Pressefreiheit ist ein so hohes Gut, dass sich selbst Autokraten gerne damit brüsten. lexikon2.de

Türkei verhaftet zwei mutmaßliche saudische Spione im Fall Khashoggi.

Fall Khashoggi: Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat zwei mutmaßliche saudische Spione festgenommen, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die türkische Justiz wolle prüfen, ob die Verdächtigen Verbindungen zum Journalistenmord hätten. Jamal Khashoggi ist im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul getötet worden.
handelsblatt.com, focus.de, turi2.de (Background)

Pressefreiheit in Europa zunehmend eingeschränkt, mahnt Reporter ohne Grenzen.

Pressefreiheit in Europa verschlechtert sich zusehends wegen eines "Klimas der Angst", mahnt Reporter ohne Grenzen. Auf der jährlichen Rangliste fällt Österreich um fünf Plätze auf Rang 16, die USA um drei Plätze auf Rang 48. Deutschland klettert von 15 auf 13, weil sich die Lage für Journalisten in anderen Staaten noch mehr verschlechterte. Reporter ohne Grenzen beobachtet zunehmende verbale Gewalt gegen Journalisten und in diesem Klima eine steigende Anzahl tätlicher Angriffe. In Deutschland waren es mindestens 22, nach 16 Angriffen im Jahr 2017. Die größte Pressefreiheit herrscht in Norwegen, Finnland und Schweden.
spiegel.de, reporter-ohne-grenzen.de (Rangliste), reporter-ohne-grenzen.de (Deutschland)

Gericht weist Böhmermanns Klage gegen Merkel ab.

Schmähgedicht-Streit: Moderator Jan Böhmermann scheitert mit seiner Klage gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel – das Gericht sieht sie als unzulässig an. Böhmermann möchte der Bundesregierung verbieten, sein Erdogan-Schmähgedicht "bewusst verletzend" zu nennen. Das Kanzleramt will die Formulierung ohnehin nicht wiederholen.
spiegel.de, turi2.de (Background)

Meinung: EU-Abstimmung über Uploadfilter wird zum Showdown der Bundesregierung.

Uploadfilter: Am Montag kommt es bei der EU-Abstimmung über die umstrittene EU-Urheberrechtsreform zum Showdown der Bundesregierung, schreibt Tanja Tricarico. Im Koalitionsvertrag werden Uploadfilter ausgeschlossen, CDU und SPD streiten über eine nationale Lösung. Ohne Einigung, müsste sich Deutschland bei der EU-Abstimmung enthalten.
taz.de, turi2.de (Streit Bundesregierung), turi2.de (EU-Urheberrecht)

Kanzleramt muss Presse zum Gerichtsverfahren mit Jan Böhmermann Auskünfte erteilen.


Auskunft Royale: Das Kanzleramt muss der Presse zum Prozess zwischen Jan Böhmermann und Bundeskanzlerin Angela Merkel bestimmte Auskünfte geben, urteilt das Berliner Verwaltungsgericht. Welche Informationen von öffentlichem Interesse sind, ließ ein Gerichtssprecher auf dpa-Nachfrage zunächst offen. Böhmermann hat Merkel wegen ihrer kritischen Einschätzung seines "Schmähgedichts" über den türkischen Präsidenten Erdogan verklagt.

Merkel hatte Böhmermanns Satire 2016 zunächst als "bewusst verletzend" bezeichnet. Das Verwaltungsgericht hat das Kanzleramt zu "verschiedenen Auskünften über das Verfahren sowie den vorgerichtlichen Streit zwischen den beiden Parteien" verpflichtet, schreibt der "Tagesspiegel". Es bestehe zu bestimmten Fragen ein "presserechtlicher Auskunftsanspruch". Die Böhmermann-Klage wird am Dienstag verhandelt.
t-online.de, tagesspiegel.de, turi2.de (Background)

Venezolanische Rundfunkbehörde verbannt Deutsche Welle aus dem Kabelnetz.

Deutsche Welle 150Deutsche Welle: Die venezolanische Rundfunkbehörde Conatel hat das Sendesignal des spanischen TV-Kanals der Deutschen Welle aus dem Kabelnetz genommen. DW-Intendant Peter Limbourg fordert die venezolanischen Behörden "mit Nachdruck" auf, das Sendesignal wieder zu verbreiten.
dw.com, twitter.com

Aus dem Archiv von turi2.tv: "Die Regierung redet uns nicht rein." – Peter Limbourg über 65 Jahre Deutsche Welle. (6/2018)

TV-Tipp: Pinar Atalay trifft Deniz Yücel für "Die Story im Ersten".

TV-Tipp: Das Erste, Montag, 22.45 Uhr: Die "Tagesthemen"-Moderatorin Pinar Atalay interviewt Deniz Yücel für "Die Story im Ersten". Der Journalist "polarisiert", porträtiert Atalay, aber sei "sicher nicht naiv und wusste wohl, was ihm drohen könnte". Yücel lebt seit seiner Haftentlassung Anfang 2018 zurückgezogen.
teleschau.de, daserste.de, turi2.de (Background)

Meinung: Julian Assange nutzt Wikileaks-Enthüllungen zur politischen Machtausübung.

Wikileaks: Mit der Verhaftung von Julian Assange bröckelt sein Image als unabhängiger Wahrheitskämpfer, schreibt Michael Hanfeld. Das Dauerfeuer gegen Hillary Clinton im US-Wahlkampf 2016 brachte ihm Freunde im Lager von Donald Trump, was ihm bei seiner Auslieferung in die USA nützen könnte. Die Wikileaks-Enthüllungen betrachte Assange nicht als Vehikel der Wahrheitsfindung, sondern als Instrument der politischen Machtausübung.
faz.net (Paid), turi2.de (Background)

"Tagesspiegel"-Türkei-Korrespondent Thomas Seibert erhält Akkreditierung zurück.

Tagesspiegel: Türkei-Korrespondent Thomas Seibert darf wieder aus Istanbul berichten. Die türkische Regierung hat seine Akkreditierung verlängert. Vor vier Wochen hatte der Entzug der Pressekarten von Seibert sowie ZDF-Korrespondent Jörg Brase diplomatische Verstimmungen verursacht. Brase erhielt seine Akkreditierung schon nach zwei Tagen zurück.
faz.net, tagesschau.de, turi2.de (Background)

Meinung: Schweizer Supermarkt-Duopol könnte kritische Berichterstattung ausbremsen.

SCHWEIZ_FLAGGE_150Schweiz: Die Supermärkte Migros und Coop dominieren den Lebensmitteleinzelhandel und gehören zu den wichtigsten Werbekunden der Printmedien, schreibt Isabel Pfaff. Das Schweizer Supermarkt-Duopol erreicht einen Marktanteil von mehr als 70 % - in Deutschland kommen Edeka und Rewe zusammen auf nur 40 %. Eine kritische Berichterstattung sei angesichts der Dominanz im Schweizer Werbemarkt gefährdet.
"Süddeutsche Zeitung", S. 27

"Schmähgedicht": Jan Böhmermann verklagt Angela Merkel, schreibt "Tagesspiegel".


Kanzleramt Royale: Jan Böhmermann zieht gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Gericht, schreibt der "Tagesspiegel". Merkel hatte Böhmermanns umstrittenes "Schmähgedicht" über den türkischen Präsidenten Erdogan 2016 als "bewusst verletzend" bezeichnet. Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt Mitte April über eine Unterlassungsklage gegen das Bundeskanzleramt.

Böhmermanns Rechtsanwalt Christian Schertz hatte Merkel bereits 2017 vorgeworfen, sie habe mit ihrer Kritik eine "juristische Bewertung des Werkes" vorgenommen, was eine Vorverurteilung sei. Gegen den Entertainer wurde nach einer Strafverfolgungsermächtigung der Bundesregierung zunächst ein Verfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts eröffnet, was später eingestellt wurde. Der Paragraf 103 im Strafgesetzbuch, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt, wurde daraufhin gestrichen.
tagesspiegel.de, welt.de, turi2.de (Background)

Wirecard will sich weiter juristisch gegen "Financial Times" wehren.

Es gibt Dinge, die sind unbezahlbar - für alles andere gibt es Anwälte: Wirecard erwägt weitere rechtliche Schritte gegen die "Financial Times", sagt Vorstandvorsitzender Markus Braun im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die veröffentlichten Informationen seien "absichtlich falsch zitiert worden, um Tatsachen zu verzerren". Die Fehlbuchung in Höhe von 2,5 Mio Euro sei weder Vorsatz noch strukturelles Fehlverhalten gewesen.

"Ich bin alles andere als ein Anhänger von Verschwörungstheorien," verteidigt Braun den Zahlungsdienstleister. Nach der Klage hat die "Financial Times" am Freitag einen weiteren Artikel veröffentlicht, der die Glaubwürdigkeit der Wirecard-Lizenzpartner auf den Philippinen hinterfragt.
"FAZ", S. 24 (Paid), turi2.de (Background)

Polizei widerspricht der "Bild", sie habe die Redaktion nicht durchsuchen wollen.

bildlogoDementi: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt schreibt in einer Pressemitteilung, sie habe keine Durchsuchung bei der "Bild" geplant. Ziel sei gewesen, "Straftaten mit zeugenschaftlicher Unterstützung durch ein Medienunternehmen aufzuklären". Die "Bild" verweigerte der Polizei, die keinen richterlichen Durchsuchungsbeschluss hatte, am Samstag den Zugang zur Redaktion.
twitter.com, turi2.de (Background)

Reporter ohne Grenzen warnen vor chinesischem Einfluss auf ausländische Medien.

China bemüht sich zunehmend, nicht nur heimische Journalisten zu kontrollieren, sondern auch Einfluss auf ausländische Medien zu nehmen, warnen die Reporter ohne Grenzen. Die Regierung erhöhe dafür den Druck auf kritische Journalisten und kaufe sich in ausländische Medienhäuser ein. So entstehe "eine konkrete Gefahr" für Demokratien weltweit, da China versuche, die öffentliche Wahrnehmung zu kontrollieren.
sueddeutsche.de

Freigelassener Autor Billy Six ist auf dem Weg nach Deutschland.

Venezuela: Billy Six, Autor u.a. für die rechte "Junge Freiheit", ist wieder frei und auf dem Weg nach Deutschland, teilt das Auswärtige Amt mit. Er war im November in dem südamerikanischen Land festgenommen worden. Die Behörden werfen ihm Spionage und Rebellion vor. Er soll während einer Rede von Staatschef Maduro eine Sicherheitsbegrenzung überschritten haben.
spiegel.de

"Süddeutsche" und weitere Medien schmieden One-Free-Press-Coalition.

Pressefreiheit: Mehrere internationale Medien schließen sich in der One-Free-Press-Coalition zusammen, unter ihnen die "Süddeutsche Zeitung". Die Koalition will monatlich eine Liste mit zehn Journalisten veröffentlichen, deren Freiheit oder Leben in Gefahr sind. Bastian Obermayer schreibt, in vielen Ländern seien verbale Übergriffe Normalität geworden. Frederik Obermaier porträtiert Maria Ressa von den Philippinen, die wegen Präsident Duterte um ihr Leben fürchten muss.
"Süddeutsche", S. 25 (Paid, Koalition); "Süddeutsche", S. 25 (Paid, Ressa)

Geschäftsmann soll Kuciak-Mord beauftragt haben.


Hintermann ermittelt: Laut slowakischer Staatsanwaltschaft hat ein slowakischer Geschäftsmann den Mord an Jan Kuciak und seiner Verlobten beauftragt. Grund seien Kuciaks Recherchen gewesen - der Journalist in Diensten von Ringier Axel Springer hatte wiederholt über die Geschäfte des Mannes geschrieben.

Der Geschäftsmann sitzt bereits in Untersuchungshaft, allerdings in einem anderen Fall. Kuciak hatte über Verflechtungen slowakischer Politiker mit Geschäftsleuten bis hin zu italienischen Mafiosi recherchiert und geschrieben. Er und seine Verlobte wurden am 21. Februar 2018 in ihrem Haus erschossen.
handelsblatt.com, derstandard.de, turi2.de (Background)

Meinung: Türkei-Akkreditierung zeigt Erdogans Willkür.

Pressefreiheit: Die Pressekarten-Vergabe der türkischen Regierung zeigt, wie Präsident Erdogan mit Willkür regiert, sagt Maximilian Popp, Türkei-Korrespondent des "Spiegel", im Meedia-Interview. Es sei frustrierend, wie Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei missachtet werden. Ankara provoziere ohne Grund eine neue Krise. Die Wahl Ende März könnte eine Rolle spielen.
meedia.de

ZDF-Korrespondent Jörg Brase erhält türkische Akkreditierung.

Er doch kann, sagt Erdogan: Die Türkei gewährt Jörg Brase eine Pressekarte, gibt der ZDF-Korrespondent bei Twitter bekannt. Er werde in den kommenden Tagen nach Istanbul zurückkehren. Der zuletzt ebenfalls ausgewiesene "Tagesspiegel"-Journalist Thomas Seibert warte dagegen weiter auf eine Akkreditierung.

Brase habe über einen Anruf vom türkischen Presseamt von der Akkreditierung erfahren. "Wir begrüßen es, dass die türkischen Behörden nun zu einer anderen Entscheidung gekommen sind", sagt Bettina Schausten, stellvertretende ZDF-Chefredakteurin. Das ZDF ginge davon aus, dass die offenen Pressekarten anderer Journalisten nun auch ausgestellt werden.
twitter.com, zdf.de, deutschlandfunk.de, turi2.de (Background)

Ex-Türkei-Korrespondent Thomas Seibert: "Türkei wollte Exempel statuieren".

Getürkte Akkreditierungsmachtspiele: Thomas Seibert, aus der Türkei ausgewiesener "Tagesspiegel"-Korrespondent, sieht hinter seiner verweigerten Akkreditierung politische Gründe. "Die Türkei wollte Exempel statuieren", sagt der Journalist bei Phoenix mit Blick auf die pressefeindliche türkische Regierung. Einen Zusammenhang mit seiner journalistischen Arbeit sieht er nicht.

Von der Bundesregierung erwartet Seibert ein härteres Eingreifen. Viele türkische Journalisten sitzen im Gefängnis und können nicht wie er im "Luxus" nach Deutschland ausreisen, mahnt Seibert. Der ebenfalls ausgewiesene ZDF-Korrespondent Jörg Brase will künftig aus Deutschland und Teheran über die Türkei berichten.
presseportal.de, phoenix.de, turi2.de (Background)

ZDF will türkische Korrespondenten-Akkreditierung einklagen.

Die vierte Gewalt im Zweiten: Das ZDF bereitet eine Klage gegen die Ablehnung der türkischen Akkreditierung ihres Korrespondenten Jörg Brase (Foto rechts) vor. ZDF-Intendant Thomas Bellut bezeichnet die Ausweisung als "gänzlich unverständlich". Die anderen Mitarbeiter im ZDF-Studio in Istanbul hätten eine Verlängerung der Pressekarten erhalten.

Der ZDF-Korrespondent und der ebenfalls nicht akkreditierte "Tagesspiegel"-Reporter Thomas Seibert (Foto links) verlassen die Türkei am Sonntagnachmittag. Der türkische Staat versucht, ausländische Medien einzuschüchtern und Druck auf sie auszuüben, sagt Brase. Beide wollen weiter über die Türkei berichten - notfalls von außerhalb.
presseportal.de, turi2.de (Background)

Außenministerium warnt Journalisten vor Reise in die Türkei.


Gefährliches Pflaster: Das Auswärtige Amt verschärft die Reisehinweise für die Türkei. Es kann "nicht ausgeschlossen werden, dass die türkische Regierung weitere Maßnahmen gegen Vertreter deutscher Medien" ergreift, formuliert das Außenministerium in seinen Reisehinweisen. Außenminister Heiko Maas (Foto) nennt den Entzug der Arbeitserlaubnis für mehrere deutsche Journalisten "inakzeptabel". Betroffen sind u.a. ZDF-Studioleiter Jörg Brase und der Korrespondent Thomas Seibert, der u.a. für den "Tagesspiegel" schreibt. Laut der Hauptstadt-Zeitung werden beide am Sonntag die Türkei verlassen.

Das Auswärtige Amt weist zudem darauf hin, dass Reisende in der Vergangenheit bereits wegen regierungskritischer Äußerungen in den Sozialen Medien festgenommen worden seien. Auch wer außerhalb der Türkei an Veranstaltungen der in der Türkei als terroristisch eingestuften Gülen-Bewegung teilgenommen habe, laufe Gefahr festgenommen zu werden.
welt.de, tagesspiegel.de, turi2.de (Background)

Mitarbeit: Markus Trantow

Lese-Tipp: Wie Facebook die Kritiker systematisch überwacht.

Lese-Tipp: Facebook führt eine "Beobachtungsliste" mit vermeintlichen Kritikern, berichtet das ZDF über die Recherchen der US-Nachrichtenseite CNBC. Facebook reagiere mit der Liste auf "Drohungen", die öffentlich ausgesprochen worden seien. Dabei komme auch Handy-Ortung zum Einsatz. Wie viele Journalisten beobachtet werden, lässt Facebook offen.
zdf.de

Russland erlässt härtere Strafen gegen Verbreiter von Fake News.

Russland ändert das Gesetz, um besser gegen Fake News vorgehen zu können. Strafen liegen nun zwischen 400 und 20.000 Euro. Kritiker befürchten, der Staat wolle auch unliebsame Inhalte unterdrücken. Russland wirft v.a. westlichen Medien vor, Fake News zu verbreiten. Die Strafen für Äußerungen die "dem Ansehen staatlicher Symbole und Institutionen" schaden, wurden um das Zwanzigfache erhöht.
derstandard.at

Pressefreiheit: Türkei will mutmaßliche Regierungsgegner bei Urlaubseinreise festnehmen.

Türkei Flagge 150Pressefreiheit: Die Türkei will künftig Urlauber aus Deutschland, die als mutmaßliche Regierungsgegner gelten, bei der Einreise festnehmen. Die westlichen Medien müssten ihre "ideologische Haltung gegenüber der Türkei und Erdogan aufgeben", droht die türkische Regierung. Zuletzt verlor ZDF-Studioleiter Jörg Brase seine türkische Akkreditierung.
derwesten.de, turi2.de (Background)

Ägyptischer Fotograf Mahmoud Abu Zeid ist auf freiem Fuß.

Ägypten: Fotojournalist Mahmoud Abu Zeid, auch bekannt als Shawkan, kann das Gefängnis nach rund sechs Jahren verlassen. Er war 2013 am Rande von Protesten festgenommen worden, Behörden warfen ihm terroristische und kriminelle Aktivitäten vor. Shawkan steht weiter unter polizeilicher Beobachtung und muss seine Nächte auf der Polizeiwache verbringen.
theguardian.com

Halil Gülbeyaz spricht bei "Zapp" über türkische Presse-Einschränkung.

Video-Tipp: Auch Fernsehjournalist Halil Gülbeyaz, der bislang für den NDR aus der Türkei berichtet, bekommt keine Presseakkreditierung mehr. Im "Zapp"-Interview kritisiert Gülbeyaz, dass die Bundesregierung bisher zu zurückhaltend reagiere. Neben ihm warten u.a. auch ZDF-Korrespondent Jörg Brase und "Tagesspiegel"-Reporter Thomas Seibert auf ihre Pressekarte. Journalisten brauchen die Karte überall, um drehen zu können. Gülbeyaz glaubt nicht, dass er in Zukunft noch in der Türkei arbeiten kann.
ndr.de, turi2.de (Background)

Trump verwehrt kritischen Journalisten Zutritt zum Diktatoren-Dinner.

Donald Trump, Führer der freien Welt, sperrt vier Journalisten von seinem Dinner mit Diktator Kim Jong Un aus. Reporter von AP, Bloomberg, "Los Angeles Times" und Reuters müssen draußen warten. Fotografen, Kameraleute und nach Protesten eine "Wall Street Journal"-Reporterin dürfen rein. Mehrere Journalisten hatten sich zuvor erdreistet, ihre Arbeit zu tun und Trump Fragen zu stellen.
tagesschau.de

Basta: China boykottiert Pu den Bären.

Game-over für Meinungsfreiheit: Nach dem Boykott chinesischer Computerspielfans hat sich ein taiwanischer Spieleentwickler für das PC-Spiel Devotion entschuldigt, das "unbemerkt" versteckte Vergleiche zwischen Präsident Xi Jinping und der Buchfigur Pu der Bär (Foto) enthalte. Taiwans Vizepräsident Chen Chimai ruft zur Unterstützung auf und wolle zocken, sofern er Zeit finde. Dies wird chinesische Regierungskritiker freuen, sofern sie Zeit finden - während ihrer Haft.
stuttgarter-zeitung.de

Hör-Tipp: ARD muss offener über ihr Framing sprechen, sagt Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch.

Hör-Tipp: Das Framing-Manual der ARD wäre wirkungsvoller gewesen, wenn die Sender "offen und transparent" erklärt hätten, wie sie sich selbst sehen, sagt Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch im Audio-Interview mit Deutschlandfunk Kultur. Durch die ungewollte Veröffentlichung Dritter entstehe der Eindruck, die ARD plane eine Umerziehungsmaßnahme. Framing nutzt sprachliche Bilder, was Medien wie die "Bild" effektiv anwenden, sagt Stefanowitsch.
deutschlandfunkkultur.de (23-Min-Audio), turi2.de (Background)

Chinesischer Künstler Ai Weiwei beklagt indirekte Berlinale-Zensur.

Berlinale: Der chinesische Künstler und Regime-Kritiker Ai Weiwei beklagt im Interview mit der Deutschen Welle indirekte Zensur durch China. Sein Beitrag für den Episoden-Film Berlin, I Love You sei rausgeschnitten worden, weil die Berlinale den Film sonst nicht akzeptiert hätte, sagten ihm die Produzenten des Films. Die Organisatoren widersprechen. Auch ohne Ai Weiwei lief das Werk letztlich nicht auf dem Festival.
spiegel.de, youtube.com (5-Min-Video)

"Gutes sehen statt Brot und Spiele fürs Volk": Netzpolitik.org veröffentlicht das Framing-Gutachten der ARD.

Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Programmstein: Netzpolitik.org veröffentlicht das umstrittene Framing-Gutachten der ARD mit sprachlichen Tipps für die Argumentation in Beitragsdebatten. Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling empfiehlt "moralische" Argumente statt reine Fakten und verfasst Slogans wie "Gutes sehen statt Brot und Spiele fürs Volk". Aus "urheberrechtlichen Gründen" sei die ARD gegen die Veröffentlichung des Gutachtens.

Für eine öffentliche Debatte sei es wichtig, dass sich alle Interessierten informieren könnten, argumentieren die Netzpolitik-Autoren Markus Beckedahl und Leonhard Dobusch. Das Gutachten sei zudem aus öffentlichen Geldern finanziert und damit "öffentliches Gut". In dem Framing-Handbuch beschreibt Wehling die ARD als "Fernsehen ohne Profitzensur", private "Kommerzmedien" betrieben dagegen "ungezügelt und demokratisch nicht kontrollierbaren Rundfunkkapitalismus".
netzpolitik.org, netzpolitik.org (Gutachten), turi2.de (Background)

Friedrich Schmidt analysiert den Propagandabetrieb im russischen Fernsehen.

Russische Medien bewegen sich oft zwischen "Verschweigen und Verbiegen", beobachtet Friedrich Schmidt. Zu den Besprechungen der Senderchefs kämen die Pressestäbe von Präsident, Ministerien und Parlament mit Anweisungen. Im Staatsfernsehen habe der Chefredakteure keinen Einfluss auf verpflichtende Themen, die durch die Politik vorgegeben werden.
"FAZ", S. 16 (Paid)