Pressefreiheit ist ein so hohes Gut, dass sich selbst Autokraten gerne damit brüsten. lexikon2.de

Ungarns Regierungsmedien werden zentralisiert.

Pressefreiheit: Ungarns Regierung fasst 476 regierungsnahe Medien in eine Holding zusammen. Laut Opposition soll Ministerpräsident Orban (Foto) die Zentralisierung angeordnet haben, damit Staatsmittel nicht unkontrolliert genutzt werden. Journalistenverbände wie der DJV kritisieren den Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken. Das Kartellamt muss noch zustimmen.
persoenlich.com

"Le Monde" klagt gegen Frankreich, um amtliche Dokumente einzusehen.

Le Monde_150x150Le Monde will die französische Regierung juristisch dazu bringen, Dokumente herauszugeben. Die Zeitung gehört zum Investigativ-Netzwerk, das die Panama Papers und kürzlich die Implant Files veröffentlicht hat. Darin geht es um fehlerhafte Implantate. "Le Monde" hat bei der Recherche Infos bei staatlichen Stellen über die Zulassung verschiedener Geräte angefragt. Frankreich verweigert sie und beruft sich auf das im Juli erlassene Gesetz zum Schutz des Geschäftsgeheimnisses. Die unabhängige Instanz, an die sich Bürger in solchen Fällen wenden können, hat die Anfrage der Zeitung ebenfalls abgewiesen. "Le Monde" hat ein Schnellverfahren beantragt.
"FAZ", S. 15 (Paid)

Clan-Debatte: Grünen-Politiker verklagt "WAZ"-Journalisten.

WAZ: Ahmad Omeirat, Mitglied der Grünen im Rat der Stadt Essen, will die beiden "WAZ"-Journalisten Frank Stenglein und Gerd Niewerth verklagen, kündigt er bei Facebook an. Nach Omeirats Auftritt bei "Hart aber fair" schrieb die "WAZ", der Lokalpolitiker agiere in der Talkshow wie ein Clan-Lobbyist. Der Grünen-Politiker will zudem eine Beschwerde beim Presserat einreichen.
ruhrbarone.de, waz.de (Paid), facebook.de

PR-Agentur WMP gibt Saudi-Mandat zurück und widerspricht Vorwürfen der "Bild am Sonntag".

WMP gibt den PR-Auftrag der saudischen Königsfamilie mit sofortiger Wirkung zurück, sagt Agenturchef Michael Inacker im Interview mit Georg Altrogge und widerspricht einem Bericht der "Bild am Sonntag", wonach es die Agentur ermöglicht habe, in deutschen Medien Meinungen zu kaufen. Ein in "BamS" zitiertes Strategiepapier beziehe sich lediglich auf die Vermittlung von Kontakten. Ihren Erfolg messe die Agentur mit einem Medientenor, dieser habe "bösmeinender Interpretation ein Einfallstor geboten", gibt Inacker zu. Das PR-Mandat der saudischen Königsfamilie beende er, da die deutsche Öffentlichkeit die Mittler-Rolle von WMP und die Möglichkeiten, die Reformkräfte zu unterstützen, nicht mehr sehe.
meedia.de, turi2.de (Background)

Saudische Medien stellen Kronprinz Mohammed im Fall Khashoggi als Opfer dar.

Khashoggi-Mord: Saudi-arabische Medien passen ihre Berichterstattung im Fall Khashoggi jeweils den Bedürfnissen von Kronprinz Mohammed bin Salman an, beobachtet Christoph Sydow anhand der Berichterstattung in "Okaz", einer der meistgelesenen Zeitungen des Landes. Dabei werde nicht Kashoggi, sondern der Kronprinz als Opfer inszeniert – hinter den Verschwörungen stünden "wahlweise Katar, die Türkei, Iran, die Muslimbrüder, Israel oder Homosexuelle".
spiegel.de

Türkische Medien veröffentlichen Details der Kashoggi-Tonaufnahmen.

Türkei: "Habertürk" und "Hürriyet" veröffentlichen Details aus den Khashoggi-Tonaufnahmen, die die Tötung des saudi-arabischen Journalisten dokumentieren. Demnach ist auf den Bändern ein etwa sieben Minuten langen Kampf zwischen Khashoggi und vier Angreifern zu hören, später Geräusche von "Schlägen" und "Folter". Insgesamt seien die Stimmen von sieben Männern aufgezeichnet, von denen einer als Mahir Mutrib identifiziert worden sei - ein regelmäßiger Begleiter des saudischen Kronprinzen Muhammad Bin Salman.
faz.net, turi2.de (Background)

Saudische Staatsanwaltschaft fordern Todesstrafen im Fall Khashoggi.

Jamal Khashoggi: Die saudische Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe für fünf Beschuldigte, die den Kolumnisten der "Washington Post" am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul getötet haben sollen. Westliche Beobachter vermuten den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman als Auftraggeber. Die offizielle saudische Version lautet: Der Vize-Chef des Geheimdienstes habe befohlen, Khashoggi zu entführen. Der Leiter des Greifteams habe dann eigenmächtig entschieden, Khashoggi zu töten.
spiegel.de, turi2.de

Fox News unterstützt CNN in Fehde mit Trump.

CNN Logo (Foto_ dpa/picture alliance)CNN erhält im Rechtsstreit mit dem Weißen Haus ausgerechnet Unterstützung des Konkurrenten Fox News. Der Trump-freundliche Sender stellt sich gegen einen Ausschluss des CNN-Reporters Jim Acosta. Fox befürworte den freien Zugang der Medien zur Regierung und einen "offenen Austausch". Acosta und Trump sind bei einer Pressekonferenz öffentlich aneinander geraten.
spiegel.de, turi2.de (Background)

Zahl des Tages: Mehr als 3.000 Übergriffe auf Journalisten in Europa.

Zahl des Tages: Mehr als 3.000 Übergriffe auf Journalisten in 35 Ländern in Europa zählt die Organisation Index on Censorship zwischen Mai 2014 und Juli 2018. Die Fälle reichen dabei von Beleidigungen im Netz bis hin zu Mord. Die Organisation stellt auch fest, dass staatliche Behörden und Politiker zunehmend die Arbeit von Journalisten erschweren würden.
welt.de

Weißes Haus argumentiert im Streit mit CNN-Reporter mit Infowars-Video.

Weißes Haus legt im Streit mit dem CNN-Reporter Jim Acosta nach. Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders teilt ein von Paul Joseph Watson, Editor beim Verschwörungskanal Infowars von Alex Jones, verbreitetes Video, das belegen soll, wie Acosta eine Praktikantin des Weißen Hauses attackiert. Die gezeigte Szene ist dabei aus dem Zusammenhang gerissen, verlangsamt und vergrößert. Im Originalvideo sieht man, wie Acosta in der Szene versucht, die Praktikantin daran zu hindern, ihm das Mikro abzunehmen und hört, wie er sich bei ihr entschuldigt.
techcrunch.com, turi2.de (Background)

Video-Tipp: Trump zofft sich mit CNN-Korrespondent Jim Acosta.

Streit auf offener Bühne: US-Präsident Donald Trump legt sich auf einer Pressekonferenz mit CNN-Korrespondent Jim Acosta an. Er nennt den Journalisten eine "furchtbare, unverschämte Person"; fordert ihn auf, keine weiteren Fragen zu stellen und das Mikro abzugeben. CNN müsse sich schämen, einen Menschen wie Acosta zu beschäftigen.
twitter.com (2-Min-Video der PK), berliner-zeitung.de

Bundesregierung bestreitet türkische Einflussnahme auf Pressekonferenz.

Bundesregierung bestreitet in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion türkische Einflussnahme auf die gemeinsame Pressekonferenz des türkischen Präsidenten Erdogan und Kanzlerin Merkel Ende September. Es seien keine Personenschützer, Geheimdienstmitarbeiter, Botschaftsangehörige oder sonstige Mitarbeiter der türkischen Regierung an den Einlasskontrollen beteiligt gewesen. Ein AFP-Reporter hatte angegeben beim Einlass kritisch nach seinen Absichten befragt worden zu sein.
stern.de, turi2.de (Background)

Zitat: Springer-Chef Mathias Döpfner wünscht sich unbeugsame Journalisten.

"Je größer der Druck durch den FC Bayern oder die Industrie wird, umso unbeugsamer müssen die Journalisten sein. Sonst verlieren wir das Wichtigste: unsere Glaubwürdigkeit."

Springer-Chef Mathias Döpfner sagt beim VDZ Publishers' Summit in Berlin, dass Journalisten auch bei Widerstand nicht einknicken dürfen.
twitter.com (turi2 vor Ort auf dem VDZ Publishers' Summit)

Zitat: "Zeit"-Geschäftsführer Esser sieht die Industrie in der Verantwortung für die Gesellschaft.

"Werbung für wertvolle Marken gehört in hochwertige redaktionelle Umfelder. Wer diesen offenbaren Zusammenhang leugnet, ist ein Depp."

Rainer Esser, "Zeit"-Geschäftsführer, appelliert an die gesellschaftliche Verantwortung der Marketingverantwortlichen, um Meinungsvielfalt zu sichern.
"Werben & Verkaufen" 45/2018, S. 22-23 (Paid)

Prominente Autoren fordern unabhängige Khashoggi-Untersuchung seitens der UN.

Khashoggi-Mord: Mehr als 100 Prominente des internationalen PEN-Autorenverbands bezeichnen den Journalistenmord als "Akt des Staatsterrors" und fordern eine unabhängige Untersuchung von den Vereinten Nationen. Zu den Unterzeichnern des offenen Briefes gehören u.a. Meryl Streep, Alec Baldwin und J. K. Rowling.
zeit.de, pen.org (offener Brief im Wortlaut)

Gerichte müssen Medien vor Erlass einer einstweiligen Verfügung anhören.


Waffengleichheit angemahnt: Das Bundesverfassungsgericht stärkt Medien bei einstweiligen Verfügungen den Rücken. Gerichte dürfen sie künftig nicht mehr erlassen, ohne die Gegenseite anzuhören. Zudem müssen sie beide Seiten in den gleichen Kenntnisstand versetzen, bevor sie eine einstweilige Verfügung erlassen. "Auch wenn Pressesachen häufig eilig sind, folgt hieraus kein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs oder eines Gegendarstellungsrechts dem Antragsgegner verborgen bleibt", begründet die 3. Kammer des 1. Senats ihre Entscheidung.

In der Vergangenheit haben Gerichte häufig die Löschung von Berichten per einstweiliger Verfügung angeordnet, bevor das Medium eine Stellungnahme abgeben konnte. Geklagt hatten ein Verlag und das Recherchenetzwerk Correctiv. Correctiv bezog sich auf eine Entscheidung des Landgerichts Köln. Das hatte angeordnet, die Veröffentlichung von Tonaufnahmen aus Aufsichtsratssitzungen zu stoppen, die in Verbindung mit Korruptionsvorwürfen beim Konzern Ferrostaal stehen.
bundesverfassungsgericht.de, facebook.com (Stellungnahme Correctiv)

Auswahl der Demo-Berichterstatter wird komplizierter.

Demo-Berichterstattung ist oft nicht mehr vielfältig möglich, beklagen n-tv-Chefredakteurin Sonja Schwetje und Broadly-Chefin Lisa Ludwig auf den Medientagen München. Da Journalisten sich nicht auf Schutz verlassen könnten, sehen sich manche Medien gezwungen, kräftige weiße Männer statt Frauen oder Kollegen mit sichtbarem Migrationshintergrund zu Veranstaltungen mit möglichen Ausschreitungen zu schicken.
horizont.net

Lese-Tipp: "Zeit" beschreibt den Leidensweg von Mesale Tolu.

Lese-Tipp: Die "Zeit" beschreibt, wie die Journalistin Mesale Tolu nach der Haft in der Türkei ihr Leben zurückerobert. Die Familie bricht ihre Zelte in Istanbul ab und kehrt zurück nach Deutschland. Trotzdem sagt Tolu, dass sie die Stadt liebt. Ihr kleiner Sohn, der zeitweise mit in Haft saß, solle nie wieder in die Türkei zurückkehren.
"Zeit" 44/2018, S. 64-65 (Paid)

Auswärtiges Amt warnt vor regierungskritischen Postings in der Türkei.

Pressefreiheit: Das Auswärtige Amt verschärft die bisherigen Reisehinweise für die Türkei und warnt vor regierungskritischen Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken. Ausreichend für eine Strafverfolgung sei im Einzelfall das Teilen eines entsprechenden Beitrags, was in der Türkei nicht mehr unter die Meinungsfreiheit falle.
stern.de, auswaertiges-amt.de

Erdogan nutzt Fall Kashoggi fürs Greenwashing, glaubt Burcu Arslan.

Türkei Flagge 150Hör-Tipp: Der Mord am Journalisten Jamal Khashoggi ist für Erdogan die Gelegenheit, sich als Hüter der freien Presse zu inszenieren, sagt Burcu Arslan, Korrespondentin im ARD-Studio Istanbul. Der Fall verunsichere viele in der Türkei lebende Exil-Journalisten. Umso wichtiger sei, Informationen genau auf ihre Herkunft und Einflussnahme abzuklopfen.
deutschlandfunk.de (6,5-Min-Audio)

Zahl des Tages: Ungarns letzte Oppositions-Zeitung hat 22.000 Auflage.

Zahl des Tages: Widerstandsfähige 22.000 Exemplare druckt die ungarische Tageszeitung "Nepszava" täglich. Teil der Auflage sind von anderen Oppositionsblättern "geerbt", "Nepszava" ist das letzte. Die Regierung schaltet die einzigen Anzeigen – die Redaktion weiß nicht, ob Orban sie als Feigenblatt nutzt oder "sich an einem versteckten Ort in seiner dunklen Seele daran erinnert, wer er vor 30 Jahren einmal war", sagt Chefredakteur Gabor Horvath.
sueddeutsche.de

"Angst ist keine Option": Journalistin Düzen Tekkal ist auch Aktivistin – weil die Freiheit gefährdet ist.


Die JournAktivistin: Düzen Tekkal reist zu den Wurzeln ihrer jesidischen Vorfahren – und wird Zeugin des unfassbaren Völkermords. Betroffen vom Leid ist aus der Journalistin eine politisch agierende Aktivistin geworden. Im Interview von turi2.tv und "Horizont" erklärt Düzen Tekkal, warum in diesen bewegten Zeiten Neutralität nicht immer möglich ist. Denn Menschenrechte und Pressefreiheit seien auch in Europa bedroht: Am 5. November laudatiert Tekkal postum ihren getöteten Kollegen Daphne Galizia und Ján Kuciak bei der Verleihung der Goldenen Victoria auf der Publishers’ Night des VDZ.

Tekkal bezeichnet sich selbst als Journalistin, Kriegsberichterstatterin und Aktivistin für Menschenrechte – der Übergang zwischen den Rollen ist fließend. Aus ihrer Doku Háwar entstand die Hilfsorganisation Hawar.help. "Es geht um den Völkermord an meiner Religionsgemeinschaft – da konnte ich nicht mehr neutral sein", sagt Tekkal. Sie gehe offen mit ihrer Betroffenheit um und lade Zuschauer ein, "durch ihre Brille" zu gucken. Dafür geht sie ganz nah ran: "Angst kann keine Option sein. Für mich als Journalistin ist der Weg da, wo die Angst ist."
turi2.tv (4-Min-Video bei YouTube)

Polizei darf bei Demonstrationen keine Fotos für eigene Pressearbeit machen.

Polizei darf keine Demonstranten fotografieren, um die Bilder im Anschluss für die eigene Öffentlichkeitsarbeit zu benutzen, urteilt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Es gibt damit zwei Teilnehmern einer Kundgebung im Mai Recht, die gegen die Verwendung ihrer Bilder durch die Polizei Essen geklagt haben. Das Gericht begründet, durch fotografierende Polizisten könnte der Eindruck von staatlicher Überwachung entstehen und so Demo-Teilnehmer einschüchtern. Fotografien seien daher nur bei Anhaltspunkten für eine Gefahr zulässig.
spiegel.de

Außenminister Saudi-Arabiens kennt angeblich Ort von Khashoggis Leichnam nicht.

Jamal Khashoggi: Der saudi-arabische Außenminister Adel al-Dschubeir wisse nicht, wo sich die Leiche des ermordeten Journalisten befinde, sagt er bei "Fox News". Das Sicherheitsteam vor Ort habe mit der Vertuschung einen "riesigen Fehler" gemacht. Kanzlerin Merkel will die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien vorerst stoppen.
welt.de, turi2.de (Background)

Nahles und Röttger fordern Konsequenzen aus Khashoggi-Mord.

Saudi-Arabien: Der Mord am Journalisten Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in der Türkei muss Konsequenzen haben, fordern SPD-Chefin Andrea Nahles und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Nahles sagt der "Bild am Sonntag", dass es "spürbare Konsequenzen" auch bei Rüstungsexporten geben müsse. Röttgen will im Interview mit der "Welt am Sonntag" "ganz kurzfristig" Konsequenzen in der saudischen Führung sehen, andernfalls müsse es "einen Stopp aller Waffenlieferungen geben" und die Ausweisung saudischer Diplomaten aus Deutschland.
bild.de (Paid, Nahles), welt.de (Röttgen)

Saudi-Arabien bestätigt Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi.

Jamal Khashoggi: Saudi-Arabien bestätigt fast drei Wochen nach dem Verschwinden des regimekritischen Journalisten dessen Tod mit einer abenteuerlichen Geschichte. So seien die Diskussionen zwischen Khashoggi und den Menschen, die er im saudischen Konsulat in der Türkei traf, in einem Faustkampf eskaliert, "der zu seinem Tod führte", schreibt die staatliche saudi-arabische Nachrichtenagentur Spa. 18 Personen seien festgenommen, der Vize-Chef des Geheimdienstes entlassen worden.
spiegel.de

Jamal Khashoggi beklagt in seiner letzten Kolumne die Unfreiheit in arabischen Staaten.

Lese-Tipp: Die "Washington Post" veröffentlicht die letzte Kolumne von Jamal Khashoggi, dem im saudischen Konsulat in Istanbul verschwundenen und mutmaßlich getöteten Journalisten. Er thematisiert darin den Mangel an Freiheitsrechten in den arabischen Staaten - außer in Tunesien. Mangelnde Medien- und Pressefreiheit halte die Bevölkerungen uninformiert und lasse Missmanagement blühen.
washingtonpost.com

Türkei will Journalist Can Dündar von Interpol suchen lassen.

Türkei: Ein Gericht in Istanbul fordert vom türkischen Justizministerium, den ehemalige Chefredakteur der "Cumhuriyet", Can Dündar, auf die internationale Fahndungsliste von Interpol zu setzen. Dündar lebt im deutschen Exil. Auch nach dem im Ausland lebenden "Cumhuriyet"-Journalisten Ilhan Tanir solle international gesucht werden. Unterdessen hebt ein Ausreisesperre gegen Suat Corlu, den Ehemann der deutschen Journalistin Mesale Tolu, auf. Der Prozess wegen Terrorvorwürfen gegen das Ehepaar geht am 10. Januar weiter.
faz.net (Dündar), tagesschau.de (Tolu)

Polizei stellt mutmaßlichen Mörder von Viktoria Marinova in Deutschland.

Journalistinnen-Mord: Polizisten nehmen einen Tatverdächtigen nach dem Mord an Viktoria Marinova fest. Der 21-Jährige wurde im niedersächsischen Stade gefasst. Marinovas Leiche war in einem Park in der bulgarischen Stadt Russe aufgefunden worden – die Ermittler sehen keinen Zusammenhang zu Marinovas journalistischen Arbeit. Sie hatte in ihrer TV-Sendung Betrug mit EU-Fördergeldern thematisiert.
spiegel.de, welt.de, turi2.de (Background)