Pressefreiheit ist ein so hohes Gut, dass sich selbst Autokraten gerne damit brüsten. lexikon2.de

"Tagesspiegel" bringt sechsseitige Beilage von Exiljournalisten.

Tagesspiegel bringt am 16. Juni eine sechsseitige Beilage mit dem Titel "Heimaten". Exiljournalisten aus Syrien, Afghanistan und Ägypten schreiben darin über ihre Erfahrungen. Die Beilage ist Teil des Projekts #jetztschreibenwir, das der "Tagesspiegel" seit zwei Jahren gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Robert Bosch Stiftung durchführt.
tagesspiegel.de

Zahl des Tages: Behörden zahlten 1,88 Mio Euro, um Auskünfte abzuwehren.

Zahl des Tages: Gewaltige 1,88 Mio Euro haben Bundesbehörden von 2009 bis 2017 ausgegeben, um Anträge auf Aktenauskunft oder -einsicht juristisch abzuwehren, schreibt Hans-Wilhelm Saure unter Berufung auf eine parlamentarische Anfrage. Allein das Bundesverkehrsministerium zahlte demnach 633.562 Euro für Anwälte, um die Position der Behörde bei IFG-Anträgen und ähnlichen Anträgen zu vertreten - dabei besitzen Behörden eigene Justiziare.
bild.de

Malta zieht Chefermittler vom Fall Caruana Galizia ab.

Malta: Silvio Valletta, leitender Ermittler im Fall der ermordeten Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia, wird wegen möglicher Interessenkonflikte abberufen, entscheidet das maltesische Verfassungsgericht. Valletta ist mit einer Ministerin der Regierung verheiratet und arbeitet für die Antigeldwäschebehörde, begründet das Gericht die Entscheidung und folgt damit einem entsprechenden Antrag der Familie des Opfers.
zeit.de, persoenlich.com

Zitat: Nato-Chef Jens Stoltenberg befürchtet mehr Propaganda.

"Ich bedauere, dass dieser Vorfall das Vertrauen in die freie Presse untergraben und dazu gebraucht werden könnte, Propaganda anzuheizen."

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt beim Treffen der Verteidigungsminister, dass der vorgetäuschte Journalistenmord an Arkadi Babtschenko die Situation in der Ukraine verschlechtern könnte.
derstandard.at, turi2.de (Background)

Slowakei: Journalisten beklagen politische Einflussnahme auf die Öffentlich-Rechtlichen.

Slowakei: Mehrere prominente Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verlassen aus Protest gegen politische Einflussnahme den Sender. Ihren Offenen Kritikbrief unterzeichnen rund 200 Journalisten anderer Medien. Intendant Jaroslav Reznik weist die Kritik zurück. In der Slowakei wurde im Februar der Investigativ-Journalist Jan Kuciak erschossen, der zu Verflechtungen zwischen der Mafia und der Politik recherchiert hatte. Daraufhin gab es im ganzen Land eine Welle der Solidarisierung.
deutschlandfunk.de, turi2.de (Background)

BVerfG gibt "Spiegel" Recht: Korrigierender Nachtrag zu HSH-Artikel verletzt Pressefreiheit.


Letztes Wort: Der "Spiegel" muss keinen korrigierenden "Nachtrag" zu einem Artikel über einen ehemaligen Mitarbeiter der HSH-Nordbank abdrucken. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und gab damit einer Beschwerde des Magazins Recht. Zwar habe der Mann das Recht auf einen knappen Nachtrag, der Text, den die Redaktion nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg hätte abdrucken müssen, verletzte jedoch die Meinungs- und Pressefreiheit. Im Text heißt es: "Diesen Verdacht halten wir aus heutiger Sicht nicht aufrecht."

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein "Spiegel"-Artikel, in dem das Magazin den Verdacht äußert, ein hochrangiger Mitarbeiter der HSH Nordbank sei in Abhöraktionen verwickelt. Die Ermittlungen gegen den Mann wurden später jedoch eingestellt, da die Ermittler keinen hinreichenden Tatverdacht feststellen konnten. Das Gericht in Hamburg muss den Streit nun nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts neu entscheiden.
handelsblatt.com, turi2.de (Background)

Inszenierter Babtschenko-Mord gefährdet Glaubwürdigkeit.

Journalistenmord: Der inszenierte Mord an Arkadi Babtschenko (Foto) gefährdet die Glaubwürdigkeit von Behörden und Medien in der Ukraine, sagt Ukraine-Korrespondenten Deniz Trubetskoy im "Zapp"-Interview. Bei den Journalisten im Land herrsche Erleichterung, dass der Kollege noch lebe. Gleichzeitig sorgten die vielen offenen Fragen, die Vorwürfe gegen Russland und das Zusammenwirken eines Journalisten mit dem Geheimdienst für Unbehagen. Ohnehin gebe es im Land kaum glaubwürdige und unabhängige Medien.
youtube.com (23-Min-Video), turi2.de (Background)

Frankreich: Präsident Macron verteidigt Nachrichtenmagazin-Titelseite.

Frankreich Präsident Emmanuel Macron verteidigt ein Cover des Nachrichtenmagazins "Le Point", das unter der Überschrift "Der Diktator" den türkischen Präsidenten Erdogan zeigt. Erdogan-Anhänger hatten einen Kiosk genötigt, Plakate des Covers zu entfernen. Das sei ein Skandal, schreibt Macron bei Twitter, und: Pressefreiheit sei unbezahlbar.
spiegel.de, twitter.com (Macron)

Daphne Caruana Galizias Familie gibt dem Bundeskriminalamt Laptops.

Daphne Caruana Galizia: Die Familie der ermordeten maltesischen Journalistin gibt dem Bundeskriminalamt Laptops und Festplatten Caruana Galizias. Die Familie hatte sich aus Misstrauen geweigert, die Daten an die maltesischen Behörden zu übergeben. Das Bundeskriminalamt kooperiert mit Malta und könnte die erhaltenen Informationen austauschen.
sueddeutsche.de, tagesschau.de

Slowakei: Jan Kuciaks Kollegen führen seine Recherche fort.

Slowakei: Die Kollegen des ermordeten Investigativ-Journalisten Jan Kuciak recherchieren gemeinsam weiter. Kuciak war mitten in einer Recherche über die Machenschaften der italienischen Mafia in der Ostslowakei. Die Chefredakteure und Investigativreporter der wichtigsten unabhängigen slowakischen Medien setzen seine Arbeit fort. Sie tauschen Informationen zu Korruptionsfällen aus, recherchieren zusammen und veröffentlichen gemeinsame Artikel, gezeichnet mit: #AllForJan. Für die Journalisten ist es auch eine Art Lebensversicherung, sagt Kuciaks Ex-Chef Peter Bárdy: "Denn Anschläge auf uns alle verüben kann man nicht." Ringier Axel Springer, Eigentümer von Aktuality.sk und zahlreichen anderen slowakischen Onlinemedien, unterstützt die Initiative finanziell.
spiegel.de, turi2.de (Background)

Landratsamt Erding: AfD darf keine Pressevertreter ausschließen.

AfD darf die "Süddeutsche Zeitung" oder andere, ihr unliebsame Medien nicht von Versammlungen ausschließen, teilt das Landratsamt Erding via Pressemitteilung mit und kündigt bei Zuwiderhandlung 3.000 Euro Geldbuße an. Die AfD wollte der "Süddeutschen Zeitung" im Kreis Erding kurz zuvor Hausverbot erteilen.
djv.de, turi2.de (Background)

Urteil Menschenrechtsgericht: Russland verstößt gegen die Meinungsfreiheit.

Journalismus: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt Russland für die Haftstrafe eines Journalisten. Er war wegen Beiträgen zum Tschetschenien-Krieg fünf Jahre inhaftiert und durfte drei Jahre nicht journalistisch tätig sein. Das Gericht sieht das als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und weist die russische Regierung an, dem Mann 12.500 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. Russland kann dagegen Rechtsmittel einlegen.
derstandard.at

AfD entzieht "Bild" auf Fraktions-PK das Fragerecht, alle Journalisten gehen.

AfD: Alle anwesenden Journalisten haben die Pressekonferenz der Fraktion aus Brandenburg verlassen, weil die AfD keine Fragen der "Bild" zulassen wollte. Michael Sauerbier, Chefreporter bei "Bild" Berlin-Brandenburg, hatte bei der letzten PK nach früheren Kontakten des Fraktionschefs Andreas Kalbitz zur rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend gefragt.
bild.de

Springer verkauft seine Anteile an Dogan TV eher.

Springer zieht sich schneller als geplant aus der Türkei zurück und verkauft seinen Anteil an Dogan TV von rund 7 % für 160 Mio Euro, sagt Konzernchef Mathias Döpfner. Der Ausstieg sei wirtschaftlich erfreulich, der Auslöser eher weniger: Die Dogan Holding verkauft alle Medien, u.a. "Hürriyet" und "CNN Türk") an die regierungsnahe Mediengruppe Demirören. Döpfner sagt, Springer sei "schon in den letzten Jahren von der Entwicklung sehr enttäuscht" gewesen.
handelsblatt.com

Springer verkündet Umsatz-Wachstum und schnellen Türkei-Ausstieg.


Springer wächst, geht und bleibt: Springer wächst im 1. Quartal um 6,9 % und setzt 773,5 Mio Euro um. Die Anzahl der Mitarbeiter steigt um 525 bzw. 3,4 % auf 16.123. 70,1 % der Konzernerlöse stammen aus dem Digitalgeschäft. Es liefert 80,3 % des bereinigten Ergebnisses vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen. Die digitale Stärke sei erfreulich, auch die journalistischen Angebote entwickeln sich positiv, sagt Konzernchef Mathias Döpfner bei der Telefonpressekonferenz des Verlags.

Er gibt außerdem bekannt, dass Springer sich schneller als geplant aus der Türkei zurückzieht und seinen Anteil an Dogan TV von rund 7 % für 160 Mio Euro verkauft. Der Ausstieg sei wirtschaftlich erfreulich, der Auslöser eher weniger: Die Dogan Holding verkauft alle Medien, u.a. "Hürriyet" und "CNN Türk", an die regierungsnahe Mediengruppe Demirören. Döpfner sagt, Springer sei "schon in den letzten Jahren von der Entwicklung sehr enttäuscht" gewesen.

Auch die Entwicklung bei Verimi findet er bedauerlich – Donata Hopfen hat kurz nach dem offiziellen Start die Geschäftsführung abgegeben, weil sie die Geschicke der Log-In-Allianz nicht alleine bestimmen durfte. Die "Mehrheit der Gesellschafter" habe aber entschieden, die Geschäftsführung der Daten-Allianz gleichberechtigt zu führen, so Döpfner. Springer hält trotz Hopfens Rückzug an seinem Anteil fest.
axelspringer.de (Quartalsergebnisse), handelsblatt.com (Türkei), meedia.de (Verimi)

"Focus" erzielt Teilerfolg im Streit mit der AOK um deren Auskunftsverweigerung.

Focus Weltkugel ohne SchriftzugAOK muss dem "Focus" für seine Kassenumfrage Auskunft erteilen, entscheidet das Bayerische Verwaltungsgericht. Die elf AOK-Regionalverbände hatten sich geweigert, Auskunft zu ihren angebotenen Leistungen und Services zu geben. Das Urteil kritisiert aber auch den Fragebogen: Die Kasse müsse nur Auskunft zu Tatsachen geben, jedoch nicht ihre Meinung zu Gesundheitspolitik und -system äußern.
"Journalist" 05/2018, S. 10 (Paid), turi2.de (Background)

Schwarze Listen sollen Journalisten in Ungarn unter Druck setzen.

Ungarn: Journalisten im Land werden zwar derzeit nicht durch Repressalien wie in Russland oder der Türkei von der Arbeit abgehalten, dennoch verschlechtere sich die Arbeitsatmosphäre zunehmend, berichtet Keno Verseck. Besonders häufig vor kämen zuletzt schwarze Listen von angeblichen Feinden Ungarns, auf denen sich inländische und ausländische Journalisten befinden. Diese würden den psychologischen Druck auf die Betroffenen erhöhen.
spiegel.de

Stream-Tipp: Schüler, Rudolf Thiemann und Journalisten diskutieren über Pressefreiheit.

Stream-Tipp: Auf einer Podiumsdiskussion mit Schülern zum Thema Pressefreiheit diskutieren heute unter anderem VDZ-Präsident Rudolf Thiemann, die Journalistin Gemma Pörzgen und
Roland Jahn
, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen. Andrea Thilo moderiert die Diskussion, die um 10 Uhr beginnt. Die Organisatoren sind der VDZ, die Stiftung Lesen, Reporter ohne Grenzen und der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen.
bit.ly (Livestream ab 10 Uhr)

Zwei Journalisten sind von mutmaßlichen NPD-Anhängern verletzt worden.

NPD-Anhänger haben offenbar zwei freie Journalisten verprügelt und ihre Kamera geraubt, nachdem diese Aufnahmen vom Grundstück des Thüringer NPD-Chefs Thorsten Heise gemacht hatten. Der Staatsschutz ermittelt. Die beiden Tatverdächtigen demolierten das Auto der Journalisten und verletzten sie. Laut dem Anwalt der Opfer wurden dabei ein Baseballschläger, ein Messer, ein Schraubenschlüssel und Pfefferspray eingesetzt. Die Journalisten erstatteten Strafanzeige wegen Verdachts des schweren Raubes und eines versuchten Tötungsdelikts.
mdr.de, tagesspiegel.de, goettinger-tageblatt.de

BBC-Reporter und AFP-Fotograf sterben bei Anschlägen in Afghanistan.

BBC verliert bei Terroranschlägen in Afghanistan ihren Reporter Ahmad Shah (Foto), die AFP ihren Fotografen Shah Marai. Unter den Todesopfern sind weitere Journalisten. Die Terrormiliz IS hat sich zu zwei Anschlägen in der Hauptstadt Kabul bekannt. BBC-Reporter Ahmad Shah wurde in der Provinz Chost erschossen. theatlantic.com würdigt Shah Marai mit einer Gallerie seiner Fotos.
bazonline.ch, bild.de, bbc.co.uk, theatlantic.com

Bild des Tages: Mesale Tolu darf die Türkei weiter nicht verlassen.


Weiter unfrei: Die Journalistin Mesale Tolu posiert mit ihrem Mann Suat Corlu, ebenfalls angeklagt, und ihrem Vater Ali Riza Tolu nachdenklich für ein Foto – sie stehen vor dem Gerichtsgebäude im Istanbuler Stadtteil Caglayan. Tolus Prozess geht im Oktober weiter, sie darf die Türkei weiterhin nicht verlassen. (Foto: Linda Say/dpa/picture alliance)

Türkei verurteilt "Cumhuriyet"-Journalisten zu mehrjährigen Haftstrafen.

Cumhuriyet-Prozess: Ein Gericht in der Türkei hat 13 der Angeklagten wegen angeblicher Terror-Unterstützung verurteilt. Herausgeber Akin Atalay wurde zu über acht Jahren Haft verurteilt, Chefredakteur Murat Sabuncu sowie Investigativ-Journalist Ahmet Sik zu jeweils siebeneinhalb. Buchhalter Emre Iper wurde wegen Terrorpropaganda verurteilt, drei weitere Angestellte hat das Gericht freigesprochen.
derstandard.at, tagesschau.de

Deutscher Adil Demirci sitzt in türkischer U-Haft.

Türkei Flagge 150Türkei: Der deutsche Adil Demirci kommt nach seiner Festnahme von Freitag in Untersuchungshaft. Demirci berichtete für die linke Nachrichtenagentur Etha, arbeitet aber eigentlich als Sozialarbeiter in Remscheid (NRW). Für Etha hat auch die zuvor inhaftierte Mesale Tolu gearbeitet. Demirci war zum Urlaub in der Türkei, als er wegen des "Verdachts auf Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Terrorpropaganda" verhaftet wurde.
spiegel.de, welt.de

Journalisten prangern unterlassene Ermittlungen im Mordfall Daphne Caruana Galizia an.

Malta: Der Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia wird mangelhaft aufgeklärt, recherchiert ein Bündnis internationaler Medien. Ermittler nahmen drei Männer fest, gehen aber nicht an die Hintermänner. Einer der Verdächtigen soll sich mehrmals mit dem Wirtschaftsminister getroffen haben – Galizia schrieb zuvor über dessen mutmaßlichen Bordellbesuch. Die Journalistin starb am 16. Oktober 2017 durch die Explosion einer Autobombe.
"Süddeutsche Zeitung", S. 1 (Paid), "FAZ", S. 13 (Paid)

Zahl des Tages: 45 Journalisten wollen die Arbeit von Daphne Caruana Galizia vollenden.

Zahl des Tages: Genau 45 Journalisten von 18 internationalen Medien arbeiten zusammen, um die Recherchen der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia abzuschließen. An der Recherche beteiligen sich u.a. WDR, NDR, "Süddeutsche Zeitung" und "Zeit". Die Recherche-Ergebnisse sollen ab Dienstag veröffentlicht werden.
twitter.com (1-Min-Video), forbiddenstories.org, turi2.de (Background)