Löschen oder zahlen: Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, will nicht länger zusehen, wie Facebook und Co rechtswidrige Inhalte und Postings zulassen. "Die Zeit der runden Tische ist vorbei. Meine Geduld ist zu Ende", sagt Kauder im "Spiegel". Sein Vorschlag: Sollten die Anbieter anstößige Inhalte nicht innerhalb einer Woche löschen, drohen 50.000 Euro Bußgeld. Von SPD-Justizminister Heiko Maas erwartet Kauder einen Vorschlag, wie die Politik, Anbieter verpflichten könne, IP-Adressen mutmaßlicher Rechtsbrecher herauszugeben. Die Politik dürfe nicht dulden, dass Menschen "ungestraft im Schutz der Anonymität Volksverhetzung betreiben können". (Foto: dpa, Montage: turi2)
"Spiegel" 42/2016, S. 36 (Vorabmeldung per Mail)