KEF empfiehlt niedrigeren Rundfunkbeitrag – vorerst.

ARD ZDF Deutschlandradio RundfunkbeitragRundfunkbeitrag: Die KEF legt heute ihren Bericht zum Rundfunkbeitrag vor. Darin wird die Finanzkommission empfehlen, dass der Beitrag ab 2017 um 29 Cent auf dann 17,21 Euro pro Monat sinkt. 2021, wenn die durch die Beitragsumstellung angehäuften zusätzlichen Milliarden aufgebraucht sind, könnte der Beitrag erstmals an der 20-Euro-Grenze kratzen.
"FAZ", S. 13 (E-Paper), turi2.de (Background)Kommentieren ...

Rundfunkbeitrag ist keine Bedingung für Talkshow-Einladung.

Rundfunkbeitrag-150Rundfunkbeitrag: Die Zahlung der Gebühren ist keine Voraussetzung für die Einladung in TV-Talkshows. "Das entscheiden die Redaktionen", stellt ein ARD-Sprecher klar, auch das ZDF verfährt so. ARD–Chefredakteur Thomas Baumann hatte in "Bild" AfD-Vize-Chefin Beatrix von Storch kritisiert, die sich weigert, zu bezahlen, "andererseits aber gerne unsere Sendungen als Bühne nutzt".
derwesten.de, bild.deKommentieren ...

Zahl des Tages: Zwei Monate Haft für Gebührenverweigerin.

Rundfunkbeitrag-150Zahl des Tages: Nach 61 Tagen kommt die Rundfunkbeitrags-Verweigerin Sieglinde Baumert frei. Die Erzwingungshaft wurde ausgesetzt, weil der MDR seinen Antrag vor Gericht zurückzog. Baumert weigert sich seit 2013, die Gebühr zu zahlen. Bisher schuldet sie dem Beitragsservice 191 Euro.
"Welt", S. 5 (Paid), spiegel.deKommentieren ...

Basta: Kontopfändung wegen Rundfunkbeitrag.

Rundfunkbeitrag-150Lügenpresse macht Ernst: AfD-Vize Beatrix von Storch lässt keine Chance aus, sich als "GEZ-Märtyrerin" zu inszenieren und gegen die "Zwangsgebühren" zu wettern. Ihre Weigerung, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, hat nun Konsequenzen: Nach eigenen Angaben wurde am 1. April ihr Konto gepfändet. Wahrscheinlich kein Aprilscherz der "Systemmedien".
stern.de, taz.deKommentieren ...

Rundfunkbeitrag könnte auf 19 Euro steigen.

Symbolbild Beitragsservice GEZ

Erst runter, dann rauf: Der Rundfunkbeitrag könnte auf mehr als 19 Euro im Monat ab 2021 steigen, prognostiziert die zuständige Kommission KEF laut der "Medienkorrespondenz". Die KEF empfiehlt zwar, den Beitrag ab 2017 von derzeit 17,50 Euro auf 17,21 Euro zu senken. In der folgenden Gebührenperiode seien dann aber 19,40 Euro nötig oder - sinkt der Beitrag vorher nicht - 19,10 Euro. Grundlage der Berechnung sind die jährliche Teuerungsrate sowie die laufenden Kosten des Systems zum heutigen Stand.

Die Zahlenspiele kamen bereits bei einer Sitzung am 24. Februar auf den Tisch, wurden der "Medienkorrespondenz" aber offenbar erst jetzt von Teilnehmern bestätigt. Für Vertreter der Länder seien die Rechenspiele ein Schock gewesen. Sie fürchten eine Debatte über Sinn und Unsinn des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das Beitragssystem hat zwar seit der Umstellung von den GEZ-Gebühren auf den einheitlichen Beitrag mehr eingenommen, als gebraucht wird. Ab 2017 soll das gesperrte Geld aber mit in die Kassen der Sender einfließen, wird dann aufgebraucht und fehlt, sollte der Beitrag nicht steigen.
medienkorrespondenz.de via bild.deKommentieren ...

Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig.

RundfunkbeitragRundfunks Werk und Bürgers Beitrag: Der Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht und weist eine Revision nach einer mündlichen Verhandlung ab. Die Kläger hatten verfassungsrechtliche Einwände gegen den 2013 eingeführten Rundfunkbeitrag vorgebracht und gegen BR und WDR geklagt. Das Gericht bestätigt mit der Entscheidung vorangegangene Gerichtsurteile. Über 30 Verwaltungsgerichte, Obergerichte und Landesverfassungsgerichte hatten die Abgabe bereits auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft.

"Der Rundfunkbeitrag trägt seinen Namen zu recht. Abgabenrechtlich handelt es sich um einen Beitrag und nicht um eine Steuer", sagt Albrecht Hesse, Juristischer Direktor des BR. Nach dem Urteil können die Kläger nur noch Verfassungsbeschwerde vor dem höchsten deutschen Gericht einlegen.
presseportal.deKommentieren ...

Zahl des Tages: KEF kürzt ARD das Taschengeld.

Icon ZAHL-JPGZahl des Tages: Satte 2,1 Mio Euro streicht die KEF der ARD aus dem Finanz-Entwurf der nächsten Gebührenperiode, weil Moderator Thomas Gottschalk 2012 nach der Absetzung seiner Sendung weiter bezahlt wurde. Das entspricht nicht "den Regeln von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit", rügt die KEF und zieht das Gottschalk-Gehalt vom nächsten Taschengeld ab.
sueddeutsche.deKommentieren ...

Rekord bei Rundfunkbeitrags-Mahnungen.

Rundfunkbeitrag
Protest via Bankkonto: Trotz Rundfunkbeitrags für alle steigt die Zahl derjenigen, die die Zahlung der Gebühr für ARD und ZDF verweigern, rechnet Joachim Huber im "Tagesspiegel" vor und kommt auf die Zahl von 2,2 Mio säumigen Deutschen. Das sind doppelt so viele wie 2014 und drei Mal so viele wie im Jahr der Einführung. Ralf Ludwig, Vorsitzender der Finanzkommission von ARD und ZDF, bestätigt die Tendenz, will aber keine endgültigen Zahlen nennen. Huber sieht in der Zahlungsverweigerung eine Art Protest per Bankkonto "gegen den Zwang für einen Rundfunk zu zahlen, der nicht gesehen, nicht gehört, nicht geklickt wird".

Auf die säumigen Zahler warten im schlimmsten Fall Pfändungen und ein Eintrag ins Schuldner-Verzeichnis. Trotz dessen stiegen die Erlöse für 2014 um 600 Mio Euro auf 8,3 Mrd Euro, so Huber. Grund für die Entwicklung ist der Abgleich von Meldedaten. So würden "neue Beitragszahler rekrutiert und alte Schwarzseher erwischt".
tagesspiegel.de17 Kommentare

ARD und ZDF drücken Lasten aus der betrieblichen Altersvorsorge.

ard_zdf_150x150ARD und ZDF schleifen riesige Renten-Verpflichtungen mit: Allein die ARD muss von 2017 bis 2020 mit rund 2,7 Mrd Euro für die betriebliche Altersvorsorge aufwenden, ein Viertel des gesamten Personalaufwands, schreibt "Focus". Zwar kündigen fast alle Anstalten die Versorgungstarifverträge, doch das reiche kaum, um die laufenden Kosten zu reduzieren. Beim Vorhaben, die Rentensteigerung zu senken, stellen sich die Gewerkschaften quer.
"Focus", 5/2016, S. 94 (Paid)2 Kommentare

"Bunte": Carmen Nebel soll Luxusreisen in Elendsvierten unternommen haben.

carmen nebel 150ZDF: Moderatorin Carmen Nebel soll für die ZDF-Spendengala Anfang Dezember immense Reisekosten durch 1-Klasse-Flüge und Luxus-Hotels verursacht haben, berichtet die "Bunte". Allein für einen 4-Min-Beitrag aus Brasilien seien so über 18.000 Euro Reisekosten für Nebel und ihre Begleitung angefallen. VPRT-Chef Tobias Schmid wittert Gebührengeld-Verschwendung.
bunte.de, abendblatt.de1 Kommentar

Sixt zieht vor das Bundesverwaltungsgericht.

ercih-sixt150Rundfunkbeitrag: Erich Sixt will weiter gegen "die völlig missratene" Reform der Rundfunkgebühren vorgehen und zieht vor das Bundesverwaltungsgericht. Er scheiterte bisher zwei Mal vor Gericht, zuletzt am Montag vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Der Autovermieter stört sich daran, für je 91.000 Mietwagen und 2.200 Betriebsstätten zahlen zu müssen.
horizont.netKommentieren ...

Sixt verliert erneut im Rechtsstreit um Rundfunkbeitrag.

sixt150Rundfunkbeitrag: Sixt verliert auch in zweiter Instanz gegen den Bayerischen Rundfunk. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung zurückgewiesen, jedoch Revision zugelassen. Der Autovermieter klagt dagegen, Rundfunkbeitrag für alle 91.000 Mietwagen und 2.200 Betriebsstätten zahlen zu müssen und will notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
tagesspiegel.de3 Kommentare

Basta: "Bild" glaubt noch an die GEZ.

Icon BASTA-JPGEhre für die Falschen: "Bild" kührt die GEZ zum Verlierer des Tages, weil sie Gebührenbescheide an Flüchtlinge geschickt hat. Ansich ein triftiger Grund, nur gibt es die Gebühreneinzugszentrale seit Anfang 2013 nicht mehr. Den sperrigen Namen der Nachfolgeorganisation ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice wollte "Bild" seinen Lesern offenbar nicht zumuten.
"Bild", S. 1 (E-Paper)Kommentieren ...

"Bild am Sonntag" klagt Gebührenverschwendung an.

WDR Logo 150WDR: "Bild am Sonntag" kritisiert Anstalts-Miesen trotz hoher Gebühren: 2014 fehlten dem WDR 27,7 Mio Euro - immerhin nur halb so viel wie noch 2013. Größtes Problem seien die Pensionszahlungen, allein beim WDR mehr als 200 Mio Euro. Autor Kayhan Özgenc lobt den MDR ausdrücklich für den Gewinn von knapp 24 Mio Euro.
"Bild am Sonntag", S. 18 (E-Paper), bild.de (Paid)Kommentieren ...

Zitat: Höherer Finanzbedarf ist gerechtfertigt.

Alexander-Thies150"Ohne die Anmeldung eines zusätzlichen Finanzbedarfs würden die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Mittel weiter von den Programmbudgets in Altersversorgung und andere nur schwer veränderbare Kostenpositionen umschichten."

Alexander Thies, Chef der Produzentenallianz, findet die Anmeldung höherer Finanzbedarfe durch ARD und ZDF vollkommen in Ordnung - irgendjemand muss schließlich auch die Produzenten bezahlen.
produzentenallianz.de1 Kommentar

VPRT und DJV streiten über Erhöhung des Rundfunkbeitrags.

VPRT 150Verband privater Rundfunk-und Telemedien lehnt die von ARD und ZDF gewünschte Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab. VPRT-Vorstandsvorsitzender Tobias Schmid wünscht vor allem der ARD einen "guten Flug nach Absurdistan" und vertraut auf die KEF. Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken sieht ohne Erhöhung allerdings den Programmauftrag in Gefahr.
per Mail, welt.de 1 Kommentar

Meinung: Rundfunkbeitrag nicht nur für ARD und ZDF.

ard_zdf_150x150Gebührenfinanzierte Medienangebote müssen nicht zwangsweise von ARD und ZDF kommen, meint Thomas Frickel. Der Vorsitzende der AG Dok regt an, 10 % des Rundfunkbeitrags an freie Internet-Projekte zu vergeben, die unter öffentlicher Kontrolle, aber ohne schwerfälligen Verwaltungsapparat ein "völlig neuartiges Programmangebot" schaffen könnten.
"FAZ", S. 13 (E-Paper)Kommentieren ...

Basta: Kein Rundfunkbeitrag für "Spaghettimonster"-Räume.

Icon BASTA-JPGKreative Ausrede: Der Rundfunkbeitrag gilt als nicht beliebt, auch nicht bei Grafiker Michael Wladarsch aus München. Er will nicht zahlen, weil seine Büroräume für Gottesdienste genutzt werden. Das ist gesetzlich möglich, allerdings finden dort keine kirchlichen Gottesdienste statt, sondern Nudelmessen des Fliegenden Spaghettimonsters, einer Religionsparodie.
tagesspiegel.deKommentieren ...

Nur kleine Änderungen beim Rundfunkbeitrag.

ARD ZDF Deutschlandradio RundfunkbeitragRundfunkbeitrag: Die Rundfunkkommission der Länder sieht nach einer Evaluierung "keinen grundlegenden Reformbedarf" und schlägt in einem Änderungsentwurf lediglich eine "Feinjustierung" vor. Für Unternehmen wird der Rundfunkbeitrag auf Vollzeitstellen umgerechnet, Kindertagesstätten und Schulen müssen nur ein Drittel des Beitrags zahlen. Bis August sammelt die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Stellungnahmen, ein neuer Staatsvertrag ist für Dezember angestrebt.
"FAZ", S. 15 (E-Paper), rlp.deKommentieren ...

Zahl des Tages: Haushaltsabgabe 900.000 mal vollstreckt.

Icon ZAHL-JPGZahl des Tages: Knapp 900.000 Vollstreckungen hat die Gebühreneinzugszentrale von ARD und ZDF 2014 für die Haushaltsabgabe erwirkt. 4 Mio säumige Haushalte bekamen insgesamt 20 Mio Mahnschreiben. Laut "Bild" will Geschäftsführer Stefan Wolf die Gründe analysieren, warum der Zahlungseingang "deutlich hinter den Erwartungen zurück" bleibt.
bild.deKommentieren ...

Länder vertagen Entscheidung über Mehreinnahmen.

ARD ZDF DEutschlandradio RundfunkbeitragRundfunkbeitrag: Die Länder verschieben die Entscheidung über die Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag auf Frühjahr 2016. Sie wollen weitere Zahlen der Gebührenkommission KEF und den Finanzierungsbedarf der Anstalten abwarten. Die Ministerpräsidenten diskutierten auch über die Zukunft von Regionalwerbung: Ein generelles Verbot ist nicht zu erwarten.
wuv.de, faz.netKommentieren ...

Ein Nicht-Zahler berichtet vom Krieg gegen das System GEZ.

GEZ 150x150GEZ steht für ein "Spitzelsystem", schreibt ein anonymer Autor bei "stern". Er hat sich jahrelang gegen den Vorgänger des Rundfunkbeitrags aufgelehnt und zahlt bis heute keinen Cent an ARD und ZDF. Er berichtet unterhaltsam vom "Krieg", den er, seine Mitbewohner und Freunde gegen die GEZ-Eintreiber und ihre Bluffs geführt haben und bekennt am Ende, dass er den Rundfunkbeitrag zahlen würde, sobald er dazu aufgefordert wird - aber der Brief bleibt bis heute aus.
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Schweizer stimmen für Haushaltsabgabe.

SCHWEIZ_FLAGGE_150Schweiz stimmt in einem Volksentscheid für eine Neuordnung der Rundfunkgebühr: Eine Haushaltsabgabe - ähnlich der deutschen - löst die geräteabhängige Gebühr ab, damit Nutzer nicht mehr für jedes Empfangsgerät einzeln zahlen müssen. Der Preis sinkt außerdem von 450 auf 400 Franken. Die Befürworter setzten sich mit einem Vorsprung von etwa 3.700 Stimmen durch.
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WDR-Redakteure kritisieren Gottschalk-Abfindung.

WDR Logo 150WDR: Die Redakteursvertretung des Senders kritisiert in einer Stellungnahme die millionenschwere Abfindung für Thomas Gottschalk. Auch wenn das Geld nicht aus Gebühren stamme und von der WDR-Mediagroup erwirtschaftet wurde, leide der Ruf des Senders. Der WDR sollte eigene Talente fördern, statt Star-Moderatoren Millionen zu zahlen, fordern die Redakteure in dem Schreiben, aus dem Kress.de zitiert.
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ARD und ZDF finanzieren das System Blatter mit.

ard_zdf_150x150ARD und ZDF überweisen dem Fußball-Weltverband Fifa für die Übertragungsrechte der kommenden Weltmeisterschaft 218 Mio Euro, 2022 sind es 214 Mio Dollar - gebührenfinanziert. "Wir wollen das Ereignis haben", resümiert ZDF-Intendant Thomas Bellut und verdeutlicht damit: Wir finanzieren das System Blatter mit, weil wir auf die Übertragungen nicht verzichten wollen.
spiegel.de
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