Dänemark schafft die Rundfunkgebühr ab.


Smørrebrød-Steuerfunk: Dänemark schafft die Rundfunkgebühren ab und finanziert die Öffentlich-Rechtlichen stattdessen über Steuern. Die Regierung um Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen senkt dafür den persönlichen Steuerfreibetrag. Letztendlich sparen so trotzdem alle Dänen Geld. Gleichzeitig bekommt der dänische Rundfunk künftig ein Fünftel weniger Budget als bisher.

Dänemarks Entscheidung könnte Nachahmungsforderer auf den Plan rufen – auch in Deutschland steht der Rundfunkbeitrag regelmäßig in der Kritik. Der DJV hält eine Finanzierung über Steuern aber nicht für geschickt, sie gebe dem Staat viel Einfluss auf Journalismus, so DJV-Vorsitzender Frank Überall.
tagesspiegel.de

Meinung: Der Rundfunk braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag.

ARD und ZDF stehen vor ähnlichen Herausforderungen wie die SRG, findet Claudia Tieschky. Hierzulande drohe zwar keine Volksabstimmung, doch einige Landtage wollen eine Beitragserhöhung blockieren. Tieschky wünscht sich eine breite Debatte über den Rundfunk, nicht nur auf politischer Ebene. Am Ende müsse ein neuer Gesellschaftsvertrag stehen.
"Süddeutsche Zeitung", S. 4 (Paid)

No Billag: Schweizer Rundfunk kündigt Sparprogramm und Programmreform an.

Schweizer Rundfunk: Generaldirektor Gilles Marchand kündigt nach dem Ja der Schweizer zum Rundfunkbeitrag umfangreiche Veränderungen an. Der Sender werde ein Sparprogramm von 100 Mio Franken auflegen, die Rundfunkgebühr solle 2019 von 451 auf 365 Franken pro Jahr sinken. Programmlich sollen künftig 50 % des Budgets in "ausgewogene, unabhängige Information" fließen. Außerdem will der Sender sein Archiv öffnen und Dritten zur Verfügung stellen. Online will die SRG die Länge von Texten reduzieren und Texte ohne Sendungsbezug komplett streichen.
derstandard.at, turi2.de (Background)

71 % der Schweizer stimmen für Rundfunkbeitrag.


Pro Billag: Die Wahlberechtigten in der Schweiz haben sich mehrheitlich für eine Beibehaltung des Rundfunkbeitrag Billag ausgesprochen. 71,6 % der Schweizer stimmen gegen die Initiative No Billag, die eine Abschaffung der Gebühr und eine Refinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am freien Markt gefordert hat. Das Bestehen des Schweizer Rundfunks SRG ist damit gesichert.

Die Initiatoren von No Billag sehen die Ablehnung ihrer Initiative in ersten Stellungnahmen nicht als Niederlage. "Wir konnten eine große medienpolitische Diskussion lancieren, die Zwangsgebühren wurden enttabuisiert," sagt Olivier Kessler einer der No-Billag-Macher. SRG-Chef Gilles Marchand hat bereits vor der Abstimmung in der "Welt" gesagt, dass der Sender sein gesamtes Angebot überdenke.
dwdl.de, nzz.ch, sueddeutsche.de

Zitat: RBB-Chefin Schlesinger hält die Beitragsdebatte für eine Preisdiskussion.

"Welcher kommerzielle Investor würde ein Studio in Cottbus aufrechterhalten? Oder ein Büro in Perleberg? Beides rechnet sich finanziell nicht."

RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hält die Debatte um den Rundfunkbeitrag in Deutschland im "taz"-Interview für eine Preisdiskussion, nicht für eine Systemdebatte. Egal, wie hoch der Beitrag ausfalle, es gebe immer Häme.
taz.de

NDR-Verwaltungsrat vermisst Staatsferne bei KEF-Beurteilung der Sparpläne.

NDR Logo 150x150NDR-Verwaltungsrat wirft der KEF fehlende Staatsferne vor. Die Vorsitzende Dagmar Gräfin Kerssenbrock kritisiert, dass die Stellungnahme der Gebührenkontrolleure zu den Sparplänen von ARD, ZDF und Deutschlandradio inhaltlich den Äußerungen einiger Ministerpräsidenten entspreche, die stärkere Einschnitte fordern. Damit greife die KEF in die Programmautonomie der Sender ein und versuche "einen Weg für die politische Vorgabe der Beitragsstabilität zu finden".
presseportal.de

Gericht: HR muss keine Barzahlung des Rundfunkbeitrags akzeptieren.

Rundfunkbeitrag kann nicht bar gezahlt werden, sagt der hessische Verwaltungsgerichtshof. Die Rundfunkanstalten, im konkreten Fall der HR, müssen weder nach dem Bundesbankgesetz noch nach Europarecht eine Barzahlung akzeptieren. Die beiden Kläger wollen eine Abbuchung oder Überweisung vom Konto nicht hinnehmen und können jetzt noch zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gehen.
abendblatt.de, turi2.de (Background)

Zitat: DRadio-Intendant Stefan Raue erwartet keinen Beifall für Rundfunkbeitrag.

"Der Rundfunkbeitrag wird immer gesellschaftlich umstritten sein. Genauso wie eine Steuer umstritten ist. Man wird dafür nie Beifall bekommen."

Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue sieht sich im "Journalist"-Interview in der Pflicht, Beitragszahlern "ständig zu begründen, warum es uns gibt".
"Journalist" 12/2017, S. 39 - 43 (Paid), journalist-magazin.de (Zusammenfassung)

Staatskanzleichef von Sachsen-Anhalt will ARD auf Regionales beschränken.


Bundesweites Regionalfernsehen: Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt und Mitglied des ZDF-Fernsehrats, will die ARD in ihre Schranken weisen. Im Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung" schlägt Robra vor, das Erste auf ein "Schaufenster der Regionen" zurückzustutzen. Alleiniger "nationaler Player" mit Hollywoodfilmen und Kanzlerduell solle das ZDF sein. Das Erste dagegen sollte präsentieren, "was in den Ländern läuft". Die "Tagesschau" wäre dann "in dieser Form überflüssig", sagt Robra, ebenso das ARD-Hauptstadtstudio - um Berichte aus Berlin könne sich der RBB kümmern.

Ziel von Robras Vorschlägen ist es, den Rundfunkbeitrag bei 17,50 Euro stabil zu halten, weil "Beitragserhöhungen im Landtag von Sachsen-Anhalt wohl keine Mehrheit finden werden", sagt Robra. Die Öffentlich-Rechtlichen seien mit rund 8 Mrd "auskömmlich finanziert". Auch online sollte vor allem die ARD nicht mehr machen als nötig: "Ich bin für ein konsequentes Verbot presseähnlicher Textproduktion im öffentlich-rechtlichen System", betont der Staatskanzleichef. Gegenwind bekommt Robra von seinem Kollegen aus Berlin, dem Staatssekretär Björn Böhning, der dem "Tagesspiegel" sagt, Robras Pläne wären "im Kreis der Länder sicherlich nicht mehrheitsfähig".
mz-web.de, tagesspiegel.de (Böhning)

Zitat: Stefan Raue will bei den Hörern Beitrag-Überzeugungsarbeit leisten.

"Wir müssen die Menschen, von denen wir erwarten, dass sie jeden Monat diese 17 Euro soundsoviel zahlen, auch überzeugen, dass sie das richtig machen und dass sie dafür gutes Programm bekommen."

Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue plädiert dafür, den Hörern zu erklären, welchen Aufwand die Produktion bedeutet und warum das Geld gut investiert ist.
www.deutschlandfunk.de

"Journalist" fragt Parteien nach medienpolitischen Plänen.

Medienpolitik: Der "Journalist" hat die medienpolitischen Positionen der Parteien zur Bundestagswahl abgefragt. Die FDP will sich etwa dafür einsetzen, den Rundfunkbeitrag "mittelfristig auf die Hälfte" zu senken, CDU und CSU streben "langfristig stabile Beiträge an" und wollen das Angebot von ARD und ZDF "regelmäßig überprüfen". SPD und Grüne fordern Zurückhaltung bei staatlicher Presseförderung, die Union will den EU-Vorschlag zur ermäßigten Mehrwertsteuer für digitale Presseprodukte unterstützen.
journalist-magazin.de

Meinung: Rundfunkbeiträge sollten nach Inhalten verteilt werden.

Rundfunkbeiträge nach Inhalten statt nach Anstalten zu verteilen, ist gar keine schlechte Idee, glauben Hanno Beck und Andrea Beyer. Bei ARD und ZDF sehen sie Formate wie "Musikantenstadl" und "Verbotene Liebe", die sie nicht förderungsfähig finden, und die die Sender mit dem Argument verteidigen, damit die Akzeptanz des Publikums für öffentlich-rechtliche Programme zu fördern. Die Lösung würde auch für fairen journalistischen Wettbewerb sorgen.
"Handelsblatt", S. 23 (Paid)

FDP-Politiker Michael Theurer will Regionalsender stärker mit Gebührengeld unterstützen.

Rundfunkbeitrag sollte stärker auch privaten Lokal- und Regionalsendern zukommen, fordert FDP-Politiker Michael Theurer, Landeschef in Baden-Württemberg. Statt bisher 2 % wünscht er sich 4 % Zuschuss und will eine Diskussion über "Qualitätsjournalismus in der Fläche" anstoßen, sagt Theurer im radioeins-Medienmagazin. Auch ProSiebenSat.1-Vorstand Conrad Albert möchte gern ein Stück vom Gebühren-Kuchen.
wwwagner.tv, turi2.de (Background)

"FAS": ProSiebenSat.1 fordert einen Anteil an der Rundfunkgebühr.


Privat-TV als Grundversorger: ProSiebenSat.1-Vorstand Conrad Albert will einen Systemwechsel bei der Verteilung des Rundfunkbeitrags und fordert auch für die Privatsender einen Anteil an der Gebühr, mit der sich ARD, ZDF und Deutschlandradio finanzieren. Im Interview mit der "FAS" argumentiert er, nur 5 % der Zuschauer von ARD und ZDF seien unter 30 Jahre alt, die "ProSieben News" würden deutlich mehr junges Publikum erreichen als "Tagesschau" und "heute" zusammen. Eine öffentliche Finanzierung von Programmen solle nicht länger an Institutionen, sondern an Inhalte gekoppelt werden.

Zudem stellt Albert, der im Vorstand der Sendergruppe u.a. für die Beziehungen zur Politik und zur Wirtschaft zuständig ist, die Höhe des Rundfunkbeitrags von rund 8 Mrd Euro pro Jahr in Frage. Zwar bezeichnet er das öffentlich-rechtliche System als wichtig für die Meinungsvielfalt, fragt aber auch: "Warum leisten wir uns eigentlich zwei Anstalten, ARD und ZDF?" Auch die AfD fordert die Zusammenlegung der beiden Sender – mit der rechten Partei will Albert aber nichts zu tun haben. (Foto: ProSiebenSat.1, Montage: turi2)
"FAS", S. 23 (Paid)faz.net, handelsblatt.com, derwesten.de

Gericht entscheidet: Rundfunkbeitragzahler haben keinen Anspruch auf Barzahlung.

Rundfunkbeitrag muss bargeldlos bezahlt werden, einen Anspruch auf Barzahlung gibt es nicht, entscheidet das Oberverwaltungsgericht NRW. Die Richter haben die Berufung eines Mannes abgewiesen, der den Beitrag umgehen wollte, indem er auf Barzahlung besteht. Es liege auch im Interesse der Beitragszahler, die Verwaltungskosten möglichst gering zu halten. Die Zahlung per Überweisung oder Lastschrift von einem bestehenden Girokonto sei keine Belastung, begründet das Gericht seinen Beschluss, der unanfechtbar ist.
tagesspiegel.de, n-tv.de, ovg.nrw.de

Michael Hanfeld fragt sich, warum der Rundfunkbeitrag steigen soll, obwohl die Sender die Spar-Ziele erreichen.

Rundfunkbeitrag: Michael Hanfeld rätselt, warum der Beitrag steigen soll, während die öffentlichen Sender über mehr Geld denn je verfügen. Sie demonstrierten den Bundesländern, dass sie ihre Spar-Hausaufgaben machen, rechneten sich allerdings so arm, dass Beitragserhöhungen unausweichlich erschienen.
"FAZ", S. 17 (Paid)

Meinung: Claudia Tieschky fragt sich, wie ARD der große Sparerfolg gelingt.

ARD hat noch mehr gespart als von den Finanzwächtern verlangt, ergibt eine Zwischenbilanz. Claudia Tieschky fragt sich, ob die ARD mehr kalkuliert hat, "um sich ein Finanzpolster zuzuschustern", oder sich enorm angestrengt hat, um keine Reformen der Bundesländer aufgezwängt zu bekommen. So oder so zahle sich der Sparerfolg für die Sender aus, weil die Kontrollkommission bestimmte Etats gesperrt hatte und sie nur freigibt, wenn die Spar-Vorgaben eingehalten werden.
"Süddeutsche Zeitung", S. 10 (Paid)

Zahl des Tages: ORF bekommt 6,5 % mehr Gebühren.

ORF 150Zahl des Tages: Monatlich 17,21 Euro bekommt der ORF ab Mai von österreichischen Gebührenzahlern - eine Erhöhung um 6,5 %. Die Medienbehörde Kommaustria hat bis zum Fristende um Mitternacht keinen Einspruch eingelegt, was dem ORF rund 30 Mio Euro mehr in die Kasse spült. Trotzdem muss der Sender in den nächsten fünf Jahren 300 Mio Euro einsparen und rund 300 Arbeitsplätze streichen.
derstandard.at

Gebühren-Verweigerer würde wieder ins Gefängnis gehen.

Gebühren-Verweigerer Heinrich Dück war zwei Wochen im Gefängnis, weil er sich strikt weigert, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Er würde wieder in den Knast gehen, ehe er bezahlt, sagt er zu Planet Interview. Statt einer pauschalen Gebühr plädiert er für einen Standard-Beitrag, der reduziert wird, wenn jemand ARD und ZDF nur teilweise oder gar nicht nutzt - Kontrollen nach GEZ-Manier inklusive.
planet-interview.de

Basta: Beitragsverweigerer will in Ein-Cent-Münzen bezahlen.

Ein-Cent-Münzen-150Ein letztes Mal aufbegehren wollte ein notorischer Rundfunkbeitragsverweigerer aus Rostock und seine Beitragsschulden von 461,70 Euro in Ein-Cent-Münzen begleichen, berichtet "Bild". Insgesamt 106 kg Bargeld schleppte er dafür von der Bank in den dritten Stock hoch. Doch der Vollstreckungsbeamte hatte für seine Mühen nur ein mildes Lächeln übrig und riet zur Überweisung. Denn laut Münzgesetz muss er pro Zahlung maximal 50 Münzen annehmen.
bild.de

ARD fordert höheren Rundfunkbeitrag.

ARD ZDF Deutschlandradio RundfunkbeitragRundfunkbeitrag soll nach Wunsch der ARD bis 2025 auf 19,59 Euro steigen. Das geht aus einem Papier hervor, das dem Evangelischen Pressedienst vorliegt. Darin fordert der Sender-Verbund eine Koppelung des Beitrags an das Brutto-Inlandsprodukt. Außerdem entwirft die ARD eine Vision für ihre Zukunft: Die Sender sollen sich zu einem öffentlich-rechtlichen Content-Netzwerk entwickeln, das mediengattungsübergreifende Angebote auf unterschiedlichen Ausspielwegen produziert. Dazu müsste die Politik allerdings medienpolitische Änderungen vornehmen.
morgenpost.de

Zahl des Tages: NDR spart 6,5 Stellen ein – bei 103 Mio Euro Fehlbetrag.

NDRZahl des Tages: Ganze 6,5 Stellen will der NDR 2017 sozialverträglich abbauen. Das entspricht rund 0,2 % aller Stellen der Anstalt. Den erwarteten Fehlbetrag von 103 Mio Euro werden die eingesparten Stellen kaum ausgleichen können. Stattdessen will der NDR die Finanzierungslücke mit angesparten Rücklagen des Rundfunkbeitrags schließen.
dwdl.de

Zitat: Trump zeigt, was passiert, wenn Öffentlich-Rechtliche zu stark beschränkt werden.

arthur-honegger150"Es ist die Para-Realität im Talk Radio, die den Boden geliefert hat für den Para-Kandidaten Trump."

Für SRF-Anchor Arthur Honegger demonstriert Trumps Popularität, wie unterirdisch ein Teil der Bürger informiert ist, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur noch tut, was die Privaten nicht tun können oder wollen.
schweizamsonntag.ch via twitter.com

ARD und ZDF wollen Rundfunkbeitrag mit Inkassofirmen eintreiben.

ARD ZDF Deutschlandradio RundfunkbeitragARD und ZDF erwägen, künftig den Rundfunkbeitrag mithilfe von Inkassobüros einzutreiben, berichtet der "Spiegel". Die Unternehmen sollen zu Zahlungen animieren, bevor Zwangsmaßnahmen ergriffen werden. 2015 gab es 1,4 Mio säumige Rundfunkzahler, für die eine Zwangsvollstreckung beantragt wurde. Für den Einsatz von Inkassofirmen müssen die Anstalten die Beitragssatzungen ändern.
"Spiegel" 44/2016, S. 74 (Vorabmeldung), spiegel.de

RBB: Beitrags-Verweigerin muss nicht in Haft.

Rundfunkbeitrag
Pfänden statt einsperren: Eine Beitrags-Verweigerin aus Brandenburg muss nicht in Haft. Das Landgericht Potsdam hat den Haftbefehl gegen die alleinerziehende Mutter aufgehoben, zuvor hatte der RBB eine Haftanordnung zurückgezogen. Der Beitragsservice und die Frau streiten sich um Gebühren in Höhe von rund 300 Euro für das Jahr 2013.

Beendet ist das Verfahren damit noch nicht: Der RBB hat gegen die Frau weiter einen vollstreckbaren Titel, der 30 Jahre gilt. Sollte sie in dieser Zeit zu Vermögen kommen, kann der Sender die säumigen Gebühren pfänden. Die Brandenburgerin wehrt sich gegen den Rundfunkbeitrag, weil sie weder Radio noch TV besitzt und nach eigenen Angaben auch online keine Inhalte von gebührenfinanzierten Anbietern konsumiert.
taz.de, dwdl.de, turi2.de (Background)

Gebühren-Verweigerin muss nicht in den Knast.

ARD ZDF Deutschlandradio RundfunkbeitragRundfunkbeitrag: Der RBB hat kein Interesse daran, eine Beitrags-Verweigerin aus Brandenburg ins Gefängnis zu bringen, sagt ein Sendersprecher der "Bild". Das Landgericht Potsdam muss entscheiden, wie es mit dem Fall der alleinerziehenden Mutter weiter geht, die sich weigert, den Beitrag zu zahlen, weil sie ARD und ZDF nicht nutzt.
bild.de (Paid), turi2.de (Background)

ARD und ZDF: Beitrags-Verweigerern droht weiter Haft.

ARD ZDF Deutschlandradio RundfunkbeitragRundfunkbeitrag: Wer sich weigert, die Gebühren für ARD und ZDF zu zahlen, muss weiter damit rechnen, im Knast zu landen, dokumentiert Anne Fromm. Einer alleinerziehenden Mutter aus Brandenburg droht Gefängnis, weil sie dem Beitragsservice 309,26 Euro schuldet. ARD-Chefin Karola Wille hatte vor gut einem Monat in Aussicht gestellt, dass Beitrags-Verweigerer künftig nicht mehr in den Knast müssen.
taz.de

ARD und ZDF wollen den Rundfunkbeitrag reformieren.

ARD ZDF-150ARD und ZDF reichen Vorschläge zur künftigen Berechnung des Rundfunkbeitrags ein. Die ARD will den Beitrag ans Bruttoinlandsprodukt knüpfen. Somit fielen politische und bürokratische Verfahren weg, in denen der Beitrag ausbaldowert wird. Das ZDF will sich auch an einem Index orientieren, schließt sich dem ARD-Vorschlag aber nicht an.
"Süddeutsche Zeitung", S. 31 (Paid)

Gebührensender verhängen keine schwedischen Gardinen mehr für Gebühren-Verweigerer.

Rundfunkbeitrag
Nur noch Zuckerbrot: Beitragsverweigerer müssen nicht mehr ins Gefängnis, entscheiden die Gebührensender. Das kam bisher zwar nur einmal vor, die schlechte PR wollen sich die Anstalten aber künftig ersparen. Ein Gericht schickte Sieglinde Baumert aus Thüringen im Frühjahr in Erzwingungshaft.

Sie hatte nach Zahlungsrückstand beim Beitragsservice nicht mit dem Gerichtsvollzieher kooperiert, saß 61 Tage ein. Der MDR hatte ihre Freilassung erwirkt - die GEZ-Hasser haben seither dennoch ihr Märtyrerin. Mit dem Verzicht auf die letzte Zwangsmaßnahme könnte nun die Zahl der säumigen Beitragspflichtigen ansteigen, argumentiert Joachim Huber. Das würde in der Folge zu höheren Beiträgen für die Zahler führen. Allein für 2015 nennt der Beitragsservice 25,4 Mio Mahnmaßnahmen.
tagesspiegel.de

Schweizer Verleger Peter Wanner fordert Gebührengelder für Privatsender.

SRG SSR-150Verlegerfernsehen mit Gebührengeldern: Peter Wanner, Verleger des Schweizer Verlags AZ Medien, fordert in der "NZZ am Sonntag" 100 Mio Franken aus dem Gebührentopf der öffentlich-rechtlichen SRG. Mit dem Geld will Wanner einen privaten TV-Sender starten und damit für "mehr Wettbewerb und Vielfalt" in der Schweizer Medienlandschaft sorgen.
nzz.ch via persoenlich.com

NDR verkauft drei Wohnhäuser in Hamburg.

NDRNDR hat zwei Mehrfamilienhäuser und eine Villa im noblen Hamburger Stadtteil Harvestehude verkauft. Der Preis bleibt geheim, dürfte aufgrund der Lage aber deutlich über dem Mindestgebot von insgesamt 11,4 Mio Euro liegen. Schon 2014 hatten die Gremien beschlossen, sich "zur Verbesserung der Ertragssituation" von "nicht betriebsnotwendigen Immobilien" zu trennen.
welt.de, abendblatt.de (Paid)