Blockiert: Die russische Medienaufsicht Roskomnadsor sperrt auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft die Website der "Welt". Auf der Seite waren zuletzt auch russischsprachige Informationen über den Ukraine-Krieg zu lesen. Zudem war bis vor kurzem die russische Journalistin Marina Owsjannikowa Autorin bei der "Welt", sie hatte zuvor in Russland live im TV gegen den Krieg protestiert.
welt.de
Jung & Naiv: TikTok gibt den gesperrten Interview-Ausschnitt von Tilo Jung mit dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk wieder frei. Eine Begründung liefert die Video-Plattform wie schon bei der Sperre nicht. In dem Gespräch äußert Melnyk sich unkritisch über den Nationalisten und Antisemiten Stepan Bandera.
twitter.com, tiktok.com, turi2.de (Background)
TikTok entfernt ein Video-Interview von Tilo Jung mit dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk wegen Verstoßes gegen die Community-Richtlinien. Es handelt sich um den ersten Teil eines Gesprächs, in dem sich Melnyk unkritisch über den Nationalisten und Antisemiten Stepan Bandera äußert. Im Laufe des Vormittags will TikTok die Sperrung begründen.
twitter.com (Tweet Jung), spiegel.de
Russland schränkt die kritische Berichterstattung ausländischer Medien weiter ein. Am Donnerstag hat das russische Parlament ein Gesetz verabschiedet, mit dem es keine Gerichtsentscheidung mehr braucht, um ein ausländisches Medium zu schließen. Grund für ein Verbot können "unfreundliche Handlungen gegen russische Medien" im Heimatland sein, etwa das Verbot des Kreml-Kanals RT.
taz.de, deutschlandfunk.de
Täuschende Tuchfühlung: Journalistinnen auf dem G7-Gipfel sind "nah dran, aber doch weit weg", bilanziert Kilian Neuwert für die "Tagesschau". Der Zutritt zum Pressebereich von Schloss Ellmau sei nur in Bussen mit Polizeieskorte möglich, nachdem ein mehrfacher Sicherheits-Check durchlaufen wurde. In die Nähe des Schlosses kämen nur Reporterinnen "mit Einladung", der Rest müsse im aus klimatisierten Zelten bestehenden "Pressezentrum" arbeiten.
tagessschau.de
Gefährliche Front: Ein "Bild"-Team um Journalist Paul Ronzheimer ist heute Mittag im ukrainischen Lyssytschansk von russischen Truppen beschossen worden, als es den fast eingekesselten Ort verlassen wollte. Alle drei Reporter blieben unverletzt, die Scheibe ihres Fahrzeugs wurde durch eine Druckwelle zerstört. Die "Bild" berichtet von "mehreren Explosionen", die vermutlich durch Mörser-Beschuss zustande kamen.
Ob die Journalisten gezielt attackiert wurden, ist unklar – die von ihnen benutzte Straße wird auch vom ukrainischen Militär und Zivilistinnen befahren. Sie war bereits in den vergangenen zwei Wochen wiederholt Ziel von russischen Angriffen. Vor 14 Tagen kam u.a. ein französischer Reporter bei Lyssytschansk ums Leben.
bild.de
Väterchen Block: Russland sperrt die Website der britischen Zeitung "The Telegraph". Zugrunde liegt ein Ersuchen des russischen Generalstaatsanwalts. Der "Telegraph" hatte kritisch über den russischen Einmarsch in der Ukraine berichtet.
derstandard.at
G7-Treffen: Die G7-Medienministerinnen wollen mehr für den Erhalt der Presse- und Meinungsfreiheit und gegen Desinformation unternehmen. In einem gemeinsamen Communiqué geht es u.a. um besseren Schutz für Medienschaffende und den Kampf gegen staatliche Zensur. "Desinformation ist eine hochgefährliche Waffe", sagt Medienstaatsministerin Claudia Roth.
rnd.de
"Wenn Regierungen die Auslieferung ihnen missliebiger Journalisten erreichen können, wird es auch bei uns demnächst ein paar freie Redakteursstellen geben. Jan Böhmermann geht in den Knast nach Ankara, in eine Doppelvzelle mit Deniz Yücel, Georg Mascolo in ein Gefängnis auf den Cayman-Inseln."
Der Europaabgeordnete Martin Sonneborn sieht im Schweigen der Bundesregierung um den Fall Julian Assange eine verhängnisvolle Entwicklung. Die "Pappnasen" Annalena Baerbock und Robert Habeck scheinen vergessen zu haben, sich vor der Wahl noch für dessen Freilassung eingesetzt zu haben, sagt er.
berliner-zeitung.de, turi2.de (Background)
Video-Tipp: Für "Spiegel"-Kriegsberichterstatter Christoph Reuter ist es Typsache, ob man durch die Arbeit als Frontreporter traumatisiert wird oder nicht. Bei Jung & Naiv erzählt er vom Kriegsreporterdasein, den Schlachtfeldern in Syrien, Afghanistan und der Ukraine und lebensgefährliche Situationen.
jungundnaiv.de (203-min-Video)
Absolute Kontrolle: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan könnte mit einem neuen Social-Media-Gesetz die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei noch weiter einschränken, befürchten Oppositionelle und Journalisten. Der Gesetzentwurf der rechtspopulistischen und ultranationalistischen Parteien AKP und MHP soll offiziell die Verbreitung von Falschinformationen eindämmen, ist aber an vielen Stellen so schwammig formuliert, sodass Kritikerinnen in ihm einen Freifahrtsschein zur Einschränkung der Grundfreiheiten sehen. Das Gesetz muss noch vom Parlament verabschiedet werden.
welt.de
Zu weit links im Bild? Die Journalistin Judith Sevinç Basad macht ihre Kündigung bei "Bild" öffentlich. In einem "Offenen Brief" an Springer-Chef Mathias Döpfner begründet sie ihren Schritt mit dem "Einknicken" Springers vor "woken Aktivisten". Stein des Anstoßes ist für sie Döpfners Umgang mit einem "Welt"-Gastbeitrag, in dem fünf Forschende ARD und ZDF vorwerfen, das junge Publikum mit Falschinformationen zu Sexualität und Vielgeschlechtlichkeit zu indoktrinieren. Döpfner hatte den Gastbeitrag als "unterirdisch" und wissenschaftlich "bestenfalls grob einseitig" bezeichnet. Parallel wirft Basad "Bild" vor, einen ihrer Artikel mit Zitaten des umstrittenen Kinderpsychiaters Alexander Korte, einem Mitautor des Gastbeitrags, "verhindert" zu haben. Sie sei aufgefordert worden, den Wissenschaftler-Aufruf zu kritisieren, andernfalls würde ihr Text nicht erscheinen.
"Bild"-Chefredakteur Johannes Boie widerspricht Basad via Twitter: "Auf Deinen Artikelvorschlag hatte ich ja 'Do it!' geantwortet – schade, dass der Text nicht hielt, was Dein Vorschlag versprochen hatte." Boie leitet seinen Tweet mit einer ironischen Bemerkung ein: "Stimmt, Judith, wir sind jetzt links! Döpfner rief eben nochmal an und hat mir das befohlen." Basad wirft ihm daraufhin einen "herablassenden Ton" vor und schreibt, dass sie mit ihrer "aufrichtig gemeinten Kritik" auf "einen respektvolleren Umgang" gehofft habe.
Basad fragt sich in ihrem Text, ob es Döpfner darum gehe, "die woken US-Redaktionen des Unternehmens nicht zu verärgern". Sie berichtet aus einer Debatte mit dem Konzernchef. Darin hatte Döpfner die "moralische Pflicht einer Redaktion" betont, "nicht jede Behauptung in einer Zeitung abzubilden, nur weil sie den Eindruck von Wissenschaftlichkeit erweckt". Als Beispiel soll er "Studien von Holocaustleugnern" genannt haben. Basad urteilt: "Wer aber solche Vergleiche zu Holocaustleugnern zieht, ist nicht weit davon entfernt, den Holocaust selbst zu relativieren." (Foto: Westend Verlag / Springer)
judithsevincbasad.substack.com, twitter.de (Boie/Basad), turi2.de (Background Döpfner), turi2.de (Background Gastkommentar)
Gelistet: Das russische Außenministerium belegt mehrere britische Medienvertreter mit einem Einreiseverbot, darunter BBC-Chef Tim Davie, die Chefredakteure mehrerer britischer Zeitungen sowie frühere Russland-Korrespondenten vom "Guardian". Russland wirft ihnen die "Verbreitung von verlogenen und einseitigen Informationen über Russland und die Ereignisse in der Ukraine und im Donbass" vor.
n-tv.de
Gespaltene Schrift: Das Nebeneinander der Schriftstellerverbände Pen und Pen Berlin zeugt von "Kläglichkeit und Lächerlichkeit", sagt der Autor Bernhard Schlink. Die "Vereinsmeierei", die der neue Verband mit der Abspaltung fortsetze, sei "eine ständige Gefahr" für die gemeinsame Sache. "So schnell wir uns gespalten haben, müssen wir wieder zusammenfinden", sagt er.
zeitung.faz.net (Paid), turi2.de (Background)
Ausgesperrt: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht gegen unliebsame Exiljournalisten vor und lässt per Gerichtsurteil die beliebten YouTube-Kanäle der Regierungskritiker Cevheri Güven und Erk Acerer sperren. Beide Journalisten berichten aus dem Ausland über Korruptionsfälle und die Verwicklungen der AKP-Regierung in dubiose Geschäfte. Beiden Journalisten werden in der Türkei Terrordelikte vorgeworfen. Der ehemalige Chefredakteur des politischen Satiremagazins Nokta Cevheri Güven wurde 2017 zu 22,5 Jahren Haft wegen Aufwiegelung zum Putsch verurteilt.
fr.de, turi2.de (Background)
Neuanfang: Nach Streitigkeiten mit dem Schriftstellerverband PEN gründet Deniz Yücel mit PEN Berlin einen eigenen Ableger der Autorenvereinigung. Gemeinsam mit der Autorin Eva Menasse bildet Yücel das Führungsduo, das als erste Amtshandlung den verfolgten russischen Autor Dmitry Glukhovsky in Berlin empfangen hat. Der Kremlkritiker wurde in Russland kurz zuvor zur Fahndung ausgeschrieben.
Yücel hatte den PEN im Mai im Streit verlassen. Kritiker warfen ihm einen "autoritären Führungsstil" und Mobbing vor. Yücel kritisierte den Verband, dessen Präsident er von 2021 bis 2022 war, als "Bratswurstbude" und warf ihm schlechte Arbeit und Ineffizienz vor. Zu den Unterstützern des PEN Berlin zählen unter anderem bekannnte Autoren wie Daniel Kehlmann, Christian Kracht, Karen Köhler oder Thea Dorn, Moderatorin des "Literarischen Quartetts" im ZDF.
spiegel.de, tagesschau.de, turi2.de (Background)
Nicht willkommen: Springers Berliner "B.Z." bekommt keine Einladung zu einer Pressekonferenz der grünen Verkehrsstadträtin Annika Gerold. Chefredakteurin Miriam Krekel (Foto) vermutet, Berichte ihrer Zeitung seien der Bezirksregierung "offenbar zu kritisch". Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg argumentiert, es habe nur "schreibende Verkehrsredakteure" eingeladen, wer eine Einladung erhält, "bedarf keiner Erklärung". Der BDZV kritisiert die "Kommunikation nach willkürlichen und intransparenten Kriterien", das Kreuzberger CDU-Urgestein Kurt Wansner sieht die Pressearbeit des Bezirksamtes "in der Tradition des SED-Zentralkomitees".
bz-berlin.de, bz-berlin.de (Kommentar Krekel)
Falschnachrichten-Sperre: Der Kurznachrichtendienst Twitter verschärft im Kampf gegen Fake News seine Regeln und versteckt Tweets mit Falschnachrichten zu bestimmten Krisen-Ereignissen künftig hinter einem Warnhinweis. Retweets, "Gefällt mir"-Angaben und Shares werden deaktiviert. So soll verhindert werden, das sich Fake News innerhalb kürzester Zeit verbreiten. Die neue Richtlinie gilt zunächst für Inhalte mit Bezug zum Ukraine-Krieg.
theverge.com, blog.twitter.com
Unter Beobachtung: Nach Skandalauftritten des russischen Außenministers Sergej Lawrow und kremlnaher Journalisten im italienischen Fernsehen, beschäftigt sich der Geheimdienstausschuss des Parlaments mit der Verbreitung russischer Propaganda in den italienischen Medien. Matthias Rüb (Bild) berichtet in der "FAZ" von einheimischen Putin-Verstehern im TV und regelmäßigen Live-Schalten zu kremltreuen Sprecherinnen, die ungefiltert russische Propaganda verbreiten dürfen.
faz.net (Paid)
Hör-Tipp: Im Spiegel-Podcast Stimmenfang geht Marius Mestermann (Bild) der Frage auf den Grund, was die Propaganda von Wladimir Putin in Deutschland bewirkt und konfrontiert Putin-Fans am "Tag des Sieges" mit der Meinungsmache aus Moskau. Die Desinformationsexpertin Pia Lamberty zieht Parallelen zwischen Kremltreue und Coronaleugnung und gibt Tipps, was gegen Verschwörungsmythen helfen könnte.
spiegel.de (34-min-Audio)
Von der Kunstfreiheit gedeckt?: Das Onlinemagazin Vice und die Recherche-Plattform Frag Den Staat reichen Klage gegen die Deutsche Welle ein, weil der Sender offenbar keine detaillierten Informationen über eine Kunstsammlung herausgeben will, die er vor vier Jahren gekauft hat. Die Sammlung umfasst zehn Arbeiten der senegalesischen Künstler Issa Samb und Soly Cissé. Vice wollte u.a. herausfinden, ob Intendant Peter Limbourg eine Kunstwissenschaftlerin ohne gesetzlich vorgeschriebenes Vergabeverfahren "mit einem hoch dotierten Beratervertrag ausgestattet hat". Die Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz im Januar ließ die Deutsche Welle unbeantwortet, obwohl sie als aus Steuergeldern finanzierter Sender zur Auskunft verpflichtet ist.
Der Sender begründet sein Schweigen damit, dass die Kunstsammlung durch Berichte, Projekte und Partnerschaften "mit der Programmarbeit verzahnt" sei, so die Justiziare der Deutschen Welle. Die Rechercheure fordern die Informationen nun über den Rechtsweg ein.
Update 12.35 Uhr: Nach Veröffentlichung des Artikels bei Vice hat die DW-Pressestelle auf die ursprüngliche Anfrage geantwortet. Der Beratervertrag liege in seinem finanziellen Volumen unterhalb des EU-Schwellenwertes, heißt es. Vice und Frag den Staat wollen die Klage trotzdem weiter laufen lassen. "Wir möchten die Hintergründe transparent machen", schreiben sie bei Twitter.
vice.com, fragdenstaat.de, spiegel.de, twitter.com
Tazkräftig: Die "taz" erscheint heute mit einer Sonderbeilage der unabhängigen russischen Zeitung "Novaya Gazeta Europe", deren Redaktion Väterchen Frost mittlerweile verlassen hat und aus dem Ausland produziert. Ausgewählte Texte erscheinen auf deutsch, russisch und ukrainisch; zu lesen sind sie sowohl in der Print- als auch in der Online-Ausgabe.
taz.de
Termine: Die Landesmedienanstalt Saarland lädt ab 11 Uhr zum Online-Matinée zum Internationalen Tag der Pressefreiheit ein. Über die aktuelle Lage der Medien in Russland, Belarus, Moldau und der Ukraine diskutieren u.a. RTL-Reporterin Charlotte Maihoff und Lutz Kinkel, Leiter des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit. Das Event ist online und kostenlos.
Termine für Journalistinnen – bequem vorsortiert unter turi2.de/termine
Meinungsmacht: Das Medienverständnis von Wolodimir Selenskij wird zum Problem, analysiert Christoph Koopmann in der "Süddeutschen Zeitung". Der ukrainische Präsident denke seit seinem Amtsantritt, dass er die traditionellen Medien "nicht brauche", seine Landsleute bekämen Kriegs-Informationen mittlerweile fast nur noch über die Regierung. Falschmeldungen sind nicht ausgeschlossen: Die genaue Zahl russischer Verluste, die ukrainische Politikerinnen schnell parat hätten, sei "gar nicht ad hoc festzustellen".
sueddeutsche.de (Paid)
Free Assange: 37 Bundestagsabgeordnete von FDP, SPD, Grünen und der Linken fordern, die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange von Großbritannien an die USA zu stoppen, berichtet der "Spiegel". In einem offenen Brief an 24 Mitglieder des britischen Parlaments warnen sie vor dem "abschreckenden Effekt", den eine Auslieferung "auf die Pressefreiheit, investigativen Journalismus und die Meinungsfreiheit" hätte.
spiegel.de
Termine: Das Friedrich-Naumann-Stiftung und der MVFP laden ab 18 Uhr zum Pressefreiheitsabend. Es geht um die Macht und Freiheit der Presse in Krisenzeiten, dazu diskutieren u.a. Funke-Auslandsreporter Jan Jessen und Sabine Schiffer, Leiterin des Instituts für Medienverantwortung. Die Veranstaltung ist kostenlos und online.
Termine für Journalistinnen – bequem vorsortiert unter turi2.de/termine
Termine: Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels lädt zum Auftakt der "Woche der Meinungsfreiheit" zur Diskussion zum Thema Die Freiheit des Wortes unter Druck: Was können Medien- und Kulturschaffende tun?. Darüber debattieren u.a."stern"-Chefredakteurin Anna-Beeke Gretemeier und Schriftsteller Sebastian Fitzek. Interessierte können ab 11 Uhr kostenlos live bei YouTube zuschauen.
Die wichtigsten Termine der Branche – bequem sortierbar nach Ihren Interessen: turi2.de/termine
Eklat am Spielfeldrand: Britische Fußball-Fans haben beim Europapokal-Spiel zwischen West Ham United und Eintracht Frankfurt am Abend in London zwei Hörfunkreporter der ARD attackiert. Philipp Hofmeister und Tim Brockmeier berichten hörbar geschockt von Schlägen der Gastgeber-Fans. In den Sekunden vor dem Vorfall sind Tumulte hörbar. "Wir werden hier attackiert. Meinem Kollegen Tim haben sie das Headset runtergeworfen", kommentiert Hofmeister den Vorfall live.
Möglicherweise hätten die "Tor"-Schreie der Reporter beim zwischenzeitlichen Führungstreffer von Eintracht Frankfurt die britischen Fans aufgebracht, vermutet Brockmeier. Beide überstehen den Vorfall unverletzt und moderieren nach dem Wechsel der Kommentatorenplätze das Spiel bis zum Schluss. Während des Angriffs sei den Betroffenen zufolge kein Sicherheitspersonal in der Nähe gewesen, die Presseverantwortlichen der Heimmannschaft hätten aber schnell und vorbildlich reagiert. (Foto: Arne Dedert / dpa / Picture Alliance)
hessenschau.de (2-min-Audio), bild.de
Bild darf weiterhin über Spionage-Aktivitäten von RT Deutschland schreiben, urteilt das OLG Frankfurt am Main. Der Kreml-nahe Sender wollte den "Bild"-Artikel "Kremlsender-Reporter gesteht in Bild: Ich sollte Nawalny ausspionieren" von März 2021 aus dem Verkehr ziehen. Laut Gericht liefere der Text "einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage".
derstandard.at
Unter Polizeischutz: Bei einer pro-palästinensischen Versammlung in Berlin wurden mehrere Journalisten angegriffen und antisemitisch beleidigt, berichtet die "Bild". In einem Video ist zu sehen, wie die Polizei "Bild"-Reporter Peter Wilke (Foto) aus der Demonstration begleitet. Dabei rufen Demonstranten judenfeindliche Parolen. Auch das Jüdische Forum berichtet von Übergriffen auf Pressevertreterinnen.
bild.de, twitter.com (Video), twitter.com (Jüdisches Forum)
Video-Tipp: "Zapp" berichtet über den Start des Europa-Ablegers der "Novaya Gazeta". Das Medienmagazin zeigt wie die mittlerweile in Russland eingestellte Kreml-kritische Zeitung aus dem Ausland heraus die Russen über den Ukrainekrieg informiert.
ndr.de (3-min-Video)
Stalking als Storygarant: Autor Boris Rosenkranz beschreibt am Beispiel eines Fotografen, der Helene Fischer obsessiv verfolgt und die Bilder meistbietend verkauft hat, die perfide Symbiose von Paparazzi und Klatschpresse. Klatschblätter aus Verlagen, "die sich als ehrliche, bodenständige Unternehmen geben und sich für seriöse journalistische Produkte feiern" beschäftigen professionelle Stalker, die Promis das Leben zur Hölle machten. Die Yellow Press konstruiere daraus Skandal-Berichte oder zynische Geschichten über Promis in der Stalking-Falle.
uebermedien.de (Paid)
"Wir haben sehr schnell verstanden, dass wir in Freiheit nützlicher sind als im Gefängnis."
Doschd-Chefredakteur Tichon Dsjadko sendet jetzt aus Georgien und muss täglich abwägen "zwischen der Notwendigkeit, eigene Informationen aus Russland zu haben, und der, die Leute nicht in Gefahr zu bringen".
tagesschau.de
Nörgel-Factory: Tesla hat ein Problem mit kritischen Journalistinnen, bemängelt Harald Stocker in einem DJV-Kommentar. Er sei bereits vor 13 Jahren nach einem TV-Dreh von Musks Unternehmen gerüffelt worden, seitdem sei die Situation "eher schlimmer" geworden. Teslas Zeichen, zur Eröffnungsfeier in Grünheide nur ausgewählte Medien einzuladen, sei unangemessen: Ein von Steuergeldern finanziertes Unternehmen habe sich "an die demokratischen Spielregeln zu halten".
djv.de
Hör-Tipp: Ukrainische Medienschaffende kritisieren die Besetzung der Journalistin Marina Owsjannikowa (Foto) für die "Welt". So sagt die ukrainische Journalistin Anna Romandash im Deutschlandfunk, Owsjannikowas "Narrative sind definitiv nicht pro-ukrainisch". Medienwissenschaftlerin Anna Litvinenko hält es für wichtig, die Russin auf ihrem Weg in Richtung liberalen Journalismus "abzuholen".
ardaudiothek.de (9-Min-Audio), turi2.de (Background)
Pressefreiheit: Eine freie Mitarbeiterin der "NOZ" ist scheinbar wegen ihrer Berichterstattung zu einem Prozess gegen zwei Brüder massiv bedroht worden. Nach Erscheinen ihres Artikels "Clan-Prozess mit Rolex" soll jemand vor ihrem Haus in die Luft geschossen haben, zudem sei ihr Haus gefilmt und ihr Auto beschädigt worden. Eine Angehörige der Angeklaften habe ihr im Gerichtssaal "Halt's Maul" zugeflüstert. Die Betroffene sowie die "NOZ" kommentieren den Fall nicht.
spiegel.de
Der Staat liest mit: Russische Medien fürchten sich vor einer noch weitreichenderen Zensur als sie ohnehin bereits stattfindet. Die Duma will u.a. ein Gesetz verabschieden, das auch das Zitieren von angeblichen "Fälschungen" aus anderen Publikationen unter Strafe stellt. Selbst die regierungsnahe Zeitung "Moskowski Komsomolez" betont, es sei "unmöglich", nur mit offiziellen Pressemitteilungen von Politikern zu arbeiten.
br.de, mk.ru
Hase und Igel: Ellen Nebel über die schwierige Umsetzung des Verbots von RT DE.
Föderale Uneinigkeit: Der russische Propagandasender RT DE führt den deutschen Rechtsstaat “nach allen Regeln der Kunst vor”, schreibt epd-Redakteurin Ellen Nebel bei epd Medien. Bei der Umsetzung des EU-Verbots mache Deutschland “keine glamouröse Figur” und könne den “Wettlauf von Hase und Igel” nur gewinnen, wenn Zuständigkeiten in der Medienaufsicht zwischen Bund und Länder “klar und klug verteilt werden”. turi2 veröffentlicht Nebels Text in Kooperation mit epd Medien in der neuen, wöchentlichen Reihe Das Beste von epd Medien bei turi2.
>>> weiterlesen
Vor Gericht: Der Angeklagte im "NSU 2.0"-Prozess hat bei der Verhandlung heute in Frankfurt am Main den Journalisten Deniz Yücel beschimpft und verbal bedroht. Yücel und weitere Geschädigte hatten seit 2018 Drohschreiben erhalten, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren. Yücel, der im Prozess als Zeuge auftritt, stellte dem mutmaßlichen Täter die Frage, ob weitere Hass-Schreiben von ihm stammten. Darauf erwiderte dieser, er würde noch "ganz andere Sachen mit ihm machen, wenn er könnte". Laut Yücel wollte die Richterin diesen Vorfall zunächst nicht ins Protokoll aufnehmen, bis er darauf bestanden habe.
Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft dem 54-Jährigen Angeklagten u.a. Beleidigung in 67 Fällen, Bedrohung und Nötigung vor. Die Serie von Hass-Mails hatte 2018 gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz begonnen.
welt.de, twitter.com (Statement Yücel), fr.de
Überlebenskampf: Meduza, unabhängiges russischsprachiges Online-Magazin, kämpft ums Überleben und ist so "bedroht wie nie", sagt Chefredakteurin Galina Timtschenko im "Spiegel"-Interview: "Ohne Hilfe haben wir noch drei, maximal vier Monate." Man benötige nun dauerhafte Unterstützung. Meduza ist in Russland wie viele andere Kreml-kritische Medien gesperrt. Trotzdem erreichen die Meduza-Texte noch die Menschen im Land: "Besser, als wir dachten." Vor dem Krieg habe man monatlich zwischen 12 und 20 Mio Leserinnen gehabt, 64 % davon aus Russland. Nun beobachte man, wie "die Leute sich anpassen". So seien die Zugriffszahlen aus den Niederlanden binnen drei Wochen um 400 % angestiegen – ein Indiz dafür, dass russische Userinnen über Umwege wie etwa VPN-Netzwerke auf die Seite gehen. "Auch auf winzigen Pazifikinseln scheint Meduza plötzlich beliebt zu sein."
Angesprochen darauf, wie es in der derzeitigen Kriegs-Situation um den russischen Journalismus steht, gibt Timtschenko ein ernüchterndes Fazit ab: "Es gibt keinen Journalismus in Russland mehr", bilanziert sie. "Alles, wofür wir jahrelang gekämpft haben, wurde in nur einem Monat zerstört." Drei bis fünf Meduza-Journalistinnen seien noch in der Ukraine vor Ort, "deutlich mehr in Russland". Zudem seien "viele unserer Kolleginnen und Kollegen im Exil oder leben im Ausland".
spiegel.de (Paid)
(Foto: IMAGO / Russian Look)
Unter Verschluss: Die Redaktionen von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" fordern mit juristischen Mitteln Informationen zur Arbeit des Corona-Expertenrats der Bundesregierung. Die Zeitungen haben dem Kanzleramt einen förmlichen Widerspruch übermittelt, weil es keine Details veröffentlichen will, wie die Texte des Expertenrates zustande kommen, schreibt Datenredakteur Jan Georg Plavec. Per Anwalt fordern sie nun erneut die Herausgabe von Tagesordnungen, Protokollen und weiteren Unterlagen des Corona-Expertenrats. "Sollte die Behörde weiter schweigen, bleibt nur noch der Gang vors Verwaltungsgericht"
Die Redaktionen hatten im Dezember 2021 Infos gefordert, "welche Expertise oder Studien die Mitglieder einbringen und welche Punkte noch diskutiert werden". Das Kanzleramt hat die Einsicht demnach im Februar mit der Begründung abgelehnt, die Details würden die "Beratungs- und Entscheidungsprozesse" beeinträchtigen. Dies sei unverständlich, da Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Rat "mehr Akzeptanz und Transparenz" schaffen wollte. Außerdem sei die Anfrage durch das Presseauskunft- und Informationsfreiheitsrecht gedeckt, schreibt Plavec. (Foto: Michael Kappeler / dpa / Picture Alliance)
stuttgarter-zeitung.de, bundesregierung.de
Fake-Artikel: Die kroatische Tageszeitung Slobodna Dalmacija ist zum Ziel von pro-russischen Hackern geworden. Am Dienstag sind auf der Webseite etwa ein Dutzend Artikel mit russischer Propaganda über den Ukraine-Krieg erschienen. Als Verfasser waren Autorinnen der Zeitung angegeben. Die Polizei hat Ermittlungen zu dem Vorfall aufgenommen.
derstandard.at
Alk-Attacke: Zwei Männer, die offenbar alkoholisiert waren, haben die Redaktion der linken Tageszeitung "nd" in Berlin-Friedrichshain angegriffen. Laut Angaben der Zeitung haben sie versucht, das Gebäude zu betreten und es mit Bierflaschen beworfen. "nd"-Verlagsleiter Rouzbeh Taheri (Foto) bestätigt, dass dabei Ausdrücke wie "Lügenpresse" gefallen seien.
Verletzt wurde bei dem Angriff niemand, allerdings sei Sachschaden entstanden. Die Täter sind flüchtig, der Staatsschutz ermittelt. "nd" vermutet einen rechtsradikalen Hintergrund.
t-online.de, twitter.com (Tweet "nd")
Ukraine: Präsident Wolodymyr Selenskyj will alle ukrainischen TV-Sender zusammenlegen. Dafür habe er ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilt sein Büro mit. In Kriegszeiten sei es wichtig, eine "einheitliche Informationspolitik" zu haben, begründet Selenskyj den Schritt. Ab wann die Änderungen in Kraft treten, ist noch nicht bekannt.
tagesschau.de, reuters.com
"Wir müssen nur beschreiben, was passiert. Wenn man schlicht die Fakten auf den Tisch legt, könnte das schon ein Wendepunkt sein."
Vize-Chefredakteur Kirill Martynow ist sicher, dass die "Nowaja Gaseta" einen Beitrag zur russischen Antikriegsbewegung leistet und spricht im "Tagesspiegel" über gestiegene Abos und Klickzahlen und die Grenzen und Schlupflöcher der staatlichen Zensur.
tagesspiegel.de (Paid)
Zensur: Die russische Medienbehörde Roskomnadsor sperrt den Zugang zu mindestens 30 Internetseiten, darunter die der BBC und des Recherchekollektivs Bellingcat. Das sei "nur der Anfang von Vergeltungsmaßnahmen für den Informationskrieg, den der Westen gegen Russland entfesselt hat", erklärt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, bei Telegram. Geblockt sind auch mehrere ukrainische Medien.
berliner-zeitung.de
Lese-Tipp: Unter den Beschäftigten des russischen Staatsfernsehens Channel One gibt es einige wie die protestierende Redakteurin Marina Ovsyannikova, die gegen den Krieg in der Ukraine sind, hört das russische Online-Medium Meduza aus Senderkreisen. Sie könnten aber nicht einfach gehen, weil sie Familien zu versorgen haben und fürchten, in der schrumpfenden, russischen Medienlandschaft keine anderen Jobs zu finden oder auf schwarzen Listen zu landen. Im Studio sähen die Medienschaffenden Berichte von AP oder Reuters, während sie in Programm die Erzählweise Moskaus verbreiten müssen, die völlig an der Realität vorbeigehe.
meduza.io, turi2.de (Background)
Pro Pressefreiheit: Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass Journalistinnen Insider-Informationen zu börsennotierten Unternehmen offenbaren dürfen, wenn es für ihre Recherche erforderlich ist. Bisher konnten Recherchen zu Insider-Informationen, also Informationen, die den Börsenwert von Unternehmen beeinflussen können, Journalistinnen in eine schwierige rechtliche Lage bringen. Denn nicht nur, wer Aktien auf Basis solcher Informationen Aktien kauft, sondern auch, wer sie weitergibt, muss mit Geld- und Freiheitsstrafen rechnen. Auch der EuGH bestätigt, dass Insider-Handel vorliegen kann, wenn Journalistinnen bei der Recherche Informationen gegenüber Dritten offenlegen. Allerdings könne das in Rahmen der Pressefreiheit und der freien Meinungsäußerung gerechtfertigt sein. Voraussetzung sei die Verhältnismäßigkeit.
Im aktuellen Fall geht es um einen Journalisten, der auf der Website der britischen Zeitung "Daily Mail" zwei Artikel veröffentlicht hat, in denen er Marktgerüchte über die Abgabe öffentlicher Kaufangebote für die Aktien zweier Unternehmen aufgreift – wodurch die Kurse dieser Aktien erheblich gestiegen sind. Davon haben einige britische Finanzanalystinnen profitiert, denen der Journalist die Informationen vor der Veröffentlichung mitgeteilt hatte und die sich daraufhin mit diesen Aktien eingedeckt hatten. Die französische Finanzmarktaufsichtsbehörde hat deswegen gegen den Journalisten eine Geldbuße in Höhe von 40.000 Euro verhängt. Nach dem EuGH-Urteil muss nun das Berufungsgericht prüfen, ob die Informationsweitergabe in diesem Fall notwendig und verhältnismäßig war.
"Die Tragweite des Urteils des EuGH lässt sich erst beurteilen, wenn die Urteilsgründe vorliegen", sagt Roman Portack, Geschäftsführer des Deutschen Presserates. Die Klarstellung, dass die journalistische Recherche zulässig ist, wenn sie erforderlich und verhältnismäßig ist, sei aber überfällig gewesen.
handelsblatt.com (Paid)
Pressefreiheit: Der saudi-arabische Blogger Raif Badawi ist nach Ablauf seiner zehnjährigen Haftstrafe wieder auf freiem Fuß, gibt dessen Ehefrau Ensaf Haida der Nachrichtenagentur AFP bekannt. Saudi-Arabien hatte Badawi 2012 verhaftet und 2014 wegen "Beleidigung des Islams" zu zehn Jahren Haft und tausend Peitschenhieben verurteilt. Badawi hatte u.a. das harte Vorgehen der Religionspolizei kritisiert.
zeit.de
Demokratie-Leugner: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt stellt Deutschland in Interviews mit russischen Propaganda-Medien als Unrechtsstaat dar und lässt sich mitten im Ukraine-Krieg vor Putins Propaganda-Karren spannen, berichtet "Kontraste". In einem Interview mit dem russischen Radio Komsomolskaja Prawda behauptet der immerhin demokratisch gewählte AfDler, Deutschland sei undemokratisch und "regierende Eliten" würden andere Meinungen zur Not mit körperlicher Gewalt unterdrücken. Die AfD distanziert sich nur sehr halbherzig.
tagesschau.de, rbb-online.de (mit 5-Min-Video), turi2.de (Background)
