Gebührensender verhängen keine schwedischen Gardinen mehr für Gebühren-Verweigerer.

Rundfunkbeitrag
Nur noch Zuckerbrot: Beitragsverweigerer müssen nicht mehr ins Gefängnis, entscheiden die Gebührensender. Das kam bisher zwar nur einmal vor, die schlechte PR wollen sich die Anstalten aber künftig ersparen. Ein Gericht schickte Sieglinde Baumert aus Thüringen im Frühjahr in Erzwingungshaft.

Sie hatte nach Zahlungsrückstand beim Beitragsservice nicht mit dem Gerichtsvollzieher kooperiert, saß 61 Tage ein. Der MDR hatte ihre Freilassung erwirkt - die GEZ-Hasser haben seither dennoch ihr Märtyrerin. Mit dem Verzicht auf die letzte Zwangsmaßnahme könnte nun die Zahl der säumigen Beitragspflichtigen ansteigen, argumentiert Joachim Huber. Das würde in der Folge zu höheren Beiträgen für die Zahler führen. Allein für 2015 nennt der Beitragsservice 25,4 Mio Mahnmaßnahmen.
tagesspiegel.de

Schweizer Verleger Peter Wanner fordert Gebührengelder für Privatsender.

SRG SSR-150Verlegerfernsehen mit Gebührengeldern: Peter Wanner, Verleger des Schweizer Verlags AZ Medien, fordert in der "NZZ am Sonntag" 100 Mio Franken aus dem Gebührentopf der öffentlich-rechtlichen SRG. Mit dem Geld will Wanner einen privaten TV-Sender starten und damit für "mehr Wettbewerb und Vielfalt" in der Schweizer Medienlandschaft sorgen.
nzz.ch via persoenlich.com

NDR verkauft drei Wohnhäuser in Hamburg.

NDRNDR hat zwei Mehrfamilienhäuser und eine Villa im noblen Hamburger Stadtteil Harvestehude verkauft. Der Preis bleibt geheim, dürfte aufgrund der Lage aber deutlich über dem Mindestgebot von insgesamt 11,4 Mio Euro liegen. Schon 2014 hatten die Gremien beschlossen, sich "zur Verbesserung der Ertragssituation" von "nicht betriebsnotwendigen Immobilien" zu trennen.
welt.de, abendblatt.de (Paid)

Oliver Jungen macht einen Hausbesuch beim Beitragsservice.

Rundfunkbeitrag-150Rundfunkbeitrag: Oliver Jungen stattet dem Beitragsservice in Köln-Bocklemünd einen "Tresorbesuch" ab. Das verwinkelte, zweistöckige Gebäude mutet von außen einer "abgehalfterten Landesbank" an und versprüht im Inneren "Hallenbadatmosphäre". Das vermutete "Schwimmbecken voller Goldmünzen" konnte Jungen nicht finden, dafür beeindruckende Postöffnungsautomaten mit Hochleistungsrüsseln, die sechzigtausend täglich eingehende Briefe bearbeiten. Eine Zentralverwaltung solcher Dimension ist bundesweit einzigartig.
"FAZ", S. 17 (Paid)

Zahl des Tages: Beitragsservice nimmt 8,13 Mrd Euro ein.

ARD ZDF Deutschlandradio RundfunkbeitragZahl des Tages: Exakt 8.131.285.001,97 Euro hat der Beitragsservice 2015 laut Geschäftsbericht an Rundfunkgebühren eingenommen - knapp 2 Mio Euro weniger als 2014. 5,76 Mrd Euro davon fließen an die ARD, das ZDF bekommt etwa 2 Mrd Euro. Das Deutschlandradio kassiert 218 Mio Euro, die Landesmedienanstalten 150 Mio Euro.
faz.net, sueddeutsche.de, rundfunkbeitrag.de (2014)

Politik scheut Debatte über Rundfunkbeitrag-Rabatt.

ARD ZDF Deutschlandradio RundfunkbeitragRundfunkbeitrag: Die Ministerpräsidenten der Länder vertagen wohl die Entscheidung über eine Absenkung des Rundfunkbeitrags, erfährt Ulrike Simon. Einige Politiker wollen die Diskussion herauszögern, weil langfristig ein deutlich höherer Beitrag droht. Die Gebühren-Kommission KEF empfiehlt zunächst, den Beitrag ab 2017 auf 17,20 Euro pro Monat zusenken.
haz.de, turi2.de (Background)

Länder diskutieren über Einsparungen bei ARD und ZDF.

ARD ZDF-150Rundfunkbeitrag: Die Mehrheit der Länder ist gegen eine Senkung des Beitrags für ARD und ZDF, berichtet der "Focus". Stattdessen solle Geld angespart werden, um künftige Erhöhungen auszusetzen. Eine Arbeitsgruppe soll Programmauftrag, Struktur und Finanzierung der Sender auf Sparpotenzial durchleuchten. Laut "Focus" werde u.a. die Begrenzung auf ein TV- und zwei Radioprogramme pro Anstalt diskutiert, auch eine Fusion der Klein-Sender Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk mit anderen ARD-Anstalten stehe zur Debatte.
"Focus", 22/2016, S. 16 (Paid)

Die "Zwangsgebühren"-Kritiker werden lauter.

ARD ZDF Deutschlandradio RundfunkbeitragLese-Tipp: Wolfgang Büscher fasst auf einer Doppelseite die lauter werdende Kritik gegen die "Zwangsgebühr" für öffentlich-rechtliche Medien zusammen. Einzelkämpfer und Gruppierungen bestärken sich online, GEZ-Boykott.de zählt 1,5 Mio Nutzer im Monat. Christian Meier referiert die bekannte Kritik am Kontrollsystem der Rundfunkräte.
"Welt am Sonntag" 19/2016, S. 2-3 (Paid)

KEF empfielt Senkung des Rundfunksbeitrags um 30 Cent.

ARD ZDF Deutschlandradio RundfunkbeitragRundfunkbeitrag: Die KEF empfiehlt wie erwartet die Absenkung um 30 Cent auf 17,20 Euro und rechnet für die kommende Gebührenperiode ab 2017 mit einem Überschuss. Ab 2021 könnte der Beitrag dann wieder steigen. Kritik kommt von der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk, die statt Gebührensenkung eine Werbereduzierung wünscht. Die Linke sieht in 30 Cent weniger "keine wirkliche Entlastung" und hält die Abschaffung "sozialer Härten", die durch die Umstellung entstanden sind, für dringender. Der DJV vermisst "finanziellen Spielraum", um Honoraretats für Freie anzuheben.
welt.de, tagesschau.de, presseportal.de (Privatfunk), harald-petzold.de (Linke), djv.de, turi2.de (Background)

KEF empfiehlt niedrigeren Rundfunkbeitrag – vorerst.

ARD ZDF Deutschlandradio RundfunkbeitragRundfunkbeitrag: Die KEF legt heute ihren Bericht zum Rundfunkbeitrag vor. Darin wird die Finanzkommission empfehlen, dass der Beitrag ab 2017 um 29 Cent auf dann 17,21 Euro pro Monat sinkt. 2021, wenn die durch die Beitragsumstellung angehäuften zusätzlichen Milliarden aufgebraucht sind, könnte der Beitrag erstmals an der 20-Euro-Grenze kratzen.
"FAZ", S. 13 (E-Paper), turi2.de (Background)

Rundfunkbeitrag ist keine Bedingung für Talkshow-Einladung.

Rundfunkbeitrag-150Rundfunkbeitrag: Die Zahlung der Gebühren ist keine Voraussetzung für die Einladung in TV-Talkshows. "Das entscheiden die Redaktionen", stellt ein ARD-Sprecher klar, auch das ZDF verfährt so. ARD–Chefredakteur Thomas Baumann hatte in "Bild" AfD-Vize-Chefin Beatrix von Storch kritisiert, die sich weigert, zu bezahlen, "andererseits aber gerne unsere Sendungen als Bühne nutzt".
derwesten.de, bild.de

Rundfunkbeitrag könnte auf 19 Euro steigen.

Symbolbild Beitragsservice GEZ

Erst runter, dann rauf: Der Rundfunkbeitrag könnte auf mehr als 19 Euro im Monat ab 2021 steigen, prognostiziert die zuständige Kommission KEF laut der "Medienkorrespondenz". Die KEF empfiehlt zwar, den Beitrag ab 2017 von derzeit 17,50 Euro auf 17,21 Euro zu senken. In der folgenden Gebührenperiode seien dann aber 19,40 Euro nötig oder - sinkt der Beitrag vorher nicht - 19,10 Euro. Grundlage der Berechnung sind die jährliche Teuerungsrate sowie die laufenden Kosten des Systems zum heutigen Stand.

Die Zahlenspiele kamen bereits bei einer Sitzung am 24. Februar auf den Tisch, wurden der "Medienkorrespondenz" aber offenbar erst jetzt von Teilnehmern bestätigt. Für Vertreter der Länder seien die Rechenspiele ein Schock gewesen. Sie fürchten eine Debatte über Sinn und Unsinn des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das Beitragssystem hat zwar seit der Umstellung von den GEZ-Gebühren auf den einheitlichen Beitrag mehr eingenommen, als gebraucht wird. Ab 2017 soll das gesperrte Geld aber mit in die Kassen der Sender einfließen, wird dann aufgebraucht und fehlt, sollte der Beitrag nicht steigen.
medienkorrespondenz.de via bild.de

Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig.

RundfunkbeitragRundfunks Werk und Bürgers Beitrag: Der Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht und weist eine Revision nach einer mündlichen Verhandlung ab. Die Kläger hatten verfassungsrechtliche Einwände gegen den 2013 eingeführten Rundfunkbeitrag vorgebracht und gegen BR und WDR geklagt. Das Gericht bestätigt mit der Entscheidung vorangegangene Gerichtsurteile. Über 30 Verwaltungsgerichte, Obergerichte und Landesverfassungsgerichte hatten die Abgabe bereits auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft.

"Der Rundfunkbeitrag trägt seinen Namen zu recht. Abgabenrechtlich handelt es sich um einen Beitrag und nicht um eine Steuer", sagt Albrecht Hesse, Juristischer Direktor des BR. Nach dem Urteil können die Kläger nur noch Verfassungsbeschwerde vor dem höchsten deutschen Gericht einlegen.
presseportal.de

Rekord bei Rundfunkbeitrags-Mahnungen.

Rundfunkbeitrag
Protest via Bankkonto: Trotz Rundfunkbeitrags für alle steigt die Zahl derjenigen, die die Zahlung der Gebühr für ARD und ZDF verweigern, rechnet Joachim Huber im "Tagesspiegel" vor und kommt auf die Zahl von 2,2 Mio säumigen Deutschen. Das sind doppelt so viele wie 2014 und drei Mal so viele wie im Jahr der Einführung. Ralf Ludwig, Vorsitzender der Finanzkommission von ARD und ZDF, bestätigt die Tendenz, will aber keine endgültigen Zahlen nennen. Huber sieht in der Zahlungsverweigerung eine Art Protest per Bankkonto "gegen den Zwang für einen Rundfunk zu zahlen, der nicht gesehen, nicht gehört, nicht geklickt wird".

Auf die säumigen Zahler warten im schlimmsten Fall Pfändungen und ein Eintrag ins Schuldner-Verzeichnis. Trotz dessen stiegen die Erlöse für 2014 um 600 Mio Euro auf 8,3 Mrd Euro, so Huber. Grund für die Entwicklung ist der Abgleich von Meldedaten. So würden "neue Beitragszahler rekrutiert und alte Schwarzseher erwischt".
tagesspiegel.de

ARD und ZDF drücken Lasten aus der betrieblichen Altersvorsorge.

ard_zdf_150x150ARD und ZDF schleifen riesige Renten-Verpflichtungen mit: Allein die ARD muss von 2017 bis 2020 mit rund 2,7 Mrd Euro für die betriebliche Altersvorsorge aufwenden, ein Viertel des gesamten Personalaufwands, schreibt "Focus". Zwar kündigen fast alle Anstalten die Versorgungstarifverträge, doch das reiche kaum, um die laufenden Kosten zu reduzieren. Beim Vorhaben, die Rentensteigerung zu senken, stellen sich die Gewerkschaften quer.
"Focus", 5/2016, S. 94 (Paid)

"Bunte": Carmen Nebel soll Luxusreisen in Elendsvierten unternommen haben.

carmen nebel 150ZDF: Moderatorin Carmen Nebel soll für die ZDF-Spendengala Anfang Dezember immense Reisekosten durch 1-Klasse-Flüge und Luxus-Hotels verursacht haben, berichtet die "Bunte". Allein für einen 4-Min-Beitrag aus Brasilien seien so über 18.000 Euro Reisekosten für Nebel und ihre Begleitung angefallen. VPRT-Chef Tobias Schmid wittert Gebührengeld-Verschwendung.
bunte.de, abendblatt.de

Sixt zieht vor das Bundesverwaltungsgericht.

ercih-sixt150Rundfunkbeitrag: Erich Sixt will weiter gegen "die völlig missratene" Reform der Rundfunkgebühren vorgehen und zieht vor das Bundesverwaltungsgericht. Er scheiterte bisher zwei Mal vor Gericht, zuletzt am Montag vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Der Autovermieter stört sich daran, für je 91.000 Mietwagen und 2.200 Betriebsstätten zahlen zu müssen.
horizont.net

Sixt verliert erneut im Rechtsstreit um Rundfunkbeitrag.

sixt150Rundfunkbeitrag: Sixt verliert auch in zweiter Instanz gegen den Bayerischen Rundfunk. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung zurückgewiesen, jedoch Revision zugelassen. Der Autovermieter klagt dagegen, Rundfunkbeitrag für alle 91.000 Mietwagen und 2.200 Betriebsstätten zahlen zu müssen und will notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
tagesspiegel.de

"Bild am Sonntag" klagt Gebührenverschwendung an.

WDR Logo 150WDR: "Bild am Sonntag" kritisiert Anstalts-Miesen trotz hoher Gebühren: 2014 fehlten dem WDR 27,7 Mio Euro - immerhin nur halb so viel wie noch 2013. Größtes Problem seien die Pensionszahlungen, allein beim WDR mehr als 200 Mio Euro. Autor Kayhan Özgenc lobt den MDR ausdrücklich für den Gewinn von knapp 24 Mio Euro.
"Bild am Sonntag", S. 18 (E-Paper), bild.de (Paid)

Zitat: Höherer Finanzbedarf ist gerechtfertigt.

Alexander-Thies150"Ohne die Anmeldung eines zusätzlichen Finanzbedarfs würden die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Mittel weiter von den Programmbudgets in Altersversorgung und andere nur schwer veränderbare Kostenpositionen umschichten."

Alexander Thies, Chef der Produzentenallianz, findet die Anmeldung höherer Finanzbedarfe durch ARD und ZDF vollkommen in Ordnung - irgendjemand muss schließlich auch die Produzenten bezahlen.
produzentenallianz.de

Meinung: Rundfunkbeitrag nicht nur für ARD und ZDF.

ard_zdf_150x150Gebührenfinanzierte Medienangebote müssen nicht zwangsweise von ARD und ZDF kommen, meint Thomas Frickel. Der Vorsitzende der AG Dok regt an, 10 % des Rundfunkbeitrags an freie Internet-Projekte zu vergeben, die unter öffentlicher Kontrolle, aber ohne schwerfälligen Verwaltungsapparat ein "völlig neuartiges Programmangebot" schaffen könnten.
"FAZ", S. 13 (E-Paper)

Basta: Kein Rundfunkbeitrag für "Spaghettimonster"-Räume.

Icon BASTA-JPGKreative Ausrede: Der Rundfunkbeitrag gilt als nicht beliebt, auch nicht bei Grafiker Michael Wladarsch aus München. Er will nicht zahlen, weil seine Büroräume für Gottesdienste genutzt werden. Das ist gesetzlich möglich, allerdings finden dort keine kirchlichen Gottesdienste statt, sondern Nudelmessen des Fliegenden Spaghettimonsters, einer Religionsparodie.
tagesspiegel.de

Nur kleine Änderungen beim Rundfunkbeitrag.

ARD ZDF Deutschlandradio RundfunkbeitragRundfunkbeitrag: Die Rundfunkkommission der Länder sieht nach einer Evaluierung "keinen grundlegenden Reformbedarf" und schlägt in einem Änderungsentwurf lediglich eine "Feinjustierung" vor. Für Unternehmen wird der Rundfunkbeitrag auf Vollzeitstellen umgerechnet, Kindertagesstätten und Schulen müssen nur ein Drittel des Beitrags zahlen. Bis August sammelt die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Stellungnahmen, ein neuer Staatsvertrag ist für Dezember angestrebt.
"FAZ", S. 15 (E-Paper), rlp.de