" von Österreichs Innenminister Kickl.

Video-Tipp: Kai Diekmann bewertet bei den Österreichischen Medientagen die "Maulkorb-Mail" von Innenminister Herbert Kickl. Im Interview mit "Horizont Österreich" erklärt er, Beeinflussungs- und Einschüchterungsversuche gegenüber Medien habe es schon immer gegeben - und verweist u.a. auf die deutsche Spiegel-Affäre.
horizont.at (4,5-Min-Video), turi2.de (Background)

Österreich: Innenminister Kickl muss sich wegen Maulkorb-Mail vor Parlament verantworten.

Herbert Kickl, österreichischer Innenminister, muss sich wegen seiner "Maulkorb-Mail" vor dem Parlament verantworten. Der FPÖ-Politiker hatte die Polizei aufgefordert, den "Kurier", den "Falter" und den "Standard" nur noch mit unbedingt nötigen Infos zu versorgen. Am Mittwoch wird das Thema auf Antrag der liberalen Neos in einer dringlichen Anfrage behandelt; auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte Kickl scharf kritisiert.
svz.de, turi2.de (Background)

Österreichs Innenminister verhängt Informationssperre gegen kritische Medien.

Österreich: Innenminister Kickl weist die Polizei in der Alpenrepublik an, die Medien "Kurier", "Standard" und "Falter" nur noch mit unbedingt notwendigen Informationen zu versorgen, zitiert der "Kurier" aus einer E-Mail, die in der vergangenen Woche an die Polizeipressestellen im Land verschickt wurde. Reportagen und die Begleitung von Beamten sollen nur noch möglich sein, wenn eine "neutrale oder positive Berichterstattung" im Voraus garantiert werde. Der FPÖ-Minister fordert zudem, Täterherkunft und -Aufenthaltsstatus in den offiziellen Polizei-Mitteilungen und in Interviews zu kommunizieren.
kurier.at

"Zeit" und Zeit Online geben sich gemeinsame Leitlinien.

Zeit und Zeit Online legen gemeinsame journalistische Leitlinien fest. Diese sind künftig Teil jedes Arbeitsvertrages und gelten für alle Medien mit "Zeit" im Namen. Die Leitlinien betonen die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit: Die Redaktionen wollen alle sozialen Gruppen abbilden und "unerschrocken" Kritik äußern. Zeit Online veröffentlicht die zehn Punkte aus Transparenzgründen.
blog.zeit.de

Studie: Zahl der Angriffe gegen Journalisten steigt seit drei Jahren erstmals wieder.


Pegida-Demo im Oktober 2015 in Dresden. (Foto: Bernd Settnik/ dpa)

Jagd auf Journalisten: Die Zahl der tätlichen Übergriffe auf Journalisten in Deutschland nähert sich dem Hoch von 2015. Bis Mitte September zählt das European Center for Press & Media Freedom 22 körperliche Angriffe auf 28 Journalisten. Damit steigt die Zahl erstmals seit drei Jahren wieder: 2016 registrierten die Forscher 19 Übergriffe, 2017 waren es nur fünf.

Ein besonders düsteres Bild zeichnen die Forscher in ihrer Studie "Feindbild 'Lügenpresse'" für die Pressefreiheit im Osten Deutschlands. Mit 13 Fällen wurde mehr als die Hälfte in Sachsen registriert. Neun Angriffe mit elf Opfern davon ereigneten sich um die Geschehnisse in Chemnitz am 1. September. Lediglich zwei der 27 Übergriffe aus den Jahren 2017 und 2018 haben nicht im Umfeld rechter oder rechtsextremer Demonstrationen oder Veranstaltungen stattgefunden. Am gefährlichsten sei die Arbeit dabei für Journalisten mit Foto- oder Video-Kameras, die in 24 der 27 Fälle zwischen 2017 und September 2018 betroffen waren.

Die Forscher gehen jedoch von einer weitaus größeren Dunkelziffer aus. Die Zahlen der Studie weichen teilweise stark von der Erhebung des Bundeskriminalamts ab, das für 2018 bislang nur sechs politisch motivierte Angriffe auf Journalisten verzeichnet, jedoch auch die Demonstrationen aus Chemnitz noch nicht ausgewertet hat. Das BKA greife für seine Erhebung auf den kriminalpolizeilichen Meldedienst, nicht die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik zurück.
ecpmf.eu (Zusammenfassung Studie), ecpmf.eu (komplette Studie als PDF), mdr.de,

Satiriker Schlecky Silberstein von AfD bedroht.

AfD Berlin hat den Satiriker Christian Brandes, alias Schlecky Silberstein, in Folge eines Satire-Drehs bedroht. Der AfD-Abgeordnete Frank-Christian Hansel suchte den Künstler vor seiner Produktionsfirma auf, filmte das Klingelschild und veröffentlichte den Film via Facebook. Daraufhin wurden Brandes und sein Partner von AfD-Anhängern beschimpft und erhielten eine antisemitische Morddrohung. Die AfD kritisiert die Drohungen, verteidigt aber ihr Vorgehen: "Wenn er Anti-AfD-Propaganda macht, sollte er sich aber über Reaktionen nicht wundern", sagt Sprecher Ronald Gläser.
berliner-zeitung.de, zeit.de, schleckysilberstein.com

Gericht: Großbritannien hätte Journalisten nicht ausspähen dürfen.

Großbritannien hat mit der massenhaften Ausspähung der E-Mails von Journalisten gegen die Meinungs- und Pressefreiheit verstoßen, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der Geheimdienst werde nicht "angemessenen und unabhängig" kontrolliert, welche E-Mails er untersucht, sei nicht klar definiert. Zu den 16 Klägern gehörten Enthüllungsjournalisten, die Vereinigung Big Brother Watch und NGOs. Sie klagten, nachdem Edward Snowden 2013 die Spionagepraxis der Geheimdienste in den USA und in Großbritannien aufdeckte.
derstandard.at

Türkische Polizei nimmt österreichischen Journalisten fest.

Türkei: Die Polizei hat in Ankara den österreichischen Journalisten Max Zirngast festgenommen. Die Festnahme erfolgte im Rahmen einer Razzia gegen die linksgerichtete türkische Splitterpartei TÖPG. Der 29-Jährige Student schreibt u.a. für die Junge Welt sowie die linken Onlinemagazine Revolt aus der Schweiz und Jacobin aus den USA.
derstandard.at, jungewelt.de

Ryanair schließt Journalisten von der Hauptversammlung aus.

Ryanair will bei seiner Hauptversammlung keine Journalisten dabeihaben. Eine Pressekonferenz werde es auch nicht geben. Die Aktionäre sollten ihre Anliegen "offen mit dem Board diskutieren" können. Der Aktienkurs der Billig-Airline ist deutlich eingebrochen, seitdem die Mitarbeiter für bessere Arbeitsbedingungen streiken. Im Zentrum der Kritik steht der Chef des Verwaltungsrats, David Bonderman, der als gewerkschaftsfeindlich gilt.
handelsblatt.com

Rund 20 "Cumhuriyet"-Autoren wurden gekündigt oder gehen freiwillig.

Türkei Flagge 150Cumhuriyet verliert ihre liberale Ausrichtung, beobachtet Christiane Schlötzer: Nationalisten sind ins Stiftungsgremium eingezogen, die Abschiedskolumne des bisherigen Chefredakteurs Murat Sabuncu haben die neuen Lenker von der Website der Zeitung gelöscht. Rund 20 Autoren und Redakteure sind gekündigt worden oder nehmen freiwillig den Hut.
sueddeutsche.de

Myanmar verurteilt Reuters-Journalisten zu sieben Jahren Haft.

Myanmar: Ein Gericht verurteilt die Reuters-Journalisten Wa Lone (Foto), 32, und Kyaw Soe Oo, 28, zu jeweils sieben Jahren Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen den Verrat von Staatsgeheimnissen vor. Die beiden Reporter hatten zu einer Geschichte über die Ermordung von zehn Männern der muslimischen Minderheit der Rohingya recherchiert. Dabei übergab ihnen ein Polizist Dokumente. Die Journalisten behaupten, in einen Hinterhalt gelockt worden zu sein.
faz.net, turi2.de (Background)

Zitat: Florian Harms besorgt die Gewalt gegenüber Journalisten.

"Gezielte Angriffe auf Journalisten, die von einer offenkundig überforderten Polizei nicht verhindert werden: Das ist heute bittere Realität in Deutschland."

T-Online-Chefredakteur Florian Harms will nach Chemnitz nicht zur Tagesordnung übergehen. Ihn alarmiert, dass Polizei und Deutscher Journalisten-Verband Gewalttaten lax kommentieren.
t-online.de, turi2.de (Background)

Demonstranten gehen in Chemnitz auf Reporter los.

Rechte Reporter-Jäger: Sogenannte besorgte Bürger attackieren bei erneuten Protesten in Chemnitz mindestens zwei Journalisten. T-Online-Redakteur Jan-Hendrik Wiebe (Foto) wird neben einem Polizeifahrzeug angegriffen und verliert sein Mikro. Buzzfeed-Reporterin Pascale Müller wird die Kamera aus der Hand geschlagen. In Chemnitz marschieren AfD-Funktionäre an der Seite von Pegida-Unterstützern und bekannten Neonazis. (Foto: Screenshot Twitter)
twitter.com (Angriff auf Wiebe), twitter.com (Angriff auf Müller)

Nachtrag, 2. September, 12:35 Uhr: Offenbar wurden weitere Journalisten bei ihrer Arbeit in Chemnitz angegriffen, dokumentiert Patrick Gensing.
twitter.com (Tweet-Sammlung)

Deniz Yücel verklagt die Türkei auf Schadenersatz.

Türkei: "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel verklagt den türkischen Staat auf Entschädigung für seine "unrechtmäßige Inhaftierung". Er fordert 1 Mio türkische Lira Schadenersatz, derzeit rund 132.000 Euro. Das Verfahren soll am 25. September vor einem Gericht in Istanbul beginnen, schreibt die türkische Sektion von Reporter ohne Grenzen bei Twitter.
welt.de, tagesschau.de

Zitat: DJV-Chef Frank Überall fordert den Verfassungsschutz auf, die AfD zu beobachten.

"Das sind nicht einzelne Ausrutscher in der Hitze der politischen Auseinandersetzung, sondern ist der systematische Versuch, Medien und Journalisten zu diskreditieren und die Axt an die Pressefreiheit zu legen."

DJV-Vorsitzender Frank Überall fordert in einer Pressemitteilung den Verfassungsschutz auf, die AfD zu beobachten und verweist auf einen Facebook-Post der AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis, in dem indirekt zur Gewalt gegen Verlage und Funkhäuser aufgerufen wurde.
djv.de