Schmähgedicht: Böhmermann-Anwalt zieht vor den Bundesgerichtshof.

Schmähgedicht: Der Rechtsstreit zwischen Jan Böhmermann und Recep Erdogan geht in die nächste Runde. Böhmermanns Anwalt Christian Schertz hat beim Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht. Vergangenen Mai hatte das Oberlandesgericht Hamburg ein Urteil der Vorinstanz bestätigt, wonach weite Teile des Werkes verboten bleiben. Das Gericht ließ keine Revision zu.
tagesspiegel.de, turi2.de (Background)

Türkische Journalistin Pelin Ünker wegen Paradise-Papers-Artikel verurteilt.

Türkei Flagge 150Türkei: Die Journalistin Pelin Ünker soll ein Jahr in Haft und eine Geldstrafe zahlen. Sie hatte auf Basis der Paradise Papers berichtet, dass den Söhnen von Ex-Premier Binali Yıldırım Anteile an mehreren maltesischen Firmen gehörten. Yıldırım will im März Bürgermeister von Istanbul werden. Dem Gericht zufolge habe Ünker den Politiker mit ihrer Berichterstattung diffamiert. Ünker schrieb damals für "Cumhuriyet" und arbeitet aktuell für die Deutsche Welle.
zeit.de, sueddeutsche.de

Khashoggi: Saudischer König degradiert seinen Außenminister.

Khashoggi-Mord: Der saudische König Salman hat Außenminister Adel al-Jubeir, Vertrauter des Kronprinzen Mohammed bin Salman, zum Staatssekretär degradiert. Auf ihn folgt der Vertraute des Königs Ibrahim al-Assaf. Er soll die Beziehungen zu den USA aufpolieren – führende US-Republikaner zeigten sich Anfang Dezember überzeugt davon, dass der saudische Kronprinz den Mord an Khashoggi in Auftrag gegeben hat.
handelsblatt.com, welt.de, turi2.de (Background)

Selbst-Zensur, Repressalien, Zukunftsangst – wie Journalisten in der Türkei arbeiten.

Türkei Flagge 150Türkei hat kaum mehr unabhängige Medien – bei Zeit Online berichten drei Journalisten von ihren Arbeitsbedingungen. Ein TV-Redakteur erzählt, wie er in vorauseilendem Gehorsam Kritik in Berichten über die Erdogan-Regierung streicht, eine Investigativ-Journalistin erzählt, dass sie nur noch in ihrer Freizeit investigativ arbeiten kann, weil in der Redaktion die Ressourcen fehlen. Von Vorgesetzten, die ständig Job-Angst verbreiten, berichtet eine Tageszeitungs-Journalistin.
zeit.de

Türkei lässt österreichischen Journalisten Max Zirngast frei.

Türkei: Der österreichische Journalist Max Zirngast ist wieder frei. Er saß seit September in türkischer Haft. Die Behörden werfen ihm Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Zirngast, der für "Junge Welt" und das linke Onlinemagazin "Revolt" schreibt, darf die Türkei nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden. Sein Prozess soll am 11. April beginnen.
derstandard.at, turi2.de (Background)

Saudische Medien stellen Kronprinz Mohammed im Fall Khashoggi als Opfer dar.

Khashoggi-Mord: Saudi-arabische Medien passen ihre Berichterstattung im Fall Khashoggi jeweils den Bedürfnissen von Kronprinz Mohammed bin Salman an, beobachtet Christoph Sydow anhand der Berichterstattung in "Okaz", einer der meistgelesenen Zeitungen des Landes. Dabei werde nicht Kashoggi, sondern der Kronprinz als Opfer inszeniert – hinter den Verschwörungen stünden "wahlweise Katar, die Türkei, Iran, die Muslimbrüder, Israel oder Homosexuelle".
spiegel.de

Türkische Medien veröffentlichen Details der Kashoggi-Tonaufnahmen.

Türkei: "Habertürk" und "Hürriyet" veröffentlichen Details aus den Khashoggi-Tonaufnahmen, die die Tötung des saudi-arabischen Journalisten dokumentieren. Demnach ist auf den Bändern ein etwa sieben Minuten langen Kampf zwischen Khashoggi und vier Angreifern zu hören, später Geräusche von "Schlägen" und "Folter". Insgesamt seien die Stimmen von sieben Männern aufgezeichnet, von denen einer als Mahir Mutrib identifiziert worden sei - ein regelmäßiger Begleiter des saudischen Kronprinzen Muhammad Bin Salman.
faz.net, turi2.de (Background)

"Washington Post": CIA belastet saudischen Kronprinzen.

Jamal Khashoggi: Die CIA verdächtigt Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman als Auftraggeber des Mordes, schreibt Washington Post. Auffällig sei u.a. ein Telefonat zwischen dem Bruder des Kronprinzen und dem Regierungskritiker Khashoggi, in dem der Journalist gezielt in das "sichere" Konsulat nach Istanbul gelenkt worden sei.
washingtonpost.com, tagesschau.de, turi2.de (Background)

Saudische Staatsanwaltschaft fordern Todesstrafen im Fall Khashoggi.

Jamal Khashoggi: Die saudische Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe für fünf Beschuldigte, die den Kolumnisten der "Washington Post" am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul getötet haben sollen. Westliche Beobachter vermuten den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman als Auftraggeber. Die offizielle saudische Version lautet: Der Vize-Chef des Geheimdienstes habe befohlen, Khashoggi zu entführen. Der Leiter des Greifteams habe dann eigenmächtig entschieden, Khashoggi zu töten.
spiegel.de, turi2.de

Bundesregierung bestreitet türkische Einflussnahme auf Pressekonferenz.

Bundesregierung bestreitet in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion türkische Einflussnahme auf die gemeinsame Pressekonferenz des türkischen Präsidenten Erdogan und Kanzlerin Merkel Ende September. Es seien keine Personenschützer, Geheimdienstmitarbeiter, Botschaftsangehörige oder sonstige Mitarbeiter der türkischen Regierung an den Einlasskontrollen beteiligt gewesen. Ein AFP-Reporter hatte angegeben beim Einlass kritisch nach seinen Absichten befragt worden zu sein.
stern.de, turi2.de (Background)

Zitat: Can Dündar spricht über Schreiben im Exil.

"Wir sollten weiter schreiben in unserem neuen Land, in unserem Land der Literatur. Und zu jedem, der mir erzählt, ich sei zu weit von der Türkei entfernt, dem entgegne ich mit Thomas Mann: 'Wo immer ich schreibe, ist die Türkei!'"

Can Dündar, aus der Türkei geflohener Ex-Chefredakteur der "Cumhuriyet", vergleicht bei einer Rede in Hamburg das Schicksal türkischer Journalisten mit dem geflohener deutscher Schriftsteller in der NS-Zeit.
deutschlandfunkkultur.de

Auswärtiges Amt warnt vor regierungskritischen Postings in der Türkei.

Pressefreiheit: Das Auswärtige Amt verschärft die bisherigen Reisehinweise für die Türkei und warnt vor regierungskritischen Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken. Ausreichend für eine Strafverfolgung sei im Einzelfall das Teilen eines entsprechenden Beitrags, was in der Türkei nicht mehr unter die Meinungsfreiheit falle.
stern.de, auswaertiges-amt.de

Erdogan nutzt Fall Kashoggi fürs Greenwashing, glaubt Burcu Arslan.

Türkei Flagge 150Hör-Tipp: Der Mord am Journalisten Jamal Khashoggi ist für Erdogan die Gelegenheit, sich als Hüter der freien Presse zu inszenieren, sagt Burcu Arslan, Korrespondentin im ARD-Studio Istanbul. Der Fall verunsichere viele in der Türkei lebende Exil-Journalisten. Umso wichtiger sei, Informationen genau auf ihre Herkunft und Einflussnahme abzuklopfen.
deutschlandfunk.de (6,5-Min-Audio)

Khashoggi-Doppelgänger sollte Ermittler offenbar verwirren.

Khashoggi-Mord: Ein Doppelgänger des Journalisten Jamal Khashoggi soll in dessen Kleidung durch die Hintertür das saudische Konsulat in Istanbul verlassen haben, als Khashoggi selbst bereits tot war, berichtet CNN. Bilder von Überwachungskameras zeigen den Mann in Istanbul. Ziel der Aktion war womöglich, Spuren zu vertuschen und die türkischen Ermittler zu verwirren.
cnn.com, watson.de

"Cumhuriyet" leidet unter internem Streit, beobachtet Ozan Demircan.

Cumhuriyet, wichtigste regierungskritische Zeitung der Türkei, schwächt mit internen Streitigkeiten die Kraft der Opposition, beobachtet Ozan Demircan. Unter den Journalisten der Zeitung sei ein Machtkampf und Streit über die Ausrichtung entbrannt. Kritiker von Ex-Chefredakteur Can Dündar werfen ihm vor, er habe "Cumhuriyet" in der Vergangenheit heruntergewirtschaftet und "zu sehr mit Gülen gekuschelt". Kritiker des neuen Verlagschefs Alev Coskun sagen, er sei ein Denunziant.
handelsblatt.com

"Wiwo": Ankara hat Ströer aus der Türkei verdrängt.

Ströer hat das Geschäft in der Türkei aufgegeben, weil die Stadtregierung in Ankara den Außenwerber zugunsten des Erdogan-Vertrauten Murat Ilbak "systematisch verdrängt" habe, schreibt die "Wirtschaftswoche". Ankara habe den Vertrag einseitig gekündigt, Ströer dagegen geklagt und zunächst recht bekommen. Ankara zog mit drei weiteren Klagen nach, weshalb Ströer nach vergeblichen Vermittlungsversuchen an Kentvizyon verkauft habe. Firmenbesitzer Ilbak steht in der Kritik, bei Wahlkämpfen nahezu ausschließlich die AKP auf seine Plakatflächen zu lassen. Ströer und die Ilbak-Holding äußern sich nicht.
"Wirtschaftswoche" 43/2018, S. 6 (Paid), turi2.de (Background)

Jamal Khashoggi beklagt in seiner letzten Kolumne die Unfreiheit in arabischen Staaten.

Lese-Tipp: Die "Washington Post" veröffentlicht die letzte Kolumne von Jamal Khashoggi, dem im saudischen Konsulat in Istanbul verschwundenen und mutmaßlich getöteten Journalisten. Er thematisiert darin den Mangel an Freiheitsrechten in den arabischen Staaten - außer in Tunesien. Mangelnde Medien- und Pressefreiheit halte die Bevölkerungen uninformiert und lasse Missmanagement blühen.
washingtonpost.com

Türkei will Journalist Can Dündar von Interpol suchen lassen.

Türkei: Ein Gericht in Istanbul fordert vom türkischen Justizministerium, den ehemalige Chefredakteur der "Cumhuriyet", Can Dündar, auf die internationale Fahndungsliste von Interpol zu setzen. Dündar lebt im deutschen Exil. Auch nach dem im Ausland lebenden "Cumhuriyet"-Journalisten Ilhan Tanir solle international gesucht werden. Unterdessen hebt ein Ausreisesperre gegen Suat Corlu, den Ehemann der deutschen Journalistin Mesale Tolu, auf. Der Prozess wegen Terrorvorwürfen gegen das Ehepaar geht am 10. Januar weiter.
faz.net (Dündar), tagesschau.de (Tolu)

Video soll Mord an saudischem Journalisten Jamal Khashoggi beweisen.

Verschwundener Journalist: Die türkische Regierung besitzt offenbar ein Video, das den Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi beweisen soll, berichtet die Washington Post. Auf dem Video sei zu hören, wie Arabisch sprechende Männer Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul befragen, ihn foltern und später töten. Zuvor hatte er den Kronprinzen Mohammed bin Salman kritisiert. Das Video ist auch heikel, weil es zeigen würde, dass die Türkei Einrichtungen anderer Staten ausspioniert.
washingtonpost.com via sueddeutsche.de, turi2.de (Background)

Türkei erhöht im Fall Khashoggi den Druck auf Saudi-Arabien.

Türkei beantragt im Fall des verschwundenen regimekritischen, saudischen Journalisten Jamal Khashoggi die Durchsuchung des saudischen Konsulats in Istanbul. Zudem muss der saudi-arabische Botschafter erneut zum Rapport kommen. Khashoggi hatte das Konsulat letzte Woche betreten, ohne wieder herauszukommen. Die Türkei vermutet, dass er ermordet wurde.
stern.de, turi2.de (Background)

Bild des Tages: Security wirft Erdogan-Kritiker bei Pressekonferenz im Kanzleramt raus.


Unerwünschter Protest: Sicherheitskräfte führen bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt den Erdogan-kritischen Journalisten Ertugrul Yigit ab. Er trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift "Pressefreiheit für Journalisten in der Türkei" auf Türkisch und Deutsch. Andere Fotografen halten die Szenerie fest. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Erdogan verfolgen den Vorfall begrenzt amüsiert im Hintergrund. Yigit betreibt die kleine, türkischsprachige Online-Zeitung "Avrupa Postasi" schreibt als Freier u.a. für die "taz" und die "Zeit". (Foto: Michael Sohn / AP Photo / Picture Alliance)
twitter.com/herrkloeckner (11-Sek-Video), bz-berlin.de


Journalist Dündar verzichtet auf Erdogan-Pressekonferenz.

Pressefreiheit: Can Dündar, Ex-Chefredakteur der oppositionellen türkischen Zeitung "Cumhuriyet", verzichtet auf die Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Zuvor hat die Türkei laut "Bild" gedroht, die Pressekonferenz abzusagen, falls der Journalist teilnimmt. Die türkische Regierung fordert Dündars Auslieferung.
bild.de, spiegel.de, ozguruz.org, twitter.com (Dündar-Statement)

Türkische Polizei nimmt österreichischen Journalisten fest.

Türkei: Die Polizei hat in Ankara den österreichischen Journalisten Max Zirngast festgenommen. Die Festnahme erfolgte im Rahmen einer Razzia gegen die linksgerichtete türkische Splitterpartei TÖPG. Der 29-Jährige Student schreibt u.a. für die Junge Welt sowie die linken Onlinemagazine Revolt aus der Schweiz und Jacobin aus den USA.
derstandard.at, jungewelt.de

Rund 20 "Cumhuriyet"-Autoren wurden gekündigt oder gehen freiwillig.

Türkei Flagge 150Cumhuriyet verliert ihre liberale Ausrichtung, beobachtet Christiane Schlötzer: Nationalisten sind ins Stiftungsgremium eingezogen, die Abschiedskolumne des bisherigen Chefredakteurs Murat Sabuncu haben die neuen Lenker von der Website der Zeitung gelöscht. Rund 20 Autoren und Redakteure sind gekündigt worden oder nehmen freiwillig den Hut.
sueddeutsche.de

Deniz Yücel verklagt die Türkei auf Schadenersatz.

Türkei: "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel verklagt den türkischen Staat auf Entschädigung für seine "unrechtmäßige Inhaftierung". Er fordert 1 Mio türkische Lira Schadenersatz, derzeit rund 132.000 Euro. Das Verfahren soll am 25. September vor einem Gericht in Istanbul beginnen, schreibt die türkische Sektion von Reporter ohne Grenzen bei Twitter.
welt.de, tagesschau.de

Mesale Tolu ist wieder in Deutschland, will sich aber nicht freuen.

Unvollendet zurück: Mesale Tolu ist am Sonntagnachmittag in Stuttgart gelandet. Nach ihrer Rückkehr aus der Türkei sagte die Journalistin auf einer Pressekonferenz, dass sie ihre Rückkehr nur bedingt genieße, weil andere Journalisten weiter in Haft seien: "Es ist nicht so, dass ich mich wirklich über die Ausreise freue, weil ich weiß, dass sich in dem Land, in dem ich eingesperrt war, nichts verändert hat." Mesale Tolu saß in der Türkei sieben Monate im Gefängnis und durfte anschließend über ein halbes Jahr lang nicht ausreisen.
tagesschau.de, turi2.de (Background)

Angeklagte Journalistin Mesale Tolu kehrt aus der Türkei nach Deutschland zurück.


Rückkehr: Die in der Türkei angeklagte deutsche Journalistin Mesale Tolu kehrt heute nach Deutschland zurück. Sie landet in Stuttgart und gibt dort am Nachmittag eine Pressekonferenz. Vor einer Woche hatte ein Gericht in Istanbul ihre Ausreisesperre aufgehoben. Die Türkei wirft ihr vor, die linksradikale Partei MLKP zu unterstützen.
stern.de, turi2.de (Background)