Pressefreiheit ist ein so hohes Gut, dass sich selbst Autokraten gerne damit brüsten. lexikon2.de

Wirecard will sich weiter juristisch gegen "Financial Times" wehren.

Es gibt Dinge, die sind unbezahlbar - für alles andere gibt es Anwälte: Wirecard erwägt weitere rechtliche Schritte gegen die "Financial Times", sagt Vorstandvorsitzender Markus Braun im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die veröffentlichten Informationen seien "absichtlich falsch zitiert worden, um Tatsachen zu verzerren". Die Fehlbuchung in Höhe von 2,5 Mio Euro sei weder Vorsatz noch strukturelles Fehlverhalten gewesen.

"Ich bin alles andere als ein Anhänger von Verschwörungstheorien," verteidigt Braun den Zahlungsdienstleister. Nach der Klage hat die "Financial Times" am Freitag einen weiteren Artikel veröffentlicht, der die Glaubwürdigkeit der Wirecard-Lizenzpartner auf den Philippinen hinterfragt.
"FAZ", S. 24 (Paid), turi2.de (Background)

Polizei widerspricht der "Bild", sie habe die Redaktion nicht durchsuchen wollen.

bildlogoDementi: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt schreibt in einer Pressemitteilung, sie habe keine Durchsuchung bei der "Bild" geplant. Ziel sei gewesen, "Straftaten mit zeugenschaftlicher Unterstützung durch ein Medienunternehmen aufzuklären". Die "Bild" verweigerte der Polizei, die keinen richterlichen Durchsuchungsbeschluss hatte, am Samstag den Zugang zur Redaktion.
twitter.com, turi2.de (Background)

Reporter ohne Grenzen warnen vor chinesischem Einfluss auf ausländische Medien.

China bemüht sich zunehmend, nicht nur heimische Journalisten zu kontrollieren, sondern auch Einfluss auf ausländische Medien zu nehmen, warnen die Reporter ohne Grenzen. Die Regierung erhöhe dafür den Druck auf kritische Journalisten und kaufe sich in ausländische Medienhäuser ein. So entstehe "eine konkrete Gefahr" für Demokratien weltweit, da China versuche, die öffentliche Wahrnehmung zu kontrollieren.
sueddeutsche.de

Freigelassener Autor Billy Six ist auf dem Weg nach Deutschland.

Venezuela: Billy Six, Autor u.a. für die rechte "Junge Freiheit", ist wieder frei und auf dem Weg nach Deutschland, teilt das Auswärtige Amt mit. Er war im November in dem südamerikanischen Land festgenommen worden. Die Behörden werfen ihm Spionage und Rebellion vor. Er soll während einer Rede von Staatschef Maduro eine Sicherheitsbegrenzung überschritten haben.
spiegel.de

"Süddeutsche" und weitere Medien schmieden One-Free-Press-Coalition.

Pressefreiheit: Mehrere internationale Medien schließen sich in der One-Free-Press-Coalition zusammen, unter ihnen die "Süddeutsche Zeitung". Die Koalition will monatlich eine Liste mit zehn Journalisten veröffentlichen, deren Freiheit oder Leben in Gefahr sind. Bastian Obermayer schreibt, in vielen Ländern seien verbale Übergriffe Normalität geworden. Frederik Obermaier porträtiert Maria Ressa von den Philippinen, die wegen Präsident Duterte um ihr Leben fürchten muss.
"Süddeutsche", S. 25 (Paid, Koalition); "Süddeutsche", S. 25 (Paid, Ressa)

Geschäftsmann soll Kuciak-Mord beauftragt haben.


Hintermann ermittelt: Laut slowakischer Staatsanwaltschaft hat ein slowakischer Geschäftsmann den Mord an Jan Kuciak und seiner Verlobten beauftragt. Grund seien Kuciaks Recherchen gewesen - der Journalist in Diensten von Ringier Axel Springer hatte wiederholt über die Geschäfte des Mannes geschrieben.

Der Geschäftsmann sitzt bereits in Untersuchungshaft, allerdings in einem anderen Fall. Kuciak hatte über Verflechtungen slowakischer Politiker mit Geschäftsleuten bis hin zu italienischen Mafiosi recherchiert und geschrieben. Er und seine Verlobte wurden am 21. Februar 2018 in ihrem Haus erschossen.
handelsblatt.com, derstandard.de, turi2.de (Background)

Meinung: Türkei-Akkreditierung zeigt Erdogans Willkür.

Pressefreiheit: Die Pressekarten-Vergabe der türkischen Regierung zeigt, wie Präsident Erdogan mit Willkür regiert, sagt Maximilian Popp, Türkei-Korrespondent des "Spiegel", im Meedia-Interview. Es sei frustrierend, wie Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei missachtet werden. Ankara provoziere ohne Grund eine neue Krise. Die Wahl Ende März könnte eine Rolle spielen.
meedia.de

ZDF-Korrespondent Jörg Brase erhält türkische Akkreditierung.

Er doch kann, sagt Erdogan: Die Türkei gewährt Jörg Brase eine Pressekarte, gibt der ZDF-Korrespondent bei Twitter bekannt. Er werde in den kommenden Tagen nach Istanbul zurückkehren. Der zuletzt ebenfalls ausgewiesene "Tagesspiegel"-Journalist Thomas Seibert warte dagegen weiter auf eine Akkreditierung.

Brase habe über einen Anruf vom türkischen Presseamt von der Akkreditierung erfahren. "Wir begrüßen es, dass die türkischen Behörden nun zu einer anderen Entscheidung gekommen sind", sagt Bettina Schausten, stellvertretende ZDF-Chefredakteurin. Das ZDF ginge davon aus, dass die offenen Pressekarten anderer Journalisten nun auch ausgestellt werden.
twitter.com, zdf.de, deutschlandfunk.de, turi2.de (Background)

Ex-Türkei-Korrespondent Thomas Seibert: "Türkei wollte Exempel statuieren".

Getürkte Akkreditierungsmachtspiele: Thomas Seibert, aus der Türkei ausgewiesener "Tagesspiegel"-Korrespondent, sieht hinter seiner verweigerten Akkreditierung politische Gründe. "Die Türkei wollte Exempel statuieren", sagt der Journalist bei Phoenix mit Blick auf die pressefeindliche türkische Regierung. Einen Zusammenhang mit seiner journalistischen Arbeit sieht er nicht.

Von der Bundesregierung erwartet Seibert ein härteres Eingreifen. Viele türkische Journalisten sitzen im Gefängnis und können nicht wie er im "Luxus" nach Deutschland ausreisen, mahnt Seibert. Der ebenfalls ausgewiesene ZDF-Korrespondent Jörg Brase will künftig aus Deutschland und Teheran über die Türkei berichten.
presseportal.de, phoenix.de, turi2.de (Background)

ZDF will türkische Korrespondenten-Akkreditierung einklagen.

Die vierte Gewalt im Zweiten: Das ZDF bereitet eine Klage gegen die Ablehnung der türkischen Akkreditierung ihres Korrespondenten Jörg Brase (Foto rechts) vor. ZDF-Intendant Thomas Bellut bezeichnet die Ausweisung als "gänzlich unverständlich". Die anderen Mitarbeiter im ZDF-Studio in Istanbul hätten eine Verlängerung der Pressekarten erhalten.

Der ZDF-Korrespondent und der ebenfalls nicht akkreditierte "Tagesspiegel"-Reporter Thomas Seibert (Foto links) verlassen die Türkei am Sonntagnachmittag. Der türkische Staat versucht, ausländische Medien einzuschüchtern und Druck auf sie auszuüben, sagt Brase. Beide wollen weiter über die Türkei berichten - notfalls von außerhalb.
presseportal.de, turi2.de (Background)

Außenministerium warnt Journalisten vor Reise in die Türkei.


Gefährliches Pflaster: Das Auswärtige Amt verschärft die Reisehinweise für die Türkei. Es kann "nicht ausgeschlossen werden, dass die türkische Regierung weitere Maßnahmen gegen Vertreter deutscher Medien" ergreift, formuliert das Außenministerium in seinen Reisehinweisen. Außenminister Heiko Maas (Foto) nennt den Entzug der Arbeitserlaubnis für mehrere deutsche Journalisten "inakzeptabel". Betroffen sind u.a. ZDF-Studioleiter Jörg Brase und der Korrespondent Thomas Seibert, der u.a. für den "Tagesspiegel" schreibt. Laut der Hauptstadt-Zeitung werden beide am Sonntag die Türkei verlassen.

Das Auswärtige Amt weist zudem darauf hin, dass Reisende in der Vergangenheit bereits wegen regierungskritischer Äußerungen in den Sozialen Medien festgenommen worden seien. Auch wer außerhalb der Türkei an Veranstaltungen der in der Türkei als terroristisch eingestuften Gülen-Bewegung teilgenommen habe, laufe Gefahr festgenommen zu werden.
welt.de, tagesspiegel.de, turi2.de (Background)

Mitarbeit: Markus Trantow

Lese-Tipp: Wie Facebook die Kritiker systematisch überwacht.

Lese-Tipp: Facebook führt eine "Beobachtungsliste" mit vermeintlichen Kritikern, berichtet das ZDF über die Recherchen der US-Nachrichtenseite CNBC. Facebook reagiere mit der Liste auf "Drohungen", die öffentlich ausgesprochen worden seien. Dabei komme auch Handy-Ortung zum Einsatz. Wie viele Journalisten beobachtet werden, lässt Facebook offen.
zdf.de

Russland erlässt härtere Strafen gegen Verbreiter von Fake News.

Russland ändert das Gesetz, um besser gegen Fake News vorgehen zu können. Strafen liegen nun zwischen 400 und 20.000 Euro. Kritiker befürchten, der Staat wolle auch unliebsame Inhalte unterdrücken. Russland wirft v.a. westlichen Medien vor, Fake News zu verbreiten. Die Strafen für Äußerungen die "dem Ansehen staatlicher Symbole und Institutionen" schaden, wurden um das Zwanzigfache erhöht.
derstandard.at

Pressefreiheit: Türkei will mutmaßliche Regierungsgegner bei Urlaubseinreise festnehmen.

Türkei Flagge 150Pressefreiheit: Die Türkei will künftig Urlauber aus Deutschland, die als mutmaßliche Regierungsgegner gelten, bei der Einreise festnehmen. Die westlichen Medien müssten ihre "ideologische Haltung gegenüber der Türkei und Erdogan aufgeben", droht die türkische Regierung. Zuletzt verlor ZDF-Studioleiter Jörg Brase seine türkische Akkreditierung.
derwesten.de, turi2.de (Background)

Ägyptischer Fotograf Mahmoud Abu Zeid ist auf freiem Fuß.

Ägypten: Fotojournalist Mahmoud Abu Zeid, auch bekannt als Shawkan, kann das Gefängnis nach rund sechs Jahren verlassen. Er war 2013 am Rande von Protesten festgenommen worden, Behörden warfen ihm terroristische und kriminelle Aktivitäten vor. Shawkan steht weiter unter polizeilicher Beobachtung und muss seine Nächte auf der Polizeiwache verbringen.
theguardian.com

Halil Gülbeyaz spricht bei "Zapp" über türkische Presse-Einschränkung.

Video-Tipp: Auch Fernsehjournalist Halil Gülbeyaz, der bislang für den NDR aus der Türkei berichtet, bekommt keine Presseakkreditierung mehr. Im "Zapp"-Interview kritisiert Gülbeyaz, dass die Bundesregierung bisher zu zurückhaltend reagiere. Neben ihm warten u.a. auch ZDF-Korrespondent Jörg Brase und "Tagesspiegel"-Reporter Thomas Seibert auf ihre Pressekarte. Journalisten brauchen die Karte überall, um drehen zu können. Gülbeyaz glaubt nicht, dass er in Zukunft noch in der Türkei arbeiten kann.
ndr.de, turi2.de (Background)

Trump verwehrt kritischen Journalisten Zutritt zum Diktatoren-Dinner.

Donald Trump, Führer der freien Welt, sperrt vier Journalisten von seinem Dinner mit Diktator Kim Jong Un aus. Reporter von AP, Bloomberg, "Los Angeles Times" und Reuters müssen draußen warten. Fotografen, Kameraleute und nach Protesten eine "Wall Street Journal"-Reporterin dürfen rein. Mehrere Journalisten hatten sich zuvor erdreistet, ihre Arbeit zu tun und Trump Fragen zu stellen.
tagesschau.de

Basta: China boykottiert Pu den Bären.

Game-over für Meinungsfreiheit: Nach dem Boykott chinesischer Computerspielfans hat sich ein taiwanischer Spieleentwickler für das PC-Spiel Devotion entschuldigt, das "unbemerkt" versteckte Vergleiche zwischen Präsident Xi Jinping und der Buchfigur Pu der Bär (Foto) enthalte. Taiwans Vizepräsident Chen Chimai ruft zur Unterstützung auf und wolle zocken, sofern er Zeit finde. Dies wird chinesische Regierungskritiker freuen, sofern sie Zeit finden - während ihrer Haft.
stuttgarter-zeitung.de

Hör-Tipp: ARD muss offener über ihr Framing sprechen, sagt Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch.

Hör-Tipp: Das Framing-Manual der ARD wäre wirkungsvoller gewesen, wenn die Sender "offen und transparent" erklärt hätten, wie sie sich selbst sehen, sagt Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch im Audio-Interview mit Deutschlandfunk Kultur. Durch die ungewollte Veröffentlichung Dritter entstehe der Eindruck, die ARD plane eine Umerziehungsmaßnahme. Framing nutzt sprachliche Bilder, was Medien wie die "Bild" effektiv anwenden, sagt Stefanowitsch.
deutschlandfunkkultur.de (23-Min-Audio), turi2.de (Background)

Chinesischer Künstler Ai Weiwei beklagt indirekte Berlinale-Zensur.

Berlinale: Der chinesische Künstler und Regime-Kritiker Ai Weiwei beklagt im Interview mit der Deutschen Welle indirekte Zensur durch China. Sein Beitrag für den Episoden-Film Berlin, I Love You sei rausgeschnitten worden, weil die Berlinale den Film sonst nicht akzeptiert hätte, sagten ihm die Produzenten des Films. Die Organisatoren widersprechen. Auch ohne Ai Weiwei lief das Werk letztlich nicht auf dem Festival.
spiegel.de, youtube.com (5-Min-Video)

"Gutes sehen statt Brot und Spiele fürs Volk": Netzpolitik.org veröffentlicht das Framing-Gutachten der ARD.

Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Programmstein: Netzpolitik.org veröffentlicht das umstrittene Framing-Gutachten der ARD mit sprachlichen Tipps für die Argumentation in Beitragsdebatten. Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling empfiehlt "moralische" Argumente statt reine Fakten und verfasst Slogans wie "Gutes sehen statt Brot und Spiele fürs Volk". Aus "urheberrechtlichen Gründen" sei die ARD gegen die Veröffentlichung des Gutachtens.

Für eine öffentliche Debatte sei es wichtig, dass sich alle Interessierten informieren könnten, argumentieren die Netzpolitik-Autoren Markus Beckedahl und Leonhard Dobusch. Das Gutachten sei zudem aus öffentlichen Geldern finanziert und damit "öffentliches Gut". In dem Framing-Handbuch beschreibt Wehling die ARD als "Fernsehen ohne Profitzensur", private "Kommerzmedien" betrieben dagegen "ungezügelt und demokratisch nicht kontrollierbaren Rundfunkkapitalismus".
netzpolitik.org, netzpolitik.org (Gutachten), turi2.de (Background)

Friedrich Schmidt analysiert den Propagandabetrieb im russischen Fernsehen.

Russische Medien bewegen sich oft zwischen "Verschweigen und Verbiegen", beobachtet Friedrich Schmidt. Zu den Besprechungen der Senderchefs kämen die Pressestäbe von Präsident, Ministerien und Parlament mit Anweisungen. Im Staatsfernsehen habe der Chefredakteure keinen Einfluss auf verpflichtende Themen, die durch die Politik vorgegeben werden.
"FAZ", S. 16 (Paid)

AfD-Jugendorganisation Junge Alternative akkreditiert die "taz" nicht.

Politik: Die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" verweigert der "taz" die Akkreditierung für ihren Bundeskongress. Andere Medien sind zugelassen. Der Verfassungsschutz hat die Organisation zum Verdachtsfall erklärt, die "taz" berichtete darüber. Auch die AfD hat schon mehrmals Journalisten von öffentlichen Parteiveranstaltungen ausgeschlossen.
blogs.taz.de, tagesspiegel.de

"Kontext" darf Namen des rechtsextrem chattenden AfD-Mitarbeiters nennen.

Kontext, Wochenzeitung aus Stuttgart, darf den Namen eines AfD-Mitarbeiters nennen und Chatprotokolle veröffentlichen, die dessen rechtsextreme Gesinnung nahelegen, entscheidet das Oberlandesgericht Karlsruhe. Es hebt damit eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Mannheim auf. Der wissenschaftliche Mitarbeiter zweier AfD-Abgeordneter im BaWü-Landtag war früher NPD-Mitglied und hatte sich in einem privaten Facebook-Chat "menschenverachtend, rassistisch und demokratiefeindlich geäußert".
olg-karlsruhe.de via epd.de

Donald Trump lässt Frist für Khashoggi-Bericht verstreichen.

Khashoggi-Mord: US-Präsident Donald Trump ignoriert die Forderung des Senats, einen Bericht zum Fall Jamal Khashoggi (Foto) vorzulegen. Der Kongress will wissen, ob die Regierung Sanktionen gegen die Verantwortlichen plane. Trump hatte laut US-Gesetz 120 Tage Zeit für die Beantwortung. Der US-Geheimdienst macht den saudischen Kronprinzen für den Journalistenmord verantwortlich. Khashoggi lebte zuletzt in den USA.
zeit.de, tur2.de (Background)

Zitat: Arthur Gregg Sulzberger sieht den Einsatz der USA für Pres­se­frei­heit schwinden.

"Von die­ser Rol­le ha­ben wir uns öf­fent­lich ver­ab­schie­det."

Arthur Gregg Sulzberger, Verleger der "New York Times", sagt im "Spiegel"-Interview, die USA seien in der Welt nicht mehr "laut­stärks­te und un­er­bitt­lichs­te" Streiter für Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit.
"Spiegel" 6/2019, S. 70-73 (Paid)

"Daily Telegraph" entschuldigt sich mit Geldzahlung bei Melania Trump.

Daily Telegraph entschuldigt sich in einem Schreiben bei der amerikanischen First Lady Melania Trump und überweist ihr eine "erhebliche Summe". Die britische Zeitung bezieht sich auf eine Titelgeschichte, die im Januar veröffentlicht wurde. Darin hieß es u.a., dass Trumps Model-Karriere erfolglos gewesen sei, bevor sie Donald Trump getroffen habe.
telegraph.co.uk, spiegel.de

Frankreich: Protest der "Gelbwesten" richtet sich zunehmend gegen Journalisten.

Frankreich: Bei den Protesten der "Gelbwesten" richtet sich die Gewalt zunehmend auch gegen Journalisten, beobachtet Michaela Wiegel. Allein am Samstag sind u.a. Journalisten in der Normandie, in Paris und in Südfrankreich angegriffen worden. Die Demonstranten werfen den Medien vor, ihre Probleme jahrelang ignoriert zu haben, viele der "Gelbwesten" würden sich hauptsächlich nur noch über RT France informieren.
"FAZ", S. 2 (Paid)

"Bild": Deutsche Sportjournalisten werden in Katar 40 Minuten vom Militär festgehalten.

FC Bayern München: Bei einem Werbetermin für die Fußball-WM in Katar sind rund zwölf deutsche Journalisten am Mittwoch vom katarischen Militär festgehalten worden, berichtet "Bild". Der Vorwurf: Die Journalisten hätten zwei "sensible" Gebäude fotografiert. Nach 40 Minuten wurden die Reporter wieder freigelassen.
"Bild", S. 11 (Paid)

"Bild" darf Foto von inhaftiertem Jörg Kachelmann nicht erneut veröffentlichen.

Bild darf ein 2010 aufgenommenes Foto des damals inhaftierten Wetterexperten Jörg Kachelmann nicht erneut veröffentlichen, entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Das zuvor von deutschen Gerichten ausgesprochene Verbot stelle keine unzulässige Verletzung der Meinungsfreiheit dar. Die Aufnahme mit nacktem Oberkörper sei zwar nicht herabwürdigend für Kachelmann gewesen, es habe ihn aber in einer Situation gezeigt, in der er nicht erwarten könne, fotografiert zu werden.
deutschlandfunk.de, haz.de, turi.de (Background)

Türkische Journalistin Pelin Ünker wegen Paradise-Papers-Artikel verurteilt.

Türkei Flagge 150Türkei: Die Journalistin Pelin Ünker soll ein Jahr in Haft und eine Geldstrafe zahlen. Sie hatte auf Basis der Paradise Papers berichtet, dass den Söhnen von Ex-Premier Binali Yıldırım Anteile an mehreren maltesischen Firmen gehörten. Yıldırım will im März Bürgermeister von Istanbul werden. Dem Gericht zufolge habe Ünker den Politiker mit ihrer Berichterstattung diffamiert. Ünker schrieb damals für "Cumhuriyet" und arbeitet aktuell für die Deutsche Welle.
zeit.de, sueddeutsche.de

Vietnams Regierung verschärft Zensur von Facebook-Inhalten.

Meinungsfreiheit: Internetkonzerne wie Facebook und Google sind in Vietnam seit dem Neujahrstag zur Löschung von Inhalten verpflichtet, die nach Einschätzung der Regierung den Interessen des Staats zuwiderlaufen. Dazu müssen nach Aufforderung auch Nutzerdaten offengelegt werden. In der Pressefreiheit-Rangliste von Reporter ohne Grenzen steht Vietnam auf Platz 175 von 180.
deutschlandfunk.de