FDP-Politiker Michael Theurer will Regionalsender stärker mit Gebührengeld unterstützen.

Rundfunkbeitrag sollte stärker auch privaten Lokal- und Regionalsendern zukommen, fordert FDP-Politiker Michael Theurer, Landeschef in Baden-Württemberg. Statt bisher 2 % wünscht er sich 4 % Zuschuss und will eine Diskussion über "Qualitätsjournalismus in der Fläche" anstoßen, sagt Theurer im radioeins-Medienmagazin. Auch ProSiebenSat.1-Vorstand Conrad Albert möchte gern ein Stück vom Gebühren-Kuchen.
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"FAS": ProSiebenSat.1 fordert einen Anteil an der Rundfunkgebühr.


Privat-TV als Grundversorger: ProSiebenSat.1-Vorstand Conrad Albert will einen Systemwechsel bei der Verteilung des Rundfunkbeitrags und fordert auch für die Privatsender einen Anteil an der Gebühr, mit der sich ARD, ZDF und Deutschlandradio finanzieren. Im Interview mit der "FAS" argumentiert er, nur 5 % der Zuschauer von ARD und ZDF seien unter 30 Jahre alt, die "ProSieben News" würden deutlich mehr junges Publikum erreichen als "Tagesschau" und "heute" zusammen. Eine öffentliche Finanzierung von Programmen solle nicht länger an Institutionen, sondern an Inhalte gekoppelt werden.

Zudem stellt Albert, der im Vorstand der Sendergruppe u.a. für die Beziehungen zur Politik und zur Wirtschaft zuständig ist, die Höhe des Rundfunkbeitrags von rund 8 Mrd Euro pro Jahr in Frage. Zwar bezeichnet er das öffentlich-rechtliche System als wichtig für die Meinungsvielfalt, fragt aber auch: "Warum leisten wir uns eigentlich zwei Anstalten, ARD und ZDF?" Auch die AfD fordert die Zusammenlegung der beiden Sender – mit der rechten Partei will Albert aber nichts zu tun haben. (Foto: ProSiebenSat.1, Montage: turi2)
"FAS", S. 23 (Paid)faz.net, handelsblatt.com, derwesten.de1 Kommentar

Gericht entscheidet: Rundfunkbeitragzahler haben keinen Anspruch auf Barzahlung.

Rundfunkbeitrag muss bargeldlos bezahlt werden, einen Anspruch auf Barzahlung gibt es nicht, entscheidet das Oberverwaltungsgericht NRW. Die Richter haben die Berufung eines Mannes abgewiesen, der den Beitrag umgehen wollte, indem er auf Barzahlung besteht. Es liege auch im Interesse der Beitragszahler, die Verwaltungskosten möglichst gering zu halten. Die Zahlung per Überweisung oder Lastschrift von einem bestehenden Girokonto sei keine Belastung, begründet das Gericht seinen Beschluss, der unanfechtbar ist.
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Michael Hanfeld fragt sich, warum der Rundfunkbeitrag steigen soll, obwohl die Sender die Spar-Ziele erreichen.

Rundfunkbeitrag: Michael Hanfeld rätselt, warum der Beitrag steigen soll, während die öffentlichen Sender über mehr Geld denn je verfügen. Sie demonstrierten den Bundesländern, dass sie ihre Spar-Hausaufgaben machen, rechneten sich allerdings so arm, dass Beitragserhöhungen unausweichlich erschienen.
"FAZ", S. 17 (Paid)Kommentieren ...

Meinung: Claudia Tieschky fragt sich, wie ARD der große Sparerfolg gelingt.

ARD hat noch mehr gespart als von den Finanzwächtern verlangt, ergibt eine Zwischenbilanz. Claudia Tieschky fragt sich, ob die ARD mehr kalkuliert hat, "um sich ein Finanzpolster zuzuschustern", oder sich enorm angestrengt hat, um keine Reformen der Bundesländer aufgezwängt zu bekommen. So oder so zahle sich der Sparerfolg für die Sender aus, weil die Kontrollkommission bestimmte Etats gesperrt hatte und sie nur freigibt, wenn die Spar-Vorgaben eingehalten werden.
"Süddeutsche Zeitung", S. 10 (Paid)Kommentieren ...

Zahl des Tages: ORF bekommt 6,5 % mehr Gebühren.

ORF 150Zahl des Tages: Monatlich 17,21 Euro bekommt der ORF ab Mai von österreichischen Gebührenzahlern - eine Erhöhung um 6,5 %. Die Medienbehörde Kommaustria hat bis zum Fristende um Mitternacht keinen Einspruch eingelegt, was dem ORF rund 30 Mio Euro mehr in die Kasse spült. Trotzdem muss der Sender in den nächsten fünf Jahren 300 Mio Euro einsparen und rund 300 Arbeitsplätze streichen.
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Gebühren-Verweigerer würde wieder ins Gefängnis gehen.

Gebühren-Verweigerer Heinrich Dück war zwei Wochen im Gefängnis, weil er sich strikt weigert, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Er würde wieder in den Knast gehen, ehe er bezahlt, sagt er zu Planet Interview. Statt einer pauschalen Gebühr plädiert er für einen Standard-Beitrag, der reduziert wird, wenn jemand ARD und ZDF nur teilweise oder gar nicht nutzt - Kontrollen nach GEZ-Manier inklusive.
planet-interview.deKommentieren ...

Basta: Beitragsverweigerer will in Ein-Cent-Münzen bezahlen.

Ein-Cent-Münzen-150Ein letztes Mal aufbegehren wollte ein notorischer Rundfunkbeitragsverweigerer aus Rostock und seine Beitragsschulden von 461,70 Euro in Ein-Cent-Münzen begleichen, berichtet "Bild". Insgesamt 106 kg Bargeld schleppte er dafür von der Bank in den dritten Stock hoch. Doch der Vollstreckungsbeamte hatte für seine Mühen nur ein mildes Lächeln übrig und riet zur Überweisung. Denn laut Münzgesetz muss er pro Zahlung maximal 50 Münzen annehmen.
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ARD fordert höheren Rundfunkbeitrag.

ARD ZDF Deutschlandradio RundfunkbeitragRundfunkbeitrag soll nach Wunsch der ARD bis 2025 auf 19,59 Euro steigen. Das geht aus einem Papier hervor, das dem Evangelischen Pressedienst vorliegt. Darin fordert der Sender-Verbund eine Koppelung des Beitrags an das Brutto-Inlandsprodukt. Außerdem entwirft die ARD eine Vision für ihre Zukunft: Die Sender sollen sich zu einem öffentlich-rechtlichen Content-Netzwerk entwickeln, das mediengattungsübergreifende Angebote auf unterschiedlichen Ausspielwegen produziert. Dazu müsste die Politik allerdings medienpolitische Änderungen vornehmen.
morgenpost.deKommentieren ...

Sixt und Netto scheitern mit Klagen gegen Rundfunkbeitrag.

ARD ZDF Deutschlandradio RundfunkbeitragRundfunkbeitrag ist auch für Filialen und einzelne Mietautos fällig, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Sixt und Netto scheitern mit ihren Klagen. Sixt zahlt jährlich 3,3 Mio Euro, Netto 1,7 Mio, weil der Beitrag für einzelne Standorte und Autos fällig ist. Sixt zieht nun weiter vor das Bundesverfassungsgericht.
welt.de1 Kommentar

Zahl des Tages: NDR spart 6,5 Stellen ein – bei 103 Mio Euro Fehlbetrag.

NDRZahl des Tages: Ganze 6,5 Stellen will der NDR 2017 sozialverträglich abbauen. Das entspricht rund 0,2 % aller Stellen der Anstalt. Den erwarteten Fehlbetrag von 103 Mio Euro werden die eingesparten Stellen kaum ausgleichen können. Stattdessen will der NDR die Finanzierungslücke mit angesparten Rücklagen des Rundfunkbeitrags schließen.
dwdl.deKommentieren ...

Zitat: Trump zeigt, was passiert, wenn Öffentlich-Rechtliche zu stark beschränkt werden.

arthur-honegger150"Es ist die Para-Realität im Talk Radio, die den Boden geliefert hat für den Para-Kandidaten Trump."

Für SRF-Anchor Arthur Honegger demonstriert Trumps Popularität, wie unterirdisch ein Teil der Bürger informiert ist, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur noch tut, was die Privaten nicht tun können oder wollen.
schweizamsonntag.ch via twitter.comKommentieren ...

ARD und ZDF wollen Rundfunkbeitrag mit Inkassofirmen eintreiben.

ARD ZDF Deutschlandradio RundfunkbeitragARD und ZDF erwägen, künftig den Rundfunkbeitrag mithilfe von Inkassobüros einzutreiben, berichtet der "Spiegel". Die Unternehmen sollen zu Zahlungen animieren, bevor Zwangsmaßnahmen ergriffen werden. 2015 gab es 1,4 Mio säumige Rundfunkzahler, für die eine Zwangsvollstreckung beantragt wurde. Für den Einsatz von Inkassofirmen müssen die Anstalten die Beitragssatzungen ändern.
"Spiegel" 44/2016, S. 74 (Vorabmeldung), spiegel.de1 Kommentar

RBB: Beitrags-Verweigerin muss nicht in Haft.

Rundfunkbeitrag
Pfänden statt einsperren: Eine Beitrags-Verweigerin aus Brandenburg muss nicht in Haft. Das Landgericht Potsdam hat den Haftbefehl gegen die alleinerziehende Mutter aufgehoben, zuvor hatte der RBB eine Haftanordnung zurückgezogen. Der Beitragsservice und die Frau streiten sich um Gebühren in Höhe von rund 300 Euro für das Jahr 2013.

Beendet ist das Verfahren damit noch nicht: Der RBB hat gegen die Frau weiter einen vollstreckbaren Titel, der 30 Jahre gilt. Sollte sie in dieser Zeit zu Vermögen kommen, kann der Sender die säumigen Gebühren pfänden. Die Brandenburgerin wehrt sich gegen den Rundfunkbeitrag, weil sie weder Radio noch TV besitzt und nach eigenen Angaben auch online keine Inhalte von gebührenfinanzierten Anbietern konsumiert.
taz.de, dwdl.de, turi2.de (Background)Kommentieren ...

Gebühren-Verweigerin muss nicht in den Knast.

ARD ZDF Deutschlandradio RundfunkbeitragRundfunkbeitrag: Der RBB hat kein Interesse daran, eine Beitrags-Verweigerin aus Brandenburg ins Gefängnis zu bringen, sagt ein Sendersprecher der "Bild". Das Landgericht Potsdam muss entscheiden, wie es mit dem Fall der alleinerziehenden Mutter weiter geht, die sich weigert, den Beitrag zu zahlen, weil sie ARD und ZDF nicht nutzt.
bild.de (Paid), turi2.de (Background)Kommentieren ...

ARD und ZDF: Beitrags-Verweigerern droht weiter Haft.

ARD ZDF Deutschlandradio RundfunkbeitragRundfunkbeitrag: Wer sich weigert, die Gebühren für ARD und ZDF zu zahlen, muss weiter damit rechnen, im Knast zu landen, dokumentiert Anne Fromm. Einer alleinerziehenden Mutter aus Brandenburg droht Gefängnis, weil sie dem Beitragsservice 309,26 Euro schuldet. ARD-Chefin Karola Wille hatte vor gut einem Monat in Aussicht gestellt, dass Beitrags-Verweigerer künftig nicht mehr in den Knast müssen.
taz.de1 Kommentar

ARD und ZDF wollen den Rundfunkbeitrag reformieren.

ARD ZDF-150ARD und ZDF reichen Vorschläge zur künftigen Berechnung des Rundfunkbeitrags ein. Die ARD will den Beitrag ans Bruttoinlandsprodukt knüpfen. Somit fielen politische und bürokratische Verfahren weg, in denen der Beitrag ausbaldowert wird. Das ZDF will sich auch an einem Index orientieren, schließt sich dem ARD-Vorschlag aber nicht an.
"Süddeutsche Zeitung", S. 31 (Paid)Kommentieren ...

Gebührensender verhängen keine schwedischen Gardinen mehr für Gebühren-Verweigerer.

Rundfunkbeitrag
Nur noch Zuckerbrot: Beitragsverweigerer müssen nicht mehr ins Gefängnis, entscheiden die Gebührensender. Das kam bisher zwar nur einmal vor, die schlechte PR wollen sich die Anstalten aber künftig ersparen. Ein Gericht schickte Sieglinde Baumert aus Thüringen im Frühjahr in Erzwingungshaft.

Sie hatte nach Zahlungsrückstand beim Beitragsservice nicht mit dem Gerichtsvollzieher kooperiert, saß 61 Tage ein. Der MDR hatte ihre Freilassung erwirkt - die GEZ-Hasser haben seither dennoch ihr Märtyrerin. Mit dem Verzicht auf die letzte Zwangsmaßnahme könnte nun die Zahl der säumigen Beitragspflichtigen ansteigen, argumentiert Joachim Huber. Das würde in der Folge zu höheren Beiträgen für die Zahler führen. Allein für 2015 nennt der Beitragsservice 25,4 Mio Mahnmaßnahmen.
tagesspiegel.deKommentieren ...

Schweizer Verleger Peter Wanner fordert Gebührengelder für Privatsender.

SRG SSR-150Verlegerfernsehen mit Gebührengeldern: Peter Wanner, Verleger des Schweizer Verlags AZ Medien, fordert in der "NZZ am Sonntag" 100 Mio Franken aus dem Gebührentopf der öffentlich-rechtlichen SRG. Mit dem Geld will Wanner einen privaten TV-Sender starten und damit für "mehr Wettbewerb und Vielfalt" in der Schweizer Medienlandschaft sorgen.
nzz.ch via persoenlich.comKommentieren ...

NDR verkauft drei Wohnhäuser in Hamburg.

NDRNDR hat zwei Mehrfamilienhäuser und eine Villa im noblen Hamburger Stadtteil Harvestehude verkauft. Der Preis bleibt geheim, dürfte aufgrund der Lage aber deutlich über dem Mindestgebot von insgesamt 11,4 Mio Euro liegen. Schon 2014 hatten die Gremien beschlossen, sich "zur Verbesserung der Ertragssituation" von "nicht betriebsnotwendigen Immobilien" zu trennen.
welt.de, abendblatt.de (Paid)Kommentieren ...

Oliver Jungen macht einen Hausbesuch beim Beitragsservice.

Rundfunkbeitrag-150Rundfunkbeitrag: Oliver Jungen stattet dem Beitragsservice in Köln-Bocklemünd einen "Tresorbesuch" ab. Das verwinkelte, zweistöckige Gebäude mutet von außen einer "abgehalfterten Landesbank" an und versprüht im Inneren "Hallenbadatmosphäre". Das vermutete "Schwimmbecken voller Goldmünzen" konnte Jungen nicht finden, dafür beeindruckende Postöffnungsautomaten mit Hochleistungsrüsseln, die sechzigtausend täglich eingehende Briefe bearbeiten. Eine Zentralverwaltung solcher Dimension ist bundesweit einzigartig.
"FAZ", S. 17 (Paid)Kommentieren ...

Zahl des Tages: Beitragsservice nimmt 8,13 Mrd Euro ein.

ARD ZDF Deutschlandradio RundfunkbeitragZahl des Tages: Exakt 8.131.285.001,97 Euro hat der Beitragsservice 2015 laut Geschäftsbericht an Rundfunkgebühren eingenommen - knapp 2 Mio Euro weniger als 2014. 5,76 Mrd Euro davon fließen an die ARD, das ZDF bekommt etwa 2 Mrd Euro. Das Deutschlandradio kassiert 218 Mio Euro, die Landesmedienanstalten 150 Mio Euro.
faz.net, sueddeutsche.de, rundfunkbeitrag.de (2014)Kommentieren ...

Politik scheut Debatte über Rundfunkbeitrag-Rabatt.

ARD ZDF Deutschlandradio RundfunkbeitragRundfunkbeitrag: Die Ministerpräsidenten der Länder vertagen wohl die Entscheidung über eine Absenkung des Rundfunkbeitrags, erfährt Ulrike Simon. Einige Politiker wollen die Diskussion herauszögern, weil langfristig ein deutlich höherer Beitrag droht. Die Gebühren-Kommission KEF empfiehlt zunächst, den Beitrag ab 2017 auf 17,20 Euro pro Monat zusenken.
haz.de, turi2.de (Background)Kommentieren ...

Länder diskutieren über Einsparungen bei ARD und ZDF.

ARD ZDF-150Rundfunkbeitrag: Die Mehrheit der Länder ist gegen eine Senkung des Beitrags für ARD und ZDF, berichtet der "Focus". Stattdessen solle Geld angespart werden, um künftige Erhöhungen auszusetzen. Eine Arbeitsgruppe soll Programmauftrag, Struktur und Finanzierung der Sender auf Sparpotenzial durchleuchten. Laut "Focus" werde u.a. die Begrenzung auf ein TV- und zwei Radioprogramme pro Anstalt diskutiert, auch eine Fusion der Klein-Sender Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk mit anderen ARD-Anstalten stehe zur Debatte.
"Focus", 22/2016, S. 16 (Paid)Kommentieren ...

Die "Zwangsgebühren"-Kritiker werden lauter.

ARD ZDF Deutschlandradio RundfunkbeitragLese-Tipp: Wolfgang Büscher fasst auf einer Doppelseite die lauter werdende Kritik gegen die "Zwangsgebühr" für öffentlich-rechtliche Medien zusammen. Einzelkämpfer und Gruppierungen bestärken sich online, GEZ-Boykott.de zählt 1,5 Mio Nutzer im Monat. Christian Meier referiert die bekannte Kritik am Kontrollsystem der Rundfunkräte.
"Welt am Sonntag" 19/2016, S. 2-3 (Paid)Kommentieren ...

KEF empfielt Senkung des Rundfunksbeitrags um 30 Cent.

ARD ZDF Deutschlandradio RundfunkbeitragRundfunkbeitrag: Die KEF empfiehlt wie erwartet die Absenkung um 30 Cent auf 17,20 Euro und rechnet für die kommende Gebührenperiode ab 2017 mit einem Überschuss. Ab 2021 könnte der Beitrag dann wieder steigen. Kritik kommt von der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk, die statt Gebührensenkung eine Werbereduzierung wünscht. Die Linke sieht in 30 Cent weniger "keine wirkliche Entlastung" und hält die Abschaffung "sozialer Härten", die durch die Umstellung entstanden sind, für dringender. Der DJV vermisst "finanziellen Spielraum", um Honoraretats für Freie anzuheben.
welt.de, tagesschau.de, presseportal.de (Privatfunk), harald-petzold.de (Linke), djv.de, turi2.de (Background)Kommentieren ...

KEF empfiehlt niedrigeren Rundfunkbeitrag – vorerst.

ARD ZDF Deutschlandradio RundfunkbeitragRundfunkbeitrag: Die KEF legt heute ihren Bericht zum Rundfunkbeitrag vor. Darin wird die Finanzkommission empfehlen, dass der Beitrag ab 2017 um 29 Cent auf dann 17,21 Euro pro Monat sinkt. 2021, wenn die durch die Beitragsumstellung angehäuften zusätzlichen Milliarden aufgebraucht sind, könnte der Beitrag erstmals an der 20-Euro-Grenze kratzen.
"FAZ", S. 13 (E-Paper), turi2.de (Background)Kommentieren ...

Rundfunkbeitrag ist keine Bedingung für Talkshow-Einladung.

Rundfunkbeitrag-150Rundfunkbeitrag: Die Zahlung der Gebühren ist keine Voraussetzung für die Einladung in TV-Talkshows. "Das entscheiden die Redaktionen", stellt ein ARD-Sprecher klar, auch das ZDF verfährt so. ARD–Chefredakteur Thomas Baumann hatte in "Bild" AfD-Vize-Chefin Beatrix von Storch kritisiert, die sich weigert, zu bezahlen, "andererseits aber gerne unsere Sendungen als Bühne nutzt".
derwesten.de, bild.deKommentieren ...

Zahl des Tages: Zwei Monate Haft für Gebührenverweigerin.

Rundfunkbeitrag-150Zahl des Tages: Nach 61 Tagen kommt die Rundfunkbeitrags-Verweigerin Sieglinde Baumert frei. Die Erzwingungshaft wurde ausgesetzt, weil der MDR seinen Antrag vor Gericht zurückzog. Baumert weigert sich seit 2013, die Gebühr zu zahlen. Bisher schuldet sie dem Beitragsservice 191 Euro.
"Welt", S. 5 (Paid), spiegel.deKommentieren ...

Basta: Kontopfändung wegen Rundfunkbeitrag.

Rundfunkbeitrag-150Lügenpresse macht Ernst: AfD-Vize Beatrix von Storch lässt keine Chance aus, sich als "GEZ-Märtyrerin" zu inszenieren und gegen die "Zwangsgebühren" zu wettern. Ihre Weigerung, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, hat nun Konsequenzen: Nach eigenen Angaben wurde am 1. April ihr Konto gepfändet. Wahrscheinlich kein Aprilscherz der "Systemmedien".
stern.de, taz.deKommentieren ...

Rundfunkbeitrag könnte auf 19 Euro steigen.

Symbolbild Beitragsservice GEZ

Erst runter, dann rauf: Der Rundfunkbeitrag könnte auf mehr als 19 Euro im Monat ab 2021 steigen, prognostiziert die zuständige Kommission KEF laut der "Medienkorrespondenz". Die KEF empfiehlt zwar, den Beitrag ab 2017 von derzeit 17,50 Euro auf 17,21 Euro zu senken. In der folgenden Gebührenperiode seien dann aber 19,40 Euro nötig oder - sinkt der Beitrag vorher nicht - 19,10 Euro. Grundlage der Berechnung sind die jährliche Teuerungsrate sowie die laufenden Kosten des Systems zum heutigen Stand.

Die Zahlenspiele kamen bereits bei einer Sitzung am 24. Februar auf den Tisch, wurden der "Medienkorrespondenz" aber offenbar erst jetzt von Teilnehmern bestätigt. Für Vertreter der Länder seien die Rechenspiele ein Schock gewesen. Sie fürchten eine Debatte über Sinn und Unsinn des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das Beitragssystem hat zwar seit der Umstellung von den GEZ-Gebühren auf den einheitlichen Beitrag mehr eingenommen, als gebraucht wird. Ab 2017 soll das gesperrte Geld aber mit in die Kassen der Sender einfließen, wird dann aufgebraucht und fehlt, sollte der Beitrag nicht steigen.
medienkorrespondenz.de via bild.deKommentieren ...

Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig.

RundfunkbeitragRundfunks Werk und Bürgers Beitrag: Der Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht und weist eine Revision nach einer mündlichen Verhandlung ab. Die Kläger hatten verfassungsrechtliche Einwände gegen den 2013 eingeführten Rundfunkbeitrag vorgebracht und gegen BR und WDR geklagt. Das Gericht bestätigt mit der Entscheidung vorangegangene Gerichtsurteile. Über 30 Verwaltungsgerichte, Obergerichte und Landesverfassungsgerichte hatten die Abgabe bereits auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft.

"Der Rundfunkbeitrag trägt seinen Namen zu recht. Abgabenrechtlich handelt es sich um einen Beitrag und nicht um eine Steuer", sagt Albrecht Hesse, Juristischer Direktor des BR. Nach dem Urteil können die Kläger nur noch Verfassungsbeschwerde vor dem höchsten deutschen Gericht einlegen.
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