Böhmermann-Schmähgedicht über Erdogan bleibt größtenteils verboten.

Jan Böhmermann: Das Schmähgedicht des Satirikers über den türkischen Präsidenten Erdogan bleibt größtenteils verboten. Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigte das Urteil der Vorinstanz und lehnt damit sowohl die Berufung Böhmermanns als auch die Erdogans ab. Böhmermann hatte mit seiner Berufung das Verbot einzelner Passagen anfechten wollen, Erdogan hingegen wollte ein vollständiges Verbot des Gedichts erwirken.
welt.de, turi2.de (Background)

Böhmermann-Schmähgedicht bleibt wohl teilweise verboten.

Jan Böhmermann: Das Oberlandesgericht Hamburg will heute sein Urteil im Rechtsstreit um Böhmermanns Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten Erdogan verkünden. Das Landgericht hatte im Februar 2017 entschieden, dass Jan Böhmermann weite Teile des Gedichts nicht wiederholen darf. Das OLG hat bereits erkennen lassen, dass es dieser Entscheidung folgen wird. Böhmermann will ein Verbot einzelner Passagen nicht hinnehmen, Erdogan dagegen dringt auf ein vollständiges Verbot des Gedichts.
tagesspiegel.de

Springer verkauft seine Anteile an Dogan TV eher.

Springer zieht sich schneller als geplant aus der Türkei zurück und verkauft seinen Anteil an Dogan TV von rund 7 % für 160 Mio Euro, sagt Konzernchef Mathias Döpfner. Der Ausstieg sei wirtschaftlich erfreulich, der Auslöser eher weniger: Die Dogan Holding verkauft alle Medien, u.a. "Hürriyet" und "CNN Türk") an die regierungsnahe Mediengruppe Demirören. Döpfner sagt, Springer sei "schon in den letzten Jahren von der Entwicklung sehr enttäuscht" gewesen.
handelsblatt.com

Springer verkündet Umsatz-Wachstum und schnellen Türkei-Ausstieg.


Springer wächst, geht und bleibt: Springer wächst im 1. Quartal um 6,9 % und setzt 773,5 Mio Euro um. Die Anzahl der Mitarbeiter steigt um 525 bzw. 3,4 % auf 16.123. 70,1 % der Konzernerlöse stammen aus dem Digitalgeschäft. Es liefert 80,3 % des bereinigten Ergebnisses vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen. Die digitale Stärke sei erfreulich, auch die journalistischen Angebote entwickeln sich positiv, sagt Konzernchef Mathias Döpfner bei der Telefonpressekonferenz des Verlags.

Er gibt außerdem bekannt, dass Springer sich schneller als geplant aus der Türkei zurückzieht und seinen Anteil an Dogan TV von rund 7 % für 160 Mio Euro verkauft. Der Ausstieg sei wirtschaftlich erfreulich, der Auslöser eher weniger: Die Dogan Holding verkauft alle Medien, u.a. "Hürriyet" und "CNN Türk", an die regierungsnahe Mediengruppe Demirören. Döpfner sagt, Springer sei "schon in den letzten Jahren von der Entwicklung sehr enttäuscht" gewesen.

Auch die Entwicklung bei Verimi findet er bedauerlich – Donata Hopfen hat kurz nach dem offiziellen Start die Geschäftsführung abgegeben, weil sie die Geschicke der Log-In-Allianz nicht alleine bestimmen durfte. Die "Mehrheit der Gesellschafter" habe aber entschieden, die Geschäftsführung der Daten-Allianz gleichberechtigt zu führen, so Döpfner. Springer hält trotz Hopfens Rückzug an seinem Anteil fest.
axelspringer.de (Quartalsergebnisse), handelsblatt.com (Türkei), meedia.de (Verimi)

Zitat: Deniz Yücel kritisiert Stille deutscher Unternehmer angesichts türkischer Politik.

"Das sind zwar Islamisten und Nationalisten und so, aber das sind sie alles hobbymäßig. Hauptberuflich sind sie Gangster."

Deniz Yücel hätte sich Protest gegen seine Haft auch von der deutschen Wirtschaft gewünscht, die in der Türkei gut Geschäfte macht, sagt er bei "Maybrit Illner". Diese Sprache hätten Erdogan und Co zweifellos verstanden.
spiegel.de, zdf.de (61-Min-Video)

Bild des Tages: Mesale Tolu darf die Türkei weiter nicht verlassen.


Weiter unfrei: Die Journalistin Mesale Tolu posiert mit ihrem Mann Suat Corlu, ebenfalls angeklagt, und ihrem Vater Ali Riza Tolu nachdenklich für ein Foto – sie stehen vor dem Gerichtsgebäude im Istanbuler Stadtteil Caglayan. Tolus Prozess geht im Oktober weiter, sie darf die Türkei weiterhin nicht verlassen. (Foto: Linda Say/dpa/picture alliance)

Türkei verurteilt "Cumhuriyet"-Journalisten zu mehrjährigen Haftstrafen.

Cumhuriyet-Prozess: Ein Gericht in der Türkei hat 13 der Angeklagten wegen angeblicher Terror-Unterstützung verurteilt. Herausgeber Akin Atalay wurde zu über acht Jahren Haft verurteilt, Chefredakteur Murat Sabuncu sowie Investigativ-Journalist Ahmet Sik zu jeweils siebeneinhalb. Buchhalter Emre Iper wurde wegen Terrorpropaganda verurteilt, drei weitere Angestellte hat das Gericht freigesprochen.
derstandard.at, tagesschau.de

Deutscher Adil Demirci sitzt in türkischer U-Haft.

Türkei Flagge 150Türkei: Der deutsche Adil Demirci kommt nach seiner Festnahme von Freitag in Untersuchungshaft. Demirci berichtete für die linke Nachrichtenagentur Etha, arbeitet aber eigentlich als Sozialarbeiter in Remscheid (NRW). Für Etha hat auch die zuvor inhaftierte Mesale Tolu gearbeitet. Demirci war zum Urlaub in der Türkei, als er wegen des "Verdachts auf Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Terrorpropaganda" verhaftet wurde.
spiegel.de, welt.de

Deniz Yücel gibt der ARD sein erstes TV-Interview.

Deniz Yücel hat einen Monat nach seiner Entlassung aus dem türkischen Gefängnis sein erstes TV-Interview in der ARD gegeben. In seiner Verhaftung sieht er einen positiven Nebeneffekt: den Stellenwert einer freien, unabhängigen Presse zu verdeutlichen. Yücel bereue weder seine Berufswahl als Journalist, noch seine Zeit als Korrespondent in der Türkei – mit seiner Arbeit sei er den richtigen Leuten auf den Zeiger gegangen.
daserste.de

Springer plant Komplett-Rückzug bei türkischer Dogan TV Holding.

Springer will sich aus seinem Investment bei der türkischen Dogan TV Holding verabschieden. Es gebe "die klare Absicht" sowie entsprechende Vereinbarungen, "dass wir uns komplett zurückziehen", sagt ein Sprecher. Springer ist seit 2007 Investor bei Dogan und hält derzeit noch 7 %. Die Dogan-Zeitung "Hürriyet" sowie der TV-Sender CNN Türk stehen vor dem Kauf durch die Erdogan-nahe Demirören-Gruppe. Ex-"Bild"-Chef Kai Diekmann ist noch Mitglied im "Hürriyet"-Aufsichtsrat - nach eigener Angabe ein "privates Engagement".
turi2 - eigene Infos, sueddeutsche.de, turi2.de (Background)

Reuters: Dogan Holding verkauft "Hürriyet" und CNN Türk an Erdogan-nahe Gruppe.


Er-Dogan: Die türkische Dogan Holding verkauft ihre Mediensparte mit der Tageszeitung Hürriyet sowie dem Nachrichtensender CNN Türk an die Erdogan-nahe Demirören-Gruppe, berichtet Reuters unter Berufung auf einen Demirören-Vertreter. Erdogan hat der Dogan Holding mehrfach vorgeworfen, der regierenden Partei AKP kritisch gegenüberzustehen.

2009 musste die Konzernsparte Dogan Media eine Strafe von 2,5 Mrd Dollar wegen ungezahlter Steuern zahlen. Erdogan-Gegner werteten dies als Versuch, die kritischen Medien des Konzerns unter Druck zu setzen. Im Zuge dessen musste die Dogan Holding im Jahr 2011 bereits die Zeitungen "Milliyet" und "Vatan" an die Demirören-Gruppe verkaufen.

Springer hält an der Dogan TV Holding, zu der u.a. CNN Türk gehört, eine Beteiligung von 7 %. Laut einem Springer-Sprecher gibt es jedoch die klare Absicht und entsprechende Vereinbarungen, sich aus dem Investment komplett zurückzuziehen.
reuters.com, handelsblatt.com

Bild des Tages: Deniz Yücel ist zurück in der "Welt"-Redaktion.


Schönster Montag, wo gibt: "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel ist seit seiner Freilassung am 16. Februar zum ersten Mal wieder in der Redaktion der "Welt". Chefredakteur Ulf Poschardt (links) und die Redaktion begrüßen ihn in der 10-Uhr-Konferenz im Newsroom mit Schaumwein und einem langen Applaus. Anschließend hält Yücel eine emotionale Ansprache und sagt, er sei "stolz, für diese Zeitung zu arbeiten". (Foto: Martin Lengemann/"Welt")
twitter.com (1-Min-Video Applaus), twitter.com, turi2.de (Background)

Zitat: Deniz Yücel bedankt sich in einer emotionalen Rede bei seiner Redaktion.

"Und ich war stolz, für diese Zeitung zu arbeiten."

"Welt"-Korrespondent Deniz Yücel bedankt sich in einer emotionalen Ansprache im Newsroom bei seiner Redaktion.
twitter.com (1-Min-Video)

Weiteres Zitat aus der Rede:
"Alles, was ihr gemacht habt, war goldrichtig. Weil es mir die Kraft gegeben hat, diese nicht immer ganz leichte Zeit zu überstehen."

Lese-Tipp: Deniz und Dilek Yücel sprechen über die Haft und die Folgen.

Lese-Tipp: "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel spricht zusammen mit seiner Frau Dilek erstmals ausführlich über seine Freilassung. Die Unterstützung von Kollegen und Bürgern während der Haft habe ihm sehr geholfen. Die Bundesregierung hat ihm versichert, dass es keinen Deal mit der Türkei gab. "Ich glaube, mehr als der Bundesregierung diese Erklärung abzuverlangen, konnte ich im Knast nicht tun", sagt Yücel.

Yücel sagt, bis zu seiner Verhaftung sei die deutsche Regierung diejenige in der EU gewesen, die am freundlichsten gegenüber der Türkei war. Die Regierung von Angela Merkel habe die progressiven und demokratischen Kräfte in der Türkei zwei Mal verraten - zuletzt, als Merkel Präsident Erdogan 2015 kurz vor einer wichtigen Wahl besuchte. Dilek berichtet, wie sie etwas bessere Haftbedingungen für ihren Mann durchsetzte und sagt, sie träume noch heute jede Nacht davon, wie Deniz im Gefängnis ist und freigelassen wird.
welt.de

Gericht ordnet die Freilassung von zwei "Cumhuriyet"-Journalisten an.

Cumhuriyet-Prozess: Ein türkisches Gericht ordnet die Freilassung von "Cumhuriyet"-Chefredakteur Murat Sabuncu und Investigativ-Journalist Ahmet Sik aus der Untersuchungshaft an. Herausgeber Akin Atalay soll in Untersuchungshaft bleiben, der Prozess wird am 16. März fortgesetzt. Die Türkei wirft 18 Mitarbeitern der Zeitung – wie so oft – Unterstützung von Terrororganisationen vor.
shz.de

Zitat: Jan Böhmermann freut sich über barrierefreie Kommunikation.

"Ich kann per Twitter den Kanzleramtsminister anschreiben. Und das kann ich nicht nur machen, wenn ich prominent bin, das könnte ich auch, wenn ich nur 25.000 Follower hätte."

Satiriker Jan Böhmermann sieht im Interview mit taz Futurzwei durch soziale Medien die Chance einer "einigermaßen barrierefreien Kommunikation" zwischen allen Teilen der Gesellschaft.
"taz Futurzwei" 04/2018, S. 28-37

Weiteres Zitat über Kritik an seinem Erdogan-Gedicht:
"Dabei ist völlig das Verständnis verloren gegangen, dass das ein Job ist und dass es eine gesellschaftliche Funktion erfüllt, so eine Arbeit zu machen, die nicht journalistisch, sondern künstlerisch motiviert ist. Und Grenzen auslotet."

"Spiegel" rekonstruiert die Verhandlungen zur Freilassung von Deniz Yücel.

Deniz Yücel: Der Spiegel" rekonstruiert, wie bereits die "SZ", die Verhandlungen zur Freilassung von Deniz Yücel. Was konkret den Ausschlag zur Freilassung gab, kann das Magazin aber nicht aufklären. Außenminister Sigmar Gabriel habe die Kanzlerin erst zwei Tage vor Yücels Freilassung über den Durchbruch informiert. "Welt"-Chefredakteur Ulf Poschardt habe im Januar ein Interview Yücels mit dpa verhindern wollen und dafür sogar dpa-Chefredakteur Sven Gösmann angerufen. Doch weder dpa noch der "Welt"-Korrespondent ließen sich beirren. Yücel hatte gesagt, er wolle auf keinen Fall mithilfe "schmutziger Deals" freikommen.
"Spiegel" 09/2018, S. 24-29 (Paid), turi2.de (Background)

"Welt" stellt am ersten Tag der Rubrik "Free them all" Ahmet Altan vor.

Welt stellt am ersten Tag ihrer neuen Rubrik "Free them all" Ahmet Altan vor. Der türkische Journalist ist seit 2016 wegen seiner Arbeit in der Türkei im Gefängnis und am Freitag zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die neue Rubrik erscheint auf der Titelseite an der Stelle, an der die "Welt" bislang an Deniz Yücel erinnert hat.
"Welt", S. 1 (Paid), turi2.de (Background)

Außenministerium hat "Welt" zugesichert, dass es keinen Deal zur Yücel-Freilassung gibt.


Ohne Gegenleistung: Das Auswärtige Amt hat der "Welt" eine "Zusicherung" gegeben, dass es keinen Deal zur Freilassung von Deniz Yücel gibt, sagt "Welt"-Chefredakteur Ulf Poschardt bei "Anne Will". Poschardt glaube dem Versprechen. Auf die Frage, was Yücel von einer Gegenleistung für seine Freilassung halten würde, antwortet Poschardt: "Er würde nicht kommen wollen, wenn es einen Deal gäbe."

Poschardt lobt u.a. den Einsatz von Sigmar Gabriel, Gerhard Schröder und Peter Altmaier für die Freilassung Yücels. Er habe in den vergangenen Monaten einen großen Respekt vor den Schwierigkeiten der Realpolitik bekommen.

Die Linke-Politikerin Sevim Dağdelen bezweifelt in der Sendung, dass Erdogan den "Welt"-Korrespondenten ohne Gegenleistung freigelassen habe. Auf die Nachfrage von Poschardt, ob sie meine, dass Außenminister Gabriel lüge, will Dağdelen diesen Vorwurf aber nicht erheben.
mediathek.daserste.de (63-Min-Video), spiegel.de, turi2.de (Background)

TV-Tipp: Anne Will talkt über die Folgen der Freilassung von Deniz Yücel.

TV-Tipp: Um 21.45 Uhr spricht Anne Will im Ersten mit ihren Gästen über die Folgen der Freilassung von Deniz Yücel für die deutsch-türkischen Beziehungen. Gäste sind Yücels Chefredakteur Ulf Poschardt, CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, Europa-Staatsminister Michael Roth, der Menschenrechtler Peter Steudtner und Linke-Politikerin Sevim Dağdelen.
presseportal.de, turi2.de (Background)

"SZ": Gabriel und Schröder haben Yücels Freilassung vorangetrieben.


Auf die Sprünge geholfen: Die "Süddeutsche Zeitung", der NDR und der WDR haben monatelang recherchiert, wie deutsche Geheimdiplomatie funktioniert – am Fall Deniz Yücel. Georg Mascolo und Christiane Schlötzer beschreiben in der "SZ am Wochenende" ausführlich, wie Sigmar Gabriel mithilfe von Gerhard Schröder im Geheimen die Fäden gesponnen hat, um Yücel freizubekommen.

Schröder sei "der einzige Deutsche, dem er noch vertraue", soll Erdogan einmal gesagt haben, deshalb wurde der Altkanzler ins Boot geholt. Die Journalisten haben eingewilligt, erst nach der Freilassung zu berichten, um sie nicht zu gefährden. Gabriel und Schröder haben sich jeweils mehrere Male mit Erdogan getroffen, u.a. in Rom und in Istanbul, um die Bedingungen der Freilassung auszuhandeln.

Sie stand zwischenzeitlich auf wackeligen Füßen, weil die Türken durch die GroKo-Verhandlungen und die innerparteilichen Probleme der SPD unsicher waren, ob Gabriel noch der richtige Verhandlungspartner sei. Einen Deal habe es nicht gegeben, sagt Gabriel gegenüber der "Süddeutschen Zeitung".
"SZ am Wochenende", S. 3 (Paid), turi2.de (Background)

Bild des Tages: Deniz Yücel atmet die Luft der Freiheit.


Endlich in Freiheit: Deniz Yücel und seine Frau Dilek liegen sich in den Armen. Nach mehr als einem Jahr darf der "Welt"-Korrespondent die türkische Untersuchungshaft verlassen. Die Gefängnismauern und Stacheldrahtzäune kann Yücel endlich hinter sich lassen. In der Hand hält er einen Strauß Petersilie, den ihm seine Frau mitgebracht hat. Die Pflanze erinnerte ihn im Gefängnis an seine Dilek, nachdem sie in einem gemeinsamen Urlaub Petersilie zur "Blume unserer Liebe" erklärt hatten. (Foto: Veysel Ok bei Twitter)

Update: "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel ist frei.


Deniz is free: "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel ist aus türkischer Untersuchungshaft frei. Er sei bereits auf dem Weg zum Flughafen in Istanbul, sagte Außenminister Sigmar Gabriel bei einer Pressekonferenz am Nachmittag. Yücels Ziel sei ihm unbekannt. Es habe keine "Deals" mit der Türkei gegeben, betont Gabriel, abgesehen von der Verfahrensbeschleunigung auch keine politische Einflussnahme. Am Vormittag hat ein Gericht in Istanbul die Freilassung Yücels für die weitere Dauer des Verfahrens angeordnet. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Anklage vorgelegt, die 18 Jahre Haft fordert.

Springer-Chef Mathias Döpfner zeigt sich "unendlich erleichtert" und dankt allen, die sich für Yücels Freilassung eingesetzt haben, insbesondere Sigmar Gabriel. "Es ist ach ein guter Tag für den Journalismus und für die Freiheit", sagt Döpfner. "Welt"-Chefredakteur Ulf Poschardt berichtet von Freudentränen im Newsroom: "Das ist der schönste Tag in meinem Berufleben als Journalist." Gabriel appelliert im Blick auf fünf weitere Deutsche, die in der Türkei inhaftiert sind: "Ich glaube, dass wir jetzt das Momentum nützen müssen, auch da über Verfahrensbeschleunigung zu sprechen."

Vorgestern jährte sich der Tag, an dem Deniz Yücel ohne Anklage ein Jahr im Gefängnis saß. Die Inhaftierung hatte die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei enorm belastet. Die türkischen Behörden werfen Yücel Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor.
welt.de, spiegel.de, axelspringer.de, esslinger-zeitung.de (Anklageschrift)

Türkischer Premierminister hofft auf baldige Freilassung von Deniz Yücel.


#FreeDeniz: "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel sitzt heute seit genau einem Jahr ohne Anklage in türkischer Haft. Nun macht der türkische Premierminister Binali Yildirim Hoffnung auf eine baldige Freilassung: "Ich bin der Meinung, dass es in kurzer Zeit eine Entwicklung geben wird", sagt Yildirim in einem Interview der ARD-"Tagesthemen". Yücel werde in Kürze vor Gericht kommen und "jede Verhandlung ist eine Chance, damit er freikommt", sagt Yildirim.

Auf die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit, ein Jahr ohne Anklage im Gefängnis verbringen zu müssen, weicht er aus und verweist auf die Gerichte, die allein entscheiden würden. Der DJV fordert von der Bundesregierung trotz Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung mehr Einsatz für die Freilassung: "Deniz Yücel darf nicht zum Groko-Opfer werde", sagt DJV-Chef Frank Überall.
tagesschau.de (9-Min-Video), tagesspiegel.de, djv.de

"Welt" veröffentlicht Passagen aus Deniz Yücels Buch, geschrieben in den "Kleinen Prinz".

Welt veröffentlicht vorab Passagen aus dem Buch von Deniz Yücel, das am 14. Februar erscheint. Es enthält Texte aus seiner Zeit vor der Inhaftierung und Stücke aus dem im Gefängnis. "Welt" druckt zu letzteren Bilder des Manuskripts – Yücel hat es heimlich in den Weißraum einer Ausgabe von "Der kleine Prinz" geschrieben.
welt.de, edition-nautilus.de (Buch)

Deniz Yücel kündigt neues Buch zum Jahrestag seiner Verhaftung an.

Deniz Yücel bringt am 14. Februar, dem Jahrestag seiner Verhaftung, das Buch "Wir sind ja nicht zum Spaß hier" heraus. Das Werk erscheint in der Edition Nautilus und enthält eine Auswahl der journalistischen Texte von Deniz Yücel, die er im türkischen Gefängnis bearbeitet hat. Zusätzlich erscheinen einige neue Artikel sowie ein Beitrag seiner Frau Dilek Mayatürk-Yücel.
buchreport.de

Zitat: Mesale Tolu hatte keine Angst vor Zerbrechen der Familie durch die Haft.

"Ich wuss­te, dass wir stark ge­nug sind, da­mit fer­tig zu wer­den. Ich habe als Jour­na­lis­tin immer wie­der über Kollegen be­rich­tet, die ver­haf­tet wur­den."

Die von der Türkei freigelassene, aber noch angeklagte Journalistin Mesale Tolu sagt im "Spiegel"-Interview, sie habe keine Angst gehabt, dass ihre Familie in der Haft zerbricht.
"Spiegel" 03/2018, S. 74-75 (Paid)

Zahl des Tages: Deniz Yücel ist seit 333 Tagen in türkischer Gefangenschaft.

Zahl des Tages: Seit 333 Tagen sitzt "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel in türkischer Gefangenschaft. Das türkische Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Freilassung zweier inhaftierter Journalisten angeordnet – die Entscheidung des Gerichts könnte als Präzendenzfall nun auch Einfluss auf die Inhaftierung Yücels haben.
"Welt", S. 1 (Paid), wiwo.de

Hamburg will den türkischen Journalisten Ertugrul Yigit abschieben.


Angst vor der Abschiebung: Hamburg will die Aufenthaltsgenehmigung des türkischen Journalisten Ertugrul Yigit, der seit 35 Jahren in der Stadt lebt, nicht verlängern. Yigit, der als freier Journalist u.a. für "taz", "Zeit" und türkische Oppositionsblätter schreibt, droht in der Türkei Haft. Er betreibt eine türkischsprachige Internetzeitung, die zwar klein, aber für ihre Erdogan-kritische Haltung bekannt ist und u.a. kritische Kommentare und Erdogan-Karikaturen veröffentlicht.

In der Türkei, die Präsident Erdogan gerade als "in Sachen Pressefreiheit, neueste Kommunikationstechnologien, soziale Medien und Internetjournalismus eines der führenden Länder der Welt" bezeichnete, reichen harmlosere Artikel, um ins Gefängnis zu wandern. Yigits Anwalt hält die geplante Abschiebung deshalb für unverantwortlich. Die Hamburger Behörde begründet den Schritt damit, dass Yigits Kinder sich in der Türkei befänden und er nicht erwerbstätig sei – der Journalist ist auf Sozialleistungen angewiesen. Er sagt, er wäre 2014 gern in die Türkei zurückgekehrt, der Putsch und seine Folgen hätten ihn aber davon abgehalten.
spiegel.de

Türkei nimmt Stellung zur Haftbeschwerde von Deniz Yücel.

Deniz Yücel: Die türkische Regierung hat beim Verfassungsgericht ihre Stellungnahme zur Haftbeschwerde des "Welt"-Korrespondenten eingereicht. Darin erneuert das Justiz-Ministerium den Vorwurf, Deniz Yücel habe Propaganda für eine bewaffnete Terrororganisation betrieben. Yücel und seine Anwälte haben nun zwei Wochen Zeit, die Stellungnahme zu erwidern, danach kann das Verfassungsgericht entscheiden, ob er für die weitere Dauer des Verfahrens frei kommt oder in Untersuchungshaft bleiben muss.
welt.de, zeit.de

Türkei: Gericht lässt "Cumhuriyet"-Mitarbeiter Emre Iper frei und prüft App-Vorwürfe.

Türkei Flagge 150Cumhuriyet-Prozess: Das Gericht entlässt Emre Iper, Buchhalter bei "Cumhuriyet", bis zur Urteilsverkündung aus der Haft. Er steht wie viele Angeklagte unter Terrorverdacht. Drei weitere Mitarbeiter der Zeitung bleiben inhaftiert. Die türkischen Behörden geben außerdem bekannt, dass 11.480 Nutzer unwissentlich zur App Bylock umgeleitet worden, die eigentlich andere Apps herunterladen wollten. Bylock-Nutzer stehen bei den Behörden unter dem Verdacht, Gülen-Anhänger zu sein. Nun sollen zahlreiche Fälle überprüft werden. Die Behörden haben in Istanbul mehr als 200 Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen.
spiegel.de, zeit.de, turi2.de (Background)